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Hier unsere archivierten Pressemeldungen :

  • Deutscher Bundestag

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    30.09.2015 - 

    Ausführlich und mit zahlreichen Grafiken berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ in zwei Beiträgen über den Zustand der Brücken in Deutschland. Mit der Aufstockung seines Etats zur Brückensanierung reagiere der Bundesverkehrsminister u.a. auf deine entsprechende Klage der Tageszeitung „Die Welt“, nach der Daten zum Zustand der Brücken veröffentlicht werden mussten und auf die Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

    Quelle:
    www.welt.de/politik/article147025065/Nach-Welt-Bericht-mehr-Geld-fuer-marode-Bruecken.html
    www.welt.de/politik/article147024866/Wo-die-Bruecken-am-schnellsten-verfallen.html

    15.09.2015 - 

    Als bei weitem nicht ausreichend hat die Bundesingenieurkammer die Mittel von rund 1,5 Mrd. Euro bezeichnet, die der Bund in den Jahren 2015 –bis 2018 für das Brückenertüchtigungsprogramm einsetzen wolle. „Grundsätzlich kann sich jeder Schaden an einem Tragbauwerk als sicherheitsrelevante Gefahr für die Bevölkerung mit katastrophalen Folgen auswirken“, so Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer zu den von der Bundesregierung genannten Zahlen.

    Die Bundesingenieurkammer habe bereits frühzeitig auf den zunehmenden Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken aufmerksam gemacht. Schon 2008 hätten sie sich deshalb zusammen mit dem zuständigen Bundesministerium im Verein zur Förderung der Qualitätssicherung und Zertifizierung der Aus- und Fortbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren der Bauwerksprüfung e.V. (´VFIB) in Zusammenarbeit mit den Baulastträgern und Ingenieurbüros auf die Sicherstellung eines hohen Qualitätsniveaus verständigt.

    Quelle:
    http://bingk.de/blog/schlechte-noten-fuer-deutsche-strassenbruecken/

    12.09.2015 - 

    Nordwestzeitung, 12.09.2015

    Anlässlich der Beratungen des Haushaltes 2016 im Deutschen Bundestag hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für die kommenden drei Jahre 500 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung maroder Fernstraßenbrücken angekündigt: „Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch finanziert werden.“ Das zugesagte Extra-Geld fließt über das „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“, das für die Jahre 2015 bis 2017 zunächst mit etwas mehr als einer Milliarde Euro ausgestattet war. Die neuen Mittel stammen zum Teil aus dem Zehn-Milliarden-Paket, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Investitionen ankurbeln will.

    Quelle (beispielhaft: bundesweite Berichterstattung)
    www.nwzonline.de/politik/500-millionen-zusaetzlich-fuer-brueckensanierung_a_30,1,647663247.html

    01.09.2015 - 

    Die Bundesregierung hat die Kleinen Anfragen der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation der Brücken in Deutschland beantwortet. Die Antworten der Bundesregierung lassen sich nach Ländern sortiert abrufen unter
    http://suche.bundestag.de/search_bt.do?resultsPerPage=10&language=de&queryAll=Stra%C3%9Fenbr%C3%BCcken

    Die Grünen nutzen diese Antworten medienwirksam in den einzelnen Bundesländern. Das belegen zahlreiche Berichte in regionalen Zeitungen.

    So berichtet zum Beispiel die Nachrichtenagentur dts am 1. September 2015 „Ein Siebtel der Brückenflächen muss saniert werden“ Das seien mehr als 3,8 Millionen Quadratmeter, die sich auf 2.500 Brücken verteilten.

    Auf N24 hieß es dazu: Seit Jahren sträube sich das Verkehrsministerium gegen die Veröffentlichung der Zustands- und Lagedaten der deutschen Brücken. Bereits im Jahr 2008 hatte die Deutsche Presse-Agentur einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, um die Daten zu erhalten. Vergeblich, eine Klage der dpa scheiterte vor Gericht – auch weil das Verkehrsministerium Sicherheitsbedenken und eine angebliche Terrorismusgefahr anführte. Im Februar 2015 hatte die "Welt"-Gruppe mehr Erfolg: In einem Vergleich vor dem Berliner Verwaltungsgericht erklärte sich das Ministerium bereit, Zustands- und Lagedaten für die Brücken herauszugeben. Weitere Datensätze haben nun die Grünen aufgrund der parlamentarischen Anfrage erhalten.

    Quellen:
    www.open-report.de/304882/ein-siebtel-der-brueckenflaechen-muss-saniert-werden/
    www.welt.de/politik/deutschland/article145879647/12-000-deutsche-Bruecken-von-akutem-Verfall-bedroht.html

    31.08.2015 - 

    Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sein "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" kräftig aufgestockt. In den Jahren 2015 bis 2018 stehen 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu Dobrindt: „Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, werden wir finanzieren. Die Infrastruktur ist das zentrale Nervensystem unseres Landes – und Brücken dabei die sensibelsten Punkte.“ In das "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" werden Maßnahmen aufgenommen, die jeweils mehr als fünf Millionen Euro kosten. Die Zuordnung erfolgt auf Grundlage der Meldungen der Länder. Es wird fortlaufend aktualisiert und erweitert. Es können jederzeit Projekte aufgenommen werden.

    Voraussetzung ist die Baureife der Maßnahmen, also die planerischen Vorleistungen der Länder, insbesondere die Erlangung des Baurechts. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse am 22. August 2015 forderte Bundesverkehrsminister Dobrindt die Länder auf, das geplante Programm des Bundes zur Sanierung maroder Brücken zügig umzusetzen. "Ich fordere die Länder auf, schnellstmöglich für Baurecht zu sorgen", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". "Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, werden wir finanzieren", sicherte der Minister weiter zu.

    Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf die rasche Sanierung drängt. Dieser Plan werde vor allem den Bundesstraßen zu Gute kommen.

    Der Schweriner Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) dagegen übte Kritik am Programm: „Eine strukturelle Unterfinanzierung, der man mit Sonderprogrammen begegnet, führt häufig zu Planungsverzug.“ Denn ohne Aussicht auf Realisierung mangels einer sicheren Finanzierung von Bauvorhaben hätten die Länder in der Vergangenheit zu recht nur begrenzt eigenes Geld für große Planungen in die Hand genommen. Zugleich betonte das Ministerium, in Mecklenburg-Vorpommern sei die Situation relativ entspannt, da viele Brücken nach der Wende saniert oder neu gebaut worden seien. Ähnlich massive Probleme, wie aus andern Ländern bekannt seien, habe Mecklenburg-Vorpommern nicht.

    Quellen:
    http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/brueckenmodernisierung.html?nn=36126
    https://de.nachrichten.yahoo.com/dobrindt-will-programm-br%C3%BCckensanierung-voranbringen-110439153--finance.html
    www.dgap-medientreff.de/news/wirtschaft/verkehrsminister-dobrindts-sanierungsplane-nutzen-bundesstrasen-586355/
    www.verkehrsrundschau.de/dobrindt-will-brueckensanierungen-vorantreiben-1676769.html

    16.07.2015 - 

    Insgesamt 16 Kleine Anfragen hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag gestellt. Die – bis auf die Namen der Bundesländer – identischen Anfragen sind abrufbar im Dokumentationssystem des Deutschen Bundestages unter http://pdok.bundestag.de/ unter dem Stichwort „Straßenbrücken“ bzw. unter der Drucksachennummer (für Baden-Württemberg ist dies die Drucksachennummer 18/5522). Gefragt wird für jedes Bundesland u.a. nach

    • der Anzahl der Brücken im jeweiligen Bundesland, die sich in der Baulast des Bundes bzw. in der Auftragsverwaltung des Landes befinden,
    • dem Zustand dieser Brücken
    • der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (einschließlich des Anteils schwerer Nutzfahrzeuge)
    • den Lastbeschränkungen und ihren Veränderungen
    • Brückensperrungen

    Kleine persönliche Anmerkung: Und als wäre das noch nicht genug der Arbeit bitten die Fragesteller bei den Brückenangaben um eindeutig verortbare Bezeichnungen wie Name und/oder Straßenkilometer sowie Längen und Breitengrad und um tabellarische Aufführung aller Angaben, „so dass sie spezifisch einer Brücke zugeordnet werden können“.

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  • Bundesverkehrsministerium

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    20.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Scheuer verunsichert

    In einem Kommentar zum Vorschlag des Bundesverkehrsministers schreibt die Fuldaer Zeitung u.a.: „Nach dem Brückeneinsturz in Genua haben Politiker und Fachleute tagelang versichert, selbst die marodesten Bücken in Deutschland seien nicht einsturzgefährdet, außerdem könnten die Kontrollen besser nicht sein, so dass ein solches Unglück in Deutschland undenkbar sei. Umso irritierender ist es, wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer nun einen neuen "Brücken-TÜV" ankündigt, angeblich "unabhängig von den Ereignissen in Genua".

    Quelle: Fuldaer Zeitung

    20.08.2018 - 

    Scheuer verunsichert

    In einem Kommentar zum Vorschlag des Bundesverkehrsministers schreibt die Fuldaer Zeitung u.a.: „Nach dem Brückeneinsturz in Genua haben Politiker und Fachleute tagelang versichert, selbst die marodesten Bücken in Deutschland seien nicht einsturzgefährdet, außerdem könnten die Kontrollen besser nicht sein, so dass ein solches Unglück in Deutschland undenkbar sei. Umso irritierender ist es, wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer nun einen neuen "Brücken-TÜV" ankündigt, angeblich "unabhängig von den Ereignissen in Genua".

    Quelle: Fuldaer Zeitung

    19.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Brücken-Kontrollen sollen besser werden

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem – von zahlreichen Medien aufgegriffenen - Zeitungsinterview ein verbessertes Kontrollsystem für die Brücken in Deutschland angekündigt. Unabhängig von den Ereignissen in Genua werde sein Ministerium Ende 2018 einen neuen weiterentwickelten Prüfungsindex für Brücken vorlegen. Bislang gelte eine Brücke schon als dann in schlechtem Zustand, wenn sie kleine Schlaglöcher habe oder Sprossen an Brückengeländern fehlten, ohne dass dies eine Gefahr darstellt. Künftig habe die Tragfähigkeit oder die Bauwerkssituation Vorrang. Mit dieser Art Brücken-TÜV könne man noch genauer den aktuellen Zustand der Brücken abbilden. Mit Blick auf die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer betonte Scheuer, dass es in Deutschland im internationalen Vergleich die schärfsten Kontrollen überhaupt gebe. „Unsere Bürger können beruhigt sein." Deutschland liege in Sachen Brücken-Monitoring im internationalen Vergleich nach der Schweiz auf Platz zwei.

    Quelle: www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verkehrsminister-scheuer-verspricht-bruecken-tuev-fuer-deutschland-56741190.bild.html

    19.08.2018 - 

    Brücken-Kontrollen sollen besser werden

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem – von zahlreichen Medien aufgegriffenen - Zeitungsinterview ein verbessertes Kontrollsystem für die Brücken in Deutschland angekündigt. Unabhängig von den Ereignissen in Genua werde sein Ministerium Ende 2018 einen neuen weiterentwickelten Prüfungsindex für Brücken vorlegen. Bislang gelte eine Brücke schon dann als in schlechtem Zustand, wenn sie kleine Schlaglöcher habe oder Sprossen an Brückengeländern fehlten, ohne dass dies eine Gefahr darstellt. Künftig habe die Tragfähigkeit oder die Bauwerkssituation Vorrang. Mit dieser Art Brücken-TÜV könne man noch genauer den aktuellen Zustand der Brücken abbilden. Mit Blick auf die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer betonte Scheuer, dass es in Deutschland im internationalen Vergleich die schärfsten Kontrollen überhaupt gebe. „Unsere Bürger können beruhigt sein." Deutschland liege in Sachen Brücken-Monitoring im internationalen Vergleich nach der Schweiz auf Platz zwei.

    Quelle: www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verkehrsminister-scheuer-verspricht-bruecken-tuev-fuer-deutschland-56741190.bild.html

    15.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Verkehrsminister Scheuer warnt nach Brückeneinsturz in Genua vor Panikmache

    Nach dem Brückeneinsturz in Genua hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einer Dramatisierung der Zustände in Deutschland gewarnt. "Wir haben wieder eine sehr typisch deutsche Diskussion - was in Deutschland als marode oder nicht ausreichend gilt, ist anderswo in einem guten Zustand eingestuft", sagte Scheuer bei NTV. Ein Experte hatte zuvor gewarnt, dass deutsche Brücken "verrotten". Zwar gebe es durchaus Sanierungsfälle auch unter den großen Brücken. "Aber trotzdem haben wir unsere Brücken im Griff."

    Der Bauingenieur Manfred Curbach erklärte im Deutschlandfunk, Brücken würden hierzulande "ständig überwacht". Er betonte, etwa jede zehnte Brücke in Deutschland sei in einem Zustand, in dem "wir uns mehr um sie kümmern müssen". Aber in Deutschland gebe es ein ausgeklügeltes Sicherheits- und Überwachungssystem. Falls es bei einer Brücke Probleme gebe, würden Gegenmaßnahmen wie Verkehrsreduzierungen, Reparaturen oder Neubauten ergriffen. Bei alten Brücken werde nachgerechnet, ob sie den zunehmenden Schwerverkehr vertrügen. Der Universitätsprofessor für Massivbau betonte, er sei generell "ein bisschen vorsichtig" mit dem Begriff "marode". Jedes Bauwerk und Material altere. Deshalb würden Brücken in Deutschland und anderswo fortlaufend überwacht.

    Quelle: https://info.arte.tv/de/afp/Neuigkeiten/verkehrsminister-scheuer-warnt-nach-brueckeneinsturz-genua-vor-panikmache

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  • Autobahngesellschaft

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    13.09.2018 - 

    Größte Verwaltungsreform der Legislaturperiode erfolgreich eingeleitet

    Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen bezeichnete Bundesminister Scheuer als „größte Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode“, die erfolgreich eingeleitet sei. Damit werde auch die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen vorangetrieben und das System komplett neu geordnet. Der Bund werde künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung von 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen - effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt. Die Gesellschaft solle ab dem 1. Januar 2021 ihre Aufgaben vollumfänglich aufnehmen mit dem Bund als alleinigem Gesellschafter. In der Übergangszeit werde mit besonderem Augenmerk auf die Belange der Beschäftigten geachtet.

    Die Interimsgeschäftsführung werde von den beiden Geschäftsführern der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ausgeübt. Die VIFG werde zum 1.1.2019 mit der Infrastrukturgesellschaft verschmolzen.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/070-scheuer-verwaltungsreform.html

    11.09.2018 - 

    Infrastrukturgesellschaft vor Gründung

    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 11. September 2018 dem geänderten Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zugestimmt. Thomas Jurk (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) wurden als Mitglieder für den Aufsichtsrat der geplanten Gesellschaft gewählt. Ein FDP-Antrag zur Veränderung des Gesellschaftsvertrages, um unter anderem auch einen Oppositionsvertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Verkehrsausschuss hatte sich am gleichen Tage ebenfalls mit dem Vorhaben befasst.

    Quelle: heute im bundestag, Nr. 653 vom 11.09.2018

    06.09.2018 - 

    Bund startet Autobahngesellschaft

    Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben sich Vertreter der Großen Koalition auf ein Konzept für die geplante Autobahngesellschaf geeinigt. Der Gesellschaftsvertrag solle geändert werden, sodass auch mehr als die bislang geplanten zehn Niederlassungen gegründet werden könnten. Ein weiterer Riegel solle gegen eine mögliche Privatisierung eingezogen werden. Auch eine Beteiligung an Tochterunternehmen solle ausgeschlossen werden. Von Anfang an solle die Mitbestimmung gestärkt werden, indem auch Vertreter der Beschäftigten im Aufsichtsrat sitzen sollten.

    Quelle (kostenpflichtig): https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einigung-bund-startet-autobahngesellschaft-1.4119255?reduced=true

    14.08.2017 - 

    Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel - Steinmeier unterzeichnet Bund-Länder-Finanzpaket

    Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der künftigen Autobahngesellschaft des Bundes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesamtpaket der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen unterzeichnet. Steinmeier kritisierte im Zusammenhang mit der Autobahngesellschaft die Möglichkeit der Rückübertragung der Verwaltungsaufgaben vom Bund auf die Länder, wenn ein Land dies beim Fernstraßen-Bundesamt beantragt.

    Steinmeier äußerte „erhebliche Zweifel“ daran, dass sich der Bund per Grundgesetz diese Verwaltungsaufgaben zurückhole, es aber mit einem einfachen Gesetz (Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz Paragraf 3, Absatz 3) möglich mache, dass die Zuständigkeit wieder an die Länder übertragen werden könne. „Denn es spricht einiges dafür, dass die Rückübertragung von Verwaltungsaufgaben vom Bund auf die Länder nur dann zulässig ist, wenn das Grundgesetz dies in einer Öffnungsklausel vorsieht“, erklärte das Präsidialamt.

    Der Bundespräsident bat in einen Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Präsidentin des Bundesrates, Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) darum, die verfassungsrechtlichen Zweifel in dem Punkt auszuräumen. Er forderte, die Rechtslage klarzustellen, bevor die Änderungen im Grundgesetz und im entsprechenden einfachen Gesetz im Jahre 2021 zum Tragen kämen.

    Quelle u.a.: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/trotz-verfassungsrechtlicher-zweifel-steinmeier-unterzeichnet-bund-laender-finanzpaket/20188278.html
    Pressemeldung des Bundespräsidialamtes:
    www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/170814-Neuordnung-Bund-Laender-Finanzbeziehungen.html;jsessionid=2BF78D6CBCC48CF9654B7090D6368F9E.1_cid378

    19.06.2017 - 

    Studie zu Privatisierung Wenn der Staat sich selbst als Anlageprodukt verramscht

    Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau besprechen ausführlich eine Studie "Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe. Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten" der Heinrich-Böll-Stiftung und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). große Herausforderung. Die Studie versuche den Wert von etwas Unsichtbarem zu vermessen, der Infrastruktur. Die Arbeit beschreibe die Mechanismen staatlicher Privatisierung. In Deutschland münde diese Privatisierung in eine neue Form: die Infrastrukturgesellschaft. Künftig werde diese GmbH im Besitz des Bundes Finanzierung, Erhalt und Bau der Autobahnen steuern. „Zentral statt föderal, privatrechtlich statt öffentlich-rechtlich.“

    Diese neue GmbH könnte als Blaupause für alle denkbaren Infrastrukturen anwendbar werden. Der Prototyp sei die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG. Ein Dreiklang aus niedrigen Zinsen, privaten Kapitalreserven und staatlichen Schuldenregeln beschleunige generell, so die Studie, Privatisierungsprozesse. Dies treffe derzeit auch auf Deutschland zu. Durch solche Privatisierungen werde „die demokratische Steuerung und die Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge damit entweder stark eingeschränkt oder sogar praktisch unmöglich.“ Die Autoren befürchten, dass mit dem Wechsel der Rechtsform von öffentlich zu privat an die Stelle des ursprünglich auf demokratisierenden Ausgleich zielenden Prinzips der Daseinsvorsorge das Prinzip der Maximierung trete. Investoren setzten auf maximale Rendite.
    Quelle: www.berliner-zeitung.de/27818702

    15.06.2017 - 

    Über die Verabschiedung der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs durch den Bundesrat berichten nahezu alle Medien, überwiegend kurz und sachlich. Damit ist auch die Autobahngesellschaft beschlossen. Die Diskussion um die Autobahngesellschaft und die möglichen Gefahren einer Privatisierung dürften jetzt deutlich zurückgehen.

    Im Nachgang zum Bundesratsbeschluss und im Vorfeld des LINKEN-Parteitages berichtet u.a. der Berliner Tagesspiegel über interne Querelen innerhalb der Partei Die LINKE wegen der Zustimmung einiger Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist.

    Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/die-linke-und-rot-rot-gruen-zank-um-bodo-ramelow/19896986.html

    02.06.2017 - 

    Werden Autofahrer noch stärker geschröpft?

    Die Saarbrücker Zeitung berichtet über Pläne der EU-Kommission, die Mautsysteme für Pkw in der Europäischen Union auf eine einheitliche Erfassung und Abrechnung der gefahrenen Kilometer umzustellen. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) kritisiert diese Vorhaben als weitere Belastungen deutscher Autofahrer." Notwendig ist die Entlastung der deutschen Autofahrer, nicht der Aufbau von Systemen, die zu höheren finanziellen Belastungen der Verkehrsteilnehmer führen", sagte AvD-Generalsekretär Matthias Braun. "Aus Sicht des AvD müsse mit dem vorhandenen Geld mehr in die Zukunftsfähigkeit der Mobilität in Deutschland investiert werden. In Deutschland lägen die Einnahmen aus dem Verkehrsbereich jährlich bei 50 Milliarden Euro, die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur dagegen bei nur 14 Milliarden Euro. Die Verkehrsinfrastruktur könne schon heute aus den von den Autofahrern geleisteten Beiträgen stetig, effizient und nachhaltig finanzierte werden. Angesichts der heutigen Einnahmen könne sogar über eine Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe nachgedacht werden.

    Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/motor/werden-autofahrer-noch-staerker-geschroepft_aid-2234558

    19.05.2017 - 

    Norbert Lammert regt die SPD auf

    Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegel gefällt Bundestagspräsident Lammert der Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen und der damit verbundenen Autobahngesellschaft nicht. In der Sondersitzung der Unions-Fraktion habe er Bedenken geltend gemacht, die man als Kombination aus seinem verfassungsästhetischen Empfinden und seinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen bezeichnen könne. Zum einen nannte der die Zahl der mit dem Pakt verbundenen Grundgesetzänderungen und deren Form „eine Zumutung“. Zum andere erkenne er in dem ungewöhnlich kompakten Gesetzeskonstrukt einen massiven Zentralisierungsschritt, der dem Föderalismus schade. Statt der Entflechtung zwischen Bund und Ländern, die mit der Föderalismusreform von 2006 angestrebt worden war, komme es nun zum glatten Gegenteil. „Wir laufen sehenden Auges in einen Zentralstaat“, sagt Lammert. Die SPD hat erbost reagiert auf die Ankündigung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), sich gegen die Koalitionseinigung beim Bund-Länder-Finanzpakt zu stellen.

    Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/kooperationsverbot-in-der-bildungspolitik-norbert-lammert-regt-die-spd-auf/19829958.html

    17.05.2017 - 

    Länderfinanzausgleich: Freie Fahrt

    Union und SPD hätten sich über letzte strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt und damit den Weg für den historischen Bund-Länder-Finanzpakt frei gemacht. Die Koalitionäre einigten sich am Mittwoch auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz, um eine Veräußerung der künftigen Infrastrukturgesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen sei damit auch verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

    Vorgesehen sei nun, dass eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften per Grundgesetz ausgeschlossen wird. Ebenfalls verfassungsrechtlich verhindert werden solle eine "funktionale Privatisierung", etwa über ÖPP-Projekte für Teilnetze. Der Bund will das 13 000 Kilometer große Bundesautobahnnetz - Wert: bis zu 270 Milliarden Euro - in eine eigene Gesellschaft auslagern. Vom Jahr 2021 an soll die "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" für ganz Deutschland Autobahnen verwalten.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/laenderfinanzausgleich-freie-fahrt-1.3510914

    16.05.2017 - 

    Streit am Frühstückstisch

    Während die Süddeutsche Zeitung (und einige andere) noch am 16. Mai spekulierten, dass die Pläne für die neue Autobahngesellschaft in letzter Minute vor allem am Widerstand der SPD zu scheitern drohten, (Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahnen-streit-am-fruehstueckstisch-1.3507867) berichtet die gleiche Zeitung am 17. Mai über die Einigung von Union und SPD.

    15.05.2017 - 

    Wer setzt sich durch bei der Autobahngesellschaft?

    Mit den Diskussionen um die endgültige Verabschiedung des Gesetzes über die Gründung der umstrittenen Autobahngesellschaft des Bundes befasst sich in einem ausführlichen Beitrag der Berliner Tagesspiegel. Die Diskussionen innerhalb der Fraktionen seien noch nicht abgeschlossen. Dabei verlaufe der Konflikt weniger zwischen Regierung und Opposition als vielmehr zwischen Regierung, voran Verkehrsminister Alexander Dobrindt, unterstützt von Verkehrspolitikern im Parlament, und den Haushältern der Koalitionsfraktionen. Die Haushälter hätten dem Regierungsentwurf eine völlig andere Richtung gegeben – weg von den Privatisierungsmöglichkeiten, welche die Regierung offenließ, hin zu mehr Staatsnähe und Parlamentskontrolle.

    Ziel der Haushaltspolitiker der Koalition sei es, dass der Bundestag auch nach der Gründung der Gesellschaft Herr des Verfahrens bleibe, indem er zusammen mit dem Bundesrechnungshof möglichst viele Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten habe. Das Organisationsmodell von Dobrindt sei gekippt worden. Eine Beteiligung von Privaten an der Gesellschaft, und zwar unmittelbar wie auch mittelbar, werde ausgeschlossen.

    Dobrindt und die Verkehrspolitiker der Koalition hielten an einer eigenständigeren Form der Gesellschaft fest. Dann müssten alle Vorhaben nicht mehr im Bundestag mit anderen Projekten anderer Fachpolitiker konkurrieren, sondern die Finanzierung der Autobahnen liefe allein über die Maut (plus separater Verschuldungsmöglichkeit), Verkehrsministerium und Verkehrspolitiker könnten relativ ungestört planen und bauen. Und ÖPP-Modelle könnten unbegrenzt in Angriff genommen werden - ohne dass der Bundesrechnungshof mitmischt, der zu öffentlich-privaten Partnerschaften eine eher kritische Haltung einnimmt, weil er sie für weniger kostengünstig hält als die konventionelle staatliche Auftragsvergabe.

    Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/verkehrspolitik-wer-setzt-sich-durch-bei-der-autobahngesellschaft/19799876.html

    Ausführlich auch: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.05.2017 (nicht im Netz): Haushälter bevorzugen eine Autobahngesellschaft light

    10.05.2017 - 

    Pkw-Maut: Die Karte des Schreckens

    Die Wochenzeitung Die Zeit befasst sich im Zusammenhang mit der Autobahngesellschaft insbesondere mit den Kosten, die bei Einführung der Maut auf die Autofahrer zukommen könnten.

    Der geplanten Autobahngesellschaft sollen auch die Einnahmen aus der Pkw-Maut zufließen. Und an diesem Punkt habe der Bundesrechnungshof für neue Verwirrung gesorgt. In einem Gutachten habe er eine interne Leitungsvorlage aus dem Bundesfinanzministerium zitiert, wonach das Ministerium eine "streckenabhängige Maut" anstrebe. Das würde bedeuten: Zahlen pro Kilometer. Allerdings hätten Verkehrs- und Finanzministerium mitgeteilt, eine solche Pkw-Maut sei "weder geplant noch politisch gewollt".

    Der Rechnungshof verweise auf Überlegungen des Finanzministeriums. Demnach gelte die Autobahngesellschaft nur als eigenständig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Einnahmen aus "Umsatzerlösen" stammten. Dafür braucht es die Pkw-Maut. Ob sie miteingerechnet werden darf, hänge aber davon ab, ob sie als Preis für die Nutzung der Straße oder als Steuer gewertet wird. Werde die Pkw-Maut nämlich pauschal erhoben, gelte sie wohl als Steuer, und die Schulden der Autobahngesellschaft würden dem Staat zugerechnet. Werde sie dagegen streckenabhängig erhoben, könnte der Staat einen Teil seiner Schulden aus seinem Haushalt verschwinden lassen. Für eine künftige Regierung sei das verlockend, gerade angesichts der vielen Milliarden, die in den kommenden Jahren in bröckelnde Straßenbeläge und marode Brücken gepumpt werden müssten.

    Quelle: www.zeit.de/2017/20/pkw-maut-verkehrsministerium-zahlen-pro-kilometer-angela-merkel-vorteil/komplettansicht

    27.04.2017 - 

    Autobahngesellschaft Regierungsplan kommt im Bundestag unter die Räder

    Nach einem Bericht des Tagesspiegel ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neuen Infrastrukturgesellschaft von den Verantwortlichen in den Koalitionsfraktionen deutlich verändert worden. Die Bundesgesellschaft für den Autobahnbau, ähnlich organisiert wie die Deutsche Bahn AG, mit der Möglichkeit, sich eigenständig zu verschulden und Private mit an Bord zu nehmen, werde so nicht kommen.

    Nach Tagesspiegelinformationen sei der Stufenplan samt der Möglichkeit der Umwandlung in eine AG vom Tisch. Allerdings solle die bundeseigene Autobahn-GmbH so ausgestaltet werden, dass die Parlamentarier entsprechende Einflussmöglichkeiten haben. Daher solle die Gesellschaft allein aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, so dass die Kontrolle über die Einnahmen der Gesellschaft und auch die Höhe der Maut beim Parlament bleibe. Die Organisation der Gesellschaft soll ebenfalls vom Regierungsentwurf deutlich abweichen. Neben der Zentrale der Gesellschaft solle es nach dem Willen der Koalitionsabgeordneten keine regionalen Tochtergesellschaften geben, die gesondert hätten privatisiert werden können.

    Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/autobahngesellschaft-regierungsplan-kommt-im-bundestag-unter-die-raeder/19722478.html

    26.04.2017 - 

    Autobahnen: Letzte Ausfahrt

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Schwierigkeiten beim ausgehandelten Kompromiss zur Autobahngesellschaft. Streitpunkt sind nach wie vor die ungeklärten Fragen einer möglichen Privatisierung. Selbst ein Scheitern der Pläne scheine möglich zu sein.

    Das Bundesverkehrsministerium habe die Kritik des Rechnungshofes als „unberechtigt" zurückgewiesen. Die Autobahngesellschaft sowie Tochtergesellschaften würden künftig in unveräußerlichem Alleineigentum des Bundes stehen.

    Die Regierung gerate mit den neuen Debatten in Zugzwang. Notwendig sei, dass der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni zustimmten; einschließlich der Änderung des Grundgesetzes. Gelinge das nicht, müsste das Gesetzgebungsverfahren im neuen Bundestag erneut begonnen werden.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/autobahnen-letzte-ausfahrt-1.3480266

    24.04.2017 - 

    Rechnungshof fordert Verkauf von Autobahnen soll per Grundgesetz verboten werden

    Laut einem Bericht des Magazins Spiegel hat sich der Bundesrechnungshof für ein erweitertes Privatisierungsverbot der Autobahnen im Grundgesetz ausgesprochen. Das Verbot solle auch verhindern, dass über private Tochterfirmen einer staatlichen Autobahngesellschaft die Strecken durch die Hintertür verkauft würden. Der Rechnungshof spreche sich auch gegen eine Ausweitung von sogenannten ÖPP-Projekten aus, die es bereits gebe. Solche Partnerschaften sollten dem Rechnungshof zufolge auf Strecken von maximal 100 Kilometer beschränkt bleiben. ÖPP-Projekte seien ein schlechtes Geschäft für den Staat. Die "funktionale Privatisierung" ganzer Teilnetze sei "grundgesetzlich auszuschließen", zitierte der "Spiegel" aus dem Bericht.

    Quelle: www.manager-magazin.de/politik/artikel/a-1144443.html (und zahlreiche andere Berichte, vor allem in den überregionalen Tageszeitungen)

    15.04.2017 - 

    Die Berichte über die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr sind nach der Billigung durch den Bundesrat deutlich zurückgegangen. In Zusammenhang mit den Diskussionen um die Gründung der Autobahngesellschaft wird lediglich in einigen wenigen Berichten die Frage einer möglichen Privatisierung angesprochen.

    27.03.2017 - 

    Autobahngesellschaft des Bundes: Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?

    Der Tagesspiegel betrachtet in einem Beitrag die Konsequenzen, die sich aus der Gründung der Autobahngesellschaft ergeben könnten. Es könne, jedenfalls mittelfristig, eine Deutsche Autobahn AG ähnlich der Deutschen Bahn AG geben. Möglich sei auch, dass es zu einer Reihe von privaten Autobahngesellschaften in Form öffentlich-privater Partnerschaften komme, die das Autobahnnetz quasi unter sich aufteilten. Die Höhe der Mautgebühren werde nicht vom Bundestag bestimmt, sondern von der mehr oder weniger privaten Gesellschaft.

    Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags komme der Saarbrücker Rechtsprofessor Christoph Gröpl zu dem Schluss, dass der Entwurf „Überraschungen“ enthalte. „Sie geben Anlass zur Sorge, dass die Übertragung der Autobahnverwaltung auf den Bund die Türe zu einer Privatisierung in einem Ausmaß aufstößt, die in diesem Umfang in der Öffentlichkeit nicht erahnt wird.“ Zudem, und damit werde es kurios, könnte es dazu kommen, dass in einigen Jahren, abhängig von der Gesellschaftsstruktur, auf die Maut auch Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig werde.

    Auch der Frankfurter Staatsrechtler Georg Hermes komme zu dem Schluss, dass der Regierungsentwurf zur Autobahngesellschaft Konstruktionen erlaube, „die von dem privatrechtlichen Straßeneigentum der Bundesrepublik Deutschland kaum mehr als eine leere Hülle übrig lassen“. Er kritisierte zudem, dass die Infrastrukturgesellschaft Kredite ohne Staatshaftung aufnehmen können soll – „und zwar zu Bedingungen, die aus der Sicht der Nutzer und Steuerzahler ungünstiger sind als im Falle einer Kreditaufnahme durch den Bund“. Der Berliner Verkehrswissenschaftler Thorsten Becker empfehle daher eine Haftungszusage des Bundes. Er verweise auch darauf, dass der Bund eigene Schulden an die Gesellschaft übertragen könne.

    Dass die Befürchtungen der Experten und der Bundestagsopposition keineswegs übertrieben sind, zeige eine "gutachtliche Stellungnahme" der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen für das Bundesverkehrsministerium vom 10. März - schon im Titel sei dort von einer "privatwirtschaftlich agierenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft" die Rede. Diese wird in dem 564-Seiten-Papier als Ziel der Umstellung der Fernstraßenverwaltung angenommen.

    Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/autobahngesellschaft-des-bundes-umsatzsteuer-auf-die-pkw-maut/19572094.html

    25.03.2017 - 

    Des Komplottes erster Teil

    Die vom Bundestag beschlossene »Ausländermaut« sei nur der Auftakt zur Abzocke aller Autofahrer. Davor stehe die Privatisierung der Bundesfernstraßen. So sieht es die Zeitung junge welt, nach eigenen Angaben eine „linke, marxistisch orientierte, überregionale Tageszeitung“.

    Die Herren Schäuble (CDU), Dobrindt (CSU) und Gabriel (SPD) wollten die deutschen Autobahnen privatisieren und Banken und Versicherungen satte Profite mittels einer allgemeinen Maut zuschanzen. So habe es das Dreigestirn aus Bundesfinanz-, -verkehrs- und ehemaligem -wirtschaftsminister in Absprache mit mächtigen Kapitallobbyisten von langer Hand vorbereitet, und so solle es noch vor Ende der Legislatur beschlossen werden.

    Mit der Mehrheit der Regierungskoalition sei die sogenannte Ausländermaut verabschiedet werden. In Wirklichkeit aber solle die Finanzierung der Bundesautobahnen auf Basis unmittelbar vom Nutzer bereitgestellter Finanzierungsbeträge vollständig außerhalb des Bundeshaushalts sichergestellt und abgewickelt werden können (›Straße finanziert Straße‹). Die »Ausländermaut« wäre somit nur der Auftakt und zwingende Voraussetzung für das »Gelingen« der zu gründenden Autobahn-GmbH. Diese soll gemäß GvW-Fahrplan das Recht am wirtschaftlichen Eigentum der Autobahnen erhalten und die Maut einziehen dürfen. Im Gegenzug soll sie an den Bund einen Gegenwert von rund 100 Milliarden Euro abtreten. Das Geld leiht sich die Gesellschaft von Banken und Versicherungen, die an den Zinsen kräftig verdienen würden – alles auf Kosten der Steuerzahler. In den Gesetzesvorlagen werden ausdrücklich öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als förderfähiges Vermarktungsmodell aufgeführt.

    Quelle: www.jungewelt.de/artikel/307808.des-komplottes-erster-teil.html?sstr=Autobahn

    24.03.2017 - 

    SPD will Privatisierung von Autobahnen ausschließen

    Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen verhindern, dass es zu einer Teilprivatisierung der Autobahnen durch die Hintertür kommt. Das gehe aus einem internen Papier der Bundestagsfraktion zur noch zu gründenden Autobahngesellschaft des Bundes hervor. Darin heißt es, die in den bisherigen Gesetzentwürfen vorgesehenen Regeln sollten so geändert werden, "dass auch die Absicherung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird". Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften sollten nach dem Willen der SPD auch für Teile des Autobahnnetzes ausgeschlossen werden. Die "Infrastrukturgesellschaft Verkehr solle sich zudem nur in sehr geringem Maße verschulden dürfen. Auch soll der Bundestag sie durch "umfassende Steuerungsrechte" kontrollieren.

    Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-will-privatisierung-von-autobahnen-ausschliessen-a-1140312.html

    18.03.2017 - 

    Infrastrukturgesellschaft wird teuer

    Für die Privatisierung des Autobahnnetzes durch die Hintertür, so der Spiegel, würden die Autofahrer kräftig draufzahlen müssen. Das gehe aus einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erstellten Gutachten hervor. Die Einnahmen aus der jetzigen LKW-Maut reichten bei weitem nicht ausm, um die geplante Infrastrukturgesellschaft zu finanzieren.

    Bereits ab 2020 müssten zusätzlich über zwei Milliarden Euro in die Gesellschaft fließen, entweder aus dem Bundeshaushalt oder aus der Infrastrukturabgabe. 2028 müsste das Sechsfache der jährlich veranschlagten 500 Millionen Euro Einnahmen erzielt werden, um den Betrieb der Autobahnen zu finanzieren.

    Quelle: Spiegel 18.03.2017 (nicht im Netz)

    18.03.2017 - 

    Niemand will privatisieren, oder?

    Die Wochenzeitung „Die Zeit“ sieht die Behauptung, es sei "nicht beabsichtigt", größere Straßennetze an Konzerne zu vergeben, von Finanz-Staatssekretär Jens Spahn sehr kritisch.

    Durchforste man die Gesetzentwürfe der Bundesregierung, finde man kaum Konkretes zu der Frage, ob und inwieweit Konzerne den Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen dürfen. Stattdessen heiße es nur ganz allgemein: "Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen." Da dies nicht weiter eingeschränkt werde, sei der Spielraum groß. Theoretisch könne die Autobahngesellschaft den Betrieb aller Bundesfernstraßen an Konzerne wie Hochtief auslagern. Zu diesem Ergebnis komme auch der Bundesrechnungshof. Es sei möglich, eine solche Entwicklung von vornherein auszuschließen. Entsprechende Vorschläge, die im Auftrag des ADAC erarbeitet wurden, lägen vor – allerdings ohne Reaktion der Bundesregierung. Fazit der ZEIT „Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung ermöglichen das, was angeblich nicht beabsichtigt wird.“

    Quelle: www.zeit.de/2017/12/jens-spahn-privatisierung-strassennetze-konzerne

    08.02.2017 - 

    Bundesratszustimmung denkbar – Niedersachsen weicht Nein zur Autobahngesellschaft auf

    Der Widerstand Niedersachsens gegen eine Autobahngesellschaft des Bundes bröckelt nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der für den Bundesrat zuständige Staatssekretär Michael Rüter (SPD) stellte in Aussicht, dass das Land einer entsprechenden Grundgesetzänderung zustimmen werde. Allerdings dränge man auf Rechtssicherheit für die bisher beim Land Beschäftigten. Es gehe darum, die Interessen Niedersachsens in dem Gesetz zu berücksichtigen, sagte Rüter. Hatten sich zuerst neben Niedersachsen weitere große Flächenländer wie Bayern und Baden-Württemberg gegen den Zugriff des Bundes gewehrt, schrumpfte der Widerstand zuletzt.

    Quelle: www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/847831/land-weicht-nein-zur-autobahngesellschaft-auf

    31.12.2016 - 

    Während der Bundesverkehrswegeplan aus der öffentlichen Berichterstattung nahezu völlig verschwunden ist, gibt es nach wie vor Diskussionen um die Autobahngesellschaft, insbesondere zu der Frage, ob private Investoren daran beteiligt sind bzw. werden sollen.

    29.12.2016 - 

    Tricksendes Trio

    Felix Rohrbeck befasst sich in der Wochenzeitung DIE ZEIT ausführlich mit den Themen PKW-Maut und Autobahngesellschaft. Beide Themen gehörten unmittelbar zusammen. Bei der Maut gebe es völlig unterschiedliche Aussagen über die Kosten bzw. Einnahmen. Nach Berechnungen des ADAC würde die Maut mehr kosten, als sie einbrächte, nämlich ein Verlust von 38 Millionen Euro pro Jahr. Das Verkehrsministerium kalkulierte dagegen mit einem Gewinn von 505 Millionen Euro pro Jahr. Offensichtlich hatte das Ministerium Autos, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, doppelt gezählt: einmal bei der Ein- und dann noch einmal bei der Ausreise, und kam so auf höhere Einnahmen. Obwohl die Datenlage eindeutig gewesen sei, sei die Maut beschlossen worden.

    Auch Bundesfinanzminister Schäuble habe die Maut nicht verhindert, aber das könnte nach Ansicht des Autors wieder mit der Autobahngesellschaft zu tun haben. Deutschlands Straßen und Brücken zu sanieren würde viele Milliarden Euro kosten. Schäubles schwarze Null sei leichter zu gewährleisten, wenn die Autobahnen in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert würden, deren Schulden dann nicht mehr dem Haushalt zugerechnet werden. Das aber würde die Europäische Union wohl nur genehmigen, wenn diese Gesellschaft auch eigene Einnahmen generiert. Und damit sei man dann wieder bei der Maut.

    Für Schäuble sei die Ausländermaut nur der Einstieg in eine Maut für alle. Er wolle, dass langfristig nicht mehr die Steuerzahler für die Straßen bezahlen, sondern diejenigen, die sie nutzen und abnutzen. Deshalb habe er keinen Widerstand gegen die Maut geleistet. Aber auch Wirtschaftsminister Gabriel habe eigene Pläne verfolgt, denn er habe eine Kommission eingesetzt, die das Konzept der Autobahngesellschaft entwickelt habe. Ursprünglich sei auch eine Privatisierung vorgesehen gewesen, die dann aber aufgrund der Widerstände auch in Gabriels eigener Partei abgelehnt wurde.

    Die Privatisierung sei aber keines falls vom Tisch, sondern nur mit komplizierten Gesetzen verschleiert worden. Unternehmen könnten sich doch stärker als bisher an der Infrastruktur beteiligen, nur eben nicht an der Autobahngesellschaft direkt, sondern über ihre "Projekte". Ein Gutachten im Auftrag des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes zeige, dass große Teile des Autobahnnetzes an Unternehmen vergeben werden könnten – bis hin zur Möglichkeit, die Maut selbst zu kassieren. Eine künftige Regierung müsste dazu nur noch ein einfaches Gesetz ändern.

    Im schlimmsten Fall würde Deutschland dem Beispiel Frankreichs folgen. Dort seien große Teile der Autobahnen an Konzerne übertragen worden, die von 100 Euro Mauteinnahmen 20 bis 24 Euro als Nettogewinn bekommen würden. Auch der Bundesrechnungshof warne vor einer stärkeren Beteiligung der Konzerne. In der Regel würde es für die Steuerzahler teurer.

    Quelle: www.zeit.de/2016/52/pkw-maut-autobahngesellschaft-alexander-dobrindt-wolfgang-schaeuble

    25.12.2016 - 

    Betreiber pleite, Bürger zahlt

    Thomas Urban berichtet in der Süddeutschen Zeitung ausführlich über die Pläne der spanischen Regierung, privatisierte Autobahnen für Milliarden zurückkaufen - ein weiteres Beispiel für Fehlinvestitionen, Korruption und Fehlplanung. Hintergrund ist, dass die Betreiber von neun mautpflichtigen Autobahnen ihre Zahlungsunfähigkeit angekündigt hätten. Der Staat müsse sie nun mitsamt ihren Schulden übernehmen. Freuen könnten sich dagegen einige Bauunternehmen, die die Autobahnen nicht nur gebaut, sondern mit Tochterfirmen auch betrieben hätten, sowie einige Banken als Kreditgeber. Betroffen sind 625 der insgesamt 2538 Kilometer mautpflichtiger Strecken in Spanien.

    Ein Autobahnkilometer kostete beim Bau der Autobahnen nach Berechnungen von Experten doppelt so viel wie in der Bundesrepublik, weil die Rechnungen völlig überhöht waren. Tiefere Ursache für den Bauwahn und die damit einhergehenden Finanzskandale sei die Ausschüttung von Milliarden aus Brüssel gewesen, bei der Grundregeln der Buchführung und Kontrolle missachtet wurden. Ein weiterer Grund sei gewesen, dass die meisten Fahrer eher Staus in Kauf nahmen, als ein paar Euro für die schnellere Fahrt zu investieren.

    Die Europäische Kommission hatte noch im Sommer empfohlen, das gesamte spanische Autobahnnetz zu privatisieren und Maut zu erheben. So könne der Staat jährlich bis zu 100 Milliarden Euro einsparen, rechneten Verkehrsexperten aus. Daraus wird nun erst einmal nichts. Der spanische Weg aus der Krise bleibt beschwerlich und ist nicht frei von Rückschlägen.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spanien-betreiber-pleite-buerger-zahlt-1.3301092

    19.12.2016 - 

    Fette Beute für Investoren

    Dierk Hirschel, Chefökonom der Gewerkschaft ver.di kritisiert in einem Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau heftig die „Quasi-Privatisierung des Autobahnnetzes“. Der politisch geplante Autobahnraub sei das größte Privatisierungsvorhaben nach Post und Bahn. Die neue Gesellschaft solle zwar in Staatshand bleiben, könne aber die Straßen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) von privaten Firmen bauen und bewirtschaften lassen. „Eine Privatisierung durch die Hintertür.“ Die Zeche zahlten die Steuerzahler und Autofahrer. Nach dem Autobahnraub folge dann die Pkw-Maut für alle. „Die Privatisierung der Straßen ist nur der Anfang. Bald sollen Schulen und Kitas zur Beute der Finanzinvestoren werden. Wehret den Anfängen.“

    Quelle: www.fr-online.de/wirtschaft/gastwirtschaft-fette-beute-fuer-investoren,1472780,35024174.html

    18.12.2016 - 

    Niedersachsens Verkehrsminister zu Autobahngesellschaft

    Niedersachsens Verkehrsminister Lies äußerte in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung Bedenken gegen die geplante Autobahngesellschaft. Er befürchtet eine Privatisierung durch die Hintertür, wenn die neue Autobahngesellschaft einzelne Projekte an Private vergebe. Ungeklärt sei auch, was mit den Beschäftigten des Landes geschehe und welche Auswirkungen die neue Gesellschaft auf die bereits laufenden großen Planungen von Autobahnen im Land Niedersachsen habe.

    Quelle: www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Niedersachsens-Verkehrsminister-Olaf-Lies-im-Interview

    15.12.2016 - 

    Bundesverkehrswegeplan

    Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes wird in vielen regionalen Medien über die konkreten Auswirkungen des Planes für die jeweiligen Regionen berichtet. Es mehren sich auch Berichte über Bürgerinitiativen gegen einzelne Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes, zum Beispiel den Ausbau von Bundesautobahnen und – straßen.

    14.12.2016 - 

    In nahezu allen Medien wurde über den politischen Streit im Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer Autobahngesellschaft berichtet. Einhellig kritisiert wurde der Plan, auch Private an der neuen Gesellschaft zu beteiligen. Inzwischen ist nach übereinstimmenden Berichten der Konflikt gelöst: Die Gesellschaft soll vollständig Eigentum des Bundes bleiben. Bemerkenswert ist, dass es kaum grundsätzliche Kritik an diesem Vorhaben gab, sondern nur an der geplanten Privatisierung von Teilen der neuen Gesellschaft zu privatisieren.

    Im Vorfeld der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzentwürfe durch das Bundeskabinett am 14.12.2016 wurde noch einmal ausführlich über die Diskussionen zwischen Bund und Ländern berichtet. Nach dem Kabinettsbeschluss ist das Thema Autobahngesellschaft in den Medien zunächst einmal in den Hintergrund gerückt. Sie wird – je nach politischem Stand der Beratungen – aber immer wieder neu aufflammen.

    03.12.2016 - 

    Heimlicher Ausverkauf

    Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zweifelt allerdings in seinem Bericht daran., dass die Privatisierung endgültig ausgeschlossen sei. Im Regierungsentwurf heiße es an einer Stelle „Sofern ‚privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll‘, wäre dies für ‚Projekte der Gesellschaft‘ durchaus ‚möglich‘. Außerdem ist dort zu lesen: Private könnten dadurch am ‚Netzausbau und -erhalt‘ beteiligt werden.“ Ein anderer Weg zur Beteiligung von Privaten ist nach dem Bericht die Vergabe von Konzessionen, um Teilnetze als ÖPP zu betreiben. Denn, so stehe es im Entwurf „Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen.“

    Quelle: Der Spiegel, Nr. 49/2016, 03.12.2016

    01.12.2016 - 

    So hat Schäubles Autobahn-GmbH keine Zukunft

    Nikolaus Doll greift in der Tageszeitung „Die Welt“ nochmals die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Verwaltung der deutschen Fernstraßen auf. Der habe immer wieder die sogenannte Auftragsverwaltung kritisiert. Angesichts dessen müsste Rechnungshofpräsident Kay Scheller die jetzt geplante Bündelung der Autobahnen in einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ganz in den Händen des Bundes eigentlich begrüßen. Das sei aber nicht so. Denn die Pläne gingen dem Rechnungshof nicht weit genug. „Die nun angestrebte Lösung führt zu bleibenden Doppelstrukturen und daher erhöhtem Abstimmungsaufwand“, laute die Kritik von Scheller. „Die mit der Reform angestrebten Synergieeffekte werden damit geschmälert.“

    Nach den aktuellen Plänen sollten 13.000 Kilometer Autobahnen in die neue Gesellschaft eingebracht werden. Für die nahezu 35.000 Kilometer Bundesstraßen solle aber das bisherige System der Verwaltung durch die Länder bestehen bleiben. „Damit hätten es der Bund und die Länder versäumt, die Verwaltungs- und Finanzierungsverantwortung für alle Bundesfernstraßen komplett neu zu ordnen“, rügte Scheller. Entsprechend geringer fielen die Effizienzgewinne und damit das Einsparpotenzial aus. Auch den Zeitplan sieht Scheller als unerfüllbar an. Der Investitionsstau lasse sich so nicht auflösen.

    Zu schaffen sei dieser Zeitplan nur, wenn private Investoren beteiligt würden. Und davor warnt der Bundesrechnungshof. Mit einer Übertragung von Aufgaben an private Konzessionäre würde der Staat „die Regieführung aus der Hand geben“, sagte Scheller.

    Quelle: www.welt.de/wirtschaft/article159906253/So-hat-Schaeubles-Autobahn-GmbH-keine-Zukunft.html

    30.11.2016 - 

    Im Zusammenhang mit der für den 2. Dezember 2016 geplanten Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes wird in vielen regionalen Medien über die konkreten Auswirkungen des Planes für die jeweiligen Regionen berichtet. Es mehren sich auch Berichte über Bürgerinitiativen gegen einzelne Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes, zum Beispiel den Ausbau von Bundesautobahnen und – straßen.

    In nahezu allen Medien wurde über den politischen Streit im Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer Autobahngesellschaft berichtet. Einhellig kritisiert wurde der Plan, auch Private an der neuen Gesellschaft zu beteiligen. Inzwischen ist nach übereinstimmenden Berichten der Konflikt gelöst: Die Gesellschaft soll vollständig Eigentum des Bundes bleiben. Bemerkenswert ist, dass es kaum grundsätzliche Kritik an diesem Vorhaben gab, sondern nur an der geplanten Privatisierung von Teilen der neuen Gesellschaft zu privatisieren.

    24.11.2016 - 

    Doch keine Privatisierung von Autobahnen

    Die umstrittenen Pläne für eine mögliche Teilprivatisierung der geplanten Autobahn-Gesellschaft sind nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Tisch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich in einem persönlichen Gespräch am Mittwoch darauf geeinigt, das Bundeseigentum an der Betreibergesellschaft bei der nötigen Grundgesetz-Änderung festzuschreiben. Nach Angaben aus Regierungskreisen hätten sich die Minister auf eine Formulierung für die Grundgesetzänderung geeinigt. „Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen“, heiße es darin. Zudem solle festgeschrieben werden: „Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes.“

    Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/teil-privatisierung-von-autobahn-gesellschaft-ist-vom-tisch-14542646.html

    21.11.2016 - 

    Gabriel stoppt Privatisierungspläne

    Das Hickhack in der Bundesregierung um die Zukunft der Fernstraßen – so der SPIEGEL - geht weiter. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung vorerst gestoppt. Sein Ministerium habe gegen die dafür nötige und geplante Grundgesetzänderung einen Vorbehalt eingelegt und sich "in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Süddeutschen Zeitung". Eine Einigung stehe noch aus.

    Auch Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen die Pläne aus: „Ich halte überhaupt nichts davon, an einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Autobahnen private Investoren zu beteiligen. Der Widerstand gegen den Aus- und Neubau der Fernstraßen würde damit nur größer werden, weil die Menschen im Land dann unterstellen, bestimmte Vorhaben werden nur geplant, um die Gewinninteressen privater Anteilseigner zu befriedigen“, so der Minister.

    Quelle u.a.: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autobahnen-gabriel-stoppt-privatisierung-vorlaeufig-a-1122242.html

    19.11.2016 - 

    Privatisierung von Autobahnen hat kaum noch Chancen

    Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versucht nach Informationen des SPIEGEL im Streit um die Autobahngesellschaft mit einem Kompromissvorschlag beide Seiten zufriedenzustellen. Danach solle in der Verfassung künftig nur geregelt sein, dass die Autobahnen unveräußerliches Eigentum des Bundes sind. Zur Rechtsform der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft solle dagegen keine Präzisierung erfolgen, sondern dies sollte in einem normalen Gesetz geregelt werden.

    Allerdings stoße auch Altmaiers Kompromissvorschlag auf Widerstand der Sozialdemokraten, die befürchten, dass die Gesellschaft zum Spielball von Finanzinvestoren würde. Daher müsse im Grundgesetz das unveräußerliche hundertprozentige Eigentum des Bundes an ihr festgeschrieben werden. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle, dass die Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt. Seiner Meinung nach reiche es zwar aus, dies in einem Bundesgesetz festzuschreiben, er sei aber auch offen für eine entsprechende Regel im Grundgesetz.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-privatisierung-von-autobahnen-hat-kaum-noch-chancen-a-1122019.html

    18.11.2016 - 

    Die Maut, ein Leckerli für Investoren

    Heribert Prantl setzt sich in der Süddeutschen Zeitung insbesondere aus juristischer Sicht kritisch mit den Plänen zur Privatisierung der Autobahnen auseinander. Die geplante Gesellschaft solle keine Anstalt des öffentlichen Rechts sein - sondern eine "Gesellschaft privaten Rechts". Derzeit werde zwar noch heftig diskutiert, wie viele Anteile dieser Autobahn-GmbH oder Autobahn AG an Private verkauft werden dürften. Bemerkenswert sei aber, dass die "privatrechtliche Form" der neuen Autobahn-Gesellschaft ausdrücklich ins Grundgesetz geschrieben werden solle, nicht aber dem einfachen Gesetzgeber überantwortet werde. Kritiker einer Privatisierung der Autobahnen glaubten, dass auf diese Weise die Privatisierung möglichst unumkehrbar präpariert werden soll.

    Die Warner vor einer Privatisierung der Autobahnen würden beschwichtigend auf den Absatz 1 des neuen Grundgesetz-Artikels 90 verwiesen, denn dort solle stehen: "Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen. Das Eigentum ist unveräußerlich." Prantl weist allerdings darauf hin, dass nicht entscheidend sei, wem der Grund eigentumsrechtlich gehöre, auf dem eine Autobahn verlaufe. Die Eigentumsposition werde nämlich, "weithin durch die öffentlich-rechtliche Widmung überlagert". Entscheidend sei nicht das zivilrechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum. Der Eigentümer, also bei den Autobahnen der Bund, könne einem Dritten (zum Beispiel der künftigen Autobahn-AG bzw. Autobahn-GmbH) die Nutzungsrechte übertragen und trotzdem Eigentümer bleiben. Ausgeschlossen werden könne eine solche heimliche Privatisierung nur dann, wenn das Eigentum des Bundes an der Autobahngesellschaft verfassungsrechtlich festgeschrieben würde. Bisher sei das nicht geplant.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/autobahnen-die-maut-ein-leckerli-fuer-investoren-1.3255760

    16.11.2016 - 

    Länder stemmen sich gegen Autobahn-Privatisierung

    Offensichtlich stemmen sich immer mehr Länder gegen die Pläne zur sukzessiven Privatisierung der Bundesauftobahnen. Eine solche Privatisierung könne nur durch ein klares Verbot im Grundgesetz verhindert werden. Das sei Kern eines Kurzgutachtens, das der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Auftrag geben hat.

    So müsse nach Meinung der Gutachter im entsprechenden Grundgesetzartikel 90 formuliert werden, dass "eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater" an einer Bundesautobahngesellschaft "ausgeschlossen" ist. Die Bundesregierung wolle hingegen laut dem jüngsten Referentenentwurf für eine Verfassungsänderung vom 14. November die Beteiligung durch Privatunternehmen ermöglichen.

    Zudem sollte nach Meinung der Gutachter in Artikel 90 festgeschrieben werden, dass für Verbindlichkeiten der staatlichen Autobahnbetreibergesellschaft der Bund haftet. Diese Regelung würde der Gesellschaft zum einen die günstigen Kreditkonditionen des Bundes sichern, zum anderen auch "eine Finanzierungsprivatisierung" verhindern, die "für Maut- und Steuerzahler mit unnötigen Mehrkosten einhergehen würde".

    Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann warnt vor einer "Privatisierung des Fernstraßennetzes". Kapitalanleger hätten genug rentable Investitionsmöglichkeiten. In Deutschland fehlten Zehntausende Wohnungen, sagt Hermann, "das wäre ein möglicher Weg, um Geld sicher, langfristig und gewinnbringend anzulegen".

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autobahn-privatisierung-bundeslaender-wollen-verbot-im-grundgesetz-a-1121628.html

    14.11.2016 - 

    Überholtes Rezept

    In ihrem Kommentar stellt Ulrike Sosalla in der Schwäbischen Post fest: „Der Bau von Straßen und Autobahnen ist eine klassische staatliche Aufgabe – Wettbewerb ist hier schlicht nicht sinnvoll. Angesichts der niedrigen Zinsen befindet sich Schäuble zudem in der komfortablen Lage, dass er nicht auf privates Kapital angewiesen ist. Das heißt: Für eine Autobahngesellschaft, die Bau und Instandhaltung der Fernstraßen bündelt und effizienter als bisher abwickelt, gibt es gute Gründe – für die Beteiligung privater Investoren jedoch nicht.“

    Quelle: www.schwaebische-post.de/ueberregional/politik/1531096/

    13.11.2016 - 

    Empörung über Pläne zu Teilprivatisierung von Autobahnen

    Die Nachrichtenagentur dpa (bundesweit abgedruckt) berichtet über eine „Empörungswelle“. Neben der SPD kritisierten auch Grüne, Linke, die Industriegewerkschaft BAU und der ADAC Schäubles Vorhaben. Das Verkehrsministerium erklärte, die Inhalte zu der Autobahn- beziehungsweise Infrastrukturgesellschaft würden erst noch erarbeitet. Mit einem Entwurf könne nächste Woche gerechnet werden. Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Sontowski beklagte sich in einem Rundbrief an andere Ressorts über eine zu langsame Arbeit des Verkehrsministeriums und Verstöße gegen Verabredungen.

    Ohne die SPD sei eine Grundgesetzänderung nicht möglich. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, die Position von Minister Sigmar Gabriel (SPD) sei ganz klar: «Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.» Bundesregierung und Länder hätten sich am 14. Oktober darauf geeinigt, dass das bestehende System der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen reformiert werden soll «und Autobahnen und Straßen im unveräußerlichen Besitz des Bundes verbleiben». Das werde auch im Grundgesetz so festgeschrieben.

    IG-BAU-Vize Dietmar Schäfers sagte in Frankfurt am Main, der Plan des Finanzministers nütze allein Versicherungen und Banken und beschere Aktionären saftige Renditen. Wegen der niedrigen Zinsen suchten beide Finanzbranchen langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Gespräche von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder liefen noch.

    Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sieht keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen. In der Unionsfraktion gebe es aber noch keinen Konsens. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sprach von einem «Verkauf von Tafelsilber, von öffentlichem Eigentum». Das sei in Deutschland nicht machbar. Er plädierte für eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft. Sie könne auch dann zusätzliches Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen.

    Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, wenn die Autobahnen in die Privatwirtschaft überführt würden, wäre der «Privatisierungswahn» auf die Spitze getrieben. «Hier sollen Milliardengeschenke für Banken und Versicherungskonzerne organisiert werden, Bürger und Bürgerinnen zahlen dafür.» Es gehe um die Wahrung öffentlichen Eigentums.

    Der ADAC «sieht - vor dem Hintergrund der fest zugesagten staatlichen Investitionsmittel für die nächsten Jahre - die Notwendigkeit privater Investitionen nicht». Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: «Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden auf Kosten von Autofahrern. Die Steuerzahler haben die Autobahnen schon einmal bezahlt.»

    Auch Brandenburg und Hamburg haben bereits Vorbehalte angemeldet.

    Quelle u.a.: www.rheinpfalz.de/nachrichten/politik/artikel/empoerung-ueber-plaene-zu-teilprivatisierung-von-autobahnen/

    12.11.2016 - 

    Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

    Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet ausführlich über die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren. Im Haushaltsausschuss des Bundestags habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft geworben, die Finanzierung, Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen solle. Schäuble wolle an dem Unternehmen private Investoren beteiligen, die Mehrheit der neuen Gesellschaft müsse aber beim Bund verbleiben. Schäubles Pläne könnten nur per Grundgesetzänderung realisiert werden. Einen entsprechenden Entwurf habe die Bundesregierung erarbeitet. Er solle Artikel 90 des Grundgesetzes so ändern, dass der Bund künftig allein die Autobahnen verwaltet, nicht wie bisher gemeinsam mit den Ländern.

    Bezahlen sollten am Ende auch die Nutzer der Infrastruktur. Die Autobahngesellschaft solle sich aus Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren. Selbst die lange tot geglaubte Pkw-Maut könnte eine wichtige Rolle spielen. Am 8. Dezember solle die Reform ins Kabinett eingebracht werden. Derzeit verhandelt das Bundeskanzleramt über Details mit den Chefs der Staatskanzleien, da die Bundesländer ebenfalls zustimmen müssen.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-will-schon-bald-autobahnen-privatisieren-a-1120897.html

    29.10.2016 - 

    Autobahnen ins Grundgesetz

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die Diskussionen zur Gründung einer Bundesautobahngesellschaft, insbesondere über die Möglichkeit der Finanzierung von Baumaßnahmen durch private Investoren. U.a. heißt es in dem Artikel: „Der Stau an der Leverkusener Rheinbrücke hilft, das Grundproblem des deutschen Straßenbaus zu verstehen. Das Geld für die Sanierung ist da. Aber es fehlt an Planern in den Ländern. Einige Dutzend Ingenieure bräuchte Nordrhein-Westfalen, doch der Markt ist leergefegt. Und das Land kann es sich schlicht nicht leisten, in seiner Verwaltung ausreichend Planer zu beschäftigen.“ Laut Süddeutscher Zeitung sind die Diskussionen innerhalb der Bundesländer noch lange nicht abgeschlossen und das Ergebnis bleibe offen.

    Quelle: Süddeutsche Zeitung, 29./30.10.2016

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    10.09.2018 - 

    Ingenieursmangel im öffentlichen Dienst "Die Leute hauen uns ab"

    Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL befasst sich in einem ausführlichen Beitrag mit dem Ingenieurmangel im öffentlichen Dienst, insbesondere im Bereich Planung und Ausführung. Ausgangspunkt des Berichtes sind angehende Bauingenieure, die an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) einen dualen Studiengang belegt haben. Ein Viertel dieser Studierenden arbeite bei Berliner Behörden, die seit zwei Jahren an der Fachhochschule eigenen Nachwuchs ausbildeten. Im öffentlichen Dienst sei der Ingenieursmangel so groß, dass er zu einem anderen Problem führe: Der Staat bleibt auf Milliarden sitzen. Ein Großteil der bewilligten Gelder für Investitionen fließe gar nicht erst ab - auch, weil es zu wenig Personal für Planung und Bau neuer Projekte gebe.

    Von sieben Milliarden Euro aus einem 2015 aufgelegten Sonderfonds für finanzschwache Kommunen sei bislang weniger als eine Milliarde Euro abgerufen worden. Als die staatliche Förderbank KfW nach Gründen für den Investitionsstau fragte, sei Personalmangel am häufigsten genannt worden.

    Nach Aussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft hätten die Bau- und Planungsämter jahrelang Stellen nicht nachbesetzt, deshalb seien die Aufgaben jetzt nicht mal mehr ansatzweise zu bewältigen. Das Problem habe sich über Jahre verschärft. Zwischen 2006 und 2016 hätten die Kommunen laut einer KfW-Studie zwar insgesamt gut 100.000 neue Vollzeitstellen geschaffen, im Bereich Bauen und Wohnen aber sei die Zahl der Mitarbeiter im selben Zeitraum um fast 8000 Stellen zurückgegangen.

    So suche zum Beispiel NRW zurzeit mehr als 100 junge Bauingenieure. Doch Interessenten könnten schnell feststellen, dass es attraktivere Arbeitgeber gebe. Im öffentlichen Dienst würden Bauingenieure als Berufseinsteiger mit rund 38.000 Euro starten, in der freien Wirtschaft gebe es bis zu 10.000 Euro mehr. Vielleicht sei es erforderlich, dass Ingenieure leichter in höhere Tarifgruppen einstuft werden können. Bayern entlohne Bauingenieure schon heute besser als andere Länder, der Unterschied betrage in der Regel eine Gehaltsstufe. Neben Hessen sei der Freistaat zudem das einzige Bundesland gewesen, das gegen den Trend neue Stellen geschaffen habe. Deshalb habe Bayern in den vergangenen Jahren zusätzliche Mittel verbaut, die andere Länder nicht abgerufen hätten.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-der-ingenieursmangel-zum-investitionsstau-fuehrt-a-1225557.html

    08.09.2018 - 

    Steuerzahler könnte für A1 bluten

    Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau sagte ein Gerichtssprecher der Frankfurter Rundschau, dass der Bund nicht nur damit rechnen müsse, die Erstattungskosten zu tragen, sondern auch den Unterhalt der A1 bis zum Jahr 2038. Denn der Autobahngesellschaft A1 mobil drohe nun die Insolvenz. Dann könnte der Bund für die Folgekosten haften. Dass der Bund billig aus dem Verfahren aussteigen könnte, glaube auch der Ökonom Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule nicht: „Wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist, kommt die Insolvenz. Es gibt in diesem Fall keine Möglichkeit, sich Fremdkapital zu beschaffen.“

    Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler kritisierte Verkehrsminister Scheuer, der immer weiter auf die Privatisierung unserer Straßen setze: Mit dem Haushalt 2019 würden erstmals auch Bundesstraßen als ÖPP privatisiert. „Mit diesem Privatisierungswahn der Bundesregierung muss endlich Schluss sein.“

    Quelle: www.fr.de/wirtschaft/rechtsstreit-steuerzahler-koennte-fuer-a1-bluten-a-1578602

    08.09.2018 - 

    Autobahnbetreiber scheitert mit Klage

    Im millionenschweren Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gegen den Bund hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung das Landgericht Hannover die Klage abgewiesen. Strittig war, ob der Bund den Betreiber entschädigen solle, weil die Mauteinnahmen geringer waren als prognostiziert. Nach Auffassung der Richter habe die Betreibergesellschaft selbst das Risiko übernommen, dass es weniger Verkehr gebe. Der Steuerzahler müsse demnach nicht aufkommen. Für die Autobahngesellschaft A1 Mobil gehe es nach eigener Einschätzung seit Beginn des Streits um eine "existenzbedrohende Situation". Man werde voraussichtlich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, so der Chef von A1 Mobil.

    Quelle(ua.): www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahn-streit-gericht-weist-millionen-klage-von-a-betreiber-ab-1.4120326

    31.08.2018 - 

    Im Nachklang zum Brückeneinsturz von Genua berichten sehr viele Tageszeitungen in ihren Lokal- und/oder Regionalausgaben über die Arbeit der Brückenprüfer bzw. über die Art und Weise, wie Brücken in Deutschland geprüft werden. Einhellig ist dabei der Tenor, dass Brücken in Deutschland sehr gut geprüft werden und dass angesichts des hohen Prüfniveaus Einstürze eher nicht zu erwarten seien.

    22.08.2018 - 

    Sondermeldungen

    In nahezu allen Tageszeitungen wird nach dem Brückeneinsturz von Genua verstärkt sowohl über das System der Brückenprüfungen berichtet als auch die Arbeit der Brückenprüfer dargestellt. Dabei wird immer wieder betont, dass das deutsche System der Prüfungen sich bewährt habe und vor allem für Panikmache kein Anlass bestehe. Um den Zustand der deutschen Brücken zu beschreiben, wird immer auf die Zusammenstellung der BAST verwiesen. Insbesondere Lokal- und Regionalzeitungen berichten über den Zustand der Brücken vor Ort.

    16.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Verband der Prüfingenieur: „Sanierungsstau bei Brücken ist riesengroß“

    In einem Interview mit zwei Vorstandsmitgliedern der Vereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik, den Bauingenieuren Ralf Egner und Axel Bißwurm, ging es um die Sicherheit der deutschen Brücken. Sie würden für eine Lebensdauer von 50 Jahren geplant. Natürlich seien sie nach einem halben Jahrhundert nicht kaputt, aber durch Gebrauch und Umwelteinflüsse verlören sie an Sicherheit, die man aber durch Sanierungen zurückgewinnen könne. Eine Katastrophe wie in Genua könne man bei Brücken des Bundes ausschließen, denn diese würden regelmäßig durch zertifizierte Prüfer untersucht.

    In der Vergangenheit sei zu wenig in Sanierungen investiert worden. Zwar gebe es inzwischen mehr Geld, aber es fehle an spezialisierten Ingenieurbüros und Bauunternehmen. Deshalb bleibe es beim Sanierungsstau. Bei einigen Brücken mache außerdem ein Ersatzneubau mehr Sinn als eine Sanierung.

    Eine 50 Jahre alte Brücke sei nicht für die heutigen Belastungen ausgelegt, deshalb gebe es inzwischen eine Nachrechnungsrichtlinie für alle Brücken des Bundes, bei der geprüft werde, ob diese noch den heutigen Ansprüchen genügen.

    Quelle: https://bnn.de/lokales/karlsruhe/ralf-egner-sanierungsstau-bei-bruecken-ist-riesengross

    16.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Planungsbeschleunigung: Ersatzbauten von Brücken künftig als Instandsetzung begreifen

    In der Debatte um den Zustand der deutschen Autobahninfrastruktur fordert der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch vereinfachte Genehmigungsverfahren für Erneuerung und Ersatzbauten von Autobahnbrücken. „Autobahnbrücken zu erneuern ist dank sprudelnder Steuereinnahmen keine Frage des Geldes, es ist eine Frage der Zeit geworden. Die immer höhere Komplexität europäischer und nationaler Vorgaben sorgt für jahrelange Planfeststellungsverfahren.“ Der BDI fordere die Stärkung vereinfachter Genehmigungsverfahren, insbesondere für Ersatzneubauten. Der Ersatz von Straßenbrücken sollt grundsätzlich nicht als Neubau, sondern als Instandsetzung begriffen werden.

    Die prognostizierten Haltbarkeitszeiträume der in den 1960er Jahren errichteten Autobahnbrücken müssten durch die Zunahme des Verkehrs nach unten korrigiert werden. Dies gelte insbesondere für die Spannbetonbrücken, die den Großteil aller Autobahnbrücken in Deutschland ausmachen. Rund 70 Prozent aller Brückenflächen auf Bundesfernstraßen seien in der Betonbauweise gebaut.“

    Quelle: https://bdi.eu/suche/?id=684&L=0&q=Autobahnbr%C3%BCcken#/artikel/news/planungsbeschleunigung-ersatzbauten-von-bruecken-kuenftig-als-instandsetzung-begreifen/

    16.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Genua und die Folgen „Wir haben die Brücken im Griff“

    In der Rheinischen Post forderte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Wollseifer eine Beschleunigung der Planungsverfahren. Dass hierzulande Brückensanierungen nicht noch schneller in Angriff genommen würden, liege vor allem an zu langen Planungsverfahren. Für das Handwerk sei klar: Brückensanierungen genießen Vorrang, deshalb werde es hier auch keinen Engpass an Bauarbeitern geben. Der Staat werde in Zukunft viel intensiver in die Verkehrsinfrastruktur investieren müssen. „Wir müssen uns über Jahrzehnte auf mehr Baustellen und Verkehrsbehinderungen einstellen, weil es für unser aller Sicherheit erforderlich ist, dass viele Straßen und Brücken saniert werden müssen.“

    Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/genua-wir-haben-die-bruecken-im-griff_aid-24414043

    15.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Experte: „Deutsche Brücken verrotten gefährlich“

    Der Brückeneinsturz in Italien befeuere nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen auch in Deutschland eine alte Debatte neu, denn Experten hielten Beton für das falsche Material – und plädierten für eine traditionelle Konstruktionsweise. „Unsere Brücken verrotten gefährlich, ein Einsturzrisiko kann inzwischen nicht mehr ausgeschlossen werden“, so Brückenexperte Richard J. Dietrich. Der Architekt sehe vor allem im überwiegend verwendeten Werkstoff Beton ein Problem, weil Schäden erst spät, wenn nicht gar zu spät sichtbar werden. Er plädiere für die Rückkehr zu Stahlbrücken, die deutlich langlebiger und weniger anfällig für Schäden seien. „Aber die Betonindustrie ist ein gut funktionierendes Kartell in Deutschland, das sich sogar an den Universitäten durchgesetzt hat – dort lernen die angehenden Ingenieure, nur noch mit diesem Werkstoff zu bauen.“

    Immerhin sei Geld inzwischen kein Problem mehr. Seit 2015 gibt es im Verkehrsministerium ein spezielles Programm für Brückenmodernisierungen – von 2017 bis 2020 stehen 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summen wollten erst einmal verbaut werden. Die Branche sei im Moment auch so gut mit Aufträgen ausgelastet. Und: Es fehlten Facharbeiter und Ingenieure.

    Quelle: www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Experte-Deutsche-Bruecken-verrotten-gefaehrlich

    15.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Wie in Genua: Katastrophen-Experte rechnet auch mit Brückeneinsturz in Deutschland

    Anders als viele Experten hält Albrecht Broemme, der Präsident des Technischen Hilfswerks, in einem Interview mit dem Berliner Kurier, einen Brückeneinsturz wie in Genua auch in Deutschland für möglich. Er sei nahezu entsetzt, wenn Fachleute, wo immer diese auch herkommen, sagten, in Deutschland sei so etwas nicht möglich. Natürlich sei es das. Broemme forderte, Brücken in Zukunft aus Stahl zu bauen. Die Römer hätten gewusst, wie man eine Brücke baut, die Italiener hätten es vergessen"

    Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/panorama/wie-in-genua-katastrophen-experte-rechnet-auch-mit-brueckeneinsturz-in-deutschland-31115468

    15.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    „Das kann hier nicht passieren“

    Balthasar Novák, Professor an der Universität Stuttgart und Mitglied in europäischen Gremien, die für die Standards von Brücken verantwortlich sind, hält ein Unglück wie in Genua in Deutschland für nicht denkbar. In einem Interview mit dem Weser-Kurier betonte er, Deutschland habe gute Strategien, um Bauwerke zu überwachen und ihre Bauqualität einschätzen zu können. Es gebe Richtlinien, wie man auch die älteren Brücken überprüft. Wenn man Defizite feststelle, werde eine Strategie entwickelt, wie man weiter mit den Bauwerken umgeht.

    Auf die Frage, ob bestimmte Brückentypen stabiler seien als andere, erklärte er, dass es durchaus Brücken gebe, die versteckte Reserven hätten. „Man kann es sich bildlich so vorstellen: Es gibt Brücken, die haben nicht nur wie eine Hose einen Gürtel, sondern auch noch Hosenträger. Wenn der Gürtel reißt, ist da noch der Hosenträger, der verhindert, dass die Hose runterrutscht.“

    Angesprochen auf die Situation in der EU, antwortete Novak, dass inzwischen die grundsätzlichen Regeln gleich seien. Allerdings könne jedes Land die Bemessungs- und Berechnungsregeln noch einmal in einem erlaubten Rahmen anpassen.

    Quelle: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-das-kann-hier-nicht-passieren-_arid,1758779.html#nfy-reload

    15.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    "Die Brücke in Genua gehört zu einem sehr speziellen Typ"

    Der Bauingenieur und Brückenexperte Manfred Curbach von der TU Dresden weist in einem Interview mit der ZEIT darauf hin, dass die Brücke in Genua zu einem sehr speziellen Typ gehörte, der weltweit wohl nur dreimal gebaut wurde – eine Schrägseilbrücke, bei der die Schrägseile noch mit Beton ummantelt sind. Spannbeton halte er nach wie vor für einen sehr geeigneten Werkstoff im Brückenbau. Wenn man sie richtig behandele, hielten Stahl und Beton sehr lange. Stahlbrücken könnten korrodieren. Deshalb gebe es ein genau festgelegtes Intervall, in dem man sie mit neuem Rostschutz pflegen müsse. Früher habe man noch geglaubt, Beton halte ewig, heute wüssten wir: Auch Beton altert. Manche Regeln in den 1960er-Jahren beim Bau von Brücken seien vielleicht zu optimistisch formuliert worden.

    Wenn von den 120.000 Straßenbrücken in Deutschland eine Handvoll gesperrt werden müsste, wäre das für Curbach ein Beweis für ein ganz schön gutes Überwachungssystem. Dass wir heute so viel über Brücken wüssten, liege daran, dass wir eine extrem ausgeklügelte Überwachung hätten.

    Quelle: www.zeit.de/2018/34/infrastruktur-deutschland-einsturz-morandi-bruecke-genua-situation

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  • Italien

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    17.08.2018 - 

    Sondermeldung
    Brückeneinsturz in Genua: Der Tod lauert im Tragwerk

    Nach einem Bericht in Spiegel+ sind Spannbetonbrücken Risikobauwerke, bei denen das Kernproblem in der Konstruktion selbst stecke. Fachleute könnten nicht seriös vorhersagen, wann solchen Bauwerken der Kollaps durch Verrottung drohe. Das Kernproblem sei kein mediterraner Schlendrian und nicht eine bestimmte Autobahngesellschaft. Die Mehrzahl aller europäischen Straßenbrücken sei inzwischen in Spannbetonbauweise errichtet worden. Die Billiglösung habe eine Tücke, denn die Tragfähigkeit einer Spannbetonbrücke hänge maßgeblich ab von dem Zustand der Spannglieder, die extrem korrosionsanfällig seien. Der Beton und die Isolierungen der Spannelemente bekämen Risse, Wasser sickere hinein und lasse das Skelett rosten. Beschleunigt werde das Siechtum durch das extrem gewachsene Verkehrsaufkommen, für das die Brücken aus dem Bauboom der Sechziger- und Siebzigerjahre gar nicht ausgelegt waren.

    Angesichts des Einsturzes in Italien beschwichtige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Was in Deutschland als marode gelte, werde anderswo als guter Zustand eingestuft, was Fachleute nicht nur als überheblich, sondern auch als blauäugig bezeichneten. Kritische Experten wüssten, dass sie äußerst wenig wissen über das Einsturzrisiko. Sei erst einmal Rost ins Tragwerk geschlichen, könne es sehr schnell gehen bis zum Kollaps der Konstruktion – oder sehr langsam. Im März 2009 hielten Experten der TU Dresden auf einem Fachseminar einen Vortrag zu genau diesem Thema. Ihr Fazit: "Die Zeit bis zum vollständigen Durchreißen des Bauteils, also bis zum Versagen, kann zwischen Minuten und mehreren Jahrzehnten liegen."

    Jörg Hendrych, Prokurist im Ingenieurbüro Krebs und Kiefer und einer der kundigsten Brückeningenieure der Republik, stimmt dem zu. Die dicken Betonfahrbahnen zweifelsfrei auf den Zustand der Armierungen hin zu durchleuchten sei bis heute nicht möglich. Und äußerlich gäben die Bauwerke oft auch extremen inneren Verfall nicht preis. "Es gebe Betonbrücken, so Hendrych, bei denen 90 Prozent der Spannglieder ausfallen könnten, ohne dass Risse entstehen. Ein drohender Einsturz sei unglaublich schwer vorauszusagen.

    Die radikale Abkehr von der Betonbrücke fordert schon seit vielen Jahren der Traunsteiner Architekt und Brückenkonstrukteur Richard Dietrich. Er bezeichnet diese Bauweise als "absurd", da sie dem Sinn einer Brückenkonstruktion widerspreche, mit einem möglichst leichten Bauwerk möglichst hohe Lasten zu tragen. Für ihn sei die Betonverkleidung der Schrägabspannungen der kardinale Fehler des Morandi-Konstrukts – und womöglich auch die Ursache des Einsturzes.

    Quelle (nur für Abonnenten): www.spiegel.de/plus/genua-eingestuerzter-polcevera-viadukt-der-tod-lauert-im-tragwerk-a-00000000-0002-0001-0000-000158955201

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  • Ausland

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    19.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Bericht warnt vor schweren Schäden an 840 Brücken in Frankreich

    Nach einem Bericht des Handelsblattes sieht eine von der französischen Regierung in Auftrag gegebene Überprüfung der Brücken im Land schwere Mängel an etwa 840 Bauwerken. Von den 12.000 vom Staat unterhaltenen Brücken in Frankreich sei ein Drittel reparaturbedürftig. Rund sieben Prozent oder 840 Brücken seien bei gleichbleibenden Ausgaben in den kommenden Jahren vom Einsturz bedroht und müssten möglicherweise gesperrt werden. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hatte bereits neue Infrastrukturausgaben versprochen.

    Verkehrsministerin Elisabeth Borne hatte Pläne für ein neues Infrastrukturgesetz nach den Sommerferien bekräftigt. Nach Ansicht der Regierung seien die Vorgängerregierungen für eine unbeständige und unzureichende Finanzierung der Straßen verantwortlich. Zunehmende extreme Wetterereignisse hätten die Situation verschärft. Die Überprüfung befasste sich nicht mit den Tausenden weiteren französischen Brücken, die von Privatfirmen oder örtlichen Behörden unterhalten werden. Dort wurden in den vergangenen Jahren Gelder gestrichen.

    Quelle: www.handelsblatt.com/politik/international/infrastruktur-bericht-warnt-vor-schweren-schaeden-an-840-bruecken-in-frankreich/22929328.html

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  • Übergreifend

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    21.02.2019 - 

    Wie alte Brücken fit gemacht werden

    Im Rahmen ihrer Serie „Leser-Uni“ berichtet die Stuttgarter Zeitung über einen Vortrag des Bauingenieurs und Professors der Universität Stuttgart Balthasar Novák. Unter dem Titel Vortrag „Fit für die Zukunft – Wie man Brücken sicher macht“ zeige er auf, wie Brücken in Deutschland überprüft würden.

    Bei den Kontrollen vergäben die Experten Noten von 1,0 bis 4,0. Brücken, die mit 3,0 oder schlechter bewertet werden, müssten so schnell wie möglich repariert werden. Allerdings habe sich der Notendurchschnitt in den vergangenen Jahren verschlechtert, auch weil viele Brücken in Deutschland schon etliche Jahrzehnte auf dem Buckel hätten. Der zweite Faktor sei das enorme Verkehrswachstum.

    Angesichts von rund 120 000 Straßenbrücken in Deutschland sei die Instandhaltung eine nie endende Aufgabe. Und wenn es gar nicht anders gehe, würden nur noch Abriss und Neubau helfen. Allerdings gebe es heute viele Möglichkeiten, die Bauwerke zu stabilisieren und für höhere Belastungen zu ertüchtigen.

    Die einfachste Lösung seien zusätzliche Spannkabel, die äußerlich angebracht werden können. Sie könnten die in die Jahre gekommenen Stahlbetonkonstruktionen wirkungsvoll unterstützen. In einem anderen Fall hätten die Brückenexperten zusätzliche Stahlstreben angebracht. Da Stahl sich bei Kälte oder Wärme viel schneller zusammenzögen oder ausdehnt als Beton, würden dazwischen liegende Stahlfedern die Schwankungen ausgleichen. In einem anderen Fall erfülle ein Hebel, an dem ein Gegengewicht hängt, denselben Zweck. Zusätzliche Sicherheit brächten auch Sensoren, die die Bewegungen von Brücken unter Last permanent überwachen und notfalls Alarm schlagen könnten.

    Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leser-uni-wie-alte-bruecken-fit-gemacht-werden.0f416f63-bfb9-433f-825c-80d51ffc132a.html

    19.02.2019 - 

    Grüne kritisieren: Bayern wird beim Straßenbau bevorzugt
    Bei Brücken und Straßen gibt es auffällig viel Geld für Bayern

    Bundesweit berichtet wird über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN über die Verteilung der Mittel durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der größte Anteil der in den vergangenen beiden Jahren verausgabten Mittel für Bundesfernstraßen ist demnach nach Bayern gegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7056) hervor. Die Ist-Ausgaben der Bundesfernstraßenmittel für Bayern lagen 2017 bei 1,8 Milliarden Euro und 2018 bei zwei Milliarden Euro. Für Nordrhein-Westfalen wurden 1,3 Milliarden Euro 2017 und 1,4 Milliarden Euro 2018 verausgabt. 1,2 Milliarden Euro an Bundesfernstraßenmitteln gingen der Vorlage zufolge im Jahr 2018 nach Baden-Württemberg. 2017 lag dieser Wert bei 887 Millionen Euro.

    Für die Grünen praktizierten die CSU-Verkehrsminister eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer. Die Bevorzugung des CSU-Stammlandes gelte für Straßen- und Brückenbau, aber auch für Sofortprogramme oder den Breitbandausbau. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück, denn die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel auf die Bundesländer erfolge nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung. Es gebe klare, feste Kriterien und Mechanismen.

    Ein Hauptargument der starken Förderung für Bayern sei, dass der Freistaat im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht in den Planungsabteilungen gespart habe. Deshalb könnten dort bei freien Mitteln des Bundes schneller als in den übrigen Ländern baureife Projekte präsentiert und Fördermittel beantragt werden.

    Quellen (u.a.): www.welt.de/wirtschaft/article189017007/Verkehrsministerium-gibt-Bayern-mehr-Geld-fuer-Bruecken-und-Strassen.html
    Bundestagsdrucksache 19/7578: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/075/1907578.pdf

    31.01.2019 - 

    Bessere Autobahnen und weniger Staus

    In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung skizziert der neue Geschäftsführer der neuen Infrastrukturgesellschaft Stephan Krenz seine Vorstellungen von der künftigen Arbeit. „Wenn wir alles richtig machen, werden wir mit der neuen Infrastrukturgesellschaft bessere Autobahnen bekommen. Besser heißt: Straßen in höherer Qualität, effizient und schnell gebaut, mit weniger Engpässen und mit weniger Stau."

    Die Umsetzung der 2017 beschlossenen Strukturreform sei die erste große Herausforderung für Krenz, der das Technikressort übernimmt, und Anne Rethmann als kaufmännische Geschäftsführerin; Arbeitsdirektor werde voraussichtlich Baustaatssekretär Gunther Adler. In den nächsten zwei Jahren müssten sie die Arbeit von 16 Landesverwaltungen mit rund 15 000 Beschäftigten in eine Bundesverwaltung verwandeln. Die Zentrale in Berlin solle mit 350 Mitarbeitern bis 2021 schlank aufgestellt sein. Das Wissen der Länder solle unter laufendem Betrieb in 10 Niederlassungen und 41 Zweigstellen zusammengefasst werden.

    Als zentrale Aufgabe werde Krenz den Einkauf und die IT organisieren, rund 500 Software-Systeme vereinheitlichen, Prozesse (etwa in Vergabeverfahren) harmonisieren - und die Netzoptimierung vorantreiben. Hinter diesem Begriff verberge sich der radikale Ansatz der Reform: An die Stelle einer Autobahn-Bewirtschaftung nach üblichen Länderegoismen und Länderproporz solle eine übergeordnete Netzplanung treten, die die Mobilität sichere.

    Quelle (nicht im Netz): Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.01.2019

    28.01.2019 - 

    Gewerkschaften schlagen Arbeitsdirektor für Autobahngesellschaft vor

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb beamtenbund haben sich auf die Bestellung eines Arbeitsdirektors der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) verständigt. Gunther Adler, derzeit Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat solle die Position übernehmen.

    Quelle: www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++f2cb65d2-2305-11e9-b75d-525400940f89

    26.01.2019 - 

    Staatsekretär wird Chef von Toll Collect

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel seinen Staatssekretär Gerhard Schulz zum Geschäftsführer des bundeseigenen Unternehmens Toll Collect machen. Er solle seinen Dienst bereits am 1. März antreten. Schulz kenne das Unternehmen bestens, da er lange Jahre verantwortlich für die Aufsicht gewesen sei. Zur neuen Aufgabe von Schulz gehöre auch, für die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen zu sorgen. Das Ministerium wolle sich »zu Personalspekulationen« nicht äußern.

    Quelle (nicht im Netz): Der Spiegel, Nr. 5, 26.01.2019

    26.01.2019 - 

    Warum hunderte Brücken immer noch marode sind

    Die Augsburger Allgemeine berichtet ausführlich über die Probleme bei den dringenden Brücken-Sanierungen. Deutschland komme bei der Sanierung bröckelnder Straßenbrücken nur in kleinen Schritten voran. Obwohl der Bund schon vor fünf Jahren ein Milliarden-Euro-Programm für die Sanierung, den Erhalt und die Ertüchtigung von Brücken aufgelegt habe, verbessere sich die bedenkliche Gesamtsituation kaum.

    Für Oliver Krischer, den Fraktionsvizen der Grünen im Bundestag, sitzen die Schuldigen an der Misere in der Bundesregierung: „Das wird seit Jahren verschleppt und hat sich damit zu einem Problemberg angehäuft.“ Eines der Hauptprobleme sei, dass nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden. Das Verkehrsministerium betonte dagegen, dass die klare Zusage gelte: Jede Modernisierungsmaßnahme, die Baurecht erhält, wird finanziert. Für das Ministerium verhinderten langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren einen schnelleren Fortschritt bei der Brückensanierung.

    Quelle (u.a.) www.augsburger-allgemeine.de/politik/Warum-hunderte-Bruecken-immer-noch-marode-sind-id53290496.html

    15.01.2019 - 

    Mautbetreibergesellschaft Toll Collect bleibt im Eigentum des Bundes

    Nach einer Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums übernimmt der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe klar belegt, dass der Betrieb des Mautsystems durch den Bund unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher sei als die Vergabe an einen privaten Betreiber. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass der Bund einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten könne. Die Lkw-Maut sei ein Erfolgsmodell, das zuverlässig wichtige Einnahmen in Milliardenhöhe für moderne und sichere Straßen einbringe - durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022.

    Das BMVI habe sich jetzt zum Ziel gesetzt, alle für die Entscheidung relevanten Dokumente transparent zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten und zu schützende Daten von Drittunternehmen würden geschwärzt.

    Quelle: Pressemeldung des BMVI vom 15.10.2019, http://bmvi.de/pressemitteilungen

    08.01.2019 - 

    Straßenschäden an Bundesfernstraßen

    In einer Kleinen Anfrage im deutschen Bundestag wollte die AFD-Fraktion unter anderem wissen: „Wie viele Brücken sind aktuell für den Schwerverkehr oder ganz gesperrt (bitte die Brücken im Einzelnen benennen und auch angeben, welche Gewichtsklassen davon betroffen sind, für welchen Zeitraum die Einschränkung voraussichtlich jeweils gelten wird und aus welchem Grund die Maßnahmen jeweils notwendig wurden)?“

    In ihrer jetzt erst veröffentlichten Antwort erklärte die Bundesregierung: „Zu von den Ländern aus Verkehrssicherheitsgründen angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesfernstraßen oder Lastbeschränkungen/-sperrungen von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen für den Schwerverkehr liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.“ Die entsprechenden Anordnungen würden von den Ländern in eigener Zuständigkeit getroffen.

    Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/069/1906920.pdf

    18.12.2018 - 

    Sichere Brücken: Forscher finden Schäden per Radar

    Nach Berichten mehrerer Zeitungen arbeitet das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) an einer Methode, den wahren Zustand der Bauwerke rechtzeitig zu ermitteln, ohne in die Bausubstanz eingreifen zu müssen. Möglich machen solle das eine Kombination aus Radarsensoren mit intelligenten Algorithmen, die Brückenschwingungen registrieren beziehungsweise auswerten. Registrierten sie Abweichungen von der Norm, ist das ein Hinweis auf Schäden. Die komplette Messtechnik sei portabel, ihr Einsatz könne während des laufenden Betriebs erfolgen. Die Technik solle nun im Rahmen eines bis 2021 laufenden Forschungsprojekts weiterentwickelt werden. Wann sie zum Einsatz kommen könnte, ist noch unklar.

    Quelle: www.welt.de/motor/news/article185709242/Forscher-finden-Schaeden-per-Radar-Sichere-Bruecken.html

    13.12.2018 - 

    So chaotisch lief die Suche nach den Chefs der deutschen Autobahnen

    Nach einem Bericht des Handelsblatt hat die Suche nach zwei Geschäftsführern für die neue Autobahn GmbH des Bundes ein Ende: Nachdem sich der Bund bereits auf Abellio-Chef Stephan Krenz festgelegt habe, stehe jetzt auch die zweite Person fest: Anne Rethmann, Geschäftsführerin bei der Cerner Health Services Deutschland GmbH. Doch die Suche sei nach Informationen des Handelsblatt alles andere als geordnet verlaufen.

    Zu befürchten sei, dass die „größte Reform in der Geschichte der Autobahnen“ (Bundesminister Scheuer) zum Rohrkrepierer werde. Bislang gebe es keinerlei Strukturen für die erhoffte Mammutbehörde und auch bei der Suche nach den Geschäftsführern habe es kräftig im Gebälk des zuständigen Verkehrsministeriums geknirscht. Bislang seien allein ein paar Geschäftsräume in der Voßstraße in Berlin-Mitte angemietet worden, in denen übergangsweise die Chefs einer anderen Bundesgesellschaft bis Ende Februar die Stellung halten.

    Personalberater hätten nach geeigneten Kandidaten für diese nicht nur organisatorisch, sondern auch politisch heikle Mission der Geschäftsführung der Autobahngesellschaft gesucht und zwölf Kandidaten für die technische und zwölf die kaufmännische Geschäftsführung vorgeschlagen. Eine Personalfindungskommission habe sich auf zwei Kandidaten geeinigt. Zur zügigen Unterschrift sei es aber nicht gekommen, aufgrund des ohnehin schon bestehenden Chaos bei der Gründung der Gesellschaft. Zusätzlich habe Minister Scheuer „andere Vorstellungen“ bei der Besetzung der Positionen gehabt und so sei das bereits neun Monate andauernde Verfahren wieder auf Null gestellt worden. Angeblich, so das Ministerium, habe es unterschiedliche Gehaltsvorstellungen gegeben.

    Inzwischen habe das Ministerium doch noch eine Geschäftsführerin gefunden, die neben Abellio-Chef Krenz dem Aufsichtsrat präsentiert werde, Anne Rethmann von Cerner Health Services Deutschland GmbH. Cerner ist IT-Dienstleister für Krankenhäuser. Die Betriebswirtin Rethmann war zuvor für Siemens Healthcare in Berlin verantwortlich. Ab März 2019 sollen die beiden Manager nun die Autobahn GmbH aufbauen.

    Quelle: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/autobahn-gmbh-des-bundes-so-chaotisch-lief-die-suche-nach-den-chefs-der-deutschen-autobahnen/23750572.html

    07.12.2018 - 

    Stand der Umsetzung des angekündigten Brücken-TÜVs

    Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat in einer Kleinen Anfrage im deutschen Bundestag nach der Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Scheuer nach dem Brückeneinsturz von Genua angekündigten Brücken-TÜV ausführlich die verschiedenen Methoden und Projekte der Bauwerkprüfung erläutert.

    In ihrer Antwort hat sie klargestellt, dass mit dem „Brücken-TÜV“ eine Betrachtung des Bauwerks über die eigentliche Brückenprüfung hinaus gemeint sei, die mit dieser nicht verwechselt werden dürfe: „Bei einer Brückenprüfung werden die Bauwerke nach den Kriterien Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit, im Wesentlichen auf Basis einer visuellen Prüfung, bewertet. Um die Erfordernisse der Brückenmodernisierung besser beschreiben zu können, wurde der „Traglastindex“ entwickelt. Hintergrund hierfür war, dass sich die Erfordernisse einer Ertüchtigung von Brücken, um den gewachsenen Anforderungen besser gerecht zu werden, nicht zwingend aus dem äußerlich erkennbaren Zustand der Brücken ableiten lassen, sondern einen Blick in das „Innere“ eines Tragwerks erforderlich machen, um u. a. Defizite im Tragverhalten zu kennzeichnen und Abhilfe zu schaffen. Beide Kennwerte, Zustandsnote und Traglastindex, sind geeignet, Handlungsbedarf für Instandsetzungen und/oder Ertüchtigungen aufzuzeigen.“

    Der „Brücken-TÜV“ bzw. der „Traglastindex“ solle für die Autobahnen Ende des Jahres 2018 und für alle übrigen Brücken im Zuge der Bundesfernstraßen im Laufe des Jahres 2019 zur Verfügung stehen. An den Arbeiten seien das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und die Straßenbaubehörden der Länder beteiligt

    Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906330.pdf

    06.12.2018 - 

    Bundesrechnungshof rügt Bund und Bahn

    Der Bundesrechnungshof hat, so der Berliner Tagesspiegel, in einem umfassenden Bericht dem Bund schwerwiegende Mängel bei der Finanzierung der Bahn vorgeworfen. Der Investitionsstau wachse, so Rechnungshof- Präsident Scheller. Obwohl der Bund die Mittel aufstocke, verschlechtere sich der Zustand der Infrastruktur – zum Leidwesen der Kunden.

    Als Beispiel nannte Scheller gravierende Mängel bei der Sanierung von Bahn-Brücken. Sie hätten eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 122 Jahren. Zwischen 2015 und 2019 hätte die Bahn nach Berechnungen der Finanzkontrolleure mindestens 1000 der 25 000 Brücken erneuern müssen. Mit dem Bund vereinbart wurden nur 875, bis heute saniert sind wiederum nur 363. Bis Ende kommenden Jahres müssten also noch 512 hinzukommen. „Da ist nicht zu schaffen“, sagte Rechnungshof-Chef Scheller. Der Bundesrechnungshof kritisierte auch Qualitätskennzahlen, wie zum Beispiel Brückenzustandsnoten, die zu wenig aussagten.

    Quelle: www.tagesspiegel.de/wirtschaft/investitionen-in-marode-infrastruktur-bundesrechnungshof-ruegt-bund-und-bahn/23729274.html

    12.11.2018 - 

    Mehr Tempo beim Bau

    Durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren soll es künftig beim Bau von Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen schneller vorangehen. Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag das Gesetz zur Planungsbeschleunigung in der durch den Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/5580) mit den Stimmen von Union, SPD und AfD bei Ablehnung durch FDP, Linke und Grüne verabschiedet.

    Quelle: www.das-parlament.de/2018/46_47/wirtschaft_und_finanzen/-/578306

    12.11.2018 - 

    Stand der Umsetzung des angekündigten Brücken-TÜV’s

    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag will in einer Kleinen Anfrage u.a. wissen, welche konkreten Maßnahmen und Projekte im Rahmen des sogenannten Brücken-TÜV vorgesehen sind, wann sollen sie jeweils begonnen werden, welchen Zeitraum sollen sie umfassen, welche Behörden auf Bundes und Landesebene, Institutionen und/oder wissenschaftlichen Einrichtungen sollen hieran beteiligt sein? Bundesverkehrsminister Scheuer hatte angekündigt, einen neuen weiterentwickelten Prüfungsindex für Brücken bis Ende 2018 vorzulegen.

    Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/057/1905709.pdf

    02.11.2018 - 

    Bund erhält vollen Zugriff auf Autobahnen – Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich geeinigt

    Nach einem Bericht des Handelsblatts haben sich Bund und Gewerkschaften auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das den Übergang von 15.000 Straßenbaubediensteten der Länder auf die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) regeln soll. Danach solle es für die IGA einen eigenen Tarifvertrag geben, der sich eng an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD) anlehnt. In einem weiteren Vertrag werde zudem der Besitzstand für die bisherigen Landesbediensteten gesichert, die beim Übertritt in die neue Gesellschaft nicht schlechter gestellt werden sollen. Damit sei nun auch der Weg frei für Tarifverhandlungen zwischen der Autobahngesellschaft und den Gewerkschaften. Das Verkehrsministerium bezeichnete die Eckpunkte als „kleinen Schritt in Richtung Tarifvertrag“.

    Probleme gebe es aber weiter mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), an der der Bund sowie etliche Bundesländer beteiligt seien. Hier seien alle Kompetenzen zur Abwicklung von Großprojekten gebündelt. Die Deges solle als wesentliche Einheit in die IGA aufgehen, dazu sei aber die Zustimmung der Länder erforderlich. Doch vor allem die ostdeutschen Bundesländer sowie Hessen und Nordrhein-Westfalen lehnten das Vorhaben ab, wie das Handelsblatt erfuhr. Der Grund: Sie hätten dann keine oder keine ausreichende eigene Verwaltung mehr, um etwa Landesstraßen und andere Projekte zu planen und zu bauen. Sie müssten also Personal und Verwaltung aufbauen. Daher halten sie an der Deges fest.

    Wie es heißt, könnte die IGA unter Umständen die Anteile des Bundes an der Deges (29 Prozent) übernehmen und die Gesellschaft künftig weiter beauftragen. Doch dagegen gibt es Widerstand, sollte doch mit der Gründung der IGA die Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern enden. Dies wäre mit der Bund-Länder-Gesellschaft Deges nicht der Fall.

    Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fernstrassenverwaltung-bund-erhaelt-vollen-zugriff-auf-autobahnen-gewerkschaften-und-arbeitgeber-haben-sich-geeinigt/23255756.html?ticket=ST-210208-4lVTw2BPGBVMwJQoG7jd-ap1

    02.11.2018 - 

    Eckpunkte für neue Autobahngesellschaft

    Nach einem Bericht der FAZ haben sich Verkehrsministerium und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf Eckpunkte eines Tarifwerks verständigt, das die Bedingungen für die Mitarbeiter der neuen Gesellschaft (kurz: IGA) regeln soll. Die IGA, so ein Verdi-Vorstandsmitglied, müsse im Wettbewerb um die Fachkräfte attraktive Arbeitsbedingungen bieten, damit die Überführung der Bundesautobahnen aus der Verwaltung der Länder funktionieren könne.

    Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.11.2018 (nicht im Netz)

    18.10.2018 - 

    Autobahnprivatisierung Verkehrsministerium zahlt Millionen an Beratungsfirmen

    Nach Informationen der Berliner Zeitung kassieren alleine vier Beratungsunternehmen für Beratungstätigkeiten zur Infrastrukturgesellschaft rund 15 Millionen Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte, dass sich offensichtlich ein paar Wirtschaftsjuristen und Unternehmensberater eine goldene Nase verdienten. Er habe ausgerechnet, dass mit dieser Summe rund 100 Fachexperten im Verkehrsministerium hätten angestellt werden können, um eigenen Sachverstand aufzubauen und zu nutzen. Für Kindler sei das große Problem bei der exzessiven Beteiligung von Unternehmensberatern und Großkanzleien die gefährlichen Interessenskonflikte zu Lasten der Demokratie. Das öffne Tür und Tor für Lobbyismus.

    Quelle: www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/autobahnprivatisierung-verkehrsministerium-zahlt-millionen-an-beratungsfirmen-31457782

    13.10.2018 - 

    Rechnungshof rügt Scheuers Autobahn-Plan

    Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung hat der Bundesrechnungshof (CSU) In ungewöhnlich drastischen Worten die milliardenschweren Pläne des Bundesverkehrsministers gerügt, ein Autobahn-Teilstück in Hessen zu privatisieren – und zugleich mit Steuergeld zu fördern. Das Ministerium könne nicht nachweisen, dass die von Scheuer für 2020 angestrebte „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) für den Anschluss der A49 an die A5 billiger sei als ein Bau in staatlicher Hand. Vielmehr weise die Kalkulation des Ministeriums dazu absichtliche Lücken und Mängel auf. Zudem erfülle die Ministeriumsrechnung nicht die Bedingungen, unter denen der Bundestag das Staatsgeld in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt bewilligt habet. Der Bundesrechnungshof sehe im Vorgehen des BMVI eine grobe Missachtung des Parlaments.

    Der Bundesrechnungshof hat schon früher den Privatisierungskurs des Verkehrsministeriums gerügt, der seit der vorigen Legislatur massiv forciert wurde – vor allem durch die Gründung der Infrastrukturgesellschaft. Die Finanzprüfer gehen grundsätzlich davon aus, dass ÖPP-Projekte im Schnitt 20 Prozent teuer werden als in öffentlicher Hand.

    Quelle: www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Bundesrechnungshof-ruegt-Andreas-Scheuers-OePP-Plan-fuer-Autobahn-A49

    02.10.2018 - 

    Neue Autobahn-Behörde in Leipzig gegründet

    Mit einem Festakt im Paulinum wurde in Leipzig das neue Fernstraßen-Bundesamt (FBA) gegründet. "Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die Behörde, die einmal die Fachaufsicht über die neu gegründete Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Autobahnen und Bundesfernstraßen übernehmen wird, soll laut Scheuer im Januar 2021 voll arbeitsfähig sein. Nach Gründung der Infrastrukturgesellschaft sei die Errichtung des Fernstraßen-Bundesamtes ein weiterer Meilenstein.

    Quelle: u.a. www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Fernstrassen-Bundesamt-in-Leipzig-soll-2021-Arbeit-voll-aufnehmen

    21.09.2018 - 

    Der Standard

    In einem Beitrag zur Bauwerkprüfung informiert die Badische Zeitung über das Verfahren der Brückenprüfungen in Deutschland. Dort heißt es u.a.: „Prüfen dürfen nur besonders qualifizierte erfahrene Ingenieure. Dies gilt für die Hauptprüfungen in besonderem Maße: Hier darf nur prüfen, wer ein gültiges Zertifikat des Vereins zur Förderung der Qualitätssicherung und Zertifizierung der Aus- und Fortbildung von IngenieurInnen der Bauwerksprüfung (VFIB) vorweisen kann.“
    Quelle: www.badische-zeitung.de/infobox-wap3s4q/der-standard--156801994.html

    21.08.2018 - 

    Neue Verzögerungen bei A20 und Rader Hochbrücke?

    Nach einem Bericht des Pinneberger Tageblattes befürchtet die CDU in Schleswig-Holstein weitere Verzögerungen beim Bau der neuen Rader Hochbrücke auf der A 7 und bei der Fortführung der Küstenautobahn A 20 zur Elbe. Grund seien Überlegungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Bund-Länder-Projektfirma Deges, die beide Vorhaben plant, aufzulösen und in die neue, bundeseigene „Infrastrukturgesellschaft Autobahnen“ (IGA) einzugliedern. Auch der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz mahnte, es dürfe durch die Einrichtung der Autobahngesellschaft IGA „keinen Fadenriss bei der Umsetzung von Fernstraßenprojekten geben“

    Quelle: Pinneberer Tageblatt, 21.08.2018 (nicht im Netz)

    21.08.2018 - 

    Ein riskanter Kraftakt

    Nach einem Bericht des Flensburger Tageblattes vom gleichen Tage erwarten dagegen weder Verkehrsminister Scheuer noch Landesverkehrsminister Buchholz trotz des Großumbaus der Autobahnverwaltung keinerlei Verzögerungen bei Straßenprojekten. Die von Bund und einigen Ländern getragene Projektfirma Deges, die auch die neue Rader Hochbrücke und seit kurzem die A 20 plane, werde wohl in Scheuers Autobahngesellschaft aufgehen.

    Quelle: Flensburger Tageblatt, 21.08.2018 (nicht im Netz)

    17.08.2018 - 

    Baustellen auf Autobahnen und Brücken – Milliardenprojekten droht der Stillstand

    Das Handelsblatt berichtet ausführlich über die Schwierigkeiten mit der neuen Infrastrukturgesellschaft (IGA). Dabei beschäftigt sich das Handelsblatt insbesondere auch mit bisher kaum berücksichtigen Aspekten. Offen sei zum Beispiel, wie es mit der „Deutsche Einheit Fernstraßen-Planungs- und Baugesellschaft mbH“ (Deges) weitergehe. Der Deges drohe ein jähes Ende – und dem Bundesverkehrsminister ein großes Chaos –, wenn der Bund zum 1. Januar künftig allein die Fernstraßen plane, baue und betreibe.

    Bei diesem Mammutprojekt müssten sich auch die 11.000 Beschäftigten der 16 Landesbauverwaltungen entscheiden, ob sie zum Bund in die neue Gesellschaft wechselten. Doch lange Zeit sei vergessen worden, überhaupt mit den Gewerkschaften Tarifverträge für die Straßenbauer auszuhandeln. Obendrein habe man auch die Deges vergessen und mit ihr ein Auftragsvolumen von aktuell 14 Milliarden Euro. Spätestens 2021 soll die IGA endgültig die Kontrolle über die Autobahnen übernehmen. Unklar sei, was aus denen werde, die im Auftrag der Länder in der Deges arbeiteten und aus den vielen Projekten „Wer die Axt an die Deges legt, der legt die Axt an die Projekte“, heiße es im Aufsichtsrat.

    Das Bundesverkehrsministerium habe allein für seine Controlling-Agentur, die VIFG, per Gesetz geregelt, dass sie gewissermaßen als Nukleus in der Autobahngesellschaft aufgehe und weiterhin die Finanzströme beim Bau und der Verwaltung der Autobahnen überwache. Was aber aus denen werde, die die Projekte steuern und überwachen, ließ das Haus unbeantwortet.

    Die 14 Milliarden Euro Auftragsvolumen der Deges entsprächen einem Jahres-Straßenetat des Verkehrsministers: Investitionen in 2500 Kilometer Bundes- und Landesstraßen und etliche Brücken. Projekte im Wert von zwölf Milliarden lägen dann ab Januar in der Verantwortung der IGA, die aber weder Personal noch Strukturen habe.

    Es dürfe, so Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Buchholz, durch den Aufbau der IGA keine Planungs- oder Bauverzögerungen bei den steigenden Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen geben. Auch müssten die Länder bei der Gestaltung der IGA aufgrund ihrer jahrelangen Straßenbaukompetenz angemessen eingebunden werden.

    Aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU wurde die Deges als „entscheidender und erfolgreicher Leistungsträger für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen“ bewertet. Bund und die zwölf beteiligten Länder müssten schnellstens ein Konzept vorlegen, um insbesondere den Mitarbeitern der Deges die erforderliche Gewissheit für die Fortführung ihrer Tätigkeit zu geben und die Umsetzung dringlicher Verkehrsprojekte sicherzustellen.

    Auf der nächsten AR-Sitzung im September werde unter Umständen der Ausstieg der Länder aus der Gesellschaft diskutiert und vorbereitet. Kleinere Straßenprojekte könnten die Landesverwaltungen in Eigenregie umsetzen. Im Verkehrsministerium hieß es, das einzig Sinnvolle sei, dass die Deges in der IGA aufgehe. Sie sei ein wichtiges Element der neuen Gesellschaft, „leistungsfähig, erfahren, angesehen, gut“. Entscheiden aber müssten die Länder als Mehrheitseigner. „Es könnte sein, dass die nächste Aufsichtsratssitzung spannend wird.“

    Quelle: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zentrale-autobahnverwaltung-baustellen-auf-autobahnen-und-bruecken-milliardenprojekten-droht-der-stillstand/22925140.html?ticket=ST-7546967-ubFJIcz1k7sBi7FAKGoW-ap3

    17.08.2018 - 

    Der Einsturz der Autobahnbrücke in Genua wird von allen deutschen Medien aufgegriffen. In vielen Fällen werden die Berichte ergänzt durch Berichte zur Situation in Deutschland, fast immer basierend auf den Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hat nochmals seinen sehr ausführlichen und mit zahlreichen Grafiken illustrierten Beitrag vom 18. Juli 2018 zum Zustand der deutschen Brücken online gestellt:

    www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-so-ist-es-um-die-bruecken-bestellt-a-1215558.html

    16.08.2018 - 

    Ortstermin an der Rader Hochbrücke

    Nach Katastrophe in Genua - über die Rader Hochbrücke in Schleswig-Holstein fahren täglich 70.000 Fahrzeuge. Dabei gilt sie als marode. Erik Häußler und Fabian Pieper haben sich vor Ort umgeschaut.

    Video: http://www.spiegel.de/video/nach-genua-wie-sicher-sind-deutschlands-bruecken-video-99020029.html

    15.08.2018 - 

    In zahlreichen Kommentaren und Berichten über den Einsturz von Genua wird auf die Situation in Deutschland Bezug genommen.

    In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte Bauingenieur und Architekt Richard J. Dietrich Zweifel an der Stabilität von Autobahnbrücken in Deutschland. Ein Einsturzrisiko könne inzwischen nicht mehr ausgeschlossen werden. Ein Problem sei vor allem der verwendete Beton, bei dem Schäden erst spät, wenn nicht gar zu spät sichtbar würden. Dietrich sprach sich für die Rückkehr zu Stahlbrücken aus, die deutlich langlebiger und weniger anfällig für Schäden seien. Das sei jedoch in Deutschland schwierig, denn die Betonindustrie sei ein gut funktionierendes Kartell. Selbst an den Universitäten würden angehende Ingenieure nur noch mit diesem Werkstoff bauen lernen. (Der Spiegel)

    „Auch in Deutschland eröffnen Verkehrsminister lieber neue Autobahnabschnitte als sanierte Brückenpfeiler. Der Einsturz der Brücke von Genua hat gezeigt, wie wichtig ständige Kontrollen und rechtzeitige Erneuerungsarbeiten sind.“ (Badische Neueste Nachrichten)

    Unter dem Titel „Bröckelnde Brücken - auch in Deutschland“ heißt es u. a.: „Ein Unglück wie im italienischen Genua ist auch hierzulande nicht zu 100 Prozent auszuschließen. Denn jede achte Straßenbrücke in Deutschland ist marode, und die Verkehrsbehörden kommen mit der Reparatur kaum hinterher.“ (Kreiszeitung Syke)

    „In den nächsten Monaten werden wir alle mit mulmigen Gefühl über große und kleine Brücken fahren und Erleichterung verspüren, wenn - wie ungezählte Male zuvor - nichts passiert. Grund genug zu ernsten Befürchtungen haben wir allemal. Vielleicht ärgern wir uns beim nächsten Stau vor einer Autobahnbaustelle nicht über die Wartezeit, sondern freuen uns, dass endlich etwas für unsere Sicherheit geschieht.“ (Westfälische Nachrichten)

    Laut Brückenexperte Balthasar Novák von der Uni Stuttgart ist so ein Unglück in Deutschland nicht zu befürchten. Dazu zählten turnusmäßige Kontrollen, systematische Nachberechnung der Lebensdauer, stetige Reparatur-, Sanierungs- und Verstärkungsarbeiten bis hin zu Neubauten (Quelle: Express)

    Der Bochumer Brückenexperte Martin Mertens hält die Sicherheitsprüfungen in Deutschland für ausreichend: „Die Bauwerksprüfung hat einen sehr hohen Stellenwert, so dass in Deutschland niemand Angst davor haben muss, über eine Autobahnbrücke zu fahren.“ (Stuttgarter Nachrichten)

    Bei Brückeneinstürzen sind nach Ansicht eines Experten der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau (BAYIKA) sehr unterschiedliche Ursachen denkbar. "Arbeiten können grundsätzlich eine Ursache sein", sagte BAYIKA-Vorstandsmitglied Markus Hennecke am Dienstag. Aber bei sachgemäßer Ausführung sei die Sicherheit gewährleistet. In Deutschland arbeiteten Plan- und Prüfingenieure nach dem Vier-Augen-Prinzip zusammen. (Badische Zeitung)

    Der ADAC-Experten Reimund Elbe weist auf die DIN-Norm zur Brückensicherheit hin (alle sechs Jahre eine Hauptprüfung durch Ingenieure, alle drei Jahre eine einfache Prüfung, jährliche Kontrollbesichtigungen durch die Straßen- und Autobahnmeistereien, halbjährliche Besichtigungen, bei denen nach sichtbaren Schäden gesucht wird). Die Kontrolldichte nehme zu. Der große Sanierungsbedarf und die Schäden zeigten, dass ständige Prüfungen notwendig seien. Als Laie habe man keinerlei Chance, Gefahren an einer Brücke zu erkennen. Würden allerdings bei den Kontrollen Mängel festgestellt, gebe es verschiedene Möglichkeiten. Von der Sperrung für Lkw über zeitweise Entlastungen bis zur kompletten Sanierung. (Schwäbische Zeitung)

    „Die Sicherheit der Menschen und die Sanierung maroder Bauwerke müssen absoluten Vorrang haben. Auch in Deutschland sollte sich niemand in Sicherheit wiegen. Denn hierzulande gibt es ebenfalls einen riesigen Sanierungsstau.“ (Neue Osnabrücker Zeitung)

    Angesichts des Brückeneinsturzes in Genua (Italien) hat die Hamburger Verkehrsbehörde auf die Sicherheit der Bauwerke in der Hansestadt hingewiesen. „Alle Straßenbrücken in Hamburg sind stand- und verkehrssicher“, teilte die Verkehrsbehörde mit.“ Nach Angaben der Behörde gebe es hierzulande ein erprobtes System von Bauwerksbesichtigungen und -prüfungen nach DIN-Norm.

    Der Sprecher des Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen erklärte: „Wenn bei der Bauwerksprüfung eine Sicherheitsbeeinträchtigung festgestellt wird, so werden der BAST zufolge sofort entsprechende Maßnahmen getroffen. In NRW gibt es bereits seit Jahren ein intensives engmaschiges Prüfsystem für Brücken.“

    15.08.2018 - 

    Marode Brücken in Deutschland "Staat muss Baufirmen auf die Finger schauen"

    In einem Interview mit Stephan Kühn, dem verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen mit Spiegel Online geht es auch um die deutschen Vorschriften zur Brückenprüfung. Die regelmäßigen Untersuchungen der Brücken würden sehr umfangreich dokumentiert und diese Vorschriften seien per se in Ordnung. Allerdings stamme ein Großteil der Bauwerke insbesondere im Westen Deutschlands aus den Sechziger- und Siebzigerjahren und der Aufwand, sie zu sanieren oder zu ersetzen, ist immens. Es fehle an qualifiziertem Personal für Sanierungs- und Bauprojekte.

    Es werde bei Städten und Gemeinden absehbar mehr Brückensperrungen und Tonnagebeschränkungen geben, wenn nicht schnell Personal eingestellt und das nötige Geld investiert werde. Dafür brauchten die Kommunen finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um den Sanierungsstau zu bewältigen.

    Auf die Frage, ob die Sicherheit der sanierten und erneuerten Brücken unter dem Personalmangel leide, antwortete der Abgeordnete „Die Bauwirtschaft gerät wegen der guten Konjunktur an ihre Grenzen. Deshalb muss der Staat den Baufirmen auf die Finger schauen.“ Je besser die Behörden mit gut qualifiziertes Personal ausgestattet seien, desto geringer sei die Gefahr von Baumängeln.

    Quelle: www.spiegel.de/auto/aktuell/marode-bruecken-interview-mit-stephan-kuehn-buendnis-90-die-gruenen-a-1223188.html

    15.08.2018 - 

    Sicherheit So werden in Deutschland Brücken getestet

    Im Zusammenhang mit dem Brückeneinsturz von Genua beschreibt Spiegel Online ausführlich, wie Brücken in Deutschland geprüft werden – und wundert sich, dass für die meisten Inspektionen ein bemerkenswert primitives Mittel verwendet wird, ein Hammer. Wenn man Brücken regelmäßig kontrolliere, könne man den Alterungsprozess spürbar bremsen. Das wichtigste Werkzeug sei ein Hammer, mit dem die Betonwände abgeklopft werden. Der Klang, den der Hammerschlag auslöst, gebe einen Hinweis auf Hohlräume, die sich unter der Oberfläche gebildet haben und in denen sich Wasser sammeln könne. Risse seien dagegen in aller Regel mit dem Auge zu erkennen.

    So einfach sich das anhöre, sei die Prüfung aber nicht. Denn erst die Kenntnis, welche Funktion das jeweilige Bauteil habe und wie es klingen müsse, wenn der Hammer auftrifft, ermögliche, das Echo richtig zu interpretieren. Ebenso müsse man wissen, wo man nachschauen muss - und wo sich die neuralgischen Ecken verbergen, die man notfalls nur über einen Spiegel einsehen könne.

    Niemand könne ausschließen, dass in Deutschland eine Brücke einstürzen könne. Um trotzdem genügend Sicherheit zu gewährleisten, schlügen die Prüfer sehr früh Alarm. Werde ordnungsgemäß kontrolliert und rechtzeitig repariert, dürfte ein Einsturz nicht zu befürchten sein.

    Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/genua-wie-ingenieure-in-deutschland-fuer-die-sicherheit-von-bruecken-sorgen-a-1223347.html

    15.08.2018 - 

    Das ist ein sehr, sehr außergewöhnlicher Fall“

    Die Brücke in Genua soll unter andauernder Instandhaltung gewesen sein. Ingenieur Markus Hennecke, Vorstandsmitglied der Bayerischen Ingenieurkammer Bau, erklärt in einem ausführlichen Interview in der FAZ, wie es dennoch zu einem Einsturz kommen kann – und wie Brücken in Deutschland überprüft werden.

    Es gebe nach seiner Meinung viele mögliche Gründe für den Zusammenbruch der Brücke in Genua: ein Versagen einzelner Bauteile zum Beispiel wegen Überlastung, oder Beschädigungen aufgrund von Umwelteinflüssen. Ungewöhnlich sei aber, dass eine Brücke fast in Gänze zusammenbreche, denn die Bauwerke seien so konstruiert, dass mehrere Teile parallel tragen.

    Ob sich der Zusammensturz einer Brücke ankündige, hänge von dem System ab, wie die Brücke konstruiert sei. Systeme, bei denen das Versagen von einzelnen Bauteilen zu größeren Verformungen führe, seien sehr positiv. So könnten Experten früh erkennen, dass es eine Schädigung gebe.

    Die Sicherheit von Brücken werde in Deutschland schon bei Planung und Bau geprüft. Das Vier-Augen-Prinzip schon beim Bau und der Planung in Deutschland sei weltweit ziemlich einzigartig. Nach Fertigstellung gebe es das System der Bauwerksprüfung. Die Bauwerksnoten, von denen man öfter in der Presse lese, seien die Ergebnisse dieser Prüfungen, aus denen gegebenenfalls Instandsetzungsmaßnahmen oder Neubauten folgten.

    Quelle: www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/ingenieur-zum-brueckeneinsturz-in-genua-aussergewoehnlicher-fall-15738497.html

    18.07.2018 - 

    Warum Deutschlands Brücken so schnell verfallen

    In einem umfassenden, zum Teil interaktiven Dossier mit zahlreichen Tabellen und Grafiken befasst sich das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL mit dem Zustand der Brücken in Deutschland. Quelle des Dossiers waren Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die die Entwicklung jeder einzelnen Brücke in den vergangenen dreieinhalb Jahren dokumentierten.

    40.000 Brücken führen unsere Fernstraßen über Täler, Flüsse und andere Hindernisse - 30 Millionen Quadratmeter schwebender Asphalt über deutschem Boden. Ein nicht unerheblicher Teil davon befinde sich nach Einschätzung von Ingenieuren in marodem Zustand: Bei einem Achtel der Brückenfläche sei die Stand- oder Verkehrssicherheit beeinträchtigt, eine umgehende Instandsetzung wäre erforderlich. Ebenfalls ein Achtel der Brückenfläche befinde sich in gutem Zustand. Die meisten Bauwerke aber fielen ins Mittelfeld: Bei ihnen könnten schon heute Teile der Konstruktion beeinträchtigt sein, mindestens mittelfristig wird eine Instandsetzung nötig. Immerhin sinke der Anteil der Brücken in schlechtem Zustand langsam, aber stetig. Allerdings rutschten immer mehr Bauwerke ins Mittelfeld und würden früher oder später Probleme verursachen.

    Hauptursache für den Zustand der Brücken sei der zunehmende LKW-Verkehr, da immer mehr Ware auf der Straße transportiert werde. Darauf seien die älteren Brücken nicht ausgelegt. Auf diesem Feld seien die neuen Bundesländer klar im Vorteil, da die völlig vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur nach der Wiedervereinigung in großem Stil erneuert worden sei. In Westdeutschland seien die Brücken dagegen deutlich älter.

    Zwar habe das Bundesverkehrsministerium in der vergangenen Wahlperiode die Mittel für Brückensanierungen aufgestockt. Doch die für die Umsetzung zuständigen Straßenbaubehörden der Länder könnten das Geld gar nicht vollständig abrufen, weil Ingenieure fehlten. Hinzu kämen langwierige, komplizierte Genehmigungsverfahren. Hier solle das vom Verkehrsministerium vorgelegte Planungsbeschleunigungsgesetz helfen. Auch die staatliche Infrastrukturgesellschaft könne abhelfen. Sie solle ab 2021 die Autobahnen betreiben und wäre auch dafür zuständig, die Instandhaltung der Brücken aus einer Hand zu planen.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-so-ist-es-um-die-bruecken-bestellt-a-1215558.html

    18.07.2018 - 

    Scheuer: Mehr Tempo beim Infrastrukturbau

    Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz erklärte Bundesverkehrsminister Scheuer u.a.: „Wir machen mehr Tempo beim Infrastrukturbau. Das Ziel lautet: Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren! Unsere Rekordmittel sollen schnell in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubaumaßnahmen fließen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren werden einfacher, effizienter, transparenter und schneller.“

    Zu den Kernelementen zählten für Scheuer vor allem die Vermeidung von Doppelprüfungen, effizientere Verfahren, mehr Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie der zügige Abschluss von Gerichtsverfahren.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/047-scheuer-planungsbeschleunigungsgesetz.html

    18.07.2018 - 

    Städte- und Gemeindebund fordert Planungsbeschleunigung auch für Kommunen

    In einem Gespräch mit der Rheinischen Post hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, auch eine Planungsbeschleunigung für Investitionen in Kommunen gefordert. Der Bau von Schulen, Straßen oder anderen wichtigen Infrastrukturprojekten von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichen Interesse sollte ebenfalls beschleunigt werden. Auf kommunaler Ebene gäbe es vielfach bürokratische und gesetzgeberische Vorgaben und aufwändige Beteiligungsverfahren, die dringend notwendige Projekte unnötig verzögerten oder gar verhinderten.

    Quelle: https://www.presseportal.de/pm/30621/4011034

    18.07.2018 - 

    Autobahnen: Regionale Standorte festgelegt

    Bundesweit wird in zahlreichen Medien berichtet, dass die Bündelung von Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung des knapp 13 000 Kilometer langen Autobahnennetzes beim Bund vorankomme. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer habe mitgeteilt, dass die Standorte der zehn regionalen Niederlassungen der neuen Infrastrukturgesellschaft sowie deren Außenstellen und Zuständigkeiten nun feststünden.

    16.07.2018 - 

    Verordnetes Tempo: Verkehrsminister Scheuer will Großprojekte beschleunigen

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet vorab über das von Verkehrsminister Scheuer dem Kabinett vorgelegte Planungsbeschleunigungsgesetz, das für mehr Tempo bei Bau und Sanierung sorgen solle - und für geringere Kosten. Es sehe weitreichende Änderungen vor, so z.B. die Verkürzung von Klagemöglichkeiten gegen Großprojekte und Genehmigungsverfahren. So sollten Behörden und Baufirmen künftig schon vor Abschluss der Genehmigungsverfahren loslegen können. Schon vor Ende des Planfeststellungsverfahrens könnten so zum Beispiel Vorbereitungen für den Bau von Straßen beginnen. Das solle die Planungs- und Bauzeiten bei Bundesstraßen und Autobahnen verkürzen, allerdings dürften Baufirmen nichts unternehmen, was sich nicht rückgängig machen lässt.

    Auch bei der Bahn solle sich einiges ändern. So solle der Weg durch die Instanzen bei Klagen gegen Großprojekte wegfallen. Für 41 wichtige Schienenrouten gebe es nur noch eine Klageinstanz - das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Bundesregierung wolle so verhindern, dass der oft mehrjährige Gang durch alle Instanzen Projekte zum Erliegen bringe. Im vergangenen Jahr hatte die große Koalition das Gleiche für fast 50 wichtige Straßenbauvorhaben beschlossen.

    Umweltorganisationen und die Opposition fürchten, dass ihre Rechte eingeschränkt werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zulasten der Umwelt gehe. Statt Umweltgesetze einzuschränken, sollten Politik und Verwaltung mit Umweltschützern zusammenarbeiten, um Naturschutzkonflikte früh zu erkennen.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-ber-und-stuttgart-verkehrsminister-scheuer-will-grossprojekte-beschleunigen-1.4055031

    15.07.2018 - 

    Auf der Autobahn droht Streikgefahr

    Ausführlich berichtet das Handelsblatt über die Gespräche zwischen Gewerkschafter und Personalräte mit dem Bundesverkehrsminister über die fortschreitenden Planungen zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft. Besprochen werden sollten u.a. die Inhalte des Gesellschaftervertrags einer neuen Bundesautobahngesellschaft, der Ablauf der Tarifverhandlungen und wo die insgesamt 15.000 Mitarbeiter aus den 16 Bundesländern künftig arbeiten werden.

    Die ursprünglichen Pläne, das Projekt im Hauruckverfahren und ohne Diskussion mit den Betroffenen durchziehen zu können, sei am Widerstand der Arbeitnehmervertreter gescheitert. Insbesondere der Gesellschaftervertrag sei kritisiert worden. Daraufhin lehnten sowohl der Haushalts- wie auch der Verkehrsausschuss es ab, dem Gesellschaftervertrag noch schnell vor der Sommerpause zuzustimmen. Die geplanten Notartermine zur Gründung der Gesellschaft hätten abgesagt werden müssen.

    Der Minister habe daraufhin im Ministerium durchgegriffen. Zuständig sei jetzt nicht mehr der Abteilungsleiter Straßenbau, sondern der Staatssekretär. Auch die Leiterin der Stabsstelle sei ausgetauscht worden. Dennoch wanke der gesamte Zeitplan. Hinzukämen die fehlenden Tarifexperten für die Verhandlungen der Tarifverträge. Insgesamt müssten 16 einzelne Landesregelungen mit denen des Bundes unter einen Hut gebracht werden, nicht nur Tarifvertrag und Entgelttabellen, sondern auch Manteltarifvertrag, der Arbeitszeit und Zuschläge regelt, und ein Zuordnungstarifvertrag, der die Betriebsratsarbeit in den Außenstellen organisiert.

    Quelle: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tarifverhandlungen-auf-der-autobahn-droht-streikgefahr/22800694.html?ticket=ST-3517863-HKaS4baSjds2WyD3tQ2h-ap3

    13.07.2018 - 

    Toll Collect: Übernahme ohne Patente?

    Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel weiß das Bundesverkehrsministerium noch immer nicht, ob bei der Übernahme des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect auch die vorhandenen Patente für die Mauttechnik mit übernommen werden. Der Bund gehe, so eine Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, zwar davon aus, dass die Patente übernommen würden, es gebe aber keine Klarheit. Sollten die Patente bei Daimler oder Telekom liegen, müssten Lizenzgebühren gezahlt werden.

    Quelle: Spiegel, 28/2018, 14.07.2018 (nicht im Netz)

    05.07.2018 - 

    Ausgebremst

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Beschlussfassung über die geplante Autobahngesellschaft von der Tagesordnung des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses abgesetzt worden sei. Um das Vorhaben sei Streit entbrannt, das die Regierung selbst vollmundig als die "wohl bedeutendste organisatorische Reform der deutschen Verkehrsinfrastruktur überhaupt“ beschrieben habe. Auseinandersetzungen gebe es nicht nur um die künftigen Standorte der Gesellschaft, sondern auch um die Macht im Aufsichtsrat und den Einfluss der Beschäftigten.

    Das Wirtschaftsministerium habe dem Verkehrsministerium schriftlich vorgeworfen, eine "nicht ressortabgestimmte Fassung" des Gesellschaftsentwurfs eingebracht zu haben. Der Übersendung des Entwurfs an Bundestagsausschüsse widerspreche man, "bis wir hier eine Einigung gefunden haben." Für Ärger sorgte offensichtlich die Verteilung der Standorte und damit Tausender Jobs. So seien in sechs ostdeutschen Ländern nur zwei Niederlassungen vorgesehen. Das widerspreche dem Ziel des Bundes, den Osten zu stärken. Stattdessen komme Bayern überraschend gut weg.

    Die Gewerkschaften beklagten einen vielfachen Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte im Entwurf des Gesellschaftervertrags. Und auch der Einfluss der Ministerien im Aufsichtsrat sei umstritten, da sich das Verkehrsministerium mit vier Kontrolleuren den größten Einfluss sichern wolle, während Finanz- und Wirtschaftsministerium nur je ein Mandat bekommen sollten.

    Nach Verkündung des Haushalts Mitte Juli blieben nach Gesetz nur zwei Monate Zeit für die Gründung der Gesellschaft. Abgeordnete hielten diesen Zeitplan für schwierig, während das Verkehrsministerium davon ausgehe, dass der Zeitplan gehalten werde. Es gebe weitere Gespräche mit den Gewerkschaften und auch die Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium sei erfolgt. Die Sommerpause werde nun für "weitere Gespräche mit den Fachpolitikern und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses" genutzt, heißt es im Verkehrsministerium.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/verkehr-ausgebremst-1.4040199

    01.07.2018 - 

    Regierung drückt aufs Tempo

    Die Bundesregierung will beim Bau von Straßen und Schienen künftig private Projektmanager einsetzen, um Planung und Genehmigung voranzutreiben. Verkehrsminister Scheuer nimmt Ideen des Abschlussberichts Innovationsforum Planungsbeschleunigung und ein Programm seines Vorgängers Dobrindt auf. Allerdings gibt die Wirtschaft zu bedenken, "dass trotz aller Planungsbeschleunigung auch die politische Umsetzbarkeit und Akzeptanzwahrscheinlichkeit der Öffentlichkeit prognostiziert werden muss, damit die Umsetzung nicht an der Praxis scheitert".

    Quelle: FAZ, 01.07.2018 (nicht im netz)

    29.06.2018 - 

    7,2 Mrd. Euro pro Jahr für die Straßenverkehrsinfrastruktur durch LKW-Maut

    Wenn ab 1. Juli 2018 die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben wird, rechnet das Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2018 bis 2022 jährlich mit Mehreinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro. Deutschland habe damit das weltweit größte zusammenhängende mautpflichtige Straßennetz.

    Die Mehreinnahmen sollen nach Aussage von Bundesverkehrsminister in moderne und sichere Straßen in ganz Deutschland investiert werden. „Davon“, so der Minister, „profitieren nicht nur unsere Unternehmen, die auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen sind, sondern auch alle Autofahrer.“

    Zum 1. Januar 2019 sollen die Mautsätze angepasst werden, wenn der Bundestag zustimmt. Zunächst gelten auf den Bundesstraßen und den Bundesautobahnen die bisherigen Mautsätze weiter. Die neuen Tarife berücksichtigen sowohl Gewicht als auch Schadstoffausstoß der LKW.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/042-scheuer-lkw-maut-auf-allen-bundesstrassen-kann-starten.html (Pressemeldung des BMVI)

    27.06.2018 - 

    Fernstraßen-Bundesamt starkes Signal für neue Länder und regionale Verantwortung

    Als „größte Reform in der Geschichte der Autobahnen“ hat Bundesverkehrsminister Scheuer den vom Bundeskabinett beschlossenen Vorschlag für die Standorte des Fernstraßen-Bundesamtes zugestimmt. Neben dem Hauptsitz in Leipzig werde das Fernstraßen-Bundesamt bis zu vier weitere Standorte haben, darunterBonn, Gießen und Hannover.

    Das System der Autobahnverwaltung werde komplett neu gestaltet. „Der Bund wird ab 2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.00 Kilometer Autobahnen übernehmen - effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt.“ Damit werde mit der Infrastrukturgesellschaft und dem Fernstraßen-Bundesamt auch Strukturpolitik gemacht. Leipzig als Hauptsitz setze ein starkes Signal für die neuen Länder und mit den weiteren Standorten stärke der Bund die regionale Verantwortung und zeige breite Präsenz in der Fläche.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/041-scheuer-fernstrassen-bundesamt.html (Pressemeldung des BMVI)

    22.06.2018 - 

    Lange nichts mehr überbrückt

    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet auf ihrer Technik-Seite ausführlich mit zahlreichen Bildern über die spektakulärsten Brücken in aller Welt und ihre unterschiedlichen Ausführungen und Bauweisen.

    www.faz.net/aktuell/technik-motor/technik/technische-meisterwerke-lang-nichts-mehr-ueberbrueckt-15644806.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

    18.05.2018 - 

    Teurer Boom - Die Existenzkrise des Autobahnbetreibers A1 Mobil könnte den Steuerzahler viele hundert Millionen Euro kosten.

    Auch wenn es gute Gründe geben könne, privates Geld für eine bessere Infrastruktur einzuwerben, so lasse die Existenzkrise des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil das kaum noch vermuten. So lautet der Tenor eines Kommentars in der Süddeutschen Zeitung. Der Start in den öffentlich-privaten Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes drohe zum Fiasko zu werden. Derzeit sei dies noch nicht reif für die private Finanzierung von Autobahnprojekten. Denn noch immer fehlten die vom Rechnungshof schon seit Jahren angemahnten strengeren Kontrollen solcher Projekte und der Aufbau einer eigenen Datenbank, um aus den Fehlern zu lernen. Unternehmen gegen Regierung: Die jüngste Millionenklage vor Gericht könnte nur der Anfang sein.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/privatisierung-teurer-boom-1.3986137

    18.05.2018 - 

    Verluste nicht vorgesehen. Regierung will gar nicht gewinnen

    Die linke Tageszeitung junge welt beschäftigt sich ausführlich mit der Verhandlung vor dem Landgericht Hannover zwischen dem privaten Autobahnbetreiber »A 1 Mobil« und der Bundesrepublik Deutschland. Dem Bund als Beklagtem drohe ein Schaden von knapp 800 Millionen Euro und der Kläger könnte im Erfolgsfall nicht nur „kräftig abkassieren“, sondern auch das Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) weiter in Verruf bringen. Und wenn das Konsortium nach einer Niederlage wie angekündigt in die Insolvenz gehe, drohe, dass der Steuerzahler am Ende noch mehr zur Ader gelassen werde.

    Nach einer ausführlichen Schilderung der bisherigen Entwicklung kommt die Zeitung zu dem Fazit, dass gleich, wie die Richter am Landgericht Hannover urteilen würden, der Steuerzahler in jedem Falle verlieren werde. Für die Bundesregierung wäre sicherlich eine einvernehmliche Lösung in Form eines Vergleichs das viel kleinere Übel. Dann wäre zwar ein ÖPP-Projekt mächtig ins Stottern geraten, aber am Ende nicht auf ganzer Linie gescheitert, denn das wolle man sich in Berlin ganz bestimmt nicht leisten.

    Quelle: www.jungewelt.de/artikel/332661.verluste-nicht-vorgesehen.html

    18.05.2018 - 

    Dem Bund droht ein Autobahn-Fiasko

    Die Millionenklage vom A1 Betreiber gegen den Bund sei außergewöhnlich, so die Süddeutsche Zeitung. "Viele werden denken: Da sollen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden", sagt der Vorsitzende Richter. "Aber so einfach ist es in diesem Fall wohl nicht". Das Gericht habe daher einen Vergleich vorgeschlagen, der den Bund einiges kosten dürfte. Demnach sollen künftig statt fester Beträge prozentuale Anteile an den Einnahmen aus der Lkw-Maut an den Bund fließen. Die Finanzierungslücke der Betreibergesellschaft solle aus einer Finanzspritze gedeckt werden, zu der das Konsortium und der Bund je zur Hälfte beitragen sollten. Am Ende könnte das nach ersten Schätzungen von Beteiligten eine Zahlung von mehreren hundert Millionen Euro an Steuergeldern bedeuten.

    Das Projekt könnte also noch deutlich teurer werden als geplant und damit die Debatte um öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnausbau erneut verschärfen. Denn auch die neue Bundesregierung wolle mit ihrer Hilfe die Erneuerung der maroden deutschen Straßeninfrastruktur voranbringen. Das Bundesverkehrsministerium habe einen Monat Zeit, den Vergleich zu akzeptieren, sonst werde am 24. August ein Urteil gefällt.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/infrastruktur-dem-bund-droht-ein-autobahn-fiasko-1.3985156

    15.05.2018 - 

    Kabinett verabschiedet Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetz

    Mit der Verabschiedung des Entwurfs des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes wird nach Worten von Bundesverkehrsminister Scheuer Planungssicherheit für die Logistiker, aber auch für die Infrastrukturfinanzierung geschaffen. „In den nächsten Jahren können wir mit Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro planen, die wir auf alle Regionen Deutschlands verteilen. Damit gewährleisten wir eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland.“

    Durch die Anpassung der Mautsätze werde mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen geschaffen, da schwerere Fahrzeuge, die die Straßen stärker beanspruchen, auch stärker zur Kasse gebeten würden. Elektro-LKWs würden von der Maut befreit und erstmals würden auch die Lärmkosten eingerechnet.

    Nach einem neuen Gutachten würden jährlich durchschnittlich 2,5 Milliarden Euro mehr Mauteinnahmen erwartet als bisher. Einer der Gründe sei die Ausweitung der Maut auf das gesamte Bundesfernstraßennetz ab dem 1. Juli 2018.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/033-scheuer-lkw-maut.html

    06.05.2018 - 

    Mehr Behörden braucht das Land

    Im Rahmen eines ausführlichen Beitrages in der FAZ zum Thema „Verlagerung von Behörden“ geht die Autorin auch auf die Diskussionen um den Sitz des neuen Fernstraßenbundesamtes ein. Zunächst sei gemunkelt worden, es könnte ein bayerischer Standort werden, schließlich werde das Amt dem Bundesverkehrsministerium unterstehen, und das sei seit Jahren fest in CSU-Hand. Dann sei das Begehren der ostdeutschen Ministerpräsidenten lauter geworden. Besonders Gera und Erfurt hätten sich ins Zeug gelegt.

    Am Ende habe der neue Bundesverkehrsminister mit der Entscheidung für Leipzig ein salomonisches Urteil gefällt. Damit sei einerseits Ostdeutschland bedacht, andererseits müssten sich die Verantwortlichen keine Sorgen um die Mitarbeiter-Akquise machen. Doch auch die kleineren Städte gingen nicht leer aus, denn Niederlassungen und Außenstellen kämen nach Halle, Magdeburg, Erfurt und Dresden.


    Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stellen-im-oeffentlichen-dienst-sollen-aufsland-verlagert-werden-15574298.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

    02.05.2018 - 

    Staat lässt sich bei Autobahn-Reform beraten

    Die FAZ berichtet exklusiv, dass sich das Bundesverkehrsministerium bei der Neuordnung des deutschen Autobahnnetzes von mehreren Unternehmensberatern beraten lasse. Nach Angaben des Ministeriums seien bereits Rahmenverträge für den Aufbau der zentralen Autobahngesellschaft vergeben worden. Den bisher größten Auftrag in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro habe sich das Beratungshaus Roland Berger gesichert, das die Projektsteuerung für die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung übernehme. Die Münchener Großkanzlei Beiten Burkhardt und die Strategieberatung Boston Consulting Group kümmerten sich für knapp vier Millionen Euro um rechtliche Fragen, die künftige Organisation und Personalfragen.

    Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und an die Technologieberatung Bearing Point sowie T-Systems seien als Unterauftragnehmer beteiligt. Zudem laufe nach Angaben des Ministeriums derzeit noch die Vergabe eines weiteren Beraterauftrags für die „Personalgewinnung für die Geschäftsführung der Zentrale.“

    Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/exklusiv-bund-engagiert-berater-fuer-autobahn-reform-15570371.html

    30.04.2018 - 

    Bund will Rechtsgrundlagen für Autobahngesellschaft nachbessern

    Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa will die Bundesregierung die erst im vergangenen Jahr geschaffenen Rechtsgrundlagen für eine zentrale Autobahngesellschaft nachbessern. Das Kabinett solle deswegen abermals eine Änderung des Grundgesetzes beschließen. Hintergrund sind Zweifel, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits im Sommer 2017 beim Unterzeichnen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angemeldet hatte.

    Teil dieses Pakets ist die Bündelung von Planen, Bau und Betrieb der Autobahnen beim Bund. Konkret soll nun eigens im Grundgesetz eine mögliche Regelung genannt werden, dass Länder auf Antrag Planfeststellungsverfahren übernehmen können - und nicht nur in einem einfachen Gesetz. Das sieht der Entwurf des Finanzministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die große Koalition verfügt im Bundestag nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist.

    Quelle: www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/unternehmen-bund-will-rechtsgrundlagen-fuer-autobahngesellschaft-nachbessern_id_8854127.html

    20.04.2018 - 

    Bundesverkehrsminister Scheuer stellt Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und Fernstraßenbundesamt vor

    Bundesweit beachtet wird die Vorstellung der Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und dem dazugehörigen Fernstraßenbundesamt durch Bundesverkehrsminister Scheuer. Als „größte Reform in der Geschichte der Autobahnen“ bezeichnete der Minister die Konzepte. Dies sei der nächste wichtige Schritt hin zur Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung, die in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich beschlossen wurde. Damit übernehme der Bund ab 2021 die Verantwortung für die Bundesautobahnen. „Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung unserer 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen - effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt. Unser Standortkonzept ist getragen von strukturpolitischem Bewusstsein: Wir stärken die regionale Verantwortung und zeigen breite Präsenz in der Fläche. Dabei setzen wir auf die bewährte Expertise der Mitarbeiter vor Ort und geben ihnen umfassende Sicherheit was ihren Arbeitsplatz angeht.“ (Scheuer)

    Mit der "Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen" werden ab dem 01.01.2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen vom Bund übernommen. Zudem wird ein "Fernstraßen-Bundesamt" vor allem für die Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren im Autobahnbereich errichtet. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin und wird zehn regionale Niederlassungen haben.

    Den Standort des Fernstraßenbundesamtes werde die Bundesregierung bestimmen. Neben dem Hauptsitz werde es vier weitere Standorte geben. Bei der Neuordnung werden die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort gewahrt. Mit den betroffenen Beschäftigten, ihren Personalvertretungen, Berufsverbänden und Gewerkschaften und den Ländern werde es einen Dialog geben, um die Standortkonzepte bis Ende Juni 2018 abzuschließen.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/029-scheuer-groesste-autobahnreform.html

    15.04.2018 - 

    Brückenbauprojekte in Deutschland: Gigantische Luftnummern

    In einer umfangreichen Fotostrecke präsentiert das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL die größten Brückenbauprojekte Deutschlands, darunter die Schiersteiner Brücke, die Talbrücke Fechingen, die geplante A1-Rheinquerung bei Leverkusen und zahlreiche andere Projekte.

    Quelle: www.spiegel.de/fotostrecke/infrastruktur-das-sind-die-groessten-bruecken-bauprojekte-fotostrecke-159937-17.html

    16.03.2018 - 

    Wir haben nicht genug Brummifahrer!

    In einem Interview der Braunschweiger Zeitung kritisierten Mathias Krage, Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbands, und Adalbert Wandt, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, u.a. die zunehmenden Probleme für Speditionen in Deutschland. Einer der Hauptkritikpunkte seien „Die Probleme mit dem Straßenausbau und den Brückensanierungen eskalieren.“

    Quelle: www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/article213729799/Wir-haben-nicht-genug-Brummifahrer.html

    15.03.2018 - 

    Marode Brücken: IHK machen Druck

    Die Union Europäischer Industrie- und Handelskammern für Verkehrsfragen (UECC) schlägt nach einem Bericht der Rheinischen Post angesichts des desolaten Zustands vieler Rheinbrücken Alarm und fordert die Anliegerstaaten in einer Resolution zur schnelleren Planung und Durchführung von Erneuerungsmaßnahmen auf. Bei 25 Fernstraßen- und drei Eisenbahnbrücken drohten in den nächsten Jahren Sperrungen.

    Zwischen Basel und Rotterdam querten rund 95 Straßen- und Eisenbahnbrücken den Rhein. Davon gehörten 58 zum Fernstraßen- und 19 zum Schienennetz sowie zirka 20 zum weiteren regionalen Straßennetz. Viele dieser Brücken seien in einem desolaten Zustand. "Täglich fahren nach Schätzungen der UECC etwa 1,2 Millionen Fahrzeuge über die maroden Rheinbrücken. Wenn jedes dieser Fahrzeuge nur zehn Minuten täglich durch Umleitungen, Staus oder Sperrungen verliert, entsteht ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden", sagte Christoph Juen, Präsident der UECC, am Rande des Europäischen Wirtschaftsforums Verkehr in Mannheim. Deswegen habe die UECC die Resolution "Rheinbrücken im Herzen Europas erhalten" verabschiedet, mit dem die Rheinanliegerstaaten zu einer Verstetigung und besseren Koordinierung von Sanierungsmaßnahmen aufgefordert werden.

    Oftmals erschwerten vielfach unnötig lange Entscheidungsprozesse die Planung neuer Brücken. Außerdem fehle es an einer gemeinsamen Strategie, da entlang des Rheins bekanntlich zahlreiche Regional- und Ländergrenzen verlaufen. Dies führe zu unterschiedlichen Zeitplänen sowie unkoordinierten Bauarbeiten und zieht notwendige Reparaturarbeiten und Neubauten unnötig in die Länge.

    Daher fordere die UECC unter anderem eine deutlich bessere überregionale Koordination der Baumaßnahmen zwischen den einzelnen Behörden sowie eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse. Zudem solle der Erhalt der Rheinbrücken von den jeweiligen Anrainerstaaten durch eine dauerhafte Bereitstellung von Investitionsmitteln gesichert werden.

    Quelle: www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/marode-bruecken-ihk-machen-druck-aid-1.7455835

    15.03.2018 - 

    Staatssekretär Bomba: Herausragende Ingenieurskunst ausgezeichnet

    Zum Brückenbaupreis erklärte Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dass Brücken das Gesicht unserer Städte und Gemeinden prägten. Sie seien Wahrzeichen und viel mehr als nur funktionale Bauwerke. Sie verbänden nicht nur Ortsteile, sondern Menschen und Kulturen. „Die ausgezeichneten Brückenbauwerke zeugen von herausragender Ingenieurskunst. Die Bleichinselbrücke ist mit ihrer modernen Formensprache zukunftsweisend. Bei der Schaukelbrücke konnte die historische Bausubstanz aus Goethes Zeiten dank innovativer Bautechnik erhalten werden. Beide Brücken zeigen die Bandbreite der Möglichkeiten beim Brückenbau zwischen Historie und Moderne.“

    Im Rahmen des "Sonderprogramms Brückenmodernisierung" so der Staatssekretär, stünden von 2015 bis 2018 über 2 Milliarden Euro für die Sanierung von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen zur Verfügung. Ziel der Brückenertüchtigung sei die Erhöhung oder Wiederherstellung der Tragfähigkeit von bestehenden Bauwerken für aktuelle und zukünftige Belastungen durch Verstärkung oder Ersatzneubau.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/015-bombam-brueckenbaupreis.html?nn=13326

    14.03.2018 - 

    Thüringer Allgemeine: Brückenbaupreis für restaurierte Schaukelbrücke im Ilmpark Weimar

    Die instandgesetzte historische Schaukelbrücke im Weimarer Park an der Ilm ist Gewinnerin des am Montagabend in Dresden vergebenen Deutschen Brückenbaupreises 2018. Das teilte die Bundesingenieurkammer am Dienstag mit. Die Erhaltung der zu Goethes Zeiten gebauten Schaukelbrücke im Park an der Ilm sei laut Jury ein Paradebeispiel des verantwortungsvollen Umgangs mit dem baukulturellen Erbe. Diese Sanierung werde ausgezeichnet, weil die Ingenieure dabei mutig neue Wege jenseits standardisierter Pfade gewagt hätten. Indem sie das historische Tragwerk in seine Elemente zerlegt, analysiert und experimentell begutachtet hätten, sei es ihnen gelungen, das historische Original voll funktionsfähig und schaukelnd erlebbar zu erhalten. „Das Ergebnis ist keine neue Brücke im alten Gewand, sondern das weitgehend erhaltene und für die Zukunft gesicherte Original“, lobt die Jury.

    Quelle: http://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/weimar/startseite/detail/-/specific/Brueckenbaupreis-fuer-restaurierte-Schaukelbruecke-im-Ilmpark-Weimar-326646388

    13.03.2018 - 

    Heilbronner Stimme:
    Deutscher Brückenbaupreis geht nach Heilbronn

    Die alle zwei Jahre vergebene, undotierte Auszeichnung wurde am Montagabend in Dresden überreicht. Die ausgezeichneten Brückenbauwerke zeugten von herausragender Ingenieurskunst: „Die Auszeichnung wird von der Bundesingenieurkammer und dem Verband Beratender Ingenieure vergeben. Neben dem Bauwerk werden auch jeweils die zuständigen Ingenieure geehrt.

    Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel freut sich über die Auszeichnung der neuen Bleichinselbrücke: „Als Entree zur Buga ist die Brücke der ideale Blickfang.“ Bürgermeister Wilfried Hajek schwärmte von der Eleganz und Leichtigkeit des Bauwerks. Gleichzeitig sei die Brücke relativ kostengünstig und wartungsarm.

    Quelle: www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Deutscher-Brueckenbaupreis-geht-nach-Heilbronn;art140897,3999337

    12.03.2018 - 

    Brückenbaupreis 2018 entschieden

    Die Bleichinselbrücke über den Neckar in Heilbronn und die instand gesetzte historische Schaukelbrücke in Weimar sind die Gewinner des Deutschen Brückenbaupreises 2018, der am 12. März in Dresden vergebenen wurde. Die Auszeichnung für ihre Ingenieurleistungen erhielten Andreas Keil vom Ingenieurbüro schlaich bergermann partner sbp GmbH, Stuttgart und Johann Philipp Jung, Klassik Stiftung Weimar, sowie Oliver Hahn vom Weimarer Ingenieurbüro für Bauwerkserhaltung.

    Die Bleichinselbrücke konnte die Kategorie „Straßen- und Eisenbahnbrücken“ für sich entscheiden und überzeugte die Jury mit „ihrer Eleganz und der raffinierten Knotenkonstruktion zur Bündelung der Stützen“. Sie erhielt den deutschen Brückenbaupreis, „weil es den Ingenieuren hervorragend gelungen ist, in diesem Bauwerk alle Anforderungen an ein schönes, wartungsarmes und preiswertes Bauwerk in überzeugender Form zu erfüllen“. Das flache, breite Fahrbahndeck führt scheinbar schwebend über den Neckar, die unterschiedlich geneigten Stützen schaffen unter der Brücke einen Raum von höchster Aufenthaltsqualität, heißt es im Juryurteil.

    Die Erhaltung der zu Goethes Zeiten gebauten Schaukelbrücke im Park an der Ilm in Weimar ist laut Jury ein „Paradebeispiel des verantwortungsvollen Umgangs mit dem baukulturellen Erbe“. Diese Sanierung wird mit dem Deutschen Brückenbaupreis 2018 in der Kategorie „Fuß- und Radwegbrücken“ ausgezeichnet, weil die Ingenieure dabei mutig neue Wege jenseits standardisierter Pfade gewagt haben. Indem sie das historische Tragwerk in seine Elemente zerlegt, analysiert und experimentell begutachtet haben, gelang es ihnen, das historische Original voll funktionsfähig und schaukelnd erlebbar zu erhalten. „Das Ergebnis ist keine neue Brücke im alten Gewand, sondern das weitgehend erhaltene und für die Zukunft gesicherte Original“, lobt die Jury.

    Quelle: https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0388.php4

    01.03.2018 - 

    Ausschreibung zum Deutschen Ingenieurbaupreis 2018

    Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und die Bundesingenieurkammer e. V. (BIngK) loben gemeinsam den Deutschen Ingenieurbaupreis 2018 aus. Mit diesem Preis sollen ein für das Bauen unserer Zeit beispielhaftes Ingenieurbauwerk oder eine beispielhafte Ingenieurleistung ausgezeichnet werden, die eine besondere Innovation und Gestaltqualität aufweisen bzw. von vorbildlichem Umgang bei der Instandsetzung historischer ingenieur-technischer Lösungen zeugen und positiv zur Gestaltung des öffentlichen Raumes beitragen. Es wird Wert auf qualitätsvolle, nachhaltige Projekte gelegt, die insbesondere zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Ressourcenschonung beitragen.

    Durch die Vergabe des Deutschen Ingenieurbaupreises soll auf beispielhafte Lösungen bei der Gestaltung unserer gebauten Umwelt hingewiesen werden und eine breite Öffentlichkeit auf die heutigen und künftigen Belange der Baukultur, der Energieeffizienz sowie der Nachhaltigkeit bei ingenieurtechnischen Lösungen aufmerksam gemacht werden. Ingenieurbaulösungen, die in besonderem Maße die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für alle Menschen ermöglichen, sind wünschenswert. Die Bewerbungsfrist endet am 26. April 2018.

    Quelle: www.bbr.bund.de/BBR/DE/WettbewerbeAusschreibungen/Deutscher_Ing_baupreis/Ingenieurbaupreis_node.html

    28.02.2018 - 

    Mit dem Brückenprüfer unter die B 54

    Ein Redakteur der Westfälischen Nachrichten hat einen Brückenprüfer bei der Arbeit begleitet. Alle sechs Jahre stehe für die Brücken eine detaillierte Hauptprüfung an. „Wir suchen dann nach möglichen Schäden“, sagt der Ingenieur. „Es ist eine visuell-optische Überprüfung. Jeden Tag donnern hier etliche Autos über die Brücke. Die normalen Pkw allerdings sind nicht so schlimm. Der Lkw-Verkehr macht es aus.“ Die entdeckten Schäden würden aufgelistet und regelmäßig fortgeschrieben. „Wir können dann bei jeder neuen Prüfung feststellen, was zuvor erkannt wurde und nachsehen, wie sich der Schaden über die Jahre weiterentwickelt hat. Durch diese Fortschreibung müssen wir nicht jedes Mal wieder bei Null anfangen“, erklärt der Experte.

    Der Landesbetrieb Straßen NRW betreue insgesamt 985 Brücken an Bundes- und Landstraßen allein im Münsterland. Wobei zu Brücken all jene Bauwerke gehörten, die laut Definition „zwischen den beiden Stützpfeilern mehr als zwei Meter Abstand haben.“ Das, so Pressesprecher Josef Brinkhaus, „ist wichtig im Sinne der Prüfintervalle.“

    Quelle: www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/3201041-Schaeden-Mit-dem-Brueckenpruefer-unter-die-B-54

    28.02.2018 - 

    AUS DER WISSENSCHAFT

    Was alte Brücken aushalten

    Der „Fränkische Tag“ berichtet über das Projekt der TU München zur Tragfähigkeit alter Brücken, die offensichtlich länger als gedacht lebten. Ingenieurinnen und Ingenieure der Technischen Universität München (TUM) führten dafür Versuche zur sogenannten Querkrafttragfähigkeit an einer realen Spannbetonbrücke, nämlich der 60 Jahre alten Saalebrücke Hammelburg.

    "Brücken, die vor 1966 gebaut wurden, haben so gut wie keine vertikale Bewehrung, um die Querkräfte aufzunehmen", so Prof. Oliver Fischer vom Lehrstuhl für Massivbau der TUM. Würden diese Brücken nach den neuen Regeln beurteilt, wiesen sie massive Defizite auf. Die Konsequenz daraus sei, dass diese Brücken verstärkt, die Verkehrslasten verringert oder im Extremfall ganze Bauwerke abgerissen und erneuert werden müssten. Allerdings gebe es eine Diskrepanz zwischen der nach aktuellen Normen ermittelten theoretischen und der tatsächlichen Tragfähigkeit.

    Dem Bundesverkehrsministerium zufolge gebe es auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gut 39 000 Brücken, fast 70 Prozent davon Spannbeton-Brücken. Die bayerische Straßenbauverwaltung betreue aktuell gut 14 100 Brücken an Bundes- und Staatsstraßen. Etwa 4400 seien dem bayerischen Verkehrsministerium zufolge sanierungsbedürftig, fast 700 müssten erneuert werden.

    Quellen: Der Fränkische Tag, 28.02.2018 (nicht im Netz)

    Pressemeldung der TU München vom Juni 2017:
    www.tum.de/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/detail/article/33908/

    23.02.2018 - 

    Union und SPD wollen Planung und Bau von Verkehrsprojekten beschleunigen

    Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg weist darauf hin, dass – sollten SPD und Union zu einer Koalition zusammenfinden - öffentliche Verkehrswege schneller geplant und gebaut werden sollen. Darauf hätten sich die Parteien in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. In diesem Prozess wollten sich die möglichen Koalitionäre an den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sowie an der „Strategie Planungsbeschleunigung“ des Bundesverkehrsministeriums orientieren.

    Quelle: Staatsanzeiegr Baden-Württemberg, 23.02.2018 (nicht im Netz)

    14.02.2018 - 

    Infrastruktur: Bund will Tempo bei Bauvorhaben machen

    Im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Koalitionsvertrag berichtet die Stuttgarter Zeitung über Pläne, ausufernde Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten bei Großvorhaben in Deutschland zu verkürzen. Dazu wollen die möglichen Koalitionäre von Union und SPD ein „Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz“ verabschieden, wie es im Entwurf der Koalitionsvereinbarung heißt. Als Mittel, um das Ziel „unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen“ zu können habe Schwarz-Rot „frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz“ identifiziert.

    Zudem sollen Verwaltungsgerichtsverfahren, mit denen beispielsweise gegen Baugenehmigungen vorgegangen werden kann, auf nur noch eine Instanz reduziert werden – dies allerdings nur für „ausgewählte Projekte mit überragendem öffentlichem Interesse“. Für diese Projekte wolle Schwarz-Rot überdies „auf Grundlage europäischen Rechts das Verbandsklagerecht in seiner Reichweite überprüfen“.

    Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.infrastruktur-bund-will-tempo-bei-bauvorhaben-machen.5634d9b6-cdcc-4f72-9544-e94dee96931a.html

    12.02.2018 - 

    Finanzspritze für die Infrastruktur - Trump-Regierung stellt 1,5 Billionen-Dollar-Plan vor

    Zahlreiche Zeitungen berichten über die Pläne des US-Präsidenten zur Verbesserung der Infrastruktur. Dabei spielen natürlich auch Brücken eine wichtige Rolle, wie u.a. der General-Anzeiger Bonn berichtet: „Sie ist 107 Jahre alt, teilweise aus Holz, also brandgefährdet, und nach allen Statistiken die am meisten benutzte Eisenbahnbrücke der westlichen Hemisphere. Um die „Portal Brücke“ über dem Hackensack River in New Jersey westlich von New York City auf einen zeitgemäßen und verkehrssicheren Stand zu bringen, ist eine Investition von 1,5 Milliarden Dollar nötig. Geld, das der finanzschwache Bundesstaat nicht hat.“ Gehe es nach Donald Trump, könnte das Problem bald behoben werden. In der Theorie.

    Die Finanzierung des Programms sei offen, denn von den geplanten 1,5 Billionen Dollar sollten Bundesstaaten, Landkreise, Städte und die Privatwirtschaft dann in öffentlich-privaten Partnerschaften 1,3 Billionen Dollar folgen lassen. Zahlreiche Experten gäben dem neben der beschlossenen Steuersenkung wichtigsten Reformvorhaben Trumps bereits in der Frühphase kaum Chancen. Hauptargument der Kritiker: Angesichts des gigantischen Instandsetzungsbedarfs, der allein bis zum Jahr 2020 auf rund 3,6 Billionen Dollar geschätzt wird, müsse Washington „nicht kleckern – sondern klotzen“.

    40 Prozent der rund 615.000 Brücken im Land seien 50 Jahre und älter. 54.000 Brücken, darunter die oben genannte Portal Bridge in New Jersey, stellten nach Behördenangaben ein latentes Einsturz-Risiko dar. Der Verband der zivilen Tiefbauingenieure (American Society of Civil Engineers) hat der gesamten Infrastruktur der USA im vergangenen Jahr die Note D+ (ausreichend) gegeben. A wäre der Bestwert.

    Quelle: www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/Trump-Regierung-stellt-15-Billionen-Dollar-Plan-vor-article3780548.html

    17.01.2018 - 

    Ruhr-Uni berät Deutsche Bahn bei Projekten

    Das Bundesverkehrsministerium hat ein Konsortium unter Federführung der Ruhr-Uni beauftragt, mehrere Bauprojekte der Deutschen Bahn zu begleiten. Das soll Zeit und Geld sparen. Das digitale Planen und Bauen soll in drei Schritten in Deutschland eingeführt werden. Das Team um Prof. Dr. Markus König vom Lehrstuhl für Informatik im Bauwesen begleitet die erweiterte Pilotphase von 2017 bis 2020. 1,1 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt. Partner aus der Wissenschaft ist die TU München.

    Mit dem sogenannten Building Information Modeling, kurz BIM, werden Großprojekte zunächst virtuell am Computer durchgespielt, bevor sie umgesetzt werden. „Da sind sie besser planbar“, sagt König. „Das erlaubt, Kosten und Zeitbedarf realistisch zu kalkulieren und Projekte möglichst effizient zu realisieren.“ Ab 2020 soll BIM bei allen neu zu planenden Projekten Anwendung finden. König entwickelt mit seinem Team BIM-Standards für Schiene, Straße und Brücke. Darin wird festgelegt, wie Beteiligte relevante Bauwerksmodelle offen austauschen können.

    Quelle: www.waz.de/staedte/bochum/ruhr-uni-beraet-deutsche-bahn-bei-projekten-id213133615.html

    06.01.2018 - 

    Staatsversagen

    In einem ausführlichen Beitrag in der FAZ zum Thema öffentliche Aufgaben, die nicht oder nur unzureichend erledigt werden, heißt es an einer Stelle: „Der regelmäßigen politischen Forderung nach mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur - von der Brückensanierung bis zum Breitbandausbau - steht allzu oft ein sehr profanes Hindernis im Weg: Die für die Umsetzung zuständigen Länder haben zu wenige Planungsingenieure.“

    Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.01.2018

    18.12.2017 - 

    Problemfall Straße

    Die Zeitschrift „Das Parlament“ beschäftigt sich mit dem „Problemfall Straße“. Lange Jahre habe der Neubau im Vordergrund gestanden, künftig solle stärker in den Erhalt investiert werden. Die Mängel im knapp 13.000 Kilometer langen deutschen Autobahnnetz häuften sich. Extrem problematisch gestalte sich die Situation der Autobahnbrücken, von denen viele marode seien und kurz vor der Sperrung stünden. Grund dafür: Investiert worden sei in den vergangenen Jahren vor allem in Neubauprojekte, der Erhalt des Bestandes sei währenddessen vernachlässigt worden.

    Damit solle nun Schluss sein. Der Ende 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) gebe eine neue Richtung vor: Erhalt vor Neubau. Entsprechend seien von den insgesamt knapp 270 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen rund 141,6 Milliarden Euro für Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen, im Straßenbereich von 132,8 Milliarden Euro 67 Milliarden für Erhaltung und Ersatz.

    Über die Erfolgsaussichten seien sich die im Bundestag vertretenen Parteien allerdings nicht einig. Für den Verkehrsexperten der Grünen, Matthias Gastel, lasse das Haushaltsrecht die Verwendung von Erhaltungsmitteln auch für Neubauprojekte zu. Auch Sabine Leidig (Die Linke) fürchte, dass die Mittel doch für den Neubau ausgegeben würden: "Eine gesetzliche Regelung Erhalt vor Neubau gibt es ja nicht." Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte dagegen, dass der Investitionsschwerpunkt der Erhalt der Verkehrswege ist. Im Bereich Straße würden beispielsweise Brücken als neuralgische Punkte modernisiert. "Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, wird finanziert.“

    An baureifen Planungen für Erhaltungs- und Neubauprojekte habe es aber aus Sicht des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) in den vergangenen Jahren gemangelt, trotz auskömmlicher Finanzierung durch einen "Investitionshochlauf". Seine Schlussfolgerung: “ Wenn die Länder es nicht schafften, baureife Planungen vorzulegen, müsse der Bund das übernehmen“. Eine Folge davon sei die neu gegründete Bundesautobahngesellschaft.

    Quelle: www.das-parlament.de/2017/51_1/themenausgaben/-/534598

    23.09.2017 - 

    Autobahnbetreiber rechneten mit Ackermann-Renditen

    Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel analysiert die Klageschrift von A 1 Mobil gegen den Bund und analysiert die Kalkulationen des Unternehmens. Die jährlichen Ausschüttungen hätten demnach zunächst im einstelligen Millionenbereich gelegen, sollten aber zum Ende der Projektlaufzeit hin stark ansteigen - auf maximal rund 66 Millionen Euro. Über den gesamten Zeitraum habe A1 Mobil damit eine durchschnittliche Rendite von stolzen 30 Prozent pro Jahr erwartet. Für ihre eigenen Kredite hätten die Betreiber zwischen 2015 und 2035 mit einem Zinssatz von durchschnittlich etwa 6,8 Prozent kalkuliert.

    "ÖPP-Projekte im Straßenbau sind die moderne Form des Raubrittertums", kommentiert Grünen-Politiker Kindler die Zahlen. "Der Staat wird von den Privaten nach Strich und Faden über den Tisch gezogen und das sogar mit Zustimmung der Bundesregierung." Von 30-prozentigen Renditen könnten "kleine Unternehmen nur träumen". Bundesverkehrsminister Dobrindt verteidige die ÖPP-Modelle dennoch als sinnvoll. Dass sie rentabler seien, habe jedoch auch der Bundesrechnungshof schon mehrfach bezweifelt.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a1-privatisierung-betreiber-rechneten-mit-ackermann-renditen-a-1169408.html

    20.09.2017 - 

    Mit Vollgas ins Fiasko - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

    In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung setzt sich der Autor kritisch mit der Finanzierung öffentlich-privater Infrastrukturprojekte auseinander. Es könne gute Gründe dafür geben, private Gelder für eine neue Infrastruktur einzuwerben. Die jüngsten Turbulenzen um private Autobahnbetreiber ließen das allerdings kaum noch vermuten. Denn der Start in den öffentlich-privaten Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes sei längst zum finanziellen Fiasko geworden.

    Unter dem Verdacht, sich billig aus der Affäre ziehen zu wollen, stünden zuerst die Unternehmen. Während die Wirtschaft die Gewinne aus den teilprivatisierten Autobahnprojekten gerne einstreiche, wolle sie die Mehrkosten oder gar Verluste direkt an den Steuerzahler weiterreichen. Der eigentliche Vorteil öffentlich-privater Projekte, das Abwälzen von Risiken, sei damit dahin.

    Doch ähnlich listig wie die Unternehmen agiere in diesen Wochen die deutsche Politik. Statt Probleme publik zu machen, habe sie das Fiasko monatelang unter Verschluss gehalten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wollte eine Debatte über die umstrittenen Projekte im Sommer offenkundig um jeden Preis vermeiden.

    Fassungslos mache, dass die demokratischen Kontrollmechanismen nicht funktionierten. Schließlich hätten Bundesbehörden wie der Bundesrechnungshof das Desaster bereits vor Jahren erstaunlich präzise vorhergesagt. Folgen der Warnung? Keine. Das habe sich bis heute nicht geändert. Noch immer fehlten die vom Rechnungshof angemahnten strengen Kontrollen und der Aufbau einer eigenen Datenbank für ÖPP-Projekte. Für die Steuerzahler verheiße das in den nächsten Jahren nichts Gutes. Unternehmen gegen Regierung: Die jüngsten Millionenklagen vor Gericht werden wohl nur der Anfang sein. Der Bauboom auf deutschen Straßen könnte noch teuer werden.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-vollgas-ins-fiasko-1.3674587
    Auch: www.jungewelt.de/artikel/318649.pinocchio-vorm-karrieresprung.html

    20.09.2017 - 

    Privatisierungs-Streit droht erneut zu eskalieren

    Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung fordere neben den Betreibern der A 1 auch die Betreibergesellschaft eines A8-Autobahnabschnittes per Klage zusätzlich 35 Millionen Euro Nachzahlungen vom Bund. Nach dem Scheitern einer Schlichtung habe der Konzessionsnehmer Klage beim Landgericht eingereicht, erklärte Staatssekretär Ferlemann in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Der Grund seien unterschiedliche Auffassungen bei der Bauleistung, teilt ein Hochtief-Sprecher mit. Eingereicht wurde die Klage offensichtlich bereits im Mai, nachdem ein Schiedsverfahren gescheitert sei.

    Der Haushaltspolitische Sprecher der Grünen Kindler kritisierte, dass das Verkehrsministerium nicht von sich aus den Bundestag informiert habe, sondern erst auf mehrfache Nachfrage. Das sei eine "Unverschämtheit" und zeige die verächtliche Haltung Dobrindts gegenüber dem Parlament. Der Minister "täuscht und verschleiert, wo er nur kann, damit die volle Wahrheit nicht ans Licht kommt und er sich über die Bundestagswahl retten kann", klagt Kindler.

    Für geradezu absurd halte die bayerische Autobahndirektion, gegen die sich die Klage formal richtet, den Vorstoß. "Wir sehen überhaupt keine Basis für die Forderungen", sagt ein Sprecher. Für November sei den Angaben zufolge ein erster Verhandlungstermin zwischen dem Unternehmen und der Autobahnverwaltung anberaumt.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahn-a-privatisierungs-streit-droht-erneut-zu-eskalieren-1.3673125

    20.09.2017 - 

    Grüne fordern Verbot für private Autobahnprojekte

    Die Grünen dringen nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa auf ein Verbot von ÖPP-Finanzierungsmodellen. Es zeige sich, dass solche Projekte demokratisch nicht zu kontrollieren seien, sagte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Kindler sagte, Autobahnen gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht in die Verfügungsgewalt renditegetriebener Firmen gelangen. Der Bundestag müsse ÖPP im Straßenbau nach der Wahl per Gesetz verbieten.

    Quelle u.a.: www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/gruene-fordern-verbot-fuer-private-autobahnprojekte-2016054.html

    13.09.2017 - 

    Öffentliches Ärgernis

    Im Zusammenhang mit den Diskussionen um die A 1 berichtet die Süddeutsche Zeitung über eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Mehrkosten bei Straßenbauprojekten. Die Mehrkosten für den Steuerzahler summierten sich seit 2009 allein bei den wichtigsten Autobahn-Bauprojekten auf 1,7 Milliarden Euro. Teilweise hätten sich die Kosten für einzelne Abschnitte verdoppelt oder gar verdreifacht. Aufgeführt sind in der Anfrage 80 Bauprojekte seit 2009, die mindestens 15 Prozent teurer wurden als eigentlich geplant. Bei den Vorhaben mit den höchsten Abweichungen landeten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte in Sachsen, Bayern, Niedersachsen und Thüringen auf den ersten Plätzen.

    Das Bundesverkehrsministerium sehe die Verantwortung bei den Bundesländern, die bislang für "Ausführungsplanung und Bauausführung" zuständig seien - in den nächsten Jahren wolle der Bund die Planung über eine noch zu gründende Autobahngesellschaft an sich ziehen.

    Nach Ansicht der Grünen entspreche das Gesamtvolumen der Kostensteigerungen bei 80 Straßenbauprojekten, bei denen der geplante Kostenrahmen gesprengt wurde, praktisch einem Jahresetat für Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen. Der Bundesverkehrsminister habe das Kostenmanagement beim Straßenbau nicht im Griff.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strassenbau-deutsche-autobahn-projekte-kosten-milliarden-euro-extra-1.3663104

    09.09.2017 - 

    Drohende Betreiber-Pleite Hedgefonds schalten sich in Streit um A1 ein

    Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hätten 20 bis 30 Finanzinvestoren Interesse daran angemeldet, Kredite der Gläubigerbanken in Zusammenhang mit der möglichen Insolvenz von A 1 mobil zu übernehmen und damit Forderungen der Gesellschaft an die Bundesregierung einzutreiben. Zugleich zögen sich deutsche Kreditinstitute aus dem A1-Bankenkonsortium zurück. Bei einem Einstieg von Hedgefonds drohe der Bundesregierung ein aggressiver Streit um die laufende 778-Millionen-Euro-Klage des Betreiberkonsortiums wegen ausbleibender Einnahmen.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/autobahn-a1-hedgefonds-sollen-interesse-an-autobahnbetreiber-haben-a-1166900.html

    07.09.2017 - 

    Hier zerbröseln Deutschlands Eisenbahnbrücken

    Über eine Erhebung der Grünen-Bundestagsfraktion zum Zustand der Eisenbahnbrücken berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Deutschlands Eisenbahnbrücken seien teils in desolatem Zustand. 1086 Brücken wiesen demnach so gravierende Schäden auf, dass sich eine Renovierung nicht mehr rechne. Der überwiegende Teil sei schon 2014 nicht mehr zu sanieren gewesen. Fast die Hälfte der insgesamt 25.682 Brücken in Deutschland sei der Erhebung zufolge älter als 80 Jahre. Die älteste Brücke steht demnach in Saalfeld an der Saale. Ihr Alter: 146 Jahre. Über eine interaktive Grafik im Bericht können Leser nachsehen, welche Brücken in ihrer Region besonders baufällig sind.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eisenbahnbruecken-hier-zerbroeselt-deutschlands-infrastruktur-a-1165451.html

    06.09.2017 - 

    Gepokert und verloren

    Die Wochenzeitung Die Zeit erinnert an die Rede des Bundesverkehrsministers im Zusamenhang mit den Diskussionen zur Gründung der Autobahngesellschaft: "Privates Kapital kann und muss in Zukunft helfen, die Infrastruktur zu modernisieren". Das "grundsätzliche Misstrauen gegenüber allen Privaten" könne er beim besten Willen nicht teilen.

    In der Sondersitzung des Verkehrsausschusses habe jetzt der Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium den Abgeordneten Auskunft gegeben. Allerdings habe er zur Frage geschwiegen, ob bei anderen Autobahnen ähnliche Desaster drohen. Genau das ist durchaus möglich, wie Recherchen der ZEIT offenbaren. Neben der A1 mobil seien auch die Via Solutions Südwest und die Via Solutions Thüringen mit Strecken auf der A5 und der A4 überschuldet und verzeichneten hohe Verluste. Ebenfalls nicht rentabel sei die autobahnplus A8 GmbH. Diese vier Projekte gehörten zur ersten Generation Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau und ihre Verluste beliefen sich auf rund 1,15 Milliarden Euro. In den Geschäftsberichten der Betreiber der Strecken auf der A 4 und A 5 stehe wörtlich, dass beide "bilanziell überschuldet" seien.

    Bei drei der vier ÖPP-Pilotprojekte hätten die Investoren hoch gepokert – und sich verzockt. Wenn nun der Steuerzahler einspringen müsse, mache das Dobrindts Lob auf das private Kapital nicht glaubwürdiger.

    Quelle: www.zeit.de/2017/37/autobahnen-privatisierung-pleite-alexander-dobrindt/komplettansicht

    05.09.2017 - 

    Drohende Autobahnbetreiber-Pleite bringt Dobrindt in Bedrängnis

    Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll die Leitung des Verkehrsministeriums von existenziellen Problemen des Privatisierungsprojektes der A 1Prestigeprojekts bereits Ende 2013 erfahren, sie dann aber jahrelang verschwiegen haben. Das Ministerium erklärte dazu, man habe zwar Kenntnis von Problemen gehabt, von einer Insolvenzgefahr des Betreibers sei in den Gesprächen aber nicht die Rede gewesen.

    Nach einem der Zeitung vorliegenden Vermerk über das Gespräch am 29. November 2013 im Verkehrsministerium habe ein Vertreter von A1 Mobil die "kritische finanzielle Situation der Projektgesellschaft" erläutert. Es gehe bei der Krise nicht mehr um eine Rendite der Kapitalgeber, sondern um die Gefahr, "dass das Projekt scheitert und kurzfristig in die Insolvenz geht". StS Ferlemann habe in dem Gespräch erklärt, man habe kein Interesse, das Projekt scheitern zu lassen. Er befürchte aber, dass "Dritte ... die Lösungsfindung vorzeitig mitbekommen können und somit den Prozess gefährden können". Es könnten etwa Anfragen im Parlament oder Nachfragen des Rechnungshofs geben. Das Verkehrsministerium hätte die Krise auch dann nicht publik gemacht, als das Parlament über die Gründung der Autobahngesellschaft diskutierte. Die drohende Pleite von A1 Mobil hätte ein schlechtes Licht auf die Pläne geworfen.

    Das Bundesverkehrsministerium erklärte zu den Vorwürfen, der Sachverhalt treffe nicht zu. "Es gab seit 2009 Gespräche und auch Schlichtungen." Fragen dazu, wann das Ministerium und auch Dobrindt selbst erstmals von der drohenden Insolvenz des Projekts erfuhren, blieben am Montag unbeantwortet. Es stelle derzeit eine Historie des ÖPP-Projektes zusammen, um die Ausschüsse des Deutschen Bundestages in Kenntnis zu setzen, erklärte das Ministerium lediglich.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a-mobil-drohende-autobahnbetreiber-pleite-bringt-dobrindt-in-bedraengnis-1.3652525

    05.09.2017 - 

    Minister Weiß-von-Nix

    Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel lasse Bundesverkehrsminister Dobrindt den Bundestag über das finanzielle Risiko der Klage von A 1 Mobil im Unklaren. Das belege ein Schreiben des Verkehrsministeriums an den Grünen-Finanzpolitikers Sven-Christian Kindler. Auf die Frage, wann das Parlament von der Regierung über die drohende Insolvenz und Klage von A1 Mobil informiert wurde, heißt es lapidar: Bislang liege der Bundesregierung keine Klage vor, zu ihrer Begründung gebe es "keine belastbaren Erkenntnisse". Deshalb lasse sich "auch kein Haushaltsrisiko beziffern, über das das Parlament zu informieren ist".

    Zur Frage eines möglichen Schadenersatzes erklärte das Ministerium relevant für die Vergütung seien "weder die Mautprognosen des Bundes, noch die Mautprognosen des Betreibers, sondern ausschließlich das tatsächliche Mautaufkommen nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen". Wie diese Regelungen aussehen, bleibt offen.

    Grüne-Politiker Kindler bezeichnet die Antworten des Ministeriums vor diesem Hintergrund als "Unverschämtheit". Sowohl Dobrindt als auch sein Staatssekretär Ernak Ferlemann hätten seit 2013 von massiven Problemen bei A1 Mobil gewusst. "Jetzt trotzdem zu behaupten, das Ministerium wisse von nichts, weil keine Klageschrift vorliegt, ist einfach dreist."

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a1-dobrindt-schweigt-zu-finanziellen-risiken-durch-drohende-a1-pleite-a-1166182.html

    31.08.2017 - 

    Charakterlich ungeeignet

    Die Wochenzeitung Die Zeit wirft dem Verkehrsminister vor, über Jahre die drohende Pleite des größten privaten Autobahnbetreibers verheimlicht zu haben, um die Privatisierung der Autobahnen vorantreiben zu können. Gelobt wird der Bundesrechnungshof für seine Weitsicht loben, denn der habe bereits 2009 festgestellt, entweder stimme die Kalkulation der Privaten – dann ist die Privatisierung für den Staat ein schlechtes Geschäft. Oder aber es stimme die des Staates, dann drohe den Privaten die Pleite. Genauso sei es nun gekommen.

    Der Verkehrsminister habe von den Schwierigkeiten von A 1 Mobil seit langem gewusst, es aber selbst dann noch geheim gehalten, als das Parlament in diesem Sommer über eine Verfassungsänderung entschied, die für noch mehr Privatisierung auf den deutschen Autobahnen sorgen soll. Das Fazit des Autors: „Manchmal ist Schweigen nicht besser als Lügen. Wenn ein Minister der Öffentlichkeit Risiken verheimlicht, um seine Ziele durchzusetzen, ist er nicht geeignet, ein solches Amt zu bekleiden. Er sollte zurücktreten.“

    Quelle: www.zeit.de/2017/36/alexander-dobrindt-verheimlichung-pleite-autobahnbetreiber

    28.08.2017 - 

    Spanien verstaatlicht Autobahnen - Madrid rettet auf Kosten der Steuerzahler neun defizitäre Radiales

    Im Zusammenhang mit der drohenden Insolvenz von A 1 Mobil berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland ausführlich über eine Gesetzesänderung in Spanien. Hier werden neun privat betriebene Autobahnen in eine staatliche Gesellschaft überführt. Die neu geschaffene Staatliche Gesellschaft für Landverkehrsinfrastrukturen (Seittsa) solle nach dem Ende laufender Konkursverfahren neun Radiales übernehmen und verwalten. Der Rechnungshof beziffert die Kosten für den Steuerzahler auf mindestens 3,5 Milliarden Euro. Dazu kämen Rechtstreitigkeiten im Rahmen von Entschädigungen für enteignete Grundstücke, deren Kosten noch nicht beziffert wurden.

    Beobachter vermuten, dass hinter der Übernahme eine erneute Bankenrettungsaktion versteckt sei. Denn die Geldhäuser seien mit etwa 3,4 Milliarden Euro an den Projekten beteiligt. Neue Banken könnten in Schieflage kommen, würde man die Autobahnbetreiber nicht retten.

    Das zuständige Ministerium erklärte, man wolle 2018 einen Umsatz von fast 104 Millionen Euro generieren, aus denen sogar ein Gewinn von 34 Millionen erwirtschaftet werden solle. Experten bezweifeln dies und fragen sich, warum man die Autobahnen bis zum Ende 2018 wieder privatisieren wolle, wenn sie gewinnbringend betrieben werden könnten.

    Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/1061826.spanien-verstaatlicht-autobahnen.html?sstr=Autobahn

    28.08.2017 - 

    Dobrindt verfährt sich auf der A1
    Verkehrsminister soll seit vier Jahren von Problemen bei privatem Autobahnbetreiber gewusst haben

    Die Affäre um die Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil bringt nach Auffassung des stellvertretenden LINKEN-Vorsitzenden den Bundesverkehrsminister weiter in Bedrängnis. »Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss in der nächsten Woche auf den Tisch legen, wann und was er wusste«, forderte der LINKEN-Politiker. Die drohende Pleite der Betreiber zeige, dass Privatisierungen und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ein »Irrweg« seien.

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll bereits seit fast vier Jahren von den Problemen rund um das 73 Kilometer lange Schnellstraßenstück gewusst haben, berichtete die »Berliner Zeitung«. Trotzdem habe er weiterhin auf Privatisierungen beim Autobahnbau gesetzt und allein elf neue Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro aufgesetzt.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel solle den CSU-Mann »feuern«, forderte am Wochenende LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch via Kurznachrichtendienst Twitter. Auch Politiker anderer Parteien griffen Dobrindt scharf an. »Was hat dieser Minister eigentlich richtig gemacht?«, schrieb Bärbel Höhn (Grüne) auf Twitter. »Dobrindt war als Minister ein Totalausfall. Und jetzt kommt dieser Totalschaden noch dazu«, kommentierte SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz die Berichte ebenfalls auf Twitter. »Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung«, schrieb der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter mit seinem Parteikollegen Sven-Christian Kindler in einem Brief an Dobrindt, in dem sie Klarheit über die Finanzprobleme bei dem privaten Betreiber fordern.

    Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/1061894.dobrindt-verfaehrt-sich-auf-der-a.html?sstr=Autobahn

    26.08.2017 - 

    Milliardenpanne

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich aus der Klageschrift der Autobahnbetreibergesellschaft gegen den Bund. Die Gesellschaft fordere 787 Millionen Euro vom Bund. Die Klage enthülle nun die prekäre Lage und wie lange die Finanzprobleme bereits in Berlin bekannt seien. "Die Insolvenz der Klägerin werde derzeit nur durch ein Stillhalteabkommen mit den finanzierenden Banken vermieden“ heißt es. Diese würden die Zahlung von Zins und Tilgung teilweise stunden, obwohl die Gesellschaft den Schuldendienst schon seit Jahren nicht mehr vollständig leisten könne.

    Seit Ende 2013 hätten vor diesem Hintergrund Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Anpassung des Konzessionsvertrags und eine Erhöhung der Vergütung stattgefunden. Der Klage zufolge waren Schlichter bereits der Auffassung, dass der Bund der Betreibergesellschaft höhere Vergütungszahlungen schulde und zur Anpassung verpflichtet sei. Die Bundesregierung lehne eine Anpassung der Verträge mit dem Betreiber bislang jedoch strikt ab.

    Nach einem vorliegenden Rechtsgutachten könne der Bund allerdings den Konzessionsvertrag nicht kündigen, weil die entsprechende Klausel im Vertrag wahrscheinlich unwirksam sei. Bleibe es beim Konzessionsvertrag, müssten sich Banken und Staat auf ein Rettungskonzept für den Betreiber verständigen – mit entsprechenden Kosten für den Bund.

    Die Grünen fordern angesichts des drohenden Finanzdebakels ein Ende öffentlich-privater Projekte. "Die noch in der Planung befindlichen ÖPP-Projekte müssen sofort gestoppt werden", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. "Ein gesetzlich verankertes ÖPP-Verbot im Straßenbau ist notwendig, denn diese Privatisierungen sind teuer und unwirtschaftlich."

    Verkehrsminister Dobrindt habe darauf hingewiesen, dass das ÖPP-Projekt A1 ein Projekt von SPD-Verkehrsminister Tiefensee gewesen sei. Die Union habe lediglich sozialdemokratische "Anfängerfehler" beseitigt und eine neue Generation der Projekte mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro gestartet. Die Grünen haben inzwischen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den 4. oder 5. September beantragt.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahnbetreiber-a-milliardenpanne-1.3640334

    26.08.2017 - 

    Holzbohlen sind morsch

    Nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten Ochtrup hat die Bezirksregierung Münster die Emsbrücke Hellmann zwischen Greven und Gimbte bis auf weiteres gesperrt. Die Absperrung ist notwendig, da einige Holzbohlen der Fußgängerbrücke morsch sind und ausgewechselt werden müssten. Bei der letzten routinemäßigen Brückenhauptprüfung der nun gesperrten Brücke Hellmann vor drei Jahren war die Qualität der Holzbohlen noch unauffällig. Nun werde ein Konzept für die Sanierung der Brücke erarbeitet und entschieden, ob die Reparatur fremdvergeben wird oder in Eigenregie geleistet werden kann.

    Quelle: Westfälische Nachrichten Ochtrup (nicht im Netz)

    25.08.2017 - 

    Brücke bricht während Gruppenfoto zusammen

    Beim Zusammenbruch einer Fußgängerbrücke in Oberbayern sind elf Kinder und Jugendliche leicht verletzt worden. Sie waren am Donnerstag mit einer Gruppe von 40 Kindern und Jugendlichen sowie zehn Betreuern bei Berchtesgaden unterwegs und hatten sich auf der Holzbrücke für ein Gruppenfoto aufgestellt, wie die Polizei mitteilte. Die etwa eineinhalb Meter hohe Brücke krachte plötzlich zusammen, mehrere der Teilnehmer stürzten in den darunter fließenden Weißbach. Warum die Brücke einstürzte, wird nun ermittelt. "Eine der Bohlen war ziemlich morsch", sagte ein Polizeisprecher.

    Quelle: www.spiegel.de/panorama/schneizlreuth-bruecke-kollabiert-beim-gruppenfoto-elf-verletzte-a-1164473.html

    24.08.2017 - 

    Privates Autobahnprojekt SPD wirft Dobrindt drohende A1-Pleite vor

    Wegen der Klage einer Betreibergesellschaft an der A1 greifen SPD-Politiker den Bundesverkehrsminister an. Das berichtet Spiegel Online. "Sollte das ÖPP-Projekt zwischen Bremen und Hamburg pleitegehen, wäre das ein absolutes Desaster für Verkehrsminister Dobrindt", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Passauer Neuen Presse". Dobrindt habe "Pläne für den Ausbau unserer Autobahnen mit privaten Betreibern massiv vorangetrieben".

    Angesichts des Rechtsstreits forderten auch Oppositionsvertreter ein Ende von ÖPP-Modellen. Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warnte, der Bund mache sich "durch die private Finanzierung von Autobahnen in öffentlich-privaten Partnerschaften erpressbar". Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, warf Dobrindt vor, mit seiner "Privatisierungsstrategie" bei Autobahnen gescheitert zu sein. Durch ÖPP-Projekte seien in den letzten Jahren fast zwei Milliarden Euro an Mehrkosten entstanden.

    www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a1-spd-macht-dobrindt-fuer-drohende-pleite-verantwortlich-a-1164302.html

    23.08.2017 - 

    Autobahnen: Letzte Ausfahrt

    In einem Kommentar kritisiert Markus Balser in der Süddeutschen Zeitung die Haltung der Bundesregierung zu den Teilprivatisierungen beim Straßenbau. Das Pilotvorhaben an der A 1 stehe vor dem finanziellen Ruin. „Fernstraßen können nicht nach Gewinnmaximen geplant werden. Es geht um öffentliche Daseinsvorsorge. Freie Fahrt sieht anders aus.“
    Quelle (nicht im Netz): Süddeutsche Zeitung, 23.08.2017

    23.08.2017 - 

    Rückschlag für die Autobahn-Privatisierung

    Nach Berichten u.a. der Süddeutschen Zeitung und des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat ein privates Autobahn-Betreiberkonsortium Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Streitwert der Klage soll sich auf 640 Millionen Euro belaufen. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem Schreiben der Betreibergesellschaft A1 Mobil an das Bundesverkehrsministerium. Darin sei die Rede von einer für die Firma "existenzbedrohenden Situation". Schieße der Bund kein Geld nach, könnte dem Unternehmen in wenigen Monaten das Aus drohen.

    Hinter A1 Mobil stehen private Investoren, die im Rahmen einer sogenannten "Öffentlichen Privaten Partnerschaft" (ÖPP) von 2008 bis 2012 ein Teilstück der A1 ausgebaut haben. Im Gegenzug stünden A1 Mobil 30 Jahre lang Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Diese erfüllten allerdings offenbar nicht die Erwartungen des Unternehmens. Die Einnahmen aus der Maut fielen zu gering aus und daher drohe die Betreiberfirma, in die Insolvenz abzurutschen.

    Die Bundesregierung setze beim Ausbau des Autobahnnetzes seit einigen Jahren verstärkt auf Beteiligungen privater Investoren. Vor allem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befürworte Teilprivatisierungen. Der Bundesrechnungshof habe diese Formen der ÖPP bereits seit langem kritisiert und vor höheren Ausgaben gewarnt.

    Quelle (u.a.): www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autobahnbetreiber-a1-mobil-verklagt-bundesregierung-a-1164120.html

    20.08.2017 - 

    Mit Laser und Sonar an der Steinernen Brücke

    Die Mittelbayerische Zeitung berichtet in einer beeindruckenden Multimedia-Reportage sehr ausführlich und anschaulich über die Brückenprüfung an der Steinernen Brücke in Regensburg. Erstmals untersuche eine finnische Spezialfirma das Regensburger Wahrzeichen – über und unter Wasser. Tausende Datenpunkte würden bald zu einem 3D-Modell.

    Quelle: stories.mittelbayerische.de/reportagen/mit-laser-und-sonar-an-der-steinernen-bruecke

    14.08.2017 - 

    Infrastruktur - Deutschlands Substanz bröckelt

    Die Sperrung der A 40-Brücke ist Aufhänger für einen umfassenden Bericht in der Süddeutschen Zeitung über den maroden Zustand von Brücken und Straßen in Deutschland. Hier zeige sich deutlich, dass Deutschland in den vergangenen Jahren zu wenig Geld in seine Infrastruktur investiert habe. Dringend nötige Neubauten würden erst in vielen Jahren fertig, die Verwaltung müsse einzelne Bauwerke für Lastwagen sperren oder das Tempo drosseln. Die Folge: In einem Land, das immer mehr Güter in die Welt exportiert, kämen Transporte auf den Straßen immer langsamer voran.

    Viele der Brücken in Deutschland seien in den 1960er- und 1970er-Jahren gebaut worden. Sie seien für wesentlich weniger Fahrzeuge ausgelegt als jetzt über die Brücken führen. Und der Verkehr werde auch in den nächsten zehn Jahren noch deutlich zunehmen, so Schätzungen der Bundesregierung.

    Nicht nur der gestiegene Verkehr nage an Brücken wie in Duisburg, sondern auch das Baumaterial sei vor 60 Jahren nicht so gut gewesen wie heute, so Gero Marzahn, Honorarprofessor für Massivbau an der Ruhruniversität Bochum. „Der Erhalt und auch der Ersatzneubau von alten Strukturen sind das, womit die Studierenden in ihrem Job zu tun haben werden", sagt Marzahn. Und da warte in den kommenden 20 Jahren viel Arbeit.

    Selbst wenn Geld für Investitionen vorhanden sei, fehlten vielerorts die nötigen Fachkräfte für Bauprojekte. Die Zahl der Beschäftigten in Bau- und Planungsämtern sei von 1991 bis 2011 um 35 Prozent zurückgegangen, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

    Ein fatale Entwicklung. Der Bund stelle nun mit seinem "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" von 2015 bis 2018 zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesländer müssten zügig das Baurecht vergeben, um die Fördermittel abzurufen. Doch vielerorts zögen sich die Verfahren in die Länge. In der Zwischenzeit würden die Probleme auf die Straßen abseits der Bundesautobahnen verlagert.
    Experten fordern Masterpläne für ganze Routen

    Hinzukämen die immer öfter fahrenden Schwertransporte. Experten fordern Masterpläne, die nicht nur einzelne Brücken, sondern wichtige Routen als Ganzes berücksichtigten und bevorzugten. In NRW weist das Verkehrsministerium immerhin eine Schwerlastroute aus der Region Südwestfalen zu den Binnenhäfen Duisburg und Gelsenkirchen aus.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/infrastruktur-deutschlands-substanz-broeckelt-1.3626675

    31.07.2017 - 

    In enger Abstimmung mit dem Minister - Die Vorgeschichte der Autobahngesellschaft

    Die Berliner Zeitung berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Lobbying im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft“. Insgesamt gab es mehr als 30 Treffen von Vertretern der Bau- und Versicherungswirtschaft allein, darunter. Allianz, Axa, Munich Re, Ergo, R+V Versicherung, Huk, Hochtief und Verbände der Bauwirtschaft. " Die Liste der Gesprächsteilnehmer in Sachen Bundesfernstraßengesellschaft lese sich wie ein ,Who is Who´ der Versicherungs- und Baubranche", so der Abgeordnete Behrens. Er gehe davon aus, dass bei allen Gesprächen mit den Ministerien knallharte Interessenpolitik gemacht worden sei. „Das Ergebnis - die Privatisierung der Bundesfernstraßen - kann sich aus der Sicht der Profiteure sehen lassen."

    Quelle: Berliner Zeitung, 31.07.2017 (nicht im Netz)

    25.07.2017 - 

    Bund und Bahn starten Offensive für wichtige Schienenprojekte

    Von vielen Tageszeitungen beachtet wird die Vereinbarung, die der Bund (BMVI, BMF) und die Deutsche Bahn unterzeichnet haben, um Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene (Bedarfsplanprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030) zügiger und kostengünstiger planen und bauen zu können. Mit der "Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung" werde zudem eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sichergestellt und mehr Transparenz geschaffen.

    Dazu erklärte der Bundesverkehrsminister: „Wir wollen, dass Maßnahmen zügiger und kostengünstiger umgesetzt werden. Dazu starten wir gemeinsam mit der Bahn eine Offensive: Der Bund übernimmt künftig die gesamten Planungskosten, die DB beteiligt sich an den Gesamtkosten und sagt verbindliche Termine für die Inbetriebnahme zu. Neue Schienenprojekte stehen so schneller leistungsfähig zur Verfügung und wir erzielen jährlich einen volkswirtschaftlichen Nutzen in dreistelliger Millionenhöhe.“

    Durch die vom Bund bereitgestellten Mittel könnten die Bürger von Beginn an umfassend und transparent im Sinne einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung an den Verfahren beteiligt werden. Auch der Deutsche Bundestag werde frühzeitig über die Planungen unterrichtet, z.B. über den bevorzugten Trassenverlauf, Zeitpläne oder die Auswirkungen auf Umwelt und Anwohner. Dabei werde auch über Forderungen der regional Betroffenen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung informiert. So könnten Kosten, Wirtschaftlichkeit und Auswirkungen der Projekte bewertet und erforderlichenfalls korrigiert werden.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/104-dobrindt-zuegiger-und-kostenguenstiger-offensive-fuer-wichtige-schienenprojekte.html

    17.07.2017 - 

    Kampf gegen Befahren maroder Brücken -
    Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will drastisches Bußgeld und Fahrverbot für Lkw-Fahrer

    Nach einem Bericht der Mittelbadischen Presse (und zahlreicher anderer Tageszeitungen) drohe Lkw-Fahrern, die verbotenerweise über marode Brücken führen, nach Plänen des Bundesverkehrsministers künftig ein drastisches Bußgeld und ein Fahrverbot. Die Kontrolle von Lkw-Verkehrsverboten auf Autobahnbrücken habe gezeigt, so das Verkehrsministerium einem Verordnungsentwurf, dass die Verbote »zum Schutze der Infrastruktur in erheblichem Umfang nicht beachtet werden«. Laut Polizei »erfolgt zumindest ein Teil der schwarzen Lkw-Überfahrten nicht versehentlich, sondern vorsätzlich«. Oftmals würden etwaige Geldbußen billigend in Kauf genommen, um Umwege zu vermeiden und »Just-in-time-Lieferungen« zu gewährleisten.

    Wer künftig erwischt werde, müsse mit einer Geldbuße von 500 Euro rechnen und für zwei Monate den Führerschein abgeben. Ziel sei es, mit dem »erheblich heraufgesetzten Bußgeld« die Zahl der vorschriftswidrigen Lkw-Überfahrten »bis nahe null zu reduzieren«. Nur so lasse sich eine Vollsperrung solcher Straßen vermeiden.

    Quelle: www.bo.de/nachrichten/nachrichten/kampf-gegen-befahren-maroder-bruecken
    auch: www.eurotransport.de/news/bmvi-nimmt-lkw-fahrer-ins-visier-fuer-lkw-gesperrte-bruecke-wird-teuer-9151088.html

    06.07.2017 - 

    Bauwirtschaft: Personalmangel in Behörden verstärken Investitionsstau

    Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie warnt vor den Folgen von Personalmangel bei den deutschen Baubehörden. Sollte sich die Lage nicht ändern, könnten wichtige Infrastrukturprojekte nicht wie geplant gebaut werden - trotz vorhandener Mittel. Vor allem in den Bauämtern fehle es an Planungsexperten. In den meisten Bundesländern gebe es heute zu wenige baureife Vorhaben für das Geld, das der Bund anbiete.

    Selbst wenn im Bundesetat für 2018 rund 14 Milliarden Euro für Bundesverkehrswege zur Verfügung stehe, sei. fraglich, ob diese Summe auch ausgegeben werden könne. Der Verband fordere, in den kommenden zehn Jahren die Investitionen des Bundes in Straßen, Schienen und Wasserwege auf 15 Milliarden Euro festzuschreiben. Das biete den Baufirmen die Planungssicherheit, die sie brauchten, um neue Mitarbeiter einstellen und neue Baumaschinen anschaffen zu können.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bauwirtschaft-personalmangel-bei-baubehoerden-verstaerkt-investitionsstau-a-1156177.html

    27.05.2017 - 

    Das Stop-and-go-Jahrzehnt hat gerade erst begonnen

    Mit der Situation des Straßenverkehrs in Deutschland beschäftigt sich ein ausführlicher Bericht in der Tageszeitung Die Welt. In den nächsten Jahren werde es eher noch enger als bisher auf den Autobahnen zugehen, denn Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe "das größte Investitionsprogramm in die Infrastruktur, das es je gegeben hat", angekündigt. Autolobbyisten und Straßenbauindustrie hätten den Modernisierungsschub lange gefordert, jetzt könnten sie ihn schlecht kritisieren. Aber bis dahin drohe mehr als ein Jahrzehnt des Stop-and-go.

    Die Situation könnte zwar durch ein vernünftiges Management bei Vorbereitung und Durchführung der Baustellen deutlich entschärft werde, doch die Planung von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nehme weiterhin zu viel Zeit in Anspruch", heißt es im Abschlussbericht eines von Dobrindt im vergangenen Jahr installierten Expertenzirkels, des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung“.

    Danach könnte beispielsweise künftig ein Projektmanager alle Fäden einer Baustelle in der Hand halten. Ferner werde eine "Wissensplattform Umweltschutz" vorgeschlagen und eine Vereinfachung des Planungsrechts gefordert. Behörden und Gerichte verfügten derzeit häufig nicht über die nötige Personal- und Sachausstattung, um Verfahren zügig abzuarbeiten. Schneckentempo herrsche auch bei der Auftragsvergabe. Peter Hübner, Präsident des Bauhauptverbandes, kritisierte kürzlich deren Zerstückelung in viele kleine Lose, durch den ein unnötiger Koordinierungsbedarf entstehe, der wiederum zu Verzögerungen führe. Für die Bundesregierung sei die Kleinteiligkeit der Auftragsvergabe aber ein Stück Mittelstandspolitik, damit auch kleinere Firmen zum Zuge kommen könnten.

    Quelle: Die Welt, 27.05.2017 (nur gegen Bezahlung im Netz)

    26.05.2017 - 

    Schneller bis zum ersten Spatenstich

    Ausführlich berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Planungsbeschleunigung. Eine von ihm eingesetzte Expertengruppe empfehle, die Chancen der Digitalisierung beim Planen und Bauen besser zu nutzen sowie die Verfahren zu straffen. "Zehn oder fünfzehn Jahre von der Idee bis zum ersten Spatenstich - das zeigt, dass hier etwa nicht richtig läuft", sagte Dobrindt unter Beifall der Verbände der Verkehrs- und Bauwirtschaft. Eine Planungsbeschleunigung gehe nur, wenn man sich von liebgewonnenen Gewohnheiten verabschiede. Bis zur Bundestagswahl werde zwar gesetzgeberisch nichts mehr passieren. Dobrindt spreche von "wichtigen Vorarbeiten für ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das in der nächsten Wahlperiode unabhängig von der politischen Konstellation kommen muss".

    Protest komme derweil von Umweltverbänden und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die die Beschleunigung von Planungsverfahren zwar für ein wichtiges Zukunftsthema halte, aber vor einer Absenkung von Umweltstandards warne. Nur mit mehr Transparenz im Verfahren, einer besseren Bürgerbeteiligung und einer kontinuierlichen Qualifizierung der Behörden könnten Erfolge erzielt werden

    Um den zweistufigen Prozess aus Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu verkürzen, solle es künftig im Rahmen von Pilotprojekten in Abstimmung mit den Ländern ein "integriertes Verfahren" für besonders wichtige Infrastrukturvorhaben geben. Getestet werden solle, wie in der Praxis die Umweltverträglichkeitsprüfung einfacher und effizienter gestaltet und gleichzeitig die Bürgerbeteiligung in einem zentralen Zulassungsverfahren gebündelt werden könne. Genehmigungen für Ersatzneubauten von Brücken und Schleusen sollten im vereinfachten Verfahren mit reduzierter Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt werden.

    Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.05.2017 (nur gegen Bezahlung im Netz)

    24.05.2017 - 

    Dobrindt: Schneller planen, zügiger bauen

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in Berlin die "Strategie Planungsbeschleunigung" des BMVI vorgestellt. Sie sei die Grundlage, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu verkürzen. Nächster Schritt werde ein Planungsbeschleunigungsgesetz sein, das in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt werde. Seit dieser Legislaturperiode, so der Minister, stünden mehr Mittel für die Infrastruktur bereit als jemals zuvor. Damit könnten alle vordringlichen Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 umgesetzt bzw. begonnen werden. Das Nadelöhr seien nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen. Der BVWP dürfe aber nicht daran scheitern, dass Planfeststellungsverfahren scheiterten.

    Die "Strategie Planungsbeschleunigung" basiere auf der Arbeit einer von Minister Dobrindt eingesetzten Experten-Runde mit Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Für den Verkehrsträger Schiene nahm die DB AG teil. Schwerpunkte der Strategie seien mehr Digitalisierung, vereinfachte Verfahren und ein praktikables Umweltrecht

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/073-dobrindt-planungsbeschleunigung.html

    24.05.2017 - 

    Dobrindt plant "Rollback in umwelt- und verkehrsplanerische Steinzeit"

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Strategie zur Planungsbeschleunigung scharf kritisiert und ein alternatives "Fünf-Punkte-Programm zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung großer Verkehrsinfrastrukturprojekte" vorgelegt. Straßenprojekte, so der BUND, sollten künftig vor allem auf Kosten des Naturschutzes und unter eingeschränkter Beteiligung von Umweltverbänden schneller umgesetzt werden. Das ziele aber völlig an den aktuellen Herausforderungen einer klimagerechten, bürgernahen und effizienten Verkehrsplanung vorbei. Der BUND fordert, den Naturschutz von Beginn der Planungen an zu berücksichtigen und die Bürgerbeteiligung zu stärken statt zu schwächen. Zudem müsse der Bund Verwaltung und Gerichte finanziell besser ausstatten.

    Quelle: www.bund.net/planbeschleunigung

    25.04.2017 - 

    Wie Berliner Forscher marode Brücken retten wollen

    Nach einem Bericht der BZ Berlin haben Wissenschaftler der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) einen Sensor entwickelt, der Korrosion in Beton frühzeitig erkennt. Mit vergleichsweise kleinem Aufwand könnten so marode Brücken besser erkannt werden. Der Sensor werde fünf bis zehn Zentimeter tief in den Stahlbeton eingesetzt wird. Der Sensor übermittle, welche Feuchtigkeit im Stahlbeton herrscht, welche Temperatur und auch, wie stark der Sanierungsbedarf durch Korrosion sei. Brückensanierungen könnten in Zukunft vorgenommen werden, bevor die Bauwerke abrissreif seien. Das spare Zeit und Geld.

    Quelle: www.bz-berlin.de/berlin/ein-berlin-wird-ein-sensor-entwickelt-der-bruecken-zum-sprechen-bringen-soll

    24.04.2017 - 

    Verbändebündnis fordert schnellere Sanierung von Brückenbauwerken

    Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt. Auftraggeber sind der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe), der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur.

    Im Vordergrund des Gutachtens stehen schnell wirkende Beschleunigungsmaßnahmen, um möglichst kurzfristig eine Entlastung der Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger zu erzielen. Darüber fordern die Verbände eine politische und gesellschaftliche Diskussion über langfristig wirkende Reformen zur Vereinfachung und Beschleunigung des nationalen und europäischen Planungs- und Genehmigungsrechts.

    Die Agv MoVe sieht noch Stellhebel, um die zur Sanierung der Bestandsnetze erhöhten Haushaltsmittel beschleunigt zu verwenden. Für den bbs ist der Zustand vieler Brückenbauwerke besorgniserregend. Der BDI fordert eine schnelle Sanierung der Brückenbauwerke, sie sei dringend geboten. Sonst drohten noch größere volkswirtschaftliche Schäden durch Langsamfahrten und immer größere Umwege aufgrund maroder oder gesperrter Brücken. Eine Infrastruktur sei immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und das seien die Brückenbauwerke. Der HDB kritisiert insbesondere die langwierigen Planfeststellungsverfahren mit umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfungen, selbst wenn eine neue Brücke an der alten Stelle geplant werde. Aus der Sicht von Pro Mobilität sind für die Mobilität in Deutschland deshalb effiziente Genehmigungsverfahren ebenso wichtig wie die Stärkung der personellen und fachlichen Kompetenz der Planungs- und Genehmigungsbehörden.

    Quelle: www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-04/40514702-verbaendebuendnis-fordert-schnellere-sanierung-von-brueckenbauwerken-gutachten-zur-planungsbeschleunigung-vorgestellt-007.htm

    20.03.2017 - 

    Was bringt die Maut ein?

    Die Wochenzeitung Die ZEIT berichtet ausführlich über die unterschiedlichen Berechnungen der prognostizierten Maut-Einnahmen.

    Schon der Bundesrechnungshof und die Bürokratie-Aufseher im Normenkontrollrat hätten Bedenken geltend gemacht. Der Bundesrat beklagte, es gebe "keine nachvollziehbaren und soliden Berechnungen für die zu erwartenden Einnahmen". Dobrindt gehe davon aus, dass die Gesamteinnahmen im Einstiegsjahr bei gut 3,9 Milliarden Euro liegen würden. Dobrindt taxiert die Mehreinnahmen durch Ausländer auf etwa 830 Millionen Euro, die laufenden Kosten auf 210 Millionen Euro. Einführungskosten würden nicht mehr gesondert angegeben. Dobrindt habe seine Zahlen von dem Verkehrswissenschaftler Wolfgang H. Schulz von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen prüfen lassen. Der komme zum Schluss, wegen Dobrindts konservativer Annahmen weise die Berechnung die Tendenz auf, "die Mauteinnahmen zwischen 10 Prozent und 25 Prozent zu unterschätzen".

    Zu anderen Ergebnissen komme der Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC. Für ihn sei die Maut vom Start an ein Zuschussgeschäft. Auch Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag zweifelten deutlich „daran, dass Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis stehen". Dieter Dewes, Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, spreche von einer "realitätsfernen Kalkulation" beim Erhebungsaufwand für die Maut.

    Quelle: www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/bundestag-pkw-maut-verkehrsminister-alexander-dobrindt-bewertung

    20.03.2017 - 

    SPD macht Weg für Pkw-Maut endgültig frei

    Das „überarbeitete Prestigeprojekt“ des Verkehrsministers werde bald Gesetz sein, so das Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine Woche vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag. Zwar sei in der Koalition nur die CSU ausdrücklich dafür. Doch die CDU wolle nicht gegen die Schwesterpartei meutern. Und auch die SPD werde den notwendigen Änderungen im Bundestag zustimmen. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei, dass Wolfgang Schäuble (CDU) Dobrindts umstrittenem Zahlenwerk als Finanzminister seinen -Segen erteilt hat.

    "Wir haben die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag vereinbart, weil sie das einzige inhaltlich bedeutende Vorhaben der CSU war", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol. "Die Bedingungen des Koalitionsvertrags sind nun offensichtlich erfüllt." Weil seine Partei vertragstreu sei, gehe er davon aus, dass sie dem Gesetz im Bundestag mehrheitlich zustimmen werde.

    Offen war bis zuletzt, wie es mit der dritten Bedingung des Koalitionsvertrags aussieht: Demnach muss die Maut dem Staat unterm Strich in nennenswertem Umfang Geld bringen. Wie hoch die Netto-Einnahmen sein werden, sei seit Langem umstritten. Der Verkehrsminister rechne offiziell mit mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. Einige Experten fürchteten zum Teil sogar, dass die möglicherweise geringen Brutto-Einnahmen und die vergleichsweise hohen Kosten dazu führten, dass die Maut ein Zuschussgeschäft wird.

    Zu den Kosten und Einnahmen heiße es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn: "Das Bundesministerium der Finanzen hat keine Veranlassung, die Annahmen der Verkehrsexperten des BMVI zu bezweifeln." Daher sehe der Finanzplan des Bundes ab 2019 auch zusätzliche Investitionen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr vor.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-spd-stimmt-gesetz-von-alexander-dobrindt-zu-a-1139614.html

    28.02.2017 - 

    Länder fordern Ausnahmen bei der Maut

    Nach einer Meldung der Tagesschau formiert sich im Bundesrat Widerstand gegen die überarbeiteten Mautgesetze. Die Länder fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen. Das gehe aus den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 10. März hervor, in der über die geplanten Änderungen beraten werden soll.

    Gefordert werde unter anderem, Autobahnabschnitte von der Maut "freizustellen, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Unternehmen in Grenzregionen gerechtfertigt ist". Die Ausschüsse bezweifeln weiter, ob sich die Maut für den Staat lohnt und mit EU-Recht sowie "den Grundgedanken und Zielen der europäischen Einigung vereinbar ist". Weiter heißt es: "Die Infrastrukturabgabe baut Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf." Über die Ausschuss-Empfehlungen muss das Plenum des Bundesrats noch abstimmen.

    An den Einnahmen melden die Bundesratsausschüsse ebenfalls Kritik an. "Es wird bezweifelt, dass die voraussichtlichen Mauteinnahmen die Ausgaben noch decken können", erklärt der Verkehrsausschuss. Die Maut bleibe "mit einem nicht vertretbaren Bürokratieaufwand verbunden". Der Finanzausschuss mahnt für das weitere Verfahren "nunmehr ausreichend valide Berechnungen" an. Dobrindt erwartet nach Abzug der Kosten einen jährlichen Mautertrag von mehr als 500 Millionen Euro.

    Quelle: www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-bundesrat-105.html

    24.02.2017 - 

    Pkw-Maut: Dobrindt will zehn Millionen Euro für Berater ausgeben

    Nach einer dpa-Meldung, u.a. abgedruckt im Spiegel, benötigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wegen der geänderten Pkw-Mautpläne bis zu zehn Millionen Euro für externe Berater. Die "überplanmäßige Ausgabe" werde benötigt, um die "europaweite Ausschreibung für die technische Umsetzung des Infrastrukturabgabensystems vorzubereiten", heißt es in dem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

    Die zusätzlichen Mittel seien nicht vorhersehbar gewesen, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts 2017 die kurzfristig erzielte Einigung mit der EU-Kommission nicht absehbar gewesen sei. Eine "kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung" sei zwingend erforderlich, heißt es weiter: "Die personellen Ressourcen des Bundes und das vorhandene Fachwissen seien nicht ausreichend, um den angestrebten Startzeitpunkt des Infrastrukturabgabesystems im Jahr 2019 gewährleisten zu können."

    Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-alexander-dobrindt-fordert-zehn-millionen-fuer-berater-a-1136260.html

    24.02.2017 - 

    Normenkontrollrat zweifelt an Einnahmen-Berechnung

    An den Einnahmeberechnungen für die Pkw-Maut gibt es nach einer Meldung auf heute.de erneut Kritik. Dieses Mal vom Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung. In einer Stellungnahme weise darauf hin, "dass die Darstellung der erwarteten Einnahmen nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass zukünftig die Anzahl der Pkws mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden".

    Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte auf Anfrage der Deutschen Presse Agentur, die eigene Einnahmeprognose sei "solide und konservativ gerechnet". Insgesamt verspricht Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU), dass nach Abzug der Kosten durch die Maut jährlich rund 500 Millionen Euro zweckgebunden für Investitionen ins Straßennetz übrigbleiben sollen.

    Quelle: www.heute.de/pkw-maut-normenkontrollrat-zweifelt-an-einnahmen-berechnung-46612492.html

    03.02.2017 - 

    Ausgebremst

    In einem Kommentar im Weser-Kurier befasst sich Justus Randt mit dem „Beschleunigungsgesetz“ des Bundesverkehrsministers. Das Gesetz könnte etwas für sich haben, denn der Versuch, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, könnte Betroffene dazu ermutigen, sich stärker an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Die Bürger tun gut daran, nicht müde zu werden und zu fragen: Womit wird argumentiert? Die Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe und die Hafenhinterlandanbindung sind unterschiedliche Punkte im Paragrafen 17e des Bundesfernstraßengesetzes – und offenbar verwechselt worden. Derlei Fehler schaffen Misstrauen. Das galt schon beim Bundesverkehrswegeplan, dem die Trassengegner falsch berechneten Flächenbedarf vorgehalten hätten. Und das gelte erst recht, wenn der Minister überhole, ohne zu blinken.

    Quelle: www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Ausgebremst-_arid,1543671.html

    25.01.2017 - 

    Bundesregierung setzt Einigung mit EU zur Infrastrukturabgabe um

    Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes beschlossen. Neben einer Stärkung der ökologischen Komponente bei der Kfz-Steuer werden die Preise für Kurzzeitvignetten ausländischer Kfz-Halter stärker gespreizt. Für inländische Kfz-Halter wird es keine Mehrbelastung geben. Nach Aussage von Minister Dobrindt werde mit der Infrastrukturabgabe ein echter Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung vollzogen. Erzielt würden damit rund 4 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr, zweckgebunden für die Investitionen in die Infrastruktur. Für inländische Autofahrer gebe es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro 6-Fahrzeug fahre, zahle unterm Strich sogar weniger als bisher. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens folge die technische Umsetzung des Erhebungssystems. Die Infrastrukturabgabe werde in der kommenden Wahlperiode eingeführt.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/010-dobrindt-infrastrukturabgabe.html

    24.01.2017 - 

    Masterplan Bauen 4.0 vorgelegt

    Bundesminister Alexander Dobrindt hat einen Masterplan Bauen 4.0 vorgelegt, um den Einsatz der digitalen Planungsmethode Building Information Modeling (BIM) voranzutreiben. Damit ließen sich Dauer, Kosten und Risiken großer Bauprojekte in erheblichem Umfang reduzieren. Ziel sei es, Innovationsführer beim digitalen Bauen zu werden. „In Zukunft soll in Deutschland der klare Grundsatz gelten: Erst digital, dann real bauen. Das BMVI geht dabei voran: Wir machen BIM bis 2020 zum Standard bei neuen Verkehrsinfrastrukturprojekten.“ (Dobrindt)

    Der Masterplan Bauen 4.0 von Minister Dobrindt umfasst fünf Punkte:

    • Erprobung von BIM auf allen Verkehrsträgern mit 20 weiteren BIM-Pilotprojekten
    • Pilotprojekte zum Einsatz von Drohnen
    • Start einer BIM-Cloud
    • Einrichtung eines nationalen BIM-Kompetenzzentrums
    • Gründung eines Construction Cluster zum Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/009-dobrindt-bim-gipfel.html

    23.01.2017 - 

    Privatisierung durch die Hintertür

    Mit den befürchteten negativen Folgen der Gründung der Autobahngesellschaft befasst sich die Freie Presse in einem ausführlichen Beitrag. Zitiert wird der Frankfurter Privatisierungsexperte Tim Engartner: "Die Infrastrukturgesellschaft wird Katalysator für noch mehr öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sein. Viel Geld muss in den nächsten Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Gleichzeitig greift seit Januar 2016 die Schuldenbremse auf Bundesebene. Daher ist es absehbar, dass das nicht zu stemmen sein wird."

    Da kämen die ÖPP ins Spiel. Dabei übernehme ein privates Bauunternehmen Ausbau, Betrieb sowie Erhalt des Autobahnteilstücks über einen Vertragszeitraum von in der Regel 30 Jahren. "Entlohnt" würden die Unternehmen zumeist durch die Beteiligung an den Einnahmen aus der Lkw-Maut und künftig wohl auch aus der Pkw-Maut. Engartner: "ÖPP, das klingt nach Partnerschaft auf Augenhöhe, ist aber eine Komplizenschaft zu Lasten der Bürger." Der Beitrag setzt sich auch mit den finanziellen Risiken und der Bonität der Gesellschaft auseinander.

    Quelle: www.freiepresse.de/WIRTSCHAFT/WIRTSCHAFT-REGIONAL/Privatisierung-durch-die-Hintertuer-artikel9817515.php

    18.01.2017 - 

    Rechnungshof warnt vor Autobahn-Privatisierung durch die Hintertür

    Nach einem Bericht des SPIEGEL erläuterten Vertreter des Bundesrechnungshofes mehreren Haushaltspolitikern des Bundestages Bedenken gegen die geplante Gründung einer Autobahn-Gesellschaft. Die Bedenken bezogen sich vor allem auf die Punkte Rechtsform, Möglichkeit der Kreditaufnahme und der Privatisierung von Teilaufgaben. Bei der Rechtsform bemängelt der Rechnungshof die Möglichkeit, die ursprüngliche GmbH ohne Zustimmung des Parlaments in eine Aktiengesellschaft umwandeln zu können. Bei der Kreditaufnahme sieht die Behörde die Gefahr, dass ohne eine Obergrenze für die Kreditaufnahme sich die neue Gesellschaft so hoch verschulden könne, wie Investoren bereit seien, ihr Geld zu leihen.

    Die Privatisierung von Teilaufgaben ist nach Überzeugung des Rechnungshofes nicht ausgeschlossen, Dann hätte das Parlament auf die Entscheidungen der Autobahn-Gesellschaft nur noch mittelbar Einfluss und der Bund würde "kaum noch direkte Steuerungsmöglichkeiten" besitzen. Für den Rechnungshof würde damit das staatliche Monopol auf Private übergehen.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autobahnen-bundesrechnungshof-warnt-vor-privatisierung-durch-die-hintertuer-a-1130589.html

    18.01.2017 - 

    Zentralisierung der Autobahnverwaltung ist große Chance

    Die Autobahnen künftig zentral vom Bund verwalten zu lassen, hält das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für eine große Chance zum Abbau des Sanierungsstaus im Fernstraßensystem. Die bisherige Autobahnverwaltung durch die Länder sei „ganz offensichtlich überfordert“, sagte IW-Verkehrsexperte Thomas Puls der Westfälischen Rundschau. Das bisherige System habe zu viele unnötige Reibungspunkte. Die einzelnen Straßenbauämter der Länder arbeiteten mit „sehr unterschiedlichen Qualitäten“.

    Puls forderte einen „Strukturbruch“ im Fernstraßenbau. „Es genügt nicht, einfach nur die Länderbehörden zusammenzuführen“, sagte er. Die neue Autobahngesellschaft müsse als Arbeitgeber konkurrenzfähig zur Privatwirtschaft sein und um Ingenieure und Planungsspezialisten mit attraktiveren Gehältern als im öffentlichen Dienst werben, sagte Puls. Der Aufgabenstau im Straßenbau liege auch im dramatischen Fachkräftemangel der Branche begründet. Zudem dürfe die Gesellschaft kein Verschiebebahnhof für Bundesschulden werden.

    Quelle: www.wr.de/politik/experte-zentralisierung-ist-grosse-chance-id209314479.html

    06.01.2017 - 

    Verkehrsminister will Fernstraßenprojekte beschleunigen

    Bundesweit beachtet wird die Absicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Planungsverfahren bei 46 größeren Fernstraßenprojekten - darunter 15 neue - um bis zu eineinhalb Jahre zu verkürzen. „Mit der Gesetzesänderung konzentrieren wir den Klageweg für wichtige Bundesfernstraßenvorhaben auf eine Instanz“, sagte Dobrindt. So solle unterbunden werden, dass sich Verbände und Anwohner mit mehrfachen Klagen gegen diese Projekte zur Wehr setzen können. Das Ministerium betonte, der Rechtsschutz sei weiterhin gewährleistet. Mögliche Klagen gegen die 46 gelisteten Vorhaben sollen künftig sofort vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden statt in den sonst üblichen zwei Gerichtsinstanzen. Die Planungsbeschleunigung sei ein zentraler Schritt, um die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur an neuralgischen Punkten sicherzustellen, erklärte Dobrindt.

    Für die Bundestagsopposition kritisierte der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens den Plan, denn anstatt durch bessere Bürgerbeteiligung Klagen zu vermeiden, werde die Hürde für Klagen erhöht und das Machtgefälle weiter zu Ungunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verschoben. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sören Bartol, sieht in dem Gesetz ein geeignetes Instrument, um wichtige Bauvorhaben voranzutreiben. Man achte darauf, dass die Interessen der Anwohner weiterhin berücksichtigt würden.

    Quelle (u.a.): www.merkur.de/wirtschaft/verkehrsminister-will-fernstrassenprojekte-beschleunigen-zr-7196789.html

    25.11.2016 - 

    Deutsches Pilotprojekt bei Brücken

    Die Bayerische Staatszeitung berichtet ausführlich über die „intelligente“ Brücke am Autobahnkreuz Nürnberg. Das Erhaltungsmanagement bei Ingenieurbauwerken beruhe derzeit in erster Linie auf den turnusmäßig durchzuführenden Bauwerksprüfungen. Dabei handelt es sich um ein schadensbasiertes und reaktives Vorgehen, da Schäden erst entdeckt würden, wenn sie offensichtlich sein. Ziel einer Vielzahl von Forschungsprojekten sei, dass Brücken der Zukunft bereits zu einem früheren Zeitpunkt und ergänzend zu den Bauwerksprüfungen Auskunft über ihren Zustand und dessen Entwicklung geben könnten.

    Unter dem Begriff „Intelligente Brücke“ wird die Entwicklung eines Systems zur kontinuierlichen Bereitstellung relevanter Informationen der Brücke für deren Zustandsbewertung verstanden. Dies wird durch den Einsatz von Sensorik erreicht, deren Informationen mittels Analyse- und Bewertungsverfahren aufbereitet werden. Gefördert wurde die Entwicklung der Brücke im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Straße des BMVI. Die Erfahrungen aus Bayern sollten helfen, die Ära der digitalen Infrastruktur einzuleiten.

    Für die Ausstattung der Brücke wurden durch das BMVI drei Forschungsprojekte festgelegt: Intelligente Fahrbahnübergänge und Lager, Intelligente Sensornetze. Intelligente Sensornetze bezeichnet Sensoren und ein Road traffic management system.

    Quelle: Bayerische Staatszeitung, 25.11.2016

    19.11.2016 - 

    Leverkusener-Brücke: Dobrindt droht Lkw-Fahrern

    Lastwagenfahrer, die trotz Verbots über die marode Leverkusener A1-Brücke fahren, sollen schon bald wesentlich härter bestraft werden. Nach Informationen der »Rheinischen Post« will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen neuen Bußgeldtatbestand in der Straßenverkehrsordnung einführen. Danach soll das vorsätzliche Missachten einer Brückensperrung künftig mit einer Geldbuße von 700 Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten bestraft werden.

    Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/1032580.leverkusener-bruecke-dobrindt-droht-lkw-fahrern.html

    09.11.2016 - 

    Deutschland braucht Brückenbauer

    „Geld für Infrastruktur gibt es. Allerdings ist niemand da, der die Projekte umsetzen kann“, so lautet der Tenor eines Berichtes in der Tageszeitung „Die Welt“. Nach dem Investitionsstau komme nun der Planungsstau.

    Nach einer Zusammenstellung des Bauindustrieverbands, hätten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Mitte vergangenen Jahres neun Bundesländer keinerlei Projekt auf Halde. Deutschlands Behörden machten jetzt die neue Erfahrung des Planungsstaus, weil die Fachkräfte dafür fehlten.

    In den Kommunen könne man schon heute feststellen, dass der Stellenabbau, mit dessen Hilfe die Kommunen ihre Haushalte zum Teil sanieren wollten, „zu einer ungesunden Altersstruktur in den Behörden“ führt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft feststellt. Das Durchschnittsalter der baunahen Ingenieure im öffentlichen Dienst betrage inzwischen 49 Jahre. Der öffentlichen Hand fehle damit praktisch eine ganze Nachwuchsgeneration an Ingenieuren.

    Zusätzlich erschwert werde die Linderung des Investitionsstaus, weil die Realisierung neuer Vorhaben immer aufwendiger werde. „Die zunehmende Komplexität der Planungs- und Genehmigungsverfahren haben durch die Kosten, die Dauer und auch die Risiken von Beginn der Planung bis zum unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss deutlich zugenommen“, stellt der Bauindustrieverband in seinem Positionspapier „Wege aus dem öffentlichen Investitionsstau“ fest.

    Quelle: www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article159356737/Deutschland-braucht-Brueckenbauer.html

    06.11.2016 - 

    Mangelware Ingenieur: Unbesetzte Stellen bringen Behörden Probleme

    „Deutsche Behörden leiden unter einem Mangel an Ingenieuren und suchen händeringend nach qualifizierten Bewerbern.“ So lautet der Tenor einer bundesweit vielfach nachgedruckten Meldung der Nachrichtenagentur dpa über unbesetzte Stellen vor allem im Ingenieurbereich. Derzeit sei zwar das Geld für Sanierungen und Straßenbau da. Es fehlten aber die Leute, um das Geld zu verplanen.

    Einer Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Verbands Deutscher Ingenieure zufolge kamen im dritten Quartal 2016 bundesweit nur 100 arbeitslose Ingenieure auf durchschnittlich 261 offene Stellen. Das seien 17 Prozent mehr freie Jobs als im Vorjahreszeitraum. Besonders große Engpässe gebe es in Bayern: Das Verhältnis zwischen offenen Stellen und arbeitslosen Ingenieuren liege dort bei rund 4:1. In Bayern dauere es derzeit sechs bis zwölf Monate, bis ausgeschriebene Ingenieursstellen in der staatlichen Bauverwaltung neu besetzt werden könnten, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in München.

    Das Land NRW suche derzeit vor allem wegen anstehender Brückensanierungen nach hochqualifiziertem Personal. Allein auf der A45 müssten in den kommenden 15 bis 20 Jahren 38 Talbrücken neugebaut oder saniert werden, sagte Bernd Löchter, Sprecher beim Landesbetrieb Straßenbau.

    Quelle u.a.: www.wallstreet-online.de/nachricht/9064161-mangelware-ingenieur-unbesetzte-stellen-behoerden-probleme

    21.10.2016 - 

    Dobrindt: A 6 wird mit privater Beteiligung ausgebaut

    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lässt den sechsstreifigen Ausbau der A 6 zwischen Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg als ÖPP-Projekt durchführen. Dafür hat das Konsortium ViA6West den Zuschlag erhalten. Der Vertrag soll am 1. Januar 2017 beginnen. Der Vertrag beinhaltet Bau, Betrieb, Erhaltung sowie die anteilige Finanzierung über einen Zeitraum von 30 Jahren. Eine besondere Herausforderung ist der Ersatzneubau der längsten Brücke Baden-Württembergs, dem Neckartalübergang.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/167-dobrindt-oepp-a6.html?nn=35788

    15.10.2016 - 

    Wichtiger Schritt für Deutschlands Straßen und Brücken

    Von nahezu allen Medien wird die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches gewürdigt. Mehr versteckt findet sich darin auch der Hinweis auf die im Grundsatz beschlossene Gründung einer Bundesautobahngesellschaft für Planung, Betrieb und Erhalt der Autobahnen. Derzeit finanziert der Bund diese Aufgaben, die konkreten Arbeiten sind aber in Länderhand. Die Privatisierung von Strecken bleibe allerdings ausgeschlossen. Gerade hier seien allerdings noch viele Punkte offen, die in den nächsten Monaten verhandelt werden müssten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) betonte, es werde keine Privatisierungen geben. Kein Beschäftigter müsse sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen.

    Als wichtigen Schritt zum Erhalt der Straßenverkehrsinfrastruktur hat der Vorsitzende des ACE Stefan Heimlich den Beschluss zur Gründung einer Bundes-Infrastrukturgesellschaft bezeichnet. Eine solche Gesellschaft könne Beschlüsse viel besser umsetzen als es die Länder-Lösung bisher vermochten. Richtig sei, dass der Bund Eigentümer aller Straßen bleibe.

    Quelle: www.lifepr.de/inaktiv/ace-auto-club-europa-ev/Wichtiger-Schritt-fuer-Deutschlands-Strassen-und-Bruecken/boxid/617941

    13.10.2016 - 

    Leverkusener Rheinbrücke: Bußgeld für Lkw-Fahrer soll sich auf bis zu 1000 Euro erhöhen

    Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einen Antrag des Landes BRW angenommen, das Bußgeld für Lkw-Fahrer, die trotz des Verbots über die Leverkusener Rheinbrücke fahren, von 150 auf bis zu 1000 Euro zu erhöhen. Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit diese Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt. Der Bußgeld-Katalog müsse entsprechend angepasst werden. NRW-Minister Groschek zeigte sich überzeugt, dass ein 1000 Euro Bußgeld für widerrechtliche Lkw-Fahrten über abgelastete Brücken eine deutlich höhere Abschreckung bewirken werden.“

    Hintergrund des Antrages sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1. Trotz der Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht ignorierten vor der Errichtung der Sperranlagen täglich bis zu 150 Lkw-Fahrer in beiden Fahrtrichtungen das Durchfahrtverbot; darunter gab es zahlreiche Wiederholungstäter. Vor der Sperrung für den Schwerverkehr überquerten an dieser Stelle täglich rund 20.000 Lkw den Rhein. Für die Schäden am Bauwerk sei eindeutig die übermäßige Belastung mit schwerem Lkw-Verkehr ursächlich. Weitere Schädigungen könnten zur sofortigen und endgültigen Sperrung der Brücke für den gesamten Fahrzeugverkehr führen.

    Quelle: www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/leverkusener-rheinbruecke-bussgeld-fuer-lkw-fahrer-erhoeht-sich-auf-bis-zu-1000-euro-24915600

    08.10.2016 - 

    Ruine Deutschland

    Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet vorab über den Bericht einer Expertenkommission, die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die Infrastruktursituation untersucht hat. Neben den bekannten Fakten über den Zustand von Straßen, Brücken und Schienen lautet die Kernthese des Berichtes, dass es nicht am fehlenden Geld liege, sondern daran, dass der Staat es nicht schaffe, das Geld für die wichtigen Projekte sinnvoll auszugeben. Es mangele an „planfestgestellten Projekten“ und an qualifiziertem Personal wie zum Beispiel Bauingenieuren. Der Bau einer neuen Fernstraße in Deutschland sei inzwischen eine „Generationenaufgabe“ und man müsse 20 Jahre einkalkulieren vom Raumordnungs- bis zum abgeschlossenen Planfeststellverfahren.

    Vorgeschlagen werde von den Experten die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft wie zum Beispiel in Österreich. Dazu sei allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, zu der die Bundesländer nach gegenwärtigem Stand nicht bereit wären.

    Ein Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober solle deshalb auch sein, wie die Planung großer Infrastrukturvorhaben verbessert werden könne.

    Quelle: www.spiegel.de/spiegel/marode-infrastruktur-ruine-deutschland-a-1115818.html

    29.09.2016 - 

    Bauwerksprüfer aus ganz Deutschland unter der maroden Rader Hochbrücke

    Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet über den Besuch der Bauwerksprüfer an der Rader Brücke. „Die Rader Brücke ist ein wichtiges Bauwerk, an dem man Problematiken aufzeigen kann, die auch an anderen Brücken auftauchen“, sagte Dr. Gero Marzahn vom Bundesverkehrsministerium, das die Tagung der Brückenprüfer zusammen mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) ausrichtet.

    Bei Bauwerksprüfungen sei der Mensch mit seinem Sachverstand dahinter entscheidend dafür, welche Schlussfolgerungen mit welcher Dringlichkeit aus der Überprüfung zu ziehen seien. „Die Rader Brücke ist bundesweit bekannt“, betonte Nicole de Witt vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen. „Diese Brücke lässt das Bauwerksprüferherz höher schlagen“, sagte de Witt.

    Quelle: Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 29.09.2016

    27.09.2016 - 

    Deutsche Brückenprüfer tagen in Kiel

    Vor allem norddeutsche Zeitungen berichten über den 25. Bundesweiten Erfahrungsaustausch von rund 200 Bauwerksprüfern in Kiel. Ausrichter sind das Bundesverkehrsministerium sowie der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr. Auf dem Programm stehe auch ein Ausflug zur maroden Rader Hochbrücke. Einen besseren Anschauungsunterricht könnten die Bauwerksprüfer gar nicht bekommen. Die Untersuchungen der Ingenieure bilden die Grundlage für eine wirtschaftliche und gezielte Erhaltung vor allem von Brücken.

    Quelle: www.welt.de/regionales/hamburg/article158410851/Deutsche-Brueckenpruefer-tagen-in-Kiel.html

    21.09.2016 - 

    Neue Brücken für Deutschland

    In einer Verlagsbeilage unter dem Titel „Zukunft Stahl“ berichtet Georg Küffner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ausführlich über den Bau von Brücken aus feuerverzinktem Stahl, der längere Standzeiten und einen geringeren Wartungsaufwand ermögliche. Der schlechte Zustand zahlreicher Brücken in Deutschland sei kein Geheimnis mehr. Das gelte für Stahlbetonbrücken, für Spannbetonbrücken wie auch für reine Stahlbrücken. Überall dort, wo nicht repariert werden könne, müsse abgerissen und neu gebaut werden. Das Deutsche Institut für Urbanistik gehe davon aus, dass in den kommenden Jahren mehr als 10000 Brücken für mehrere Milliarden Euro neu gebaut werden müssten. Um dieses Geld möglichst effizient einzusetzen, seien innovative Lösungen gefragt, wie z. B. die Stahl-Verbundbauweise.

    Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.09.2016

    19.09.2016 - 

    Mehr Geld für Straßen und Schienen

    Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet ausführlich über den Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plane ein neues Gesetz, um den Baufortschritt zukünftig zu beschleunigen. Statt über mehrere Instanzen könnten sich demnach Kläger nur direkt an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Laut Dobrindt bringe diese Einschränkung der Bürgerrechte eine Zeitersparnis von eineinhalb Jahren. Dann wäre das „Mahnmal für den katastrophalen Zustand der deutschen Infrastruktur“, wie es Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) formulierte, endgültig Geschichte.

    Tatsächlich sei die Infrastruktur in Deutschland nicht in dem besten Zustand. Lange Zeit sei zu wenig in die Straßen, Brücken und Gleise investiert worden. Laut Bundesverkehrsministerium seien etwa 6000 der 39.000 Fernverkehrsbrücken marode. Experten schätzten die Zahl aber höher. Vor gut einem Jahr habe Minister Dobrindt ein Sonderprogramm für die Brückensanierung in Höhe von einer Milliarde Euro bereitgestellt.

    Nicht viel anders sehe es bei Brücken in kommunaler Zuständigkeit aus. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) befänden sich die rund 67.000 Straßenbrücken „häufig in schlechtem oder gerade noch ausreichendem baulichen Zustand“. Die difu-Studie gibt den kommunalen Investitionsbedarf dort bis 2030 mit rund 17 Milliarden Euro an. Etwa 10.000 Brücken müssten sofort ausgetauscht werden. Den gesamten Investitionsbedarf der Kommunen für die Infrastruktur schätzte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf über 132 Milliarden Euro.

    Die Initiative „Damit Deutschland vorn bleibt“ habe ein Verschleißbarometer, einen sogenannten Brökel-Atlas, für die Infrastruktur erstellt. Diese habe demnach seit 2005 mehr als 51 Milliarden Euro an Wert eingebüßt, heißt es. Deutschland fahre seit Jahren auf Verschleiß, immer mehr Brücken, Schienen und Straßen seien in einem schlechten Zustand.

    „Wir haben nach wie vor einen gigantischen Investitionsstau, vor allem bei den Kommunen“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der „Welt am Sonntag“. Bisherige Initiativen reichten nicht aus. Zwar habe der Bund im vergangenen Jahr schon zusätzliche Mittel für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt., aber die seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.

    Quelle: www.welt.de/sonderthemen/infrastruktur/article158256931/Mehr-Geld-fuer-Strassen-und-Schienen.html

    12.09.2016 - 

    Kritik trotz Rekordkurs - Mehr Geld für Investitionen.
    Opposition hält Dobrindts Politik dennoch für falsch

    Die Zeitschrift “Das Parlament“ berichtet über die Beratungen des Etats von Bundesverkehrsminister Dobrindt im deutschen Bundestag. Zum Thema Brückensanierungen erhielt der Minister von Reinhold Sendker (CDU) Unterstützung. Die große Koalition könne auf eine ganze Latte erfolgreicher Entscheidungen verweisen, befand er. So seien die Verkehrsinvestitionen auf ein neues Rekordniveau gestiegen, mit der Mautpflichterweiterung Mitte 2018 werde ausdrücklich die Nutzerfinanzierung gestärkt und für dringende Brückensanierungen seien mit einem Sonderprogramm die Finanzmittel deutlich erhöht worden. "Wenn zwei Drittel des Geldes für den Erhalt eingesetzt werden ist dies genau das richtige Signal für den Erhalt und die Instandsetzung unserer Verkehrsanlagen", urteilte der Abgeordnete. Mit Blick auf die prognostizierte Steigerung des Verkehrsaufkommens begrüßte der Unions-Parlamentarier den Bundesverkehrswegeplan 2030 als "absolut zielführend und zukunftsweisend".
    Die Opposition hält Dobrindts Polotik dennoch für falsch. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, hält den Bundesverkehrswegeplan für nicht durchfinanziert. Er sei eine „unfinanzierbare Wünsch-Dir-was-Liste“. Kindler, der Dobrindt und seine Verkehrspolitik als ebenso gescheitert wie die Pläne zur Pkw-Maut bezeichnete, warnte zugleich vor einer eventuellen Privatisierung der Bundesautobahnen, wie sie der Minister plane.

    Quelle: www.das-parlament.de/2016/37_38/wirtschaft_und_finanzen/-/439164

    14.08.2016 - 

    Marode Brücken, bröckelige Straßen - Milliardenschäden durch überladene Lkw

    Für die Stuttgarter Zeitung beschreibt Thomas Wüpper in einem Exklusivbericht den maroden Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland. Insbesondere (zu) schwer beladene LKWs verursachten am Straßen- und Brückennetz erhebliche Schäden. Darauf hätten sowohl die Bundesanstalt für Straßenwesen als auch der Bundesrechnungshof mehrmals hingewiesen, ohne Reaktion aus dem zuständigen Bundesverkehrsministerium. Insbesondere werden mehr Messstellen und Kontrollen gefordert. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Parlaments habe die Bundesregierung inzwischen aufgefordert, die Missstände abzustellen. Minister Dobrindt und seine Behörde sollten endlich für mehr und zuverlässige Kontrollplätze sorgen.

    Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.marode-bruecken-broeckelige-strassen-milliardenschaeden-durch-ueberladene-lkw.5d16bc0d-d394-41c9-9121-5dcf4eff3280.html

    12.08.2016 - 

    Marode Brücken in Deutschland "Probleme entstehen nicht über Nacht"

    Die Tagesschau-Redaktion nimmt die Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke zum Anlass, über den riesigen Sanierungsbedarf bei Straßen und Brücken zu berichten. Fünf Prozent der Brücken in Deutschland seien marode und müssen dringend saniert werden. Es gebe viele Faktoren, so ein Brückeningenieur, die zu Schwierigkeiten mit dem Material führten, z. B. das erhöhte Verkehrsaufkommen, die Zunahme des Schwerlastverkehrs und der Achslasten.

    Die meisten Maßnahmen wären heute gar nicht so häufig nötig, wenn die zuständigen Behörden - allen voran das Bundesverkehrsministerium - nicht so lange weggeschaut hätten, wird Stefan Bratzel, Professor für Automobilwirtschaft an der Fachhochschule in Bergisch Gladbach, zitiert. Für den riesigen Sanierungsbedarf gebe es keine kurzfristige Lösung.

    Auch Jürgen Berlitz, Bauingenieur und Verkehrsreferent des ADAC, kritisiert das Verhalten der zuständigen Behörden: Man habe erst vor fünf oder sechs Jahren angefangen, die Dringlichkeit des Problems zu erkennen. Auch wenn die Reaktion zu spät komme, sei zumindest im aktuellen Verkehrswegeplan das Problem erkannt und angemessen berücksichtigt worden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe außerdem ein "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" aufgelegt, für das bis 2018 zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

    Quelle: www.tagesschau.de/inland/bruecken-sanierung-101.html

    03.08.2016 - 

    Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen - Erhalt geht vor Neubau

    Breit beachtet wird in den Medien die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes durch das Bundeskabinett. Danach will der Bund bis 2030 rund 270 Milliarden Euro bereitstellen. Davon entfällt fast die Hälfte auf Straßen (49,3 Prozent), 41,6 Prozent auf Schienen und 9,1 Prozent auf Wasserwege. Knapp 70 Prozent der Mittel fließen in den Erhalt beziehungsweise die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur. Bundesverkehrsminister Dobrindt bezeichnete den neuen BVWP als "das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab". Dabei gelte das Prinzip "Erhalt vor Neubau". Der Minister erklärte, dass jede notwendige Brückensanierung auch finanziert werde.

    Über die Aufnahme der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes und eventuell weiterer Projekte in die Bedarfspläne der Ausbaugesetze entscheidet der Deutsche Bundestag. Erst damit gilt als gesetzlich festgelegt, welche Verkehrsprojekte mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.

    Quelle: www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-03-bundesverkehrswegeplan-2030.html

    28.07.2016 - 

    Girardet-Brücke an der Kö wird nun doch gesperrt

    Zu einer Brückensperrung der besonderen Art ist es in der Innenstadt von Düsseldorf gekommen. Die von "Pokémon Go"-Spielern belagerte Girardet-Brücke an der Kö wird zeitweise für den Autoverkehr gesperrt. Und es werden sogar Dixi-Klos aufgestellt. Damit reagiert die Verwaltung auf den hohen Andrang von Pokémon-Fans, die sich an der Brücke seit Tagen in Scharen versammeln, um dort nach den virtuellen Monstern zu jagen.

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/pokemon-go-girardet-bruecke-an-der-koe-wird-nun-doch-gesperrt-aid-1.6145225

    12.07.2016 - 

    Betonkrebs zerfrisst Deutschlands Brücken

    Andere Medien greifen den Bericht der Welt auf, so z.B. der Focus mit der reißerischen Überschrift „Betonkrebs zerfrisst Deutschlands Brücken“.

    Quelle: www.focus.de/immobilien/bauen/massive-verschlechterung-deutschland-droht-verkehrchaos-betonkrebs-zerfrisst-deutschlands-bruecken_id_5722930.html

    12.07.2016 - 

    Brücken-Report: Behörden fallen mit Reparaturen zurück

    In einem umfassenden interaktiven Bericht untersuchen mehrere Autoren der Tageszeitung „Die Welt“ den Zustand der Brücken in Deutschland. Ihre Kernthese ist, dass Deutschland der Verkehrsinfarkt drohe: „Die Brücken verschleißen schneller als Behörden sie reparieren.“ Der Bericht ermöglicht über einen Link, einen detaillierten Zustandsbericht zu jeder einzelnen Brücke anzufordern, gestützt auf die Daten der „Bauwerksdatenbank ASB-ING“ und des „Bundesinformationssystem Straße“ der BASt. Den Zugang zu diesen Datenbanken mussten sich die Autoren vor Gericht in einem jahrelangen Prozess erstreiten.

    Quelle: www.welt.de/politik/interaktiv/bruecken/deutschlands-bruecken-wettlauf-gegen-den-verfall.html

    11.07.2016 - 

    Verfall der Infrastruktur aufhalten

    In einem ausführlichen Interview mit der „Bild am Sonntag“ hat sich Bundesverkehrsnminister Dobrindt u.a. auch zum Thema Brückensanierung geäußert. Auf die Frage, ob die Bundesregeriung es schaffe, die Brücken zu sanieren, antwortete der Minister: „Dobrindt: Es gilt mein Versprechen: Jede Sanierung einer Brücke, für die es Baurecht gibt, wird von mir finanziert. Mit dem zwei Milliarden Euro schweren Sonderprogramm Brückenmodernisierung setzen wir inzwischen über eine Million Quadratmeter Brückenflächen instand.“

    Quelle: www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2016/07/2016-07-10-dobrindt-bams.html

    05.07.2016 - 

    Planungen für Infrastrukturprojekte beschleunigen

    Bei der Planung von Brückenneu- bzw. -ersatzbauten ist die Verfahrensbeschleunigung ein großes Thema. Dabei helfen kann das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestartete "Innovationsforum Planungsbeschleunigung", das ausloten soll, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte verkürzt werden können. Das Innovationsforum ist ein Think Tank, um die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten in Deutschland zu beschleunigen. Teilnehmer sind Vertreter aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Bis zum Frühjahr 2017 wird das Innovationsforum Empfehlungen vorlegen, insbesondere zur Optimierung von Verwaltungsabläufen, z.B. Bündelung behördlicher Kompetenzen, bessere behördliche Zusammenarbeit, Abschaffung von Doppelprüfungen, Digitalisierung der Verfahren.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/109-dobrindt-innovationsprogramm-planungsbeschleunigung.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_node.html%23id227982

    01.07.2016 - 

    Der an der Brücke lauscht

    Detailgenau und kenntnisreich beschreibt Christian Endt in der Süddeutschen Zeitung die Konstruktion von Brücken und die Arbeit eines Brückenprüfers – „unterwegs mit einem Prüfer - und seinem Hämmerchen.“ Brücken müssten regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung. „Hauptprüfung heißt dieser Routinecheck in der Bautechnik, alle sechs Jahre ist er vorgeschrieben. Dazwischen gibt es Zwischenprüfungen und Sonderprüfungen, etwa nach einem Unfall oder einem schweren Sturm.“ Eigentlich müsste man zur prüfung in die Brücke hineinbohren. „Aber dann wäre ein Loch in der Brücke. Die DIN-Norm 1076, "Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen - Überwachung und Prüfung", schreibt eine "zerstörungsfreie Prüfung" vor. Deshalb gibt es den Hammer.“ Am Ende einer Hauptprüfung erhalte jede Brücke eine Zustandsnote. Dabei spiele nicht nur die Statik eine Rolle, sondern etwa auch, ob das Geländer den Vorgaben entspreche.

    Ein wichtiges Werkzeug des Prüfingenieurs sei aber auch das Auge. Wenn der Prüfer den Beton abgehe - DIN 1076 schreibe vor, alle Teile "handnah" zu prüfen - sehe er auch kleinste Risse, die sich leicht ausdehnen könnten. „So wie sich schon Jahre vor einem Herzinfarkt Ablagerungen in den Blutgefäßen bilden, wächst ein kleiner, kaum erkennbarer Riss mit der Zeit zu einer Gefahr für die Brücke heran.“ Geprüft werde aber nicht nur der Beton, sondern auch die Lager, auf denen der Überbau aufliege.

    Anders als bei Auto-Untersuchungen, wo der TÜV ein mangelhaftes Fahrzeug direkt aus dem Verkehr ziehen könne, gebe der Brückenprüfer seinen Prüfbericht nur bei den zuständigen Behörden ab, versehen mit Empfehlungen. Was dann passiere, ob Schäden behoben würden oder die Brücke gar gesperrt werde, entschieden die Behörden.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/wissen/statik-der-an-der-bruecke-lauscht-1.3056838

    17.06.2016 - 

    Deutschlands Brücken bröseln

    Die Schweizerische Berner Zeitung beschäftigt sich nach dem Einsturz der A 7-Autobahnbrücke ausführlich mit dem Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Brücke sei eine von Tausenden maroden Anlagen im deutschen Fernstraßennetz. Das Unglück werfe ein Schlaglicht auf die lange Zeit unterschätzte Problematik sanierungsbedürftiger Brücken in Deutschland. Laut Verkehrsministerium seien 2500 der 39 500 Brücken an Bundesfernstrassen in einem kritischen oder ungenügenden Zustand. Weitere 12 000 würden nur mit «ausreichend» bewertet. Die Bundesregierung habe 2015 daher ein Sonderprogramm zur Brückensanierung aufgelegt. Bis 2018 sollen 1,5 Milliarden Euro fließen.

    Erhalt und Neubau der Straßeninfrastruktur in Deutschland seien dauerhaft unterfinanziert. Den Verkehrsministern gelinge es zwar immer wieder, die eine oder andere Milliarde zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zu ergattern. Doch gelöst habe dies die Probleme ebenso wenig wie die Pkw-Maut.

    Nun solle eine Bundesautobahngesellschaft ähnlich wie in Österreich Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung bündeln. Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble versprechen sich davon ein kostengünstigeres und effizienteres Bauen.

    Quelle:
    www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Deutschlands-Bruecken-broeseln/story/22100621

    17.06.2016 - 

    „Eine nicht reparierte Brücke wird zur Zeitbombe“

    In einem Gespräch mit der Bayerischen Staatszeitung warnt der Baustatik-Professor Michael Gebbeken von der Universität der Bundeswehr in München Kommunen vor Nachlässigkeit, denn nicht reparierte Brücken würden zur Zeitbombe. „Generell kann man sagen, dass die neuen Bundesländer von den Investitionen nach der Wende profitiert haben und sie insgesamt einen vergleichbar besseren Brückenbestand haben.“ Auch wenn Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern gut dastehe, sollten die Kommunen bedenken, dass „eine nicht gepflegte und nicht kontrollierte bauliche Infrastruktur zu einer Zeitbombe und zu einem schweren Erbe für die nachfolgende Generation“ werden könne.

    Die wiederkehrende Überprüfung von Brücken sei in Deutschland durch die DIN 1076 geregelt. Die Brückenprüfer würden ständig geschult, damit möglichst einheitliche Bewertungen, die manchmal auch subjektiv sein könnten, eingehalten werden. Die Tragfähigkeit der Brücken müsse immer sichergestellt werden, weil es bei der Sicherheit keine Abstriche geben dürfe. Es gebe einen Trend, dass die Zustandsnoten der Brücken sich in den letzten Jahren verschlechtert hätten. Darauf müsse dringend mit baulichen Maßnahmen wie Sanierungen, Verstärkungen und Neubauten reagiert werden.

    Quelle: Bayerische Staatszeitung, 17.06.2016, Seite 17

    10.06.2016 - 

    Forschung: Auf dem langlebigen Holzweg

    Die Stuttgarter Nachrichten berichten ausführlich über eine neue Konstruktionstechnik beim Brückenbau, die die Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart (MPA) entwickelt hat. Dominierendes Element beim Bau der Brücke ist Holz. Bisher seien Holzbrücklen nur eine begrenzte Zeit haltbar gewesen. Die neuralgischen Brückenpunkte seien die so genannten Widerlager, also die Bauteile, die den Übergang zwischen der Brückenkonstruktion und dem Erddamm herstellen. Bei der neuen Konstruktion liegen die Holzträger nicht auf dem Beton auf, sondern sie werden fugenlos über Bewehrungsträger befestigt, die im Holz eingeklebt und am Pfeiler im Beton vergossen sind. So werde der Übergang von Feuchtigkeit aus dem Erdreich verhindert. Auch so genannte „entzerrte Übergänge“ hielten den Brückenüberbau fern von feuchten Böschungen, Schraubpfahl-Fundamente in der Mitte seien durch das weit überstehende Holz geschützt.

    Die 40 Meter lange Fuß- und Radwegbrücke wurde aus einer Trägerschicht aus Brettschichtholz und einem Holzbohlenbelag aus Douglasie gebaut, dazwischen lassen Keile mit einem Gefälle von vier Prozent das Wasser ablaufen, auf zwei Ebenen ist die Brücke abgedichtet und seitlich mit Lärchenholz verkleidet. Was Bauträgern übrigens die Entscheidung erleichtern könnte: Die Verkleidungen sind bei Brückenprüfungen in fünf Minuten demontierbar, alle Teile sind ersetzbar.

    Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.forschung-auf-dem-langlebigen-holzweg.754e51fd-b930-4d2d-8ee1-90f7ae7a15a8.html

    11.05.2016 - 

    Bundesregierung beschließt Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen

    „Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir generieren zusätzliche rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Modernisierung unserer Straßen. Die Mauteinnahmen fließen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau.“ So kommentierte Bundesverkehrsminister Dobrindt den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen. Die Ausweitungen der Lkw-Maut sind Teil des vom Bundesverkehrsministerium initiierten Investitionshochlaufs. Dadurch werden die Investitionen in die Infrastruktur dauerhaft um rund 40 Prozent auf circa 14 Milliarden im Jahr erhöht.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/065-dobrindt-ausweitung-lkw-maut-2018.html?nn=35788

    06.05.2016 - 

    Bahn verschleppt Sanierung von Brücken

    In einem ausführlichen Artikel berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ über die angeblich nur schleppende Sanierung von Brücken durch die Deutsche Bahn. Dies habe die Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen ergeben. Demnach plane die Bahn, 2016 nur 78 Brücken zu erneuern, deutlich weniger als die von Bahnchef Grube zugesagte Zahl von 250. Das jahrelang wiederholte Argument der Bahn, dass die Sanierung des Bahnnetzes allein an fehlenden Staatsmitteln scheitert, habe sich als falsch erwiesen, denn der deutsche Staat investiere so viel Geld wie noch nie, um das Schienennetz zu sanieren.

    Seit Anfang 2015 gilt die neue sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), in der sich der Bund und die Bahn für die Jahre 2015 bis 2019 auf einen Milliardendeal geeinigt haben. Die Bahn investiert in dieser Zeit jährlich 1,6 Milliarden Euro in das Schienennetz, der Bund schießt durchschnittlich 3,9 Milliarden Euro pro Jahr zu. Mit einem Teil des Geldes sollen auch 875 der insgesamt 1.148 schwer maroden Brücken repariert werden. Es ist das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Deutschen Bahn.

    Die Verzögerung liegt laut Bahn an den lange laufenden Genehmigungsverfahren. "Es gibt da oft einen riesigen Vorlauf", sagt Michael Baufeld, ein Sprecher der Bahn. "Das Bauen von Brücken ist etwas anderes, als Eis am Stiel zu produzieren." Für die Grünen liege der Hauptgrund allerdings bei den fehlenden „Personal und die Planungskapazitäten, um die milliardenschweren Investitionen auch ordentlich zu verbauen.“

    Quelle: www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-05/deutsche-bahn-bruecken-reperatur-bahnchef-ruediger-grube

    20.04.2016 - 

    Bundesrechnungshof schlägt Alarm

    Überladene LKW schaden nicht nur Straßen, sondern auch Brücken. Aus diesem Grunde hat der Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes zur Überladung von LKW’s Bezugspunkte zur Arbeit des VFIB. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, die Überladung von Lkw seit Jahren nicht ausreichend zu kontrollieren. Die Folge seien eine Gefährdung der Verkehrssicherheit, Wettbewerbsverzerrungen auf dem Transportmarkt und ein höherer Verschleiß der Verkehrsinfrastruktur. Schiebe das BMVI Überladungen einen Riegel vor, kann es demnach die Nutzungsdauer der Straßen erheblich verlängern und damit die Kosten für den Erhalt stark reduzieren. "Ein jährliches Einsparpotenzial in dreistelliger Millionenhöhe bleibt ungenutzt", kritisiert der Bundesrechnungshof.

    Um Überladung wirksam zu kontrollieren, seien vor allem Achslastmessstellen und Kontrollplätze in ausreichender Anzahl unabdingbar, erklärt der Bundesrechnungshof. Doch genau hieran hapere es derzeit. Viele Kontrollplätze seien aufgrund baulicher Mängel nicht nutzbar.

    Quelle: www.eurotransport.de/news/2/1/3/3/3/7/7/Bem_-Nr__4_lang.pdf

    15.03.2016 - 

    Deutscher Brückenbaupreis 2016 entschieden: Gewinner sind die Kochertalbrücke und der Donausteg Deggendorf

    Die Instandsetzung und Verstärkung der Kochertalbrücke im Zuge der A 6 bei Geislingen in der Kategorie „Straßen- und Eisenbahnbrücken“ und der neu gebaute Donausteg Deggendorf in Bamberg in der Kategorie „Fuß- und Radwegbrücken“ sind die Gewinner des am 14. März in Dresden vergebenen Deutschen Brückenbaupreises 2016.Der Preis wird seit 2006 alle zwei Jahre in den beiden Wettbewerbskategorien „Straßen- und Eisenbahnbrücken“ sowie „Fuß- und Radwegbrücken“ vergeben.Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert den Deutschen Brückenbaupreis als Schirmherr. Hauptsponsor ist die Deutsche Bahn AG.

    www.dbz.de/artikel/dbz_Deutscher_Brueckenbaupreis_2016_entschieden_Gewinner_sind_die_Kochertalbr_2538707.html?source=rss

    13.03.2016 - 

    Bröckelnde Altlasten

    Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zieht zu dem Bericht des SPIEGEL das vorläufige Fazit: Auch wenn manche Brücke in Deutschland marode aussieht, wird wohl keine einstürzen. In diesem sehr ausführlichen Bericht werden die Hintergründe der gegenwärtig gehäuft festgestellten Brückenschäden erläutert, die – nicht vorhandenen – Gefahren für die Nutzer von Brücken und die Abläufe bei einer Brückenprüfung bis hin zur Nachtrechnungsmethode sehr anschaulich beschrieben. Der SAutor hat u.a. mit Winfried Pudenz, AbteilungsleiterStraßeninfrastruktur und Straßenverkehr beim nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium, Eberhard Pelke, Hessen Mobil, und Norbert Gebbeken, Baustatiker von der Bundeswehruniversität München, gesprochen.

    Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 13.03.2016

    08.03.2016 - 

    Die Beton-Scanner

    Professoren des Rhein-Ahr-Campus der Hochschule Koblenz haben ein neues System zur Kontrolle maroder Brücken entwickelt, mit dem Fachleute zukünftig genauer, schneller und kostengünstiger den Zustand eines sanierungsbedürftigen Bauwerks bestimmen können. Die Lasermolekülspektroskopie ermögliche es, den Korrosionsprozess besser einschätzen zu können. Die Forscher betonen, dass durch ein tragbares Laserystem Messungen künftig vor Ort durchgeführt werden könnten – und damit nicht nur schneller, sondern auch kostengünstiger zu Ergebnissen führten.

    Quelle: www.general-anzeiger-bonn.de/news/wissen-und-bildung/hochschulen/Die-Beton-Scanner-article3203638.html

    07.03.2016 - 

    Marode Fernstraßen: Hier zerbröseln Deutschlands Brücken

    Auf seiner Webseite veröffentlicht das Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine interaktive Karte der Bundesrepublik Deutschland mit allen sanierungsbedürftigen Brücken. Deutschlands Fernstraßenbrücken seien in einem desolaten Zustand. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums befänden sich derzeit rund 2550 Brückenabschnitte in einem mangelhaften oder gar ungenügenden Zustand und müssten dringend saniert werden.Rund 12.000 Brückenabschnitte hätten nur noch die Note ausreichend; viele davon dürften in den kommenden Jahren ebenfalls sanierfällig werden. Insgesamt müssten rund 3,8 Millionen Quadratmeter dringend repariert werden.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-hier-sind-deutschlands-bruecken-marode-a-1080431.html

    24.02.2016 - 

    Infrastruktur-Upgrade für Deutschland vorgestellt

    Bundesminister Dobrindt hat am 24.02.2016 in der Reihe „Zukunftsforum“ im BMVI sein Infrastruktur-Upgrade für Deutschland vorgestellt. Ziel der größten Modernisierungsoffensive seit Jahrzehnten ist es, die Investitionslücke bei der Infrastruktur zu schließen, Planung und Bau zu beschleunigen und einen effizienten Mitteleinsatz sicherzustellen. Auf dem „Zukunftsforum Infrastruktur-Upgrade“ diskutieren Experten zu den Themen Investitionshochlauf, Building Information Modeling (BIM), Öffentlich-Private Partnerschaften und Breitbandausbau.

    Das Infrastruktur-Upgrade umfasst drei Punkte: Investieren, Dynamisieren und Reformieren. Dazu gehören u.a. die stärkere Einbindung von privatem Kapital durch eine „Neue Generation“ öffentlich-privater Partnerschaften (11 Projekte, 670 km Straße, 15 Mrd. Euro Investitionen), die Planungsbeschleunigung bei Brückenmodernisierungen (bei Maßnahmen von besonderer Dringlichkeit wird der Klageweg auf eine Instanz verkürzt) sowie die Gründung einer Bundesautobahn-Gesellschaft, die Kompetenzen für Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhalt bündelt und für den Lebenszyklus Straße zuständig ist.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/infrastruktur-upgrade-fuer-deutschland.html?nn=35602

    20.02.2016 - 

    Verband der Chemischen Industrie zur Infrastruktur

    Der Verband der Chemischen Industrie hat Positionen und Argumente zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Nach Ansicht des VCI würden die Effizienz steigen durch eine schnellere Planung, Genehmigung und Umsetzung von Baumaßnahmen, eine stärkere Standardisierung von Bauwerken besonders bei Brücken sowie die Förderung vernetzter Telematiksysteme. Der VCI fordert den Bund auf, einen Verkehrsinfrastrukturbericht vorzulegen.

    https://www.vci.de/vci/downloads-vci/top-thema/botschaften-forderungen-verkehrsinfrastruktur-de.pdf

    20.02.2016 - 

    Aus aller Welt - Brückensperre: Roller-Verkauf boomt in Linz

    Die Sperre der Eisenbahnbrücke sowie die Sanierungsarbeiten an der Autobahnbrücke kurbeln die Wirtschaft an. Und zwar nicht nur die Bauwirtschaft, sondern auch den Zweirad-Handel. Franz Gill vom gleichnamigen Zweiradgeschäft am Linzer Bindermichl: "Wir verkaufen jeden Tag ein paar Roller.“ Er berichtet, dass er doppelt so viele Zweiräder wie in den Jahren zuvor verkauft. " Der Händler vermutet, dass die Brückensperre die Ursache ist. "Mit einem Roller bist halt viel schneller in der Stadt."

    Quelle: www.nachrichten.at/anzeigen/motormarkt/motor/Brueckensperre-Roller-Verkauf-boomt-in-Linz;art111,2153388

    18.02.2016 - 

    Autobahnen in Deutschland: "Wer schneller baut, bekommt einen Bonus"

    Unter diesem Titel berichtet die Wirtschaftswoche im Vorfeld der Sonderkonferenz der Verkehrsminister über Pläne der Bundesländer zur Reformierung des Autobahnbaus. Wer künftig schneller und besser baue, solle eine "Beschleunigungsvergütung" erhalten. Hinter dem kryptischen Namen „Optimierung der Auftragsverwaltung“ sei das bisherige System des Autobahnbaus gemeint: Der Bund bezahlt, die Länder bauen – und das alles funktioniere in Deutschland bislang mehr schlecht als recht. Das neue Konzept, das eine Kommission unter dem Vorsitz von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) auf der Sondersitzung vorschlagen werde, habe das Zeug, den Autobahnbau nachhaltig zu verändern. Autofahrer könnten profitieren durch weniger Baustellen, kürzere Staus und mehr Straßenbau.

    Die Bodewig-Kommission wolle ein „Bonus-Malus-System“ einführen. Die Länder müssten künftig das Risiko einer Kostenexplosion selber tragen. Im Gegenzug könnten die Länder durch eine „Beschleunigungsvergütung“ profitieren, wie es in dem Abschlussbericht heißt. „Wer schneller baut, bekommt einen Bonus“, sagt Bodewig. „Wer langsamer baut oder die Qualitätsziele verfehlt, muss einen Malus hinnehmen“.

    Doch die Länder wollen diesen Vorschlag nicht mittragen, weil der Straßenbau auch einen politischen Wert hat. Unter Führung des renommierten Verkehrsexperten Frank Schmid aus Nordrhein-Westfalen ließen sie deshalb eine Alternative erarbeiten, die auf dem bisherigen Modell aufbaut und auch den Bund überzeugen soll. „Die vom Bund favorisierte Bundesautobahngesellschaft würde in der Umsetzung mindestens zehn Jahre dauern“, sagt Bodewig. „Unser Konzept wäre in zwei bis drei Jahren realisierbar.“ Grund dafür: Anders als bei Dobrindt wäre bei der Bodewig-Lösung keine Grundgesetzänderung erforderlich, die je eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag verlangen würde.

    Quelle: www.wiwo.de/politik/deutschland/autobahnen-in-deutschland-wer-schneller-baut-bekommt-einen-bonus/12977520.html

    05.02.2016 - 

    Pläne für Brückensanierung der besonderen Art

    Über die Konsequenzen einer Brückensanierung der besonderen Art berichtet das Magazin STERN. Es geht um die Sanierung von zwei 115 Jahre alte Brücken über die Niagara-Fälle. Um ungehindert arbeiten zu können, müsste der Niagara-Fluss so umgeleitet werden, dass die gesamten Wassermassen auf der kanadischen Seite herunterkommen.

    Quelle: www.stern.de/panorama/niagarafaelle--so-sieht-das-naturwunder-ohne-wasser-aus-6682610.html?utm_campaign=panorama&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard

    02.02.2016 - 

    Schottland: verlängerte Lenkzeiten wegen Brückensperrung

    Nur weil die „Forth Road Bridge“, die bei Edinburgh Südschottland mit Nordschottland verbindet, derzeit wegen Brückenschäden gesperrt ist, verlängert die EU die erlaubte Lenkzweit für LKW. Für LKW-Fahrer sind nämlich Umwege auf der Straße erforderlich. Normalerweise gilt laut Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in Schottland wie in der ganzen EU für LKW-Fahrer eine EG-Verordnung, in der die von den Fahrern einzuhaltenden Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten der Fahrer festgelegt sind.

    Quelle: http://kfz-anzeiger.com/logistik-verkehr/schottland-verlaengerte-lenkzeiten-wegen-brueckensperrung

    01.02.2016 - 

    Die Deutsche Bahn modernisiert das Schienennetz

    Große bundesweite Beachtung finden die Pläne der Deutschen Bahn zur Modernisierung des Schienennetzes. Die Deutsche Bahn steckt dieses Jahr rund 5,5 Milliarden Euro in die Modernisierung des Schienennetzes. Langfristig solle das helfen, die Pünktlichkeit zu verbessern.
    2016 werden für rund 5,5 Milliarden Euro rund 3200 Schienenkilometer, 2000 Weichen und rund 150 Brücken repariert oder erneuert. Das sind 200 Millionen Euro mehr als 2015. Bis 2019 stehen für das umfangreichste Sanierungsprogramm in der Bahn-Geschichte insgesamt rund 28 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen unter anderem zwölf Milliarden Euro auf Schienen und Weichen, vier Milliarden Euro auf Leit- und Sicherungstechnik, drei Milliarden Euro auf Brücken.

    Quelle: u.a. www.pnn.de/wirtschaft/1045756/

    02.01.2016 - 

    Teufel im Skelett

    So überschreibt das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL einen Bericht über die Forderung eines Experten nach Rückkehr der Stahlbrücke. Der Traunsteiner Brückenkonstrukteur Richard Dietrich kritisiert die vorherrschende Zementbauweise bei Brücken als „absurd“. Stahlbrücken hingegen würden auch heute dafür stehen, mit einem möglichst leichten Bauwerk möglichst hohe Lasten zu tragen. Die vorhandenen Betonbrücken seien extrem korrosionsanfällig und einige Brücken seien bereits zusammengebrochen. Aber: „Hierzulande müssen Autofahrer den jähen Absturz kaum befürchten, denn die heimischen Straßenbehörden betreuen ihre morbiden Konstrukte mit der bangen Sorgfalt von Bombenentschärfern. Alle drei Jahre werden Brücken untersucht, bei Zweifeln wird nachgebessert.“

    Quelle: DER SPIEGEL, Heft 01/2016, 02.01.2016

    25.12.2015 - 

    Das Land der vielen Schlaglöcher

    Die österreichische Tageszeitung Kurier befasst sich in einem ausführlichen Artikel mit der mangelhaften Infrastruktur in Deutschland. Neben den Schlaglochpisten in den latent unterfinanzierten Kommunen merke man das vor allem bei den baufälligen Brücken, denn die Mehrzahl sei zwischen 30 und 50 Jahre alt – und gerade mal 14 Prozent befänden sich in gutem oder sehr gutem Zustand. Das merkt man in Ferienzeiten mehr als sonst.

    CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt habe deshalb ein Projektpaket von 2,7 Milliarden präsentiert, bis 2018 solle das Geld in Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen fließen, aber auch in Neubauprojekte, Modernisierungen und Brückensanierungen. Viel zu wenig, sagten etwa Autofahrerclubs; der ADAC beziffere den jährlichen Investitionsbedarf mit zumindest 7,5 Milliarden Euro. Falsch eingesetzt, sagten indessen die Grünen, die monierten, dass Dobrindt hauptsächlich Ortsumfahrungen bauen lasse, die keinen Effekt für das überregionale Straßennetz hätten.

    Quelle: www.kurier.at/politik/weltchronik/deutschland-das-land-der-vielen-schlagloecher/171.377.067

    19.12.2015 - 

    Datenbank der Illusionen

    Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kommentiert in seiner Ausgabe vom 19.12.2015 den Aktionsplan Großprojekte des Bundesverkehrsministeriums. Es gebe darin vernünftige Maßnahmen. Planer sollten ihre Bauten schon vorm ersten Spatenstich als digitale Modelle am Computer errichten, mit Zugriff für alle beteiligten Firmen – diese hätten dann das Ganze im Blick und müssten nicht für sich dahinwerkeln. Vor allem aber bestehe der Aktionsplan aus allerhand ewigen Wahrheiten („erst planen, dann bauen“) und herzensguten Absichten („in der Praxis gelebte partnerschaftliche Zusammenarbeit“). Es gehe, so heißt es, um einen „Kulturwandel“ auf dem Bau. Handfeste Regeln wären hilfreicher.

    Die Hertie School of Governance habe 170 deutsche Bauprojekte untersucht, die im Schnitt um 63 Prozent über dem Budget lägen. Empfohlen werden der Zwang zu realistischer Planung und eine Orientierung am Beispiel der Briten. Hinter deren Kostendisziplin stecke der Stadtplaner Bent Flyvbjerg. Sein Fazit: Die Planer in ihrer Begeisterung unterschätzten meist Kosten und Aufwand (manchmal absichtlich). Skrupellose Baufirmen könnten das systematisch ausnutzen. Solche Mechanismen der Kostenfallen unterbinde man nicht mit Aufrufen zur Partnerschaftlichkeit.
    Wer in Großbritannien Megabauten plant, müsse nachschlagen, wie vergleichbare Projekte ausgingen. Die Genehmigung gebe es erst, wenn in die Kostenprognose der passende Blauäugigkeitsfaktor eingepreist ist. Vorstellbar sei, Anforderungen noch zu verschärfen: „Warum sollen Planer nicht haften für Fehler – und belohnt werden, wenn sie im Rahmen bleiben?“

    Quelle: Der Spiegel, Heft 52/2015

    17.12.2015 - 

    Aktionsplan Güterverkehr und Logistik vorgestellt

    Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär hat Mitte Dezember den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik vorgestellt, der sich u.a. auch mit der Verkehrstauglichkeit von Straßenbrücken befasst. Ziel aller Maßnahmen müsse es sein „künftige Beeinträchtigungen des Güterverkehrs durch Lastbeschränkungen oder gar Sperrungen von Brücken soweit wie möglich zu vermeiden.“ Erforderlich sei dabei eine netzbezogene und länderübergreifende Brückenertüchtigungsplanung. Sie müsse fachübergreifend und unter Berücksichtigung der verkehrlichen Auswirkungen erfolgen und eingebunden sein in die strukturierte Erhaltungsplanung der Bundesfernstraßen.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/154-baer-aktionsplan-gueterverkehr-und-logistik.html

    09.12.2015 - 

    Bundeskabinett beschließt Aktionsplan Großprojekte
    Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten „Aktionsplan Großprojekte“ beschlossen. Ziel des Aktionsplans ist es, die Kostenwahrheit, Effizienz und Termintreue von Großprojekten zu verbessern. Damit werde der Grundstein für einen Kulturwandel auf dem Bau gelegt. Durch Maßnahmen in zehn Bereichen können Kosten- und Terminpläne von Großprojekten besser eingehalten werden. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung von Risikomanagement, Bonus-Malus-Regelungen, klare Vereinbarungen zur Konfliktbeilegung und der Einsatz modernster digitaler Systeme.

    Das BMVI setzt Vorschläge des „Aktionsplans Großprojekte“ bereits um: An je zwei Straßen- und Schienenprojekten wird BIM angewendet (Schiene: Tunnel Rastatt und Filstalbrücke; Straße: Brücke A 19 und Brücke auf der B 107n), das neue Risikomanagement wird zudem bei vier Straßenbauprojekten durchgeführt (Rader Hochbrücke, Ausbau A 40, Ortsumfahrungen auf der B 16/B85 und B 301). Die partnerschaftliche Zusammenarbeit wiederum wird an zwei Projekten der DEGES bereits praktiziert (Ausbau A 10, südlicher Berliner Ring und die neue Wehre-Talbrücke auf der A 44). Weitere Pilotprojekte sind in Planung.

    Dazu Minister Dobrindt: „Wir starten eine Offensive zur Digitalisierung der Baubranche. Mit modernsten digitalen Methoden sollen Bauprojekte effizienter und im Zeit- und Kostenrahmen realisiert werden. Wir werden Planen und Bauen mit Building Information Modeling) für unsere Infrastrukturprojekte ab 2020 verbindlich machen. Mit Pilotprojekten optimieren wir den Einsatz dieser Planungsmethoden. Das ist eine Modernisierungsoffensive für die weltweit tätige deutsche Bauindustrie.“

    Quellen:
    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/152-dobrindt-stufenplan-bim.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_node.html%23id172378
    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/147-dobrindt-aktionsplan-grossprojekte.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_node.html%23id171880

    01.12.2015 - 

    Am Limit
    Unter dem Titel „Am Limit“ setzt sich im Magazin Chancen der Kreditanstalt für Wiederaufbau der Autor Christoph Albrecht-Heider ausführlich mit den aus seiner Sicht fehlenden Investitionen des Staates in die Infrastruktur auseinander. Besonders deutlich werde das Problem bei Brücken, den Flaschenhälsen im Verkehrsfluss. Nach einer Umfrage des Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ist die Straßenverkehrsinfrastruktur dabei, ein Hemmschuh für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu werden.“ Nach Aussagen des Deutschen Instituts für Urbanistik ist die Hälfte aller 67.000 Brücken in Städten und Gemeinden einem „schlechten Zustand“.

    Der Bund investiere nach Ansicht von Experten im Prinzip bislang 25 Prozent zu wenig, die Kommunen lägen um 50 Prozent und mehr unter Soll. Der KfW-Volkswirt Stephan Brand beschreibt die Prioritätensetzung staatlichen Handelns so: „Ausgaben, auf die es Rechtsansprüche gibt, wie Sozialleistungen etwa, können nicht beliebig gekürzt werden. Bei der Verkehrsinfrastruktur aber kann man erst einmal am Unterhalt sparen, ohne dass es sofort auffällt.“

    Aber die KfW sieht auch eine Wende zum Besseren. Das Thema sei noch nie so intensiv diskutiert worden wie heute. „Die Bereitschaft in der Politik wird größer, die notwendigen Investitionen vorzunehmen“, sagt der KfW-Volkswirt Brand. Nicht zuletzt die schlagzeilenträchtigen Brückenschäden scheinen ein Umdenken bewirkt zu haben. Neben Erhalt und Neubau gibt es noch eine dritte Option, in Verkehrsinfrastruktur zu investieren: die Verkleinerung.

    Quelle: www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Chancen/Am-Limit/?utm_source=hootsuite

    30.11.2015 - 

    Intelligente Brücke – der Weg in die Praxis

    Um die Erhaltung von Brücken zu optimieren, sollen diese künftig bereits frühzeitig Daten über ihren Zustand und dessen Entwicklung senden. Rund 200 Fachleute informierten sich am 30. November 2015 in der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) bei einem Symposium über den Stand der Technik und die Umsetzung in die Praxis.

    Derzeit beruht das Erhaltungsmanagement von Brücken in erster Linie auf turnusmäßigen manuellen Bauwerksprüfungen. Schäden oder kritische Reaktionen des Bauwerks kündigen sich jedoch oftmals bereits frühzeitig im Inneren der Struktur an. Bestands- und Neubau-Brücken sollten deshalb in der Lage sein, ergänzend zu den Bauwerksprüfungen Zustandsdaten zu übermitteln. Benötigt werden dazu flexible und modular anpassbare Systeme zur messtechnischen Unterstützung in und am Bauwerk, differenzierte Bewertungsverfahren und ein entsprechend erweitertes Erhaltungsmanagement. In den letzten Jahren sind hierzu relevante System-Bausteine entwickelt und aktuelle Erkenntnisse gewonnen worden. Das Ziel eines adaptiven Gesamtsystems zur Bereitstellung relevanter Informationen für die ganzheitliche Bewertung von Brückenbauwerken rückt damit in greifbare Nähe. Entscheidend ist hierbei ein weitergehender Transfer der Ergebnisse in die Praxis sowie die Akzeptanz für neuartige Lösungsansätze.

    Weitere Informationen:
    www.intelligentebruecke.de
    www.durabast.de

    12.11.2015 - 

    VFIB-Erfahrungsaustausch in Fulda
    Mit fast 500 Teilnehmern war der 4.Erfahrungsaustausch die bisher erfolgreichste Veranstaltung des VFIB. Viele interessante Vorträge rund um das Thema Bauwerksprüfung und Brückenerhaltung standen auf dem Programm, u.a. zur Brückenmodernisierung des Bundes, Finanzierung kommunaler Brücken sowie Leistungsbeschreibung und Vergütung von Brückenprüfungen.

    Einen ausführlichen Bericht hierüber gibt es in den nächsten Tagen auf der Homepage des VFIB. Tagungsbände können noch in begrenzter Anzahl bei der Geschäftsstelle des VFIB bestellt werden.

    11.11.2015 - 

    Brückensanierung kommt in Gang
    Von zahlreichen Medien aufgegriffen wird ein Bericht des BMVI an den Verkehrsausschuss, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Die überfällige Sanierung maroder Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen komme langsam in Gang. Von 2400 vorrangigen Projekten werde inzwischen gut die Hälfte für eine Modernisierung vorbereitet oder ist bereits fertig, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums für den Bundestag hervorgeht.

    Bei einem Treffens mit Länderbehörden und Ingenieuren erklärte Dobrindt: „Jede Maßnahme zur Sanierung einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch finanziert werden.“ Er rief die Bundesländer auf, schnellstmöglich für diese Voraussetzung zu sorgen.

    Aus dem Brücken-Sonderprogramm ging 2015 Jahr der Großteil von 145,8 Millionen Euro an Hessen. Nordrhein-Westfalen erhielt in diesem Jahr 69,5 Millionen Euro, Bayern 49 Millionen Euro. Für kommendes Jahr sind insgesamt 450 Millionen Euro vorgesehen.

    Quellen (u.a.)
    www.heise.de/autos/artikel/Brueckensanierung-kommt-in-Gang-2918652.html?wt_mc=rss.autos.beitrag.rdf
    www.rhein-main-presse.de/politik/hessen/bundesmittel-fuer-brueckensanierung-grossteil-nach-hessen_16369411.htm

    11.11.2015 - 

    Aktionsforum Brückenmodernisierung
    Bei einem Aktionsforum Brückenmodernisierung des BMVI diskutierten in Berlin Experten die anstehenden Herausforderungen bei der Brückenmodernisierung. Es referierten Vertreter der Bundesingenieurkammer, der mittelständischen Bauunternehmen, des Baugewerbes und der Bauindustrie sowie von Bundes- bzw. Landesministerien.
    Mehr Informationen: www.brueckenmodernisierung.de

    01.11.2015 - 

    Zusammenfassende Informationen zum Sonderprogramm des BMVI zur Brückenertüchtigung finden sich unter dem folgenden Link:
    www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrstraeger/Strasse/SicherheitVonBruecken/systematische-brueckenertuechtigung_node.html

    15.10.2015 - 

    Die Deutsche Verkehrszeitung berichtet über die Mitgliederversammlung der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK), bei der ebenfalls der teilweise marode Zustand der Straßen- und Bahnbrücken in Deutschland eine große Rolle spielte. Dieser Zustand belaste die Großraum- und Schwerguttransporteure. „Wir müssen uns auf sehr schwierige Zeiten bei der Verkehrsinfrastruktur einstellen", sagte Verbandsgeschäftsführer Wolfgang Draaf in München. Sein Verband helfe, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten – trotz maroder Verkehrswege und immer größerer bürokratischer Hemmnisse bei Genehmigungsverfahren.

    Andrea Kowalski, Leiterin Transportlogistik bei Siemens, kritisierte bei der gleichen Veranstaltung, dass die Politik erste Hinweise auf eine besorgniserregende Entwicklung bei Brücken bereits 1984 erhalten und seither immer wieder ignoriert habe. „Wir haben marode Schleusen, ein in weiten Teilen nicht tragfähiges Schieneninfrastrukturnetz und auch die Binnenhafeninfrastruktur ist schlecht."
    Quelle: Deutsche Verkehrszeitung, 15.10.2015

    09.10.2015 - 

    Die Deutsche Verkehrszeitung hat in einer exklusiven Umfrage unter den Spediteuren die wichtigsten Themen der Branche ermittelt. Danach kritisieren die Schwergut- und Großraumspediteure insbesondere den schlechten Zustand vieler Straßenbrücken und die damit verbundene Unpassierbarkeit für Schwertransporte. Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau habe riesige Probleme mit der Ablastung von Brücken. Indirekt sei das ein Nachteil für die deutsche Exportindustrie. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur sei in vielen Bereichen marode, insbesondere bei den Brückenbauwerken.

    Der Zerfall der Verkehrswege und die schleppenden Genehmigungsverfahren beschäftigen Verlader und Schwergutbranche seit Jahren. Deshalb haben die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) jetzt einen Masterplan Schwergut (www.bsk-ffm.de/masterplan-schwergut.html) vorgelegt, der u.a. eine nachhaltige Erhöhung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fordert.
    Quelle: Deutsche Verkehrszeitung, 09.10.2015

    14.09.2015 - 

    In einem ausführlichen Beitrag im Deutschen Ingenieurblatt setzt sich der VFIB-Vorsitzende Dipl.-Ing. Karl Goj mit der Bedeutung der Brückenprüfung bei Nachrechnung und Ertüchtigung auseinander. Die Brückenerhaltung bzw. die Ertüchtigung und Erneuerung von Brücken sei eine vordringliche Aufgabe um die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Straßennetzes langfristig zu sichern und zu gewährleisten. Bei vielen älteren Brücken seien die Tragreserven aufgebraucht. Um diese Brücken zukunftsfähig zu machen, setze der Bund zusammen mit den Ländern ein langfristiges Brückenertüchtigungs- bzw. Brückenerneuerungsprogramm um.
    Basis für dieses Programm sei die Nachrechnung der Bauwerke nach der Nachrechnungsrichtlinie. Goj zeigt auf, dass die Brückenprüfung ein wichtiger Bestandteil zur Umsetzung des Nachrechnungs- und Brückenertüchtigungskonzeptes ist. Deshalb sei die Bauwerksprüfung nach DIN 1076 durch fachkundige Ingenieure bei der notwendigen Umsetzung der Brückenertüchtigung und Brückenerneuerung künftig von großer Bedeutung. Gegebenenfalls müssten weitere Anforderungen an die Brückenprüfung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der Prüfergebnisse und der Dokumentation für die Nachrechnung formuliert werden.

    Quelle: https://dib.schiele-schoen.de/articles/article/mit-nachrechnung-und-ertuechtigung-bewahren.html

    20.07.2015 - 

    BMVI-Sanierungsprogramm für Straßen und Brücken
    Breite Beachtung findet in den Medien das Programm zur Sanierung von Straßen und Brücken, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt hat. Die Grünen kritisieren das Programm als "PR-Aktion".

    Insgesamt erteilt Dobrindt die Baufreigabe für Projekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Das meiste Geld (621 Millionen Euro) fließt nach Bayern. Das Geld soll bis 2017/2018 in zahlreiche Vorhaben fließen, die theoretisch sofort beginnen können. 1,5 Milliarden Euro stehen für Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen bereit, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für Modernisierungen. Zudem wird das Brückensanierungsprogramm von 1 auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.

    Verkehrspolitiker der Opposition kritisierten das Programm als „durchschaubares Manöver im Sommerloch“. Der Koalitionspartner SPD reagierte zurückhaltend auf die „kräftigste Modernisierungsoffensive, die es je gegeben hat“ (Dobrindt). Scharfe Kritik am Programm äußerte Bündnis90/DIE GRÜNEN: "Alexander Dobrindt will Milliarden in die Autobahnen stecken, verschweigt aber, wo das Geld herkommen soll, und ob es überhaupt zusätzliches Geld ist." Noch immer wolle der Minister neue Strecken bauen, statt sich auf Erhalt und Sanierung zu konzentrieren. Dobrindt wolle mit dieser PR-Aktion von seinem Maut-Debakel ablenken.

    Dobrindt startete am Montag auch elf ÖPP-Projekte (Öffentlich-private Partnerschaft) mit einem Projektvolumen von rund 15 Milliarden Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen. Bereits Ende 2014 waren zusätzliche 400 Millionen Euro aus dem Verkehrsministerium zur Brückensanierung freigegeben worden. Die Regierung will laut Koalitionsvertrag bis 2018 insgesamt fünf Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren, gut eine Milliarde Euro für die Brückensanierung. Im Netz der Autobahnen und Bundesstraßen gibt es 39 000 Brücken. Viele sind älter als 40 Jahre, 15 Prozent in einem nicht ausreichenden bis ungenügenden Zustand.

    „Die Infrastruktur ist das zentrale Nervensystem unseres Landes“, sagte Dobrindt. „Brücken sind dabei die sensibelsten Punkte.“ Deshalb werde das Brückenmodernisierungsprogramm aufgestockt – um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro. „Alle Projekte können umgehend umgesetzt werden“, sagte Dobrindt mit Blick auf das gesamte Investitionsprogramm. Das Geld fließe in fertig geplante Projekte. Es könne also sofort Ausschreibungen geben. Das Geld kommt zum Großteil aus dem aktuellen Etat des Verkehrsministeriums. Hinzu kommen Mittel aus dem zusätzlichen Investitionsprogramm beim Finanzministerium sowie künftige Einnahmen aus der Lkw-Maut, die auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet wurde.

    „Geht es auch eine Nummer kleiner?“ Unter dieser Überschrift kritisiert der Kommentar der Verkehrsrundschau, Dietmar Winkler, das Programm des Ministeriums. Die verkürzte Schlagzeile von der "kräftigsten Modernisierungsoffensive, die es je gegeben hat", übersehe, dass es nicht etwa um „einen kräftigen Nachschlag aus dem Bundeshaushalt für die Infrastruktur“ gehe. Tatsächlich geht es um die Mittelzuweisung bereits beschlossener Mittel. Was Dobrindt als Modernisierungsoffensive verkauft, ist der erste Baustein einer schon länger geplanten Aufstockung von Investitionen in die Infrastruktur. Die jährlichen Mittel dafür sollen bis 2018 von 10,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro ansteigen. Und das ist tatsächlich eine gute Nachricht.

    Quellen (u.a.)
    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/067-dobrindt-deutschlands-infrastruktur-wird-modernisiert.html?nn=35788o (Programm des BMVI)
    www.motor-talk.de/news/sanierungsprogramm-fuer-strassen-und-bruecken-t5377663.html
    www.tagesspiegel.de/wirtschaft/der-bund-investiert-in-die-infrastruktur-auf-strassen-und-bruecken-werden-luecken-geschlossen/12081564.html

    15.07.2015 - 

    BGA: „Ohne einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspolitik gerät der Wirtschaftsstandort Deutschland ins Hintertreffen!“
    Heftig kritisiert der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. die Verkehrspolitik der Großen Koalition. Sie sei geprägt von fehlenden Weichenstellungen aufgrund von mangelndem Mut und fehlender Innovationsbereitschaft. Eine Bereitschaft zu einem grundlegenden dringend notwendigen Wandel in der Politik sei nicht zu erkennen. Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, anlässlich der BGA-Jahrespressekonferenz in Berlin.

    Mit Sorge beobachte man seit mehr als 20 Jahren, über die unterschiedlichsten Regierungskonstellationen hinweg, die Entwicklungen in der Verkehrspolitik. Die Beispiele Nord-Ostseekanal, Schiersteiner Brücke, Leverkusener Rheinbrücke und die A-40 Brücke in Duisburg seien exemplarisch für eine fehlgeleitete Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte. Wenig überraschend habe nach der Pällmann- und der Daehre-Kommission nun auch die Fratzscher-Kommission festgestellt, dass zu wenig Mittel zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zur Verfügung stehen - als hätte man ein Erkenntnisproblem! Heftig kritisierte Riemann die geplante und nun auf Eis gelegte Infrastrukturabgabe, die er als „Stammtischthema mit vier Buchstaben“ bezeichnete.

    „Wollen wir uns weiter global im Wettbewerb behaupten, brauchen wir funktionierende Straßen, Brücken, Schienen, Wasserwege/Kanäle, See- und Binnenhäfen – und da knirscht es an allen Stellen! Wenn wir nicht radikal in der Verkehrspolitik etwas ändern, werden wir ganz klar ins Hintertreffen geraten!“, so Riemann abschließend.

    Quelle: www.bga.de/50.html?&tx_ttnews[tt_news]=1673&cHash=bd89bfaf878f2508f0389c0788b00547

    10.07.2015 - 

    Die EU-Kommission stellt rund 1,7 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Deutschland zur Verfügung. Dazu erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Von der EU gefördert werden 10 Schienen- und 5 Wasserstraßenprojekte. Der notwendige nationale Finanzierungsanteil ist durch Haushaltsmittel gesichert.“ Die Mittel für die Förderperiode 2014 – 2020 stammen aus dem Programm „Connecting Europe Facility“ (CEF). Ziel sei es, Lücken und Engpässe zu beseitigen und ein einheitliches europäisches Verkehrsnetz aufzubauen. Kern dieses Netzes sind Korridore mit den wichtigsten Fernverkehrsverbindungen. Von neun Kernnetzkorridoren verlaufen sechs durch Deutschland.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/064-dobrindt-eu-mittel-fuer-infrastrukturvorgabe.html

    05.07.2015 - 

    "Der Zustand der Straßen ist besorgniserregend" – so lautet die Überschrift eines Berichtes in der „Welt am Sonntag“ vom 05.07.2015. Für die Erhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen stelle das Verkehrsministerium viel zu wenig Geld bereit, kritisiert der Präsident des Bundesrechnungshofs. Sorgen machen vor allem die Brücken. Er fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld in den Erhalt der Straßen zu investieren. "Für die kommenden Jahre sollte der Bund deutlich mehr Mittel in den Erhalt der Straßen investieren als bislang vorsehen." Der Erhalt der Straßen sei nicht nur eine staatliche Pflichterfüllung, "er gehört zu den Zukunftsaufgaben unseres Landes".

    Quelle: www.welt.de/politik/ausland/article143536759/Der-Zustand-der-Strassen-ist-besorgniserregend.html

    30.06.2015 - 

    Rund 1100 weitere Kilometer Bundesstraßen werden für LKW über 12 Tonnen ab 1. Juli mautpflichtig. Das sind die Kernpunkte der Ausweitung der LKW-Maut, die am 1. Juli 2015 in Kraft tritt. Damit wird die Lkw-Maut nun auf etwa 15 000 Kilometer Autobahnen und Bundestraßen erhoben. Alexander Dobrindt, Bundeminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärte dazu:
    "Wir weiten die Lkw-Maut Schritt für Schritt aus. Die Einnahmen investieren wir zweckgebunden in unsere Straßen, um sie noch leistungsfähiger zu machen. Eine moderne Infrastruktur ist die Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze." Die Ausweitung der Lkw-Maut ist Teil des Investitionshochlaufs, durch den die Investitionen in die Infrastruktur dauerhaft um rund 40 Prozent auf über 14 Milliarden im Jahr erhöht werden. Die nächsten Schritte sind: Ausweitung der Lkw-Maut auf Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht zum 1. Oktober 2015 und die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen in 2018

    Quelle: Pressemeldung des BMVI vom 30.06.2015

    03.06.2015 - 

    Kein Geld, um kommunale Brückenbauten zu sanieren
    Wer saniert die maroden Brücken der Kommunen? Nicht nur die Brücken des Landes, des
    Bundes und der Bahn sind dringend sanierungsbedürftig. Die Kommunen stehen vor demselben Problem. Sie fühlen sich dabei von der Landesregierung alleingelassen. Ein Blick nach Esslingen zeigt das ganze Ausmaß.
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    02.06.2015 - 

    Neue Generation von ÖPP-Projekten
    Mit dem Vergabeverfahren zum Ausbau der Autobahn A 10/A 24 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die neue Generation von ÖPP-Projekten gestartet. Es ist das erste von insgesamt zehn Pro-jekten, die beim Zukunftsforum Infrastruktur von Minister Dobrindt öffentlich vorgestellt wurden. Der Ausbauzeitraum für die A 10/A 24 umfasst die Jahre 2017 bis 2020.
    Mit Unterstützung privater Partner ist geplant, die A 10 zwischen dem Dreieck Havelland und dem Dreieck Pankow/Landesgrenze Berlin/Brandenburg sechsstreifig auszubauen. Zudem soll die A 24 zwischen Dreieck Havelland und der Ausfahrt Neuruppin modernisiert werden. Dazu gehört u.a. eine Verkehrsbeeinflussungsanlage zwischen Kremmen und Fehrbellin, um bei hohem Verkehrsaufkom-men die Seitenstreifen in beiden Richtungen temporär freigeben zu können.
    Das Projekt beinhaltet die Bauleistungen, den Betrieb, die Erhaltung sowie die anteilige Finanzierung über einen dreißigjährigen Vertragszeitraum. Das Projekt soll als Verfügbarkeitsmodell realisiert wer-den - das heißt, der Auftragnehmer erhält eine von der Verfügbarkeit der Strecke abhängige, nutzer-orientierte Vergütung. Bei Einschränkungen, z.B. gesperrten Spuren durch Baustellen oder Ge-schwindigkeitsbeschränkungen, werden die monatlichen Vergütungen entsprechend reduziert.
    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: "Mit öffentlich-privaten Partnerschaften bauen wir wirtschaftlich, die Bauqualität ist hoch und die Straße steht schneller zur Verfügung. Bisher konnte jede als ÖPP realisierte Straße vor dem geplanten Termin unter Verkehr gehen - und deutlich schnel-ler fertiggestellt werden als nach herkömmlichen Verfahren. Dadurch helfen ÖPP-Modelle an ent-scheidenden Stellen unseres Straßennetzes, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu vermei-den: den Stau."
    Die Neue Generation ÖPP umfasst zehn Projekte, weitere können noch hinzukommen. Es geht dabei um ein Investitionsvolumen von 14 Milliarden Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnah-men.
    Quelle: Pressemeldung des BMVI vom 29.05.2015
    www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrstraeger/Strass/OePPImFernstrassenbau/oepp-im-fernstrassenbau_node.html

    30.04.2015 - 

    Vor allem in den überregionalen Medien beachtet wird der Vorschlag einer Expertenkommission, die für das Bundeswirtschaftsministerium Möglichkeiten zur Stärkung von Investitionen in Deutschland untersuchen sollte. Einer der Vorschläge betrifft den Einsatz von privatem Kapital für den Ausbau und den Erhalt der staatlichen Infrastruktur. Das DIW schätzt den Investitionsstau auf rund zehn Milliarden Euro. „Es häufen sich Brückensperrungen wie in den vergangenen Wochen an der Schiersteiner Brücke bei Mainz.“ Den Investoren böte ein solcher Fonds in Zeiten niedriger Zinsen durchaus attraktive Renditechancen.

    Quelle: www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/anleihen-fuer-die-reparatur-von-strassen-und-bruecken-13545845.html

    Im Forum der Süddeutschen Zeitung wird dieser Vorschlag sehr kritisch gesehen.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/kolumne/public-private-partnership-neues-modell-zur-umverteilung-1.2448548#1

    In diesem Zusammenhang haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Neue Generation von ÖPP-Projekten auf den Weg gebracht. Damit werden die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von öffentlich-privaten Partnerschaften erweitert. Die Neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund 7 Milliarden Euro. Bei der Finanzierung sind zwei Alternativen möglich: Bau- und Betreiberunternehmen, die sich Kapitalgeber suchen oder Finanzinvestoren, die Bau- und Betreiberunternehmen einbinden und dabei die Federführung übernehmen.

    Quelle: Pressemeldung des BMVI vom 30.04.2015
    http://www.bmvi.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html

    30.04.2015 - 

    Die Lebensmittelzeitung berichtet in der Ausgabe vom 30. April 2015 über die Auswirkungen der maroden Infrastruktur auf die Handelslogistik. Der Logistik-Vorstand der Lekkerland AG beschreibt die Auswirkungen von Brückensperrungen auf sein Unternehmen anschaulich: „Allein durch die Sperrung der Leverkusener Brücke und der Schiersteiner Brücke fahren wir pro Jahr über 47.000 Kilometer zusätzlich – das entspricht mehr als einer Erdumrundung. Der REWE Konzern bezifferte die Kosten der gesperrten Rheinbrücke bei Leverkusen einen mittleren sechsstelligen Betrag. Bei einem Handelskongress plädierte Gerhard Schemm, Supply Chain Manager bei Nestlé Schöller in Nürnberg, für eine Agenda Infrastruktur“. Stefan Kurrle, Vorstandssprecher des Logistikers Fiege sieht erst den Anfang eines Verkehrsinfarktes“ und forderte eine Privatisierung beim Ausbau des Straßennetzes und der Brücken.

    15.04.2015 - 

    Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland hat Mitte April deutlich mehr öffentliche Mittel gefordert. Eine der Forderungen ist die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Erhalt und Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Bürger sollen sich künftig an der Sanierung von maroden Autobahnen odr Brücken beteiligen und damit Geld verdienen können. Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 15.04.2015 trägt die Überschrift „Der Preis einer Brücke“. Trotz aller Bedenken gegen PPP-Projekte sei der Zehnpunkteplan eine gute Idee, denn „viele Straßen, Wege und Schulen sehen aus, als hätte sich eine Herde Elefanten zur Love Parade getroffen.“ Der Kommissionsbericht wird am 21. April 2015 veröffentlicht.

    Mehr Informationen unter: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/investitionsstrategie.html

    15.04.2015 - 

    In Heft 14/2015 der VerkehrsRUNDSCHAU vom 04.04.2015 findet sich ein ausführlicher Artikel zur Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Überschrift „Da tun sich Abgründe auf“ zeigt, in welche Richtung sich die Autoren Katharina Spirkl und Dietmar Winkler bewegen: Bund und Länder müssten in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand nehmen – und ganz besonders kritisch sei die Lage bei den Brücken, die den Kommunen gehören.

    Hinweis: Für Abonnenten ist der Artikel zugänglich unter http://www.verkehrsrundschau.de/da-tun-sich-abgruende-auf-1622368.html

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  • Baden-Württemberg

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    09.02.2019 - 

    A 81 Ein Relikt der Einheit plant den Autobahn-Ausbau.

    Im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe zum Ausbau der A81 an die Deges hat der Landrat des Kreises Böblingen nach Berichten mehrerer Tageszeitungen deutliche Kritik am Land Baden-Württemberg geäußert. Er befürchte durch die Auftragsvergabe an ein „Relikt der Wiedervereinigung“ Reibungsverluste und zeitliche Verzögerungen. Das Landesverkehrsministerium habe die Kritik des Landrats zurückgewiesen. „Das Projekt ist bei der Deges in den besten Händen.“ Das Verkehrsministerium wolle früh einige Autobahnprojekte an die Deges übertragen, da diese im Jahr 2020 in der neuen Autobahngesellschaft des Bundes aufgehe. Von 2021 an werde die Gesellschaft dann alle Fernstraßenprojekte von den Ländern übernehmen. Das Ministerium wolle, so sein Amtschef, so einen reibungslosen Übergang schaffen: „Ich erwarte Ende 2020 bei der neuen Autobahngesellschaft einen Projektstau, wenn alle anderen Bundesländer ihre Projekte an den Bund übergeben.“ Solchen Verzögerungen habe man nun vorgebeugt.

    Quelle u.a. (nicht im Netz): Leonberger Kreiszeitung, 09.02.2019

    31.12.2018 - 

    Brückenschäden schon früh auf der Spur - KIT-Forscher entwickeln neuartiges Konzept

    Im Zusammenhang mit einem Bericht über das Forschungsprojekt des Karlsruher Instituts für Technologie berichten die Badischen neuesten Nachrichten über den Zustand der Brücken in Baden-Württemberg. Auf der Liste der sanierungsbedürftigen Brücken in Baden-Württemberg standen (Stand August 2018) exakt 657 Bauwerke mit Noten zwischen 3,0 und 4,0 – darunter die Rheinbrücke Maxau. Ab 3,5 besteht umgehender Handlungsbedarf, eine glatte Vier bekam nur eine Brücke im Landkreis Schwäbisch Hall. Da Schäden an der Bausubstanz im frühen Stadium auch mit sehr großem Aufwand kaum zu erkennen sind, bleibt der tatsächliche innere Zustand einer Brücke oftmals lange unbestimmt. Sanierungsmaßnahmen werden häufig erst verspätet und unter Zeitdruck ergriffen.

    Die 9 321 Brücken auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen in Baden-Württemberg würden bislang alle sechs Jahre einer großen Hauptprüfung unterzogen. Eine kleinere Prüfung erfolge nach drei Jahren, weitere Kontrollen seien jährlich vorgesehen. Die Bauten erhielten dabei Zustandsnoten von eins bis vier.

    Seit 2010 laufe ein Sonderprogramm für Brücken. Jährlich werden rund 100 Millionen Euro in Baden-Württemberg für den Erhalt ausgegeben. Das Land rechnet derzeit mit einem Finanzbedarf zur Ertüchtigung der Brücken (einschließlich Ersatzneubauten) von zusätzlich rund 100 Millionen Euro pro Jahr in einem Zeitraum bis zum Jahr 2028 bei den Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) sowie rund 20 Millionen Euro pro Jahr bei den Landesstraßen. Im Zeitraum von 2010 bis 2017 konnte die Fläche der Bauwerke an den Autobahnen mit einem ungenügenden Bauwerkszustand (Bauwerksnote 3,5 und schlechter) von 104 689 Quadratmetern im Jahr 2010 auf 55 861 Quadratmeter im Jahr 2017 um 47 Prozent reduziert werden.

    Quelle: (nicht im Internet) Badische Neueste Nachrichten, 31.12.2018

    23.08.2018 - 

    500 Millionen Euro für Bundesfernstraßen und Landesstraßen

    Anlässlich seines Besuchs bei einer Brücken-Hauptprüfung am Maustobelviadukt betonte Baden-Württembergs Verkehrsminister Wilfried Hermann, dass 2018 Bauwerke wie Brücken und Tunnel eine zentrale Rolle beim Erhaltungsmanagement einnähmen. Das Land prüfe seine Brücken systematisch und regelmäßig und verfolge dabei höchste Sicherheitsstandards. „Durch einen zielgerichteten und effektiven Einsatz der Sanierungsmittel mache das Land das Straßennetz in Baden-Württemberg leistungsfähig für hohe Belastungen und zukunftsfest.

    Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/500-millionen-euro-fuer-bundesfernstrassen-und-landesstrassen/

    15.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Tragödie in Genua - Baden-Württembergs Brücken unter Stress

    Die Kernbotschaft aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium sei eindeutig. Ein Brückenunglück wie in der italienischen Hafenstadt Genua mit vielen Toten sei hierzulande nicht vorstellbar. „Wir haben weltweit eine der besten Sicherheitsphilosophien“, sagt Marcel Zembrot, Leiter des Referats für Straßen- und Erhaltungsplanung in Stuttgart. „Nirgendwo werden die Kontrollen so sorgfältig und engmaschig durchgeführt wie in Deutschland.“

    Die exakt 9321 Brücken auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen in Baden-Württemberg seien einem strengen Sicherheitsregiment unterworfen: „Entscheidende Kriterien sind die Standsicherheit, die Dauerhaftigkeit und die Verkehrssicherheit“, dröselt Zembrot das Prüfkonzept auf. Den Sanierungsstau habe das Land erkannt und darauf mit einem Sonderprogramm für Brücken reagiert. Allerdings reichten die 100 Millionen Euro für den Erhalt nicht aus.

    Die Situation in Italien sei nicht mit der in Deutschland vergleichbar, betont Marcel Zembrot vom Verkehrsministerium. Die Brückenbauweise sei eine komplett andere: Die Italiener setzten auf Einzelsysteme, die aneinandergereiht würden. In Deutschland würden Brücken in einem Stück gebaut, dadurch seien sie stabiler, aber auch teurer.

    Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.marode-bauwerke-bruecken-unter-stress.2f0cbd70-8a6d-4c9d-a1a3-11dc4bc70be2.html

    01.08.2018 - 

    Keiner will Brücken sanieren

    Nach einem Bericht der Badischen Zeitung hat die Freiburger Stadtverwaltung bei einem Millionenprojekt zum ersten Male kein einziges Angebot auf eine Ausschreibung erhalten. Deshalb würden die für diesen Sommer geplanten Sanierungen der Mooswald- und der Besançonbrücke im Freiburger Westen auf nächstes Jahr verschoben.

    Dass nun erstmalig ein Millionenprojekt betroffen sei, mache dem Rathaus durchaus Sorgen. Das spiegele die allgemeine Situation in der Bauwirtschaft wider.

    Quelle: www.badische-zeitung.de/freiburg/keiner-will-bruecken-sanieren--154858451.html

    18.07.2018 - 

    Autobahnen werden Bundessache - Hängepartie für 1000 Landesbedienstete

    Mehrere baden-württembergische Tageszeitungen berichten über die unklaren Auswirkungen der Gründung der Infrastrukturgesellschaft für die Beschäftigten. In Baden-Württemberg seien nach Schätzungen rund 1000 Landesbedienstete betroffen – 350 Beamte und 650 Tarifbeschäftigte. Hier müssten vier verschiedene Tarifverträge ausgehandelt werden, so die Gewerkschaft verdi. Das brauche Zeit, aber schon zum 1. Januar 2019 sollten die Länder an das Bundesverkehrsministerium eine personalisierte Liste von Mitarbeitern schicken, mit Daten über deren Qualifizierung und ob sie in die neue Bundesbehörden wechseln könnten. Für den Herbst habe das Landesverkehrsministerium ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren anberaumt, in der die Mitarbeiter sich digital äußern können, ob sie bereit für einen Wechsel zum Bund seien oder nicht. Allerdings seien die Arbeitsbedingungen beim neuen Arbeitgeber nicht klar.

    Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hält sich inzwischen zurück, da die Arbeitsbedingungen beim künftigen Arbeitgeber Infrastrukturgesellschaft nur zwischen verdi und dem Bund vereinbart würden. Erst dann seien Verhandlungen mit der TdL zu den Arbeitsbedingungen der bei den Ländern verbleibenden Beschäftigten sinnvoll. Auch andere Gewerkschaften warnten vor einem Hauruckverfahren des Bundes. Das Landesverkehrsministerium in Stuttgart halte sich bisher aus der Sache heraus.

    Quelle: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.autobahnen-werden-bundessache-haengepartie-fuer-1000-landesbedienstete.54e24082-7c18-4f37-9baa-2611e098357a.html

    15.06.2018 - 

    Land fördert erstmals die Sanierung von kommunalen Brückenbauwerken

    Vor allem in der baden-württembergischen Regionalpresse wird ausführlich über das neue „Kommunale Brückensanierungsprogramm“ des Landes Baden-Württemberg berichtet. Insgesamt stehen rund 84 Millionen Euro zur Verfügung, davon 43 Millionen Euro im Jahr 2018. „Mit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützt die Landesregierung erstmalig die Kommunen bei der Sanierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur. Damit helfen wir, Problembrücken rechtzeitig zu sanieren, damit Sperrungen vermieden werden können. Ein derartiges Förderprogramm wurde noch von keiner Landesregierung aufgelegt und ist für Baden-Württemberg daher ein Novum“, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Da Kommunen zunehmend nicht in der Lage seien, die hohen Kosten für die Sanierung maroder Brücken in kommunaler Baulast alleine zu stemmen, habe die grün-schwarze Koalition in einem Sanierungsfonds Mittel bereitgestellt.

    Quelle: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/land-foerdert-erstmals-die-sanierung-von-kommunalen-brueckenbauwerken/ (Pressemeldung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg)

    30.05.2018 - 

    Gute Noten - Am Mosbacher Kreuz wurden die Brücken aufwendig überprüft

    Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet ausführlich über die Arbeit der Brückenprüfer. Bauwerksprüfer klopften - im wahrsten Wortsinn - Brücken auf deren Zustand ab, mit scharfem wie geschultem Auge, aber mitunter eben auch mal unter Einsatz des Testhammers. Tunnel oder Stützwände gehörten ebenfalls zum Portfolio der Ingenieure mit Prüfauftrag.

    "Hier ist nicht viel zu erwarten", erklärt Stephan Doll in Bezug auf die Brücken, die sich am Verkehrsknotenpunkt über den Neckar und die jeweiligen Bundesstraßen spannen. Dass nicht viel zu erwarten ist, nimmt sich in diesem Fall überaus positiv aus: Denn wenn Doll und seine Ingenieurs-Kollegen auf dem Brückenuntersichtgerät nichts Schlimmes finden, dann bedeutet das im Umkehrschluss: Die Brücke ist gut! Jedes Bauwerk werde nach Begutachtung benotet, führt der erfahrene Ingenieur aus.

    Lediglich in Baden-Württemberg unterhalte das Land selbst ein Brückenuntersichtgerät. In anderen Bundesländern sei für die Überprüfung von Brücken und anderen tragenden Bauwerken immer die Anmietung der entsprechenden Prüffahrzeuge notwendig. Die 2500 Bauwerke, die allein im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe regelmäßig zu checken sind, würden mit Hilfe des landeseigenen Gefährts überprüft.

    Alle drei Jahre werden Brücken wie die am Mosbacher Kreuz einer Überprüfung unterzogen. Im Wechsel werden dabei eine einfache Prüfung und eine intensive Prüfung (wie nun mit Untersichtgerät) absolviert.

    Quelle: www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-gute-noten-am-mosbacher-kreuz-wurden-die-bruecken-aufwendig-ueberprueft-_arid,362120.html

    10.11.2017 - 

    Autobahngesellschaft: „Die Länder wollen dem Bund eine Übergangslösung anbieten“

    Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium von Baden-Württemberg, äußert sich in einem Interview ausführlich zum Thema Autobahngesellschaft. Nach seinen Worten wollen die Bundesländer der Bund vorschlagen, für eine Übergangszeit weiterhin die Autobahnen mit zu betreuen. Es zeichne sich bereits jetzt ab, dass die Fristen für die Umsetzung nicht eingehalten werden können. Eine Übergangslösung sei kein Versuch, die Zuständigkeit für die Autobahnen wieder an die Länder zurückzugeben. Angesichts des noch nie dagewesenen Investitionshochlaufs befürchte er, dass das Geld für die Maßnahmen zwar vorhanden sei, aber nicht mehr verbaut werden könnte, weil die Strukturen und Mitarbeiter für die neue Gesellschaft noch fehlen.

    Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg werde dem Kabinett empfehlen, die Zuständigkeit für die Bundesstraßen im Land zu behalten. Denn Baden-Württemberg habe vergleichsweise wenige Autobahnen und wickele viel Verkehr über Bundesstraßen ab.

    Quelle: (nicht im Netz) Staatsanzeiger Baden-Württemberg, 10.11.2017

    03.07.2017 - 

    Brücken auf Sicherheit prüfen

    Die Schwäbische Zeitung berichtet über den Alltag eines Brückenprüfers im Landkreis Biberach. 20 Brücken würden dabei dem Sicherheitscheck des Regierungspräsidiums Tübingen unterzogen. Jede Brücke müsse bei dieser Hauptprüfung, die alle sechs Jahre ansteht, „handnah“ geprüft werden. „Das bedeutet, wir müssen mit den Händen und dem Hammer überall hinkommen“, erklärt der Bauwerksprüfer, der für die insgesamt 1850 Brücken im Regierungsbezirk zuständig ist.

    Der Sicherheitscheck an den Brücken werde für den Bauwerksprüfer, der das bereits seit 13 Jahren macht, nie langweilig. „Eine Brücke gehört zu den spannendsten und umfangreichsten Bauwerken, die es gibt“, sagt er. „Vor allem die Sicherheit einer Brücke ist entscheidend, schließlich müssen sie am meisten tragen. Der komplette Verkehr geht dabei weiter über die Brücke.“

    Quelle: www.schwaebische.de/region_artikel,-Bruecken-auf-Sicherheit-pruefen-_arid,10695350_toid,112.html

    30.06.2017 - 

    Sicherheitscheck für 20 Brücken im Landkreis

    Bauwerksprüfer des Regierungspräsidiums Tübingen nehmen 20 Brücken im Zuge von Bundesstraßen im Landkreis Biberach unter die Lupe. Bei der alle sechs Jahre stattfindenden Hauptprüfung nach DIN 1076 werden alle Brückenbestandteile handnah geprüft, vor allem aber Bauwerksteile, die für die Tragfähigkeit, Standsicherheit und Verkehrssicherheit des Bauwerks maßgebend sind. Weiterhin richtet der Bauwerksprüfer sein Augenmerk auf mögliche Abnutzungserscheinungen, die an den Brücken durch die Verkehrsbelastung sowie durch äußere Einwirkungen wie Witterungseinflüsse und Tausalze entstanden sind.

    Quelle: Schwäbische Zeitung (nicht im Netz)

    02.05.2017 - 

    Zahl des Tages

    140 Millionen Euro beträgt nach Angaben des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) der jährliche Bedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen und Bauwerke an Autobahnen, bei Bundesstraßen müssten rund 110 Millionen Euro investiert werden. Für die Brückenertüchtigung bestehe ein zusätzlicher Bedarf von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr.

    Quelle (u.a.) Ludwigsburger Kreiszeitung, 02.05.2017 (nicht im netz)

    12.04.2017 - 

    Straßenzustand: Verkehrsminister Hermann spricht von Trendwende

    Nach einem Bericht in der Verkehrsrundschau zur Situation in Baden-Württemberg hat sich für den Verkehrsminister des Landes, Winfried Hermann (Grüne) erstmals seit 25 Jahren der Zustand der Straßen gebessert. Die Trendwende sei gelungen. Die Bundesstraßen hätten sich um 0,2 Punkte auf 3,0 (Skala wie Schulnoten) verbessert, die Landesstraßen um 0,1 Punkte auf 3,4.

    Die Brücken seien nach den Worten Hermanns die „Achillesferse“ der Straßeninfrastruktur. 600 Millionen Euro seien nötig, um die Brücken auf Landestraßen auf einen zeitgemäßen Zustand zu bringen, bei Bundesautobahnen und Bundesstraßen weitere 1,7 bis 2 Milliarden Euro, um sie für künftige Belastungen zu rüsten. Auf den Landesstraßen hätten nach Sanierungen in den Vorjahren noch 21 Brücken die Note „ungenügend, aber noch befahrbar“, bei den Bundesstraßen 13 und bei den Autobahnen 16 Brücken. Erhalt und Ertüchtigung der knapp 9300 Brücken auf Landes- und Bundesfernstraßen im Südwesten seien aus Hermanns Sicht zentrale Zukunftsausgaben der Verkehrspolitik.

    Quelle: www.verkehrsrundschau.de/strassenzustand-verkehrsminister-hermann-spricht-von-trendwende-1937951.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Verkehrsrundschaude-Nachrichten+%28verkehrsrundschau.de+-+Nachrichten%29

    17.01.2017 - 

    Zustimmung zu Investitionen auch in Brückensanierung

    Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßt den Entschlussder Regierungsparteien in Baden-Württemberg,2017 zusätzlich 30 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Straßeninfrastruktur des Landes zu investieren. Nach IHK-Einschätzung braucht Baden-Württemberg alleine 100 Mio. Euro jährlich für die Erhaltung der Fahrbahnen sowie 50 Mio. Euro für die Brückensanierungen im Straßenverkehr. Deshalb müssen alleine hierfür Neu- und Ausbaumittel bei 60 Mio. Euro im Jahr verstetigt werden.

    Quelle: www.lifepr.de/inaktiv/baden-wuerttembergischer-industrie-und-handelskammertag/BWIHK-begruesst-weitere-Mittel-fuer-Mobilitaet-Baden-Wuerttembergs/boxid/633936

    08.09.2016 - 

    Viele Brücken sind marode - Bauwirtschaft fordert mehr Investitionen in Sanierungsarbeiten

    In den Medien in Baden-Württemberg wird die Forderung der Südwest-Bauwirtschaft nach einem Sonderprogramm von 60 Millionen Euro zur Brückensanierung breit beachtet. Nur so könne der schleichende Verfall der Bauwerke gestoppt werden, erklärte der Vizepräsident des Verbandes, Mathias Waggershauser. Das Land halte sich im Gegensatz zum Bund beim Thema Brückensanierung auffallend zurück. 40 Prozent der rund 3.100 Brücken an Landesstraßen seien in einem so schlechten Zustand, dass sie dringend saniert werden müssten. Das Verkehrsministerium in Stuttgart zweifelte die von der Bauwirtschaft vorgelegten Zahlen zum Zustand der Brücken an. Lediglich zehn Prozent seien in einem schlechten Bauwerkszustand. Die Erhaltung der Infrastruktur, also von Brücken, Tunneln und Straßen, sei in den letzten Jahren deutlich gestärkt worden und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt. Die Erhaltung habe auch zukünftig Priorität, wobei insbesondere die Sanierung von Brücken einen Schwerpunkt darstelle.

    Unterstützt wird die Forderung auch von Peter Kulitz, dem Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). Er fordert von der Landesregierung mehr Investitionen in die Brücken im Südwesten, denn die von der Landesregierung jährlich bereitgestellten Erhaltungsmittel reichten nicht aus, um auch die notwendigen Brückensanierungen abzudecken. Die Lösung könne für ihn nur heißen: "Konsequentes und zügiges Umschichten von Haushaltsmitteln zugunsten von Geldern für Brückensanierungen.“

    Quellen:
    www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-viele-bruecken-sind-marode-_arid,2072625.html
    www.morgenweb.de/nachrichten/sudwest/industrie-und-handelskammertag-fordert-zusatzliche-investitionen-in-brucken-1.2950364

    04.03.2016 - 

    Straßennetz Baden-Württemberg: Millionen für die Brückensanierung

    Verkehrsminister Hermann (Grüne) zog eine positive Bilanz der Initiativen des Landes zur Straßen- und Brückensanierung. Das Land hat im Jahr 2015 an 633 Kilometern Bundes- und Landesstraßen Erhaltungsmaßnahmen ausgeführt – gegenüber 380 Kilometern im Jahr 2011, als Schwarz-Gelb regierte. 2016 gebe das Land die Rekordsumme von 120 Millionen Euro allein für die Sanierung von Landesstraßen aus. Die Opposition kritisierte, dass sich Hermann mit fremden ­Federn, nämlich Bundesmitteln, schmücke, so Nicole Razavi, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

    Einen Schwerpunkt setze das Land auch dieses Jahr wieder auf die Instandhaltung der Brücken – die besonders kostspielig ist. Kaum jemand ahne, dass es im Land 9263 Brücken an Bundes- und Landesstraßen gebe. Umgerechnet entspricht dies einer Brücke alle 1,5 Kilometer. „Viele Brücken sind wegen der signifikanten Zunahme des Lkw-Verkehrs und des zulässigen Gesamtgewichts den heutigen Nutzungsanforderungen nicht mehr gewachsen“, so Hermann. Die Statik müsse deshalb in aufwendigen Gutachten rechnerisch überprüft werden.

    Quelle: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.strassennetz-baden-wuerttemberg-millionen-fuer-die-brueckensanierung.1163b427-664c-43e1-b96c-a71d2dfd964a.html

    26.02.2016 - 

    Landtagsabgeordnete sieht Sanierung von Straßen und Brücken auf gutem Weg

    Nach Aussagen der Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid (SPD) werden bald auch im Kreis Freudenstadt weitere Bundes- und Landesstraßen saniert. Die grün-rote Landesregierung setze auf den Abbau des Sanierungsstaus. Die Landesregierung habe die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen und Brücken seit 2015 auf 120 Millionen Euro erhöht. Die Vorgängerregierungen hätten seit 1996 im Durchschnitt nur 40 Millionen Euro pro Jahr investiert, merkte die SPD-Abgeordnete an. Sie sieht die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen auf einem guten Weg. Der Mittelansatz für die Sanierung von Bundesstraßen beträgt 2016 355 Millionen Euro, aufgeteilt in 195 Millionen Euro für die Erhaltung von Straßen und 160 Millionen Euro für die Erhaltung von Bauwerken und Brückenertüchtigung.

    Davon würden in einer ersten Tranche etwa 140 Maßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen finanziert, die 2016 neu begonnen werden. Hinzu kämen – wie auch an Landesstraßen – Maßnahmen, die bereits 2015 begonnen wurden und 2016 weitergeführt werden. Der Mittelansatz für die Sanierung von Landesstraßen beträgt 2016 bislang 102 Millionen Euro, aufgeteilt in 72 Millionen für die Erhaltung von Straßen und 30 Millionen Euro für die Erhaltung von Bauwerken und Brückenertüchtigung. Die erste Tranche umfasse etwa 110 Maßnahmen.

    Quelle: www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.freudenstadt-landtagsabgeordnete-sieht-sanierung-von-strassen-auf-gutem-weg.2cc5ce3e-6374-4570-a90a-e356f20bc5bc.html

    22.12.2015 - 

    22,4 Millionen Euro für die höchste Autobahnbrücke Deutschlands

    Der Staatanzeiger Baden-Württemberg berichtet über den Abschluss der Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten an der Kochertalbrücke auf der A 6. Nach zweieinhalb Jahren Bauzeit eröffnete Verkehrsminister Hermann die Brücke. Er betonte, dass die Kochertalbrücke als einziges Bauwerk im Zuge des geplanten Ausbaus der A 6 nicht durch einen Neubau ersetzt werden musste. Die Brücke sei „ein herausragendes Bauwerk im Brücken- und Autobahnbau in Deutschland.“ Die Instandsetzung habe gezeigt, dass durch innovative und kreative Ingenieurleistungen die Nutzbarkeit vorhandener Bausubstanz nachhaltig verlängert werden könne. Die Kochertalbrücke sei auch für den deutschen Brückenbaupreis 2016 nominiert worden.

    Quelle: Staatsanzeiger Baden-Württemberg, 22.12.2015, Seite 11

    19.11.2015 - 

    Kochertalbrücke bei Geislingen saniert und instandgesetzt

    „Brücken stehen immer mehr im Fokus.“ Das betonte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Freigabe der Kochertalbrücke bei Geislingen. So sorgten Tragfähigkeitsdefizite und schlechte Bauwerkszustände bundesweit immer wieder für negative Schlagzeilen. „Eine gut funktionierende und intakte Verkehrsinfrastruktur ist aber Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Aus diesem Grund legt die Landesregierung großen Wert auf die Erhaltung unserer Bundesfern- und Landesstraßen und dabei insbesondere auf die Erhaltung unserer Brücken“, unterstrich Hermann. „Die Kochertalbrücke stellt ein herausragendes Bauwerk im Brücken- und Autobahnbau in Deutschland dar“, so Hermann. Die Instandsetzung und Ertüchtigung habe gezeigt, dass die Nutzbarkeit vorhandener Bausubstanz durch innovative und kreative Ingenieursleistungen nachhaltig verlängert werden könne. Die Nominierung für den Deutschen Brückenbaupreis 2016 wertete Hermann als „großes Zeichen der Anerkennung“.

    Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wies darauf hin, dass das Bundesverkehrsministerium die Gesamtbaukosten der Sanierung von rund 22,4 Millionen Euro komplett aus dem Sonderprogramm Brückenertüchtigung finanziert habe.“

    Quelle: https://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/kochertalbruecke-bei-geislingen-saniert-und-instandgesetzt/

    20.10.2015 - 

    Die Badischen Neuesten Nachrichten berichten in ihrem Wissenschaftsressort über einen neuen Brückenschnelltext, der am Karlsruhe Institut of Technology entwickelt wurde. Oft könnten Brückenprüfer Schäden an Brücken erst erkennen, wenn diese bereits stark ausgeprägt seien. „Mit dem Schnelltest ResoCable können wir den Zustand von externen Spanngliedern und Seilen, welche in Spannbeton- und Schrägkabelbrücken eingebaut sind, kostengünstiger und weniger aufwendig bestimmen und so Schäden schon früher erkennen“, so Steffen Siegel vom KIT, der Entwickler des digitalen Tests. Die Initiative „Deutschland –Land der Ideen“ hat dem Entwickler Siegel hierfür den Titel „Ausgezeichneter Ort 2015“ verliehen.

    Quelle: http://www.imb.kit.edu/mb/english/1646.php

    30.06.2015 - 

    Nachtarbeit unter Hochspannung

    Unter diesem Titel berichtet der Südkurier Konstanz über den Ablauf einer Brückenprüfung über einem Bahngleis. Ausführlich werden die Schwierigkeiten einer solchen Prüfung, die besonderen Anforderungen beschrieben. Das Fazit „Eine Brückenprüfung birgt viel Aufwand, aber es geht um die Verkehrssicherheit.“

    Quelle: www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Nachtarbeit-unter-Hochspannung;art372448,7964872

    02.06.2015 - 

    Harald Raab beschreibt im Staatsanzeiger von Baden-Württemberg die schwierige Situation der Kommunen, wenn es um die Sanierung von Brücken geht. Sie fühlten sich von der Landesregierung alleingelassen. Verdeutlicht wird diese Situation am Beispiel von Esslingen. Dort habe das Tiefbauamt der Stadt zum Beispiel an einer besonders betroffenen Brücke ein Frühwarnsystem eingebaut. Es registriere, wenn sich die Brücke unter zu großer Belastung durchbiege. Die Stadt Esslingen mit ihren 130 Brücken in kommunaler Verantwortung sei ein Musterbeispiel für die Probleme, die Städte und Gemeinden mit ihren meist überalterten und oft maroden Brücken haben. Es bestehe Handlungsbe-darf. „Doch niemand hat das Geld, um die Brückensanierung, respektive den Ersatz durch Neubauten finanzieren zu können. In Esslingen rechnet man mit über 100 Millionen Euro, allein um die fünf gro-ßen Neckarbrücken instand zu setzen.“ Ein Gesamtkonzept für die Brückensanierung sei in Arbeit.

    Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe zwar betont, dass Erhalt und Sanierung der Stra-ßeninfrastruktur Priorität habe. Aber: „Nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kann nur Aus- und Neubau kommunaler Straßen und Brücken gefördert werden, die Sanierung oder Erhal-tung hingegen nicht.“ Der Städtetag Baden-Württemberg fordert von Land und Bund, politische Ver-antwortung für die Verkehrsfinanzierung in den Kommunen zu übernehmen.
    Quelle: Staatsanzeiger Nr. 20/2015, Seite 20

    30.04.2015 - 

    Ulrike Bäuerlein berichtet im Staatsanzeiger von Baden-Württemberg vom 30.04.2015 über den Alltag eines Brückenprüfers in Baden-Württemberg und die Probleme bei der Sanierung von Brücken. „Schäden lassen sich zwar reparieren, aber das Material ermüdet weiter“ lautet die Überschrift ihres informativen Beitrags.

    Quelle: Staatsanzeiger Baden-Württemberg 2015, Heft 17., Seite 3

    30.04.2015 - 

    Am Beispiel eines Buches über die Geschichte der 1949 gebauten Herdbrücke in Ulm beschreibt die Südwestpresse nicht nur die Geschichte dieser Brücke sehr anschaulich, sondern liefert auch einige Fakten zu Brückenprüfungen und –sanierungen.

    Quelle: www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Buch-beschreibt-die-Entstehung-der-1949-eingeweihten-Herdbruecke;art4329,3190487

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    23.01.2019 - 

    Der Autobahndirektion laufen die Mitarbeiter weg

    Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse wollen von den bisher mehr als 1.200 Mitarbeitern der Autobahndirektion Südbayern lediglich 55 zur Bundesgesellschaft IGA wechseln. Der drohende Personalmangel habe auch massive Auswirkungen auf Bauprojekte in der Region. Die fehlenden Mitarbeiter waren vor zwei Jahren der ausschlaggebende Grund, weshalb die eigentlich für 2018 geplante Sanierung der A3 in Niederbayern auf Eis gelegt werden sollte.

    Quelle: www.pnp.de/nachrichten/bayern/3205812_Der-Autobahndirektion-laufen-die-Mitarbeiter-weg.html

    30.11.2018 - 

    Deutschlands erste Intelligente Brücke - Ein Meilenstein in der Ära der digitalen Infrastruktur

    In einem ausführlichen Beitrag berichtet die Bayerische Staatszeitung über den Ersatzneubau der sogenannten „intelligenten“ Brücke am Autobahnkreuz Nürnberg. Während das Erhaltungsmanagement bei Ingenieurbauwerken derzeit in erster Linie auf den turnusmäßig durchzuführenden Bauwerksprüfungen ruhe, also Schäden erst entdeckt würden, wenn sie offensichtlich sind, gehe es beim Neubau um eine Brücke der Zukunft, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt und ergänzend zu den Bauwerksprüfungen eine Auskunft über ihren Zustand und dessen Entwicklung geben können.

    Die „Intelligente Brücke“ ist ein Pilotprojekt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Teil des „Digitalen Testfelds Autobahn“ auf der A 9. Unter dem Motto Mobilität 4.0 sollen auf der Teststrecke zukunftsweisende Technologien erprobt werden, darunter auch eine intelligente Bauwerkserhaltung durch sensorgestützte Zustandserfassung in Echtzeit.

    Quelle (nicht im Netz): Bayerische Staatszeitung, 30.11.2018

    12.10.2018 - 

    „Wer Brücken baut, trägt auch die Verantwortung“

    In der Kammer-Kolumne der Bayerischen Staatszeitung beschreibt Markus Hennecke, Vorstandsmitglied der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau ausführlich das System der Bauwerksprüfung und die Aufgabe der Bauingenieure. Ihre hervorgehobene Aufgabe sei die Bauwerkssicherheit. Die Grundlagen bildeten technische Normen, die durch die Bauaufsicht verbindlich eingeführt würden. Für die fehlerfreie Anwendung sorge das Vier-Augen-Prinzip. Der Verfasser der baustatischen Unterlagen erstelle die Pläne mit größter Sorgfalt und ein unabhängiger Prüfingenieur für Bautechnik prüfe diese. Die Arbeiten auf der Baustelle würden überwacht von Ingenieuren der ausführenden Bauunternehmen von auftraggeberseitig tätigen Ingenieuren sowie externen Überwachungsorganisationen. Der gesamte aufwendige Prozess, sichere das gesellschaftlich geforderte Sicherheitsniveau.

    In Deutschland seien 1930 die DIN 1076 zur Prüfung von Stahlbrücken und 1933 die DIN 1077 für die Prüfung von massiven Straßenbrücken eingeführt worden. Heute gebe es ein differenziertes System von Regeln für alle Ingenieurbauwerke, die den Inhalt der aktuellen DIN 1076 weiter präzisierten. Ein Bewertungssystem zur Objektivierung der Ergebnisse sei etabliert. Die Methoden der Bauwerksprüfung würden weiterentwickelt. Wissenschaft, Baulastträger und Ingenieurbüros erforschten Möglichkeiten, die Arbeiten durch den Einsatz von Drohnen, Laservermessung oder Sensorik zu verbessern.

    Wichtiger jedoch seien Bauingenieure, die für diese Aufgabe ausgebildet sind und die sich fortbilden. Für den Straßenbrückenbau engagiere sich hierzu der Verein zur Förderung der Ausbildung zur Brückenprüfung, Brückeninspektion und Bauwerksprüfung nach DIN 1076 (VFIB), welcher seit seinem Bestehen 2008 bereits 1200 Bauingenieure zertifiziert habe.

    Wer Brücken baue, trage auch die Verantwortung für den Erhalt. Eigentum verpflichtet, das gelte auch für die Infrastruktur. Die Bauwerksprüfung in Deutschland sei sehr gut aufgestellt. Qualifizierte Bauingenieure mit spezialisierter Ausbildung stünden als Bauwerksprüfer bereit. Der Ruf nach einem neuen oder anderen System gehe an der Wirklichkeit vorbei.

    Quelle: www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/bauen/detailansicht-bauen/artikel/wer-bruecken-baut-traegt-auch-die-verantwortung.html

    12.09.2018 - 

    Zustand der Brücken in Bayern konstant

    Über den Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Bayern informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Nach der von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten "Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen" entfielen auf Bayern insgesamt 353 Teilbauwerke. Davon seien 77 Teilbauwerke (22 Prozent) bereits ertüchtigt. Weitere 102 (29 Prozent) Teilbauwerke würden nach aktuellem Stand bis 2025 saniert sein. Die Ertüchtigung der restlichen 174 Teilbauwerke erfolge, abhängig vom Planungsstand, ab 2025.
    Der Zustand der Brücken in Bayern sei in den vergangenen fünf Jahren "trotz des Alterungsprozesses und des stetigen Verschleißes, annähernd konstant geblieben". Etwa 15 Prozent der Brückenflächen werden in der Antwort mit dem Zustand "nicht ausreichend" beziehungsweise "ungenügend" bezeichnet.
    Quelle: Bundestagsdrucksache 19/4291, dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/042/1904291.pdf

    31.08.2018 - 

    FDP fragt nach Zustand der Brücken in Bayern

    Nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Bayern erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/4003) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, welche der Brücken sanierungsbedürftig sind und wie sich die Zustandsnoten der Brücken in den letzten fünf Jahren verändert haben. Gefragt wird auch, ob in den letzten fünf Jahren die Mittel für die Sanierung der Brücken in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschöpft wurden.

    Quelle: heute im bundestag, No. 636, 31.08.2018

    25.07.2018 - 

    Noten bewerten den Zustand: So arbeiten die Brückenprüfer

    Am Beispiel einer Routinebrückenprüfung beschreibt ein Beitrag im Lokalteil Olching des Münchner Merkur die Arbeit der Brückenprüfer. Schäden an Brücken könnten sehr gefährlich werden, deshalb kontrollierten alle sechs Jahre Brückenprüfer den Zustand mit Kran und Hammer. Denn wenn zu viel beschädigt ist, dann habe man sogar die Verpflichtung, die Bauwerke zu sperren. Bei einer Hauptprüfung, die alle sechs Jahre stattfindet, müsse man handnah prüfen, so der Brückenprüfer. „Das heißt, mit einem Hammer wird auf den Beton geschlagen, um zum einen zu sehen, ob die Oberfläche schon porös ist, zum anderen, um zu hören, ob in tieferen Schichten Schäden vorliegen.“

    Generell hätten aber fast alle Überführungen ein paar kleine Risse, erklärt der Bauingenieur. Das liege an der Eigenschaft von Beton, sich während der Härtung noch ein wenig zu verziehen. Es sei zwar nicht schlimm, wenn da mal Regen hinein laufe, aber in Kombination mit Streusalz und Frost im Winter könne das der Tod einer jeden Stahlbetonkonstruktion sein.

    Quelle: www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/olching-ort29215/so-arbeiten-brueckenpruefer-10063754.html

    18.07.2018 - 

    Große Sorgen bei Autobahndirektion

    Nach einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung sorge die Eingliederung der Autobahndirektion Südbayern in die künftige Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) bei den Mitarbeitern für massive Verunsicherung. Der Sprecher der Autobahndirektion Südbayern teilte mit, dass eine ganze Reihe an erfahrenen Mitarbeitern bereits gekündigt habe.

    Quelle: Mittelbayerische Zeitung (nicht im Netz)

    08.06.2018 - 

    SPD: Bayerns Brücken droht der Verfall

    Nach Berichten mehrerer bayerischer Tageszeitungen hat die Landtagsfraktion der SPD im Bayerischen Landtag beklagt, dass jede vierte staatliche Brücke in Bayern marode sei. Und die Zahl der Brücken, denen der Verfall drohe, nehme weiter zu. Aktuell seien 1407 von 5417 Staatsbrücken sanierungsbedürftig. Das habe eine SPD-Anfrage an die Staatsregierung ergeben. Die Zahl der maroden Brücken sei in den vergangenen drei Jahren um neun Prozent gestiegen. Der Sanierungsstau werde kontinuierlich größer statt kleiner, so Fraktionsvorsitzender Rinderspacher. Er sprach von «CSU-Misswirtschaft» und warf der Staatsregierung vor, «völlig unverantwortlich mit unserer bayerischen Infrastruktur umzugehen». Offensichtlich kämen die Baubehörden mit der Planung und Brückensanierung nicht hinterher. Sie seien personell so auf Kante genäht, dass sie die notwendigen Arbeiten kaum absolvieren könnten.
    Quelle (u.a.): www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/spd-bayerns-brucken-droht-der-verfall_669073

    25.04.2018 - 

    Pansuevia kann weiterarbeiten

    Wenn die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes von den Ländern die Verantwortung für die Autobahnen übernehme, so habe das für die private Firma Pansuevia, die sich um den Betrieb und Erhalt der A8 zwischen Ulm und Augsburg kümmert, keine Auswirkungen, sagt Pansuevia-Chef Robert Schmidt nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen. Der Konzessionsvertrag, der 2011 geschlossen wurde, laufe davon unberührt für 30 Jahre. Das einzige, was sich für die Firma ändern werde, sei, dass ihr Ansprechpartner künftig nicht mehr die Autobahndirektion, sondern die Bundesgesellschaft sei. Wie die hoheitlichen Aufgaben, die bislang beim Freistaat lagen, zwischen der Infrastrukturgesellschaft und dem ebenfalls neu zu gründenden Fernstraßenbundesamt aufgeteilt würden, werde noch geprüft.

    Derweil laufe die Klage von Pansuevia gegen die Bundesrepublik weiter, in der zusätzliches Geld für den Bau der Autobahn gefordert werde. Da gebe es aber genauso wenig etwas Neues wie zu möglichen Rückforderungen, die sich gegen private Autobahnbetreiber richteten, weil sie wegen einer fehlerhaften Abrechnung der Maut zu viel Geld bekommen hätten.

    Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Pansuevia-kann-weiterarbeiten-id50945441.html

    21.04.2018 - 

    Neue Autobahn-GmbH bekommt Außenstelle in Deggendorf

    Im Zusammenhang mit den Standortkonzepten halte nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse Bundesverkehrsminister Scheuer an dem Plan der bayerischen Staatsregierung fest, Stellen der Autobahnverwaltung nach Deggendorf zu verlagern. Die Infrastrukturgesellschaft – eine bundeseigene GmbH – werde ihren Sitz in Berlin haben. Vorgesehen seien zudem zehn regionale Niederlassungen mit Außenstellen. Aus der bisherigen Autobahndirektion Südbayern werde dann die Niederlassung Südbayern in München mit zukünftig vier Außenstellen: München-Maisach, Regensburg, Kempten und Deggendorf.

    Quelle: www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2918297_Neue-Autobahn-GmbH-bekommt-Aussenstelle-in-Deggendorf.html

    24.11.2017 - 

    Verbessert und ausgebaut

    In einem Namensbeitrag in der Bayerischen Staatszeitung befasst sich Innenstaatssekretär Gerhard Eck mit Brückenertüchtigungen im Rahmen der Bundesfernstraßen. In den letzten Jahrzehnten seien die Bundesfernstraßen chronisch unterfinanziert gewesen. Seit 2015 habe der Bund aber eine grundlegende Trendwende eingeleitet und die Finanzierung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen auf eine dauerhaft verlässliche Grundlage gestellt.

    Aufgrund vorausschauender Planung und frühzeitiger Vorbereitung zahlreicher Projekte nutze Bayern den Investitionshochlauf des Bundes bestmöglich. So würden die Investitionen in die Bundesfernstraßen innerhalb von zwei Jahren um mehr als die Hälfte steigen, von rund 1,0 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf über 1,5 Milliarden Euro 2017.

    Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf der Erhaltung des Brückenbestands. Hier seien die Investitionen in die Erhaltung der 9000 Brückenbauwerke an bayerischen Bundesfernstraßen von rund 60 Millionen Euro im Jahr 2011 auf etwa 250 Millionen Euro im Jahr 2016 mehr als vervierfacht worden. Schwerpunkt sei inzwischen die sogenannte Brückenertüchtigung, also Ersatzneubauten oder Verstärkungen, die zu einer Tragfähigkeitsverbesserung führten.

    Es bestehe die dringende Notwendigkeit, ältere Brücken der Bundesfernstraßen zukunftsfähig zu ertüchtigen. Aufgabe der Staatsregierung sei es, bei problematischen Bauwerken im Zuge hoch belasteter Strecken rechtzeitig zu handeln. Denn Brücken seien die neuralgischen Punkte im Straßennetz und Nutzungseinschränkungen hätten meist erhebliche, lang andauernde Verkehrsbeeinträchtigungen zur Folge.
    Neben der vordringlichen Behandlung kritischer Einzelbauwerke richte sich der Fokus auf eine netzorientierte Brückenertüchtigung. Dazu habe man in Bayern ein Hauptnetz definiert, das aus allen für den Transit- und Schwerverkehr bedeutenden Autobahnen bestehe. Dieses Hauptnetz solle durch Schwerpunktsetzung bei den Investitionen bis 2030 durchgängig ertüchtigt werden.

    Mit den in den letzten Jahren deutlich erhöhten Investitionen in die Brückenerhaltung sei bereits eine Vielzahl von Ersatzneubauten für besonders kritische Bauwerke begonnen oder abgeschlossen worden. Die Investitionen in die Erhaltung der Brücken müssten jedoch auf einem hohen Niveau verstetigt werden

    Quelle (nicht im Netz): Bayerische Staatszeitung, 24.11.2017

    07.06.2017 - 

    Brücken-TÜV ist unterwegs

    Der neue Tag berichtet über den sogenannten „Brücken-TÜV“ und beschreibt ausführlich, warum regelmäßige Brückenprüfungen erforderlich sind und wie sie durchgeführt werden.

    Quelle: Der neue Tag – Stiftland (nicht im Netz)

    28.01.2017 - 

    Nordbayern wird zur Großbaustelle

    In einem ausführlichen Bericht untersucht die Süddeutsche Zeitung die geplanten Bauprojekte vor allem an den Autobahnen A 3 und A6 in Bayern. 2017 stünden allein 120 Millionen für die Modernisierung maroder Brücken in Nordbayern zur Verfügung – als Teil eines bundesweiten Brückensanierungsprogramms.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/bayern/verkehr-nordbayern-wird-zur-grossbaustelle-1.3350667

    26.10.2016 - 

    Baustellen-Rekord in Bayern - "Projekte mit fragwürdigem Nutzen"

    Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert die hohe Zahl von Baustellen auf Bayerns Autobahnen und sahen die Schuld für diese Rekordzahl bei der Bundesregierung, die in den letzten Jahren zu wenig investiert habe. Für Peter Ramsauer - Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag - ist die Höchstzahl von Baustellen eine logische und zwangsläufige Folge der Geldmittelaufstockungen seit dem Jahr 2012: "Der Investitionshochlauf begann mit den Zusatzmilliarden, die wir ab 2012 bereitstellen konnten. Bis diese aber über Planungen, Gerichtsverfahren, Ausschreibungen und Vergaben zu echten Baustellen werden, vergehen drei bis vier Jahre." Im Jahr 2013 seien etwa die Gelder für Brückensanierungen für die Folgejahre verdreifacht worden. Und so werde nun zusätzlich Zug um Zug verbaut, was vor rund drei Jahren und seit dem zusätzlich an Geld bereitgestellt worden sei. Da die Mittel erfreulicherweise weiter erhöht wurden, werde die Zahl der Baustellen in den kommenden Jahren sogar noch zunehmen", so der CSU-Politiker weiter. "Mit anderen Worten: Ohne Baustellen keine Verbesserung der Situation."

    Quelle: www.br.de/nachrichten/baustellen-bayern-rekord-100.html

    24.08.2016 - 

    Digital: Das ist Nürnbergs erste intelligente Brücke

    Die Nürnberger Nachrichten berichten über Deutschlands erste intelligente Brücke am Autobahnkreuz Nürnberg. Sensoren an der Brücke können etwa Dehnungen, Verschiebungen und Neigungen registrieren, aber auch die Temperatur, die Feuchtigkeit und die Belastung der Brücke durch Fahrzeuge. Aus den Daten erkennen Experten den Zustand der Brücke und die zu erwartende Entwicklung. Dadurch soll verhindert werden, dass Schäden erst bei den turnusmäßigen Bauwerksprüfungen entdeckt werden. Die neue Brücke ist Teil des "Digitalen Testfelds Autobahn", zu dem die A9 in Bayern im vergangenen September deklariert wurde. Der Staat, aber vor allem auch die Privatwirtschaft und die Forschung erproben hier zukunftsweisende Systeme im Realbetrieb.

    Quelle: www.nordbayern.de/region/nuernberg/digital-das-ist-nurnbergs-erste-intelligente-brucke-1.5436379?rssPage=bm9yZGJheWVybi5kZQ%3D%3D

    29.06.2016 - 

    Wie werden marode Brücken überwacht?

    Den Einsturz der A 7-Brücke nimmt die Nürnberger Zeitung zum Anlass, sich ausführlich mit der Frage zu beschäftigen, wie überhaupt Brückenüberwachung funktioniert. Neben Schäden durch Korrosion setzten den Brücken auch Nutzungsänderungen, hohe Belastungen durch schwere Lkw oder aber Umweltschäden zu. Außerdem sei bei vielen Brücken der Bauunterhalt vernachlässigt worden, so dass Wasser in den Beton eindringen konnte. Von außen lasse sich der Zustand des mit Beton ummantelten Stahls nur schwer feststellen.

    Im Rahmen des Bauunterhalts werden Brücken von Fachleuten regelmäßig in Augenschein genommen. Wenn Mängel oder Verformungen vorliegen, dann werden sie vermessen und mit Durchschnittsgrößen, Materialeigenschaften und Erfahrungswerten verglichen. Mittels komplizierten Berechnungen kommen dann Vorhersagen zustande, wann die Brücke saniert werden muss.

    Mit dem Bauwerks-Monitoring gebe es eine Grundlage für eine wirtschaftliche Instandsetzung. Sensoren würden an den statisch wichtigen Punkten des Bauwerks angebracht und elektronisch alle aktuellen Daten liefern, wie sich der Zustand des Bauwerks verändert, sei es durch Temperaturen oder durch Belastung. Wie bei einem Arzt würden unterschiedliche Sensoren zur Diagnose unterschiedlichster Leiden verwendet. In den meisten Fällen seien das Dehnungen des Betons oder Stahls, Rissbildungen, klimatische Einflüsse wie Temperatur, Wind und Feuchtigkeit. Aufgrund der objektiven Daten ließe sich dann eine genaue Prognose errechnen, wann saniert werden müsse.

    Diese Sensortechnik zur Überwachung und Beobachtung von Bauwerksstrukturen werde seit rund 15 Jahren eingesetzt. In den letzten fünf Jahren sei die sensorische Messtechnik rasant günstiger geworden. Bis zu 1000 Daten würden pro Sekunde gesammelt, um den genauen Zustand des Gebäudes abzubilden und zu übermitteln. 24 Stunden am Tag. Ein Ersatz für Berechnungen sei das Monitoring nicht. Mit den genauen Daten würden sich die Berechnungen über den Zustand des Bauwerks aber so nah wie nur möglich an die Realität annähern. Es sei aber auch ein optimales Frühwarnsystem, sodass Sanierungsplanungen wirtschaftlich durchgeführt werden könnten.

    Quelle: www.nordbayern.de/region/nuernberg/wie-werden-marode-brucken-uberwacht-1.5305212?rssPage=TsO8cm5iZXJn

    22.06.2016 - 

    Brückeneinsturz: Staatsanwältin ermittelt wegen fahrlässiger Tötung

    Mehrere Tageszeitungen berichten ausführlich über den Fortgang der Aufräumungsarbeiten an der teilweise eingestürzten Brücke auf der A 7. Bevor die Unglücksstelle gefahrlos betreten werden könne, müssten nach Angaben der Autobahndirektion Fachleute die durch das Unglück bis zum Boden gespannten Stahlseile kappen. Außerdem müssten sie Teile von einem Pfeiler entfernen, die abstürzen könnten. Das soll am Sonntag geschehen. Die alte Brücke, über die der Verkehr läuft, soll dafür kurzzeitig gesperrt werden.

    Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt ermittelt wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Sie beauftragte eine Gutachterin mit der Ermittlung der Unglücksursache. Nach Aussage der leitenden Oberstaatsanwältin werde das aber Monate dauern. "Ich rechne damit nicht vor in einem Vierteljahr", sagte Ursula Haderlein. Ob die Brücke anschließend weitergebaut wird oder komplett abgerissen werden muss, blieb zunächst unklar. Auch das Bundesverkehrsministerium wollte dazu keine Angaben machen. Die Baufirma Max Bögl in Neumarkt in der Oberpfalz, die den Bau der neuen Brücke ausführt, wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, wie hoch der Schaden durch das Unglück sei und ob dieser versichert ist. Man warte die Ermittlungsergebnisse ab, hieß es nur.

    Quelle u.a.: www.welt.de/regionales/bayern/article156463983/Staatsanwaeltin-ermittelt-wegen-fahrlaessiger-Toetung.html

    17.06.2016 - 

    Wie marode sind die Autobahnbrücken?

    Die Mittelbayerische Zeitung befasst sich ausführlich mit dem Zustand der Brücken in Deutschland. An Autobahnen und Bundesstraßen gebe es mehr als 39 000 Brücken. Als sehr gut oder gut würden nach dem Stand von 2012 lediglich noch 14 Prozent der Brückenflächen eingestuft. Ebenso groß sei der Anteil der Brücken in nicht ausreichender oder ungenügender Verfassung. Am stärksten betroffen seien laut ADAC Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. An zahlreichen Brücken sei nicht rechtzeitig auf den Erhalt geachtet worden – auch wegen leerer öffentlicher Kassen.

    Wenn eine Brücke nicht mehr funktionsfähig sei, dann sei auch die Straße davor und danach nicht mehr funktionsfähig, argumentiert Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Bund bündele daher größere Vorhaben in einem Sonderprogramm: 2016 seien 450 Millionen Euro vorgesehen, 2017 520 Millionen Euro und 2018 weitere 640 Millionen Euro. Entwickelt werden sollen auch neue Technologien, bei denen Sensoren online Hinweise auf Schäden geben.

    Brückenprobleme gebe es nicht nur auf der Straße, sondern auch bei der Bahn. Rund 9000 der 25 000 Konstruktionen seien älter als 100 Jahre, knapp 1200 seien dringend sanierungsbedürftig. Bis 2019 müsse die Bahn aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bund 875 Brücken teilweise oder komplett erneuern. Der Bundesrechnungshof glaube allerdings, dass allein zum dauerhaften Substanzerhalt rein rechnerisch bis zu 400 Brücken pro Jahr erneuert werden müssten.

    Quelle: www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/wie-marode-sind-die-autobahnbruecken-21705-art1392512.html

    15.06.2016 - 

    Einsturz des Brückenneubaus auf der A 7

    Bundesweit breit beachtet wird der Brückeneinsturz auf der A 7. Alleine am 15.06.2016 verzeichnet die Google-Suche unter News mehr als 500 Einträge. Am Nachmittag des 15.06.2016 war ein frisch betoniertes Teil am Ersatzneubau der Talbrücke Schraudenbach für die viel befahrene Autobahn 7 bei Werneck abgestürzt und hatte ein Gerüst mitgerissen. Ein Bauarbeiter erlitt tödliche Verletzungen, weitere wurden verletzt, zum Teil schwer. Bei der Baustelle handelt es sich um ein sogenanntes aufgelagertes Betoniersystem, von unten aufgebaut mit Schalung.

    Staatssekretär Eck aus dem Bayerischen Verkehrsministerium warnte vor falschen Schlüssen und Panik – vor allem in Bezug auf Hunderte ähnliche Baustellen in Deutschland. Es müsse sorgsam aufgearbeitet werden, was genau passiert ist. „Wenn es denn dann Fehler waren, menschliche Fehler, technische Fehler, dann muss das einfach bis ins feinste Detail geklärt sein.“ Erst danach könne über weitere Konsequenzen gesprochen werden.

    Was wir zum Brückeneinsturz wissen und was nicht, unter dieser Überschrift berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ ausführlich über den Unfall und seine möglichen Ursachen. Ulrich Deutsch, Vorstandsmitglied der Ingenieurkammer Hessen hält es für denkbar, dass der Starkregen der letzten Tage womöglich den Boden aufgeweicht hätten, auf dem das sogenannte Lehrgerüst der Brücke stand. Das sei unter Umständen dann mit dem Gewicht des Betons überfordert gewesen, als oben die Brücke gegossen wurde.

    Referatsleiter Martin Zeidler vom Bonner Technischen Hilfswerk (THW) hält hingegen eher einen Fehler oder ein Problem an der neu gegossenen Brücke selbst für wahrscheinlich, nicht am Gerüst darunter oder am Untergrund. Doch auch Zeidler sagt ausdrücklich: Was tatsächlich schiefgelaufen sei, "das herauszufinden ist Sache der Baugutachter".
    Quelle u.a.: www.welt.de/vermischtes/article156284182/Was-wir-zum-Brueckeneinsturz-wissen-und-was-nicht.html

    Der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer, Heinrich Schroeter, vermutet als wahrscheinlichsten Auslöser Mängel im Baugrund oder Fehler am Gerüst. Wie Schroeter erklärt, wird bei Bauten wie der betroffenen Autobahnbrücke zunächst eine Schalung aus Holz auf einem Gerüst errichtet, dann die Bewehrung aus Stahlstäben eingelegt und schließlich der flüssige Beton eingelassen. Dabei gebe es „unendliche Möglichkeiten, wo man etwas falsch machen kann“. Der bayerische Ingenieure-Präsident erläutert: „Wenn zum Beispiel vor 40 Jahren ein Bauer da ein Loch gegraben hat, kann dadurch der Baugrund absinken.“ Das könnte dazu führen, dass Gerüst und Bauwerk einstürzen.

    Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Brueckeneinsturz-an-der-A7-Wie-konnte-es-so-weit-kommen-id38140902.html

    11.04.2016 - 

    Der Zustand der Brücken ist alarmierend

    Im Nordbayerischen Kurier berichtet Moritz Kircher über eine Studie, die der Verband Bauindustrie Bayern bei der Hochschule Coburg in Auftrag gegeben hat. "Die Kommunen wissen, dass sie ein Problem haben", soder Leiter der Studie Professor Egbert Keßler von der Hochschule Coburg. Er unterstellt, dass manche Brücke wohl lieber nicht allzu genau unter die Lupe genommen werde, wenn die Gefahr bestehe, dass sie dann von heute auf morgen gesperrt werden müsse, ohne dass Geld für eine Sanierung da sei.

    Keßler und sein Team von der Hochschule Coburg haben sich alle 400 kommunalen Brücken im Landkreis angeschaut. Alleine die Sichtprüfung habe ergeben, dass "der Brückenzustand im Mittel sehr schlecht ist". Die Studie aber zeige, dass nur es nur in wenigen Gemeinden eine vollständige Bestandserhebung gibt.

    Der Verband der bayerischen Bauindustriekritisiert, dass Gemeinden zwar Mittel für den Neubau von Brücken bekommen können, aber mit dem Erhalt dann alleine dastehen. "Ein großes Problem sei das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz", so der oberfränkische Verbandsvorsitzende Thomas Dick.

    Die Studie stellt zwei Dinge fest. Erstens: „Die kommunalen Brücken überaltern.“ Sie seien in einem technisch schlechten Zustand und es werde nicht ausreichend in den Erhalt der Brücken investiert. Die Gemeinden leben von der Substanz. Zweitens: Die mangelhafte Aktenlage zum Zustand der Brücken sei „alarmierend“. Die fehlenden Daten könnten „zu unerwarteten Schadensfällen führen“.

    Quelle: www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/der-zustand-der-brucken-ist-alarmierend_465545

    30.03.2016 - 

    Auch in der Oberpfalz bröseln die Brücken
    Martin Gruber berichtet auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks anhand einiger Beispiele anschaulich über den schlechten Zustand der Brücken in der nördlichen Oberpfalz. Die Hälfte aller Brücken sei sanierungsbedürftig, rechnet das Innenministerium vor. Straßenbauamtsleiter Wasmuth aus Amberg erklärte, dass bei vielen der 850 Brücken in seinem Zuständigkeitsbereich zumindest mittelfristig Handlungsbedarf bestehe. Fünf Millionen Euro wende das Straßenbauamt Amberg heuer dafür auf. Trotz aller Mühe, der Sanierungsstau auf unseren Brücken ist bedenklich lang."Generell braucht sich keiner Sorgen machen, aber man muss unbedingt was tun, damit man mit der Lawine mitkommt." (Wasmuth)

    Quelle: www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/marode-bruecken-oberpfalz-110.html

    09.03.2016 - 

    Sanierungsbedarf in Ostbayern: Brückenzustand "ungenügend"

    Viele Brücken in Ostbayern müssen nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks in den kommenden Jahren saniert werden, besonders bei Autobahnbrücken ist der Bedarf hoch. Vor allem der Raum Regensburg, die A3 zwischen Passau und Deggendorf und die A92 bei Landshut sind betroffen.Im Raum Regensburg würden gleich vier Brücken an der A3 als "ungenügend" eingestuft. Auch bei Schwandorf und Oberempfenbach an der A93 und Bundesstraßenbrücken bei Roding und Viechtach haben die schlechteste Zustands-Note "ungenügend" bekommen. Das gehe aus Daten des Bundesverkehrsministeriums hervor, die "Spiegel Online" zusammengestellt hat. Der Zustand von dutzenden weiteren Brücken werde als "nicht ausreichend“ eingestuft. Allerdings bestehe für Autofahrer keine Gefahr, so Josef Seebacher von der Autobahndirektion Südbayern.

    Dennoch komme in den nächsten Jahren viel Arbeit auf die Behörde zu. Jahrelang seien auch die Mittel zur Instandhaltung zu niedrig gewesen, erst seit rund fünf Jahren sei ausreichend Geld vorhanden.

    Quelle: www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/marode-bruecken-oberpfalz-niederbayern-100.html

    19.02.2016 - 

    S-Bahn-Tunnel München: So wird die Stammstrecke überprüft

    Marco Völklein berichtet in der Süddeutschen Zeitung ausführlich über die Arbeit der „Beton-Ärzte“ in den Tunneln der Münchner S-Bahn. Erwin Bachschmid ist Bauwerkprüfer und er hört das Bauwerk mit einem gut 30 Zentimeter langen Hammer ab. Mit weit ausholenden Armbewegungen schwingt er seinen Hammer gegen Wand und Decke. Quadratmeter für Quadratmeter tastet er sich so durch das Bauwerk voran. Und ähnlich wie der Arzt, der mit seinem Stethoskop in einen Menschen hineinhorcht, so hört auch Bachschmid seinen Patienten, den Tunnel, ab. Klingen die Schläge hohl oder dumpf, weiß der Prüfer, dass der Beton beschädigt sein könnte. Dann müssen sich seine Leute die Stelle genauer ansehen. Manchmal auch mit einem speziellen Messgerät, das per Ultraschall quasi in die Wand hineinschauen kann. Manchmal bohren die Männer auch ein trichterförmiges Loch in Wand oder Decke und prüfen mit einer Spezialflüssigkeit den Zustand des Bauwerks.

    Alle sechs Jahre schickt die Deutsche Bahn deshalb Prüfer wie Erwin Bachschmid in die Röhre, die die Tunnelschale abklopfen. Alle vier Jahre checken Techniker den Zustand der Oberleitungen, alle zwei Jahre schauen Spezialisten mit einem Gleismesszug , ob die Schienen noch parallel liegen und sich keine Höhenverschiebungen ergeben haben. Und alle sechs Monate werden die Signalanlagen, Achszähler und Gleismagnete überprüft.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/muenchen/s-bahn-muenchen-beton-aerzte-ueberpruefen-stammstrecke-1.2869854?source=rss

    08.02.2016 - 

    22 Brücken im Oberallgäu und Kempten marode

    Im Oberallgäu und Kempten sind 22 Brücken der Bundesstraßen und Autobahnen im Rahmen regelmäßiger Bauwerksprüfungen mit einer Zustandsnote von 3,0 oder schlechter bewertet worden. Dies bedeutet einen vordringlichen Instandsetzungs- oder Erneuerungsbedarf an einer Brücke. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert bei der Bayerischen Staatsregierung.

    Bund und Land müssten in den nächsten Jahren insgesamt rund 20 Millionen Euro in die Brückeninfrastruktur an Bundesstraßen und der Autobahn 980 im Landkreis Oberallgäu und der kreisfreien Stadt Kempten investieren. Der Abgeordnete hofft, dass die Maßnahmen zügig umgesetzt werden können, da ein weiterer Verschleiß schlussendlich zu höheren Baukosten führen werde.

    Quelle: www.allgaeuhit.de/Oberallgaeu-SonthofenKempten-22-Bruecken-im-Oberallgaeu-und-Kempten-marode-Allgaeuer-Landtagsabgeordneter-forder-sofortige-Sanierung-article10014219.html

    21.01.2016 - 

    Zu viele marode Brücken

    Beinahe jede dritte staatliche Brücke im Regierungsbezirk Unterfranken ist marode. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Bayerische Staatsregierung. "Die Staatsregierung gefährdet die Sicherheit der Menschen", prangert deshalb SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen in einer Pressemitteilung an. Im Regierungsbezirk Unterfranken hätten 183 von 643 Staatsstraßen-Brücken die Zustandsnote 2,5 oder schlechter im Rahmen der Bauwerksprüfung erhalten. Das bedeute, dass sie kurzfristig saniert werden müssten. Die CSU betreibe sowohl versteckte als auch verschleppte Staatsverschuldung, die vor allem auch die Sicherheit von Menschen gefährde, kritisiert Petersen.

    Quelle: Schweinfurter Tagblatt, 21.01.2016

    15.01.2016 - 

    Sicherheit und Funktionsfähigkeit sind von zentraler Bedeutung

    In der Bayerischen Staatszeitung werden die Initiativen der Bayerischen Staatsregierung zur Brückensanierung ausführlich vorgestellt. Hauptaufgabe sei es dabei, „alle Brückenertüchtigungsprojekte mit den Maßnahmen der streckenbezogenen Fahrbahnerhaltung und des Fahrbahnausbaus zu verzahnen.“ Bis 2018 solle das Finanzvolumen für die Brückenmodernisierung auf über 100 Millionen Euro pro Jahr steigen. Die aktuellen Sonderprogramme zur Brückenertüchtigung leisteten in Bayern einen entscheidenden Beitrag, damit die Zukunftsfähigkeit der Straßeninfrastruktur erhalten bleibe.

    Quelle: Bayerische Staatszeitung, 15.01.2016

    14.01.2016 - 

    Bröckelnde Brücken: Hunderte Bauwerke in Bayern marode

    Nach einem Bericht der Nürnberger Nachrichten (und einiger anderer bayerischer Tageszeitungen) sind in Bayern Hunderte von Brücken extrem sanierungsbedürftig. Etwa jede vierte Staatsstraßenbrücke in Bayern müsse erneuert werden. Allein in Mittel- und Oberfranken sowie der Oberpfalz betreffe das 495 von 1759 Bauwerken. Bei 74 davon seien Stand- und Verkehrssicherheit sogar akut gefährdet. Dies geht aus einer Antwort des Bau- und Innenministeriums auf eine SPD-Anfrage hervor.

    Für den bayerischen SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher treibe die bayerische Staatsregierung mit den Brücken „versteckte und verschleppte Staatsverschuldung“. Bayerns Innenminister Herrmann betonte, dass Bayern in diesem Jahr von staatlicher Seite 240 Millionen für die Brückensanierung und -ertüchtigung ausgeben werde, davon allerdings 200 Millionen Bundesmittel: „In jedem Fall werden wir die Investitionen in unsere Brücken in den nächsten Jahren noch weiter steigern. Ich bin sicher, dass wir damit den Gesamtzustand der Brücken deutlich verbessern können.“ Doch nicht nur die staatlichen Brücken sind sanierungsbedürftig, auch gerade bei den Kommunen schlügen etliche Bauwerke mächtig ins Kontor.

    Quelle: www.nordbayern.de/region/nuernberg/brockelnde-brucken-hunderte-bauwerke-in-bayern-marode-1.4914988?rssPage=bm9yZGJheWVybi5kZQ

    25.10.2015 - 

    Die Passauer Neue Presse dokumentiert unter der Überschrift „Brücken sind mangelhaft, aber (noch) sicher“ ausführlich den Zustand der Brücken im Landkreis Passau. Ausgangspunkt war eine Parlamentarische Anfrage im Bayerischen Landtag. Abgedruckt werden auch die detaillierten Bewertungen aller Brücken im Landkreis.

    Quelle: http://www.pnp.de/bruecken

    28.07.2015 - 

    Die Main-Post Bad Kissingen berichtet ausführlich über die geplanten Sanierungen von Autobahnbrücken im Bereich der Autobahndirektion Nordbayern. 300 Millionen Euro investiert die Autobahndirektion Nordbayern heuer in ihrem Zuständigkeitsbereich, das Sonderprogramm Brückenertüchtigung des Bundes umfasst sogar eine Milliarde Euro - verteilt auf mehrere Jahre. "Alleine im Bereich der Dienststelle Würzburg stehen zehn Bauwerke an", berichtet Hartmut Metz, Abteilungsleiter bei der Direktion.

    Quelle: www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/Abbruch-beginnt-noch-im-August;art433648,8844668

    12.05.2015 - 

    Über die „maroden Ulmer Brücken“ berichtet die Augsburger Allgemeine. An 34 von insgesamt 236 Brücken-Bauwerken bestehe akuter Handlungsbedarf, wie dem jetzt von der Stadt Ulm im Internet veröffentlichten Brückenzustandsbericht zu entnehmen sei. Die Kosten für die Stadt Ulm seien erheblich: Um sämtliche Brücken mit einer Zustandsnote schlechter als Drei („nicht ausreichender Bauwerkszustand“) zu reparieren, wären 60 Millionen Euro notwendig.

    Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Ulms-marode-Bruecken-koennen-die-Verkehrslast-bald-nicht-mehr-tragen-id34039817.html

    30.04.2015 - 

    Bei den maroden Brücken im Ostallgäu ist der Zeitplan für Instandsetzung größtenteils noch offen. Darüber berichtet der Kreisbote aufgrund einer Parlamentarischen Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert (SPD). Lediglich die Brücke an der Staatsstraße 2008 über die Bahn bei Seeg werde laut Sonja Baumberger vom Staatlichen Bauamt Kempten noch in diesem Jahr in Angriff genommen. Doch auch 14 weitere Brücken seien laut Wengerts Pressemitteilung ebenfalls „im Zuge von Bundes- und Staatsstraßen im Rahmen regelmäßiger Bauwerksprüfungen mit einer Zustandsnote von 3,0 oder schlechter bewertet worden”. Diese Benotung einer Brücke bedeute Wengert zufolge einen „vordringlichen Instandsetzungs- und Erneuerungsbedarf”.

    Auf einer Skala von 1 bis 4 stellt die Benotung 3,0 für Brücken laut Baumberger einen Handlungsbedarf dar, wobei die Brücken hauptsächlich der Dauerhaftigkeit nicht genügen. Die Stand- und Verkehrssicherheit der Brücken sei hingegen noch nicht beeinträchtigt, so Baumberger. Es sei aber mit Folgeschädigungen zu rechnen, weswegen saniert werden müsse.

    Quelle: www.kreisbote.de/lokales/kaufbeuren/paul-wengert-mdl-fordert-brueckensanierung-4948203.html

    30.04.2015 - 

    In Unterfranken hat Ende April Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Bau der neuen Talbrücke Klöffelsberg eingeleitet. Der Ersatzneubau der an der A 7 südlich der Anschlussstelle Hammelburg gelegenen Brücke mit einer Gesamtlänge von 344 m kostet 25 Millionen Euro. Die Staatssekretärin betonte, dass der Bund in die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur investiere. „Brücken stehen dabei besonders im Fokus. Im Rahmen unseres Sonderprogramms ,Brückenertüchtigung‘ stellen wir deshalb in den Jahren 2015 bis 2017 über 1 Milliarde Euro bereit.“

    Die Bundesregierung habe sich für die Verkehrsinfrastruktur das Ziel "Erhaltung vor Neubau" gesetzt. Die Ankündigung, zusätzliche Mittel für die Brückenertüchtigung bereitzustellen, habe bereits dazu geführt, dass die Länder ihren Einsatz hinsichtlich Planung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen verstärkt hätten.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/030-baer-talbruecke-kloeffelsberg.html

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  • Berlin

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    26.11.2018 - 

    Zustand und Sanierung der Brücken in Berlin

    In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag äußert sich die Bundesregierung zum Zustand der Brücken in Berlin. Danach seien bei 47 (18,1 Prozent) von 259 Brücken-Teilbauwerken an Bundesfernstraßen in Berlin kurz- oder mittelfristig Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich. Von 903 Eisenbahnbrücken in Berlin seien 39 Brücken im Mittelfristzeitraum von fünf Jahren sanierungsbedürftig (4,32 Prozent). Insgesamt erhielten die Brücken in Berlin nach Angabe der DB Netz AG die Zustandsnote 2,03 (2017).

    Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905831.pdf

    19.11.2018 - 

    Zustand und Sanierung von Brücken in Berlin

    Bei 47 von 259 Brücken-Teilbauwerken (18,1 Prozent) an Bundesfernstraßen in Berlin sind kurz- oder mittelfristig Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5831) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5124). Von 903 Eisenbahnbrücken in Berlin sind der Antwort zufolge 39 Brücken im Mittelfristzeitraum von fünf Jahren sanierungsbedürftig (4,32 Prozent). "Insgesamt erhalten die Brücken in Berlin nach Angabe der DB Netz AG die Zustandsnote 2,03", schreibt die Regierung.

    Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905831.pdf

    07.11.2017 - 

    Der Senat hat keinen Überblick über Berlins marode Straßen

    Berlin habe, so die Berliner Morgenpost, sein 5500 Kilometer langes Straßennetz in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht kaputtgespart. Der seit 1993 angehäufte Sanierungsrückstau bei den öffentlichen Straßen belaufe sich inzwischen auf rund 1,3 Milliarden Euro. Diese vom Senat genannte Summe sei allerdings nur ein grober Schätzwert.

    Zwar seien inzwischen die "Zustandsmerkmale" des Straßennetzes erhoben worden. Diese würden aber gerade erst in eine berlinweite Datenbank eingelesen, "wobei sich der hierfür benötigte Zeitrahmen noch nicht abschätzen lässt". Außerdem gebe es noch kein Softwaresystem, das die gesammelten Daten auswerten könnte.

    Nicht viel besser fallen die anschließenden Anmerkungen zur Situation der Brücken aus. Von den 1085 Brücken in Berlin sei das Land für 833 zuständig, der Bund für 252. Lediglich 27 Prozent der Bauwerke seien demnach im "sehr guten oder guten" Zustand, weitere 42 Prozent brächten es immerhin noch auf die Note "befriedigend". Einen lediglich "ausreichenden" Zustand bescheinigt der Senat 22 Prozent und einen "nicht mehr ausreichenden" fünf Prozent der Brücken.

    Zwar sei man hier dank der fortlaufenden Bauwerksprüfungen über den Zustand der einzelnen Überführungen informiert, heißt es im Bericht. Aber "für den Aufbau, die Entwicklung, die Fortschreibung, die Pflege und die Auswertung eines IT-gestützten Erhaltungsmanagementsystems" brauche es mehr personelle Ressourcen.

    "Dass Berlin noch immer keinen Bericht zum technischen Zustand seiner Straßen geben kann, ist ein Armutszeugnis", rügt Marion Haß, Geschäftsführerin Politik & Wirtschaft bei der IHK Berlin. Auch aus Sicht der Wirtschaft sei das Problem der maroden Verkehrswege riesig und drängend."

    Quelle: www.morgenpost.de/berlin/article212463013/Der-Senat-hat-keinen-Ueberblick-ueber-Berlins-marode-Strassen.html

    07.11.2017 - 

    Berlins Schlaglöcher freuen sich über die Arbeit des Senats

    Die Berliner Infrastruktur sei ein endloses Trauerspiel, heißt es in einem Kommentar in der Berliner Morgenpost. Schon vor einem Jahrzehnt habe die damalige Bausenatorin ein "Schlaglochkataster" angekündigt. Bis heute lasse das sogenannte Erhaltungsmanagement für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin, eine computerbasierte Datenbank, auf sich warten. Die entsprechende Technik fehle. Neben bezahlbarem Wohnraum sei nichts so wichtig wie eine funktionierende Infrastruktur. Das gehöre zur Zukunft. Stattdessen wisse Berlin immer noch nicht ganz genau, wie es um seine Infrastruktur bestellt sei. Das rieche nach Steinzeit.

    Quelle: www.morgenpost.de/meinung/article212462381/Berlins-Schlagloecher-freuen-sich-ueber-die-Arbeit-des-Senats.html

    27.04.2017 - 

    Berlin hat sich kaputt gespart

    Die Berliner Zeitung beschäftigt sich in einem ausführlichen Beitrag mit der Infrastruktur der Stadt. Die neue Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther habe den Investitionsrückstau im Straßenbereich mit 1,3 Milliarden Euro beziffert. So viel Geld würde es kosten, alle Schäden an Straßen und Straßenbrücken in Berlin zu beheben. „Komplexe Planungsprozesse“ müssten bewältigt werden, sagte sie. Ob und wie das gelinge, hänge von der Personalkapazität ab. Darum stelle die Verwaltung verstärkt Planer ein. In Berlin solle jetzt ein „Erhaltungsmanagement“ eingerichtet werden – was es im Land Brandenburg schon seit Jahren gebe. In Berlin habe die Verwaltung dagegen keine genaue Übersicht, wie es um Straßen und Brücken bestellt sei.

    Quelle: www.berliner-zeitung.de/berlin/strassen-und-bruecken-berlin-hat-sich-kaputt-gespart-26772646?dmcid=f_yho_Berlin+-+Berliner+Zeitung

    28.03.2017 - 

    Immer mehr Brücken sind marode

    In einem ausführlichen Beitrag beschreibt der Tagesspiegel die Situation der Brücken in Berlin. Von den mehr als 820 Brücken, für die das Land zuständig ist, müssten 105 neu gebaut oder saniert werden. Auf 30 Brücken gelten bereits Verkehrseinschränkungen. Abhilfe solle jetzt ein von der Koalition auf den Weg gebrachtes „Erhaltungsmanagement“ schaffen, mit dem die Arbeiten systematisch vorangetrieben werden sollen.

    Durch Neubauten müssten 44 Bauwerke ersetzt werden, deren Sanierung nicht mehr möglich ist oder zu teuer wäre. Vier seien in Bau – so die Verkehrsverwaltung. Für die anderen Bauwerke, die ersetzt werden müssen, liefen die Planungen – oder es habe sich noch gar nichts getan.

    Der Landesrechnungshof habe vor kurzem den Erhaltungsrückstand mit rund einer Milliarde Euro beziffert. Bereits unter dem rot-schwarzen Senat sei daraufhin das Planungspersonal, das zuvor weggespart worden sei, wieder aufgestockt worden. Auch der Etat für Unterhaltung und Neubau von Brücken sei von 13 Millionen Euro 2014 auf etwa 33 Millionen Euro gestiegen. Geld allein bringe das Sanierungsprogramm allerdings nicht voran. Noch schwieriger als die Geldbeschaffung gestalte sich die Suche nach Fachkräften für die Planung.

    Quelle: www.tagesspiegel.de/berlin/infrastruktur-in-berlin-immer-mehr-bruecken-sind-marode/19582478.html

    04.03.2017 - 

    Sanierungsbedarf Diese Berliner Brücken bröckeln

    In einem ausführlichen Bericht mit zahlreichen Fotos und einer Karte beschreibt die Berliner Zeitung am 04.03.2017 den Zustand der Berliner Brücken. Berlin hat seine Brücken zu lange vernachlässigt. Viele seien so marode, dass sie nicht mehr uneingeschränkt befahren werden dürfen. Von den 827 Brücken, für die das Land verantwortlich ist, sei mehr als ein Viertel in einem bedenklichen Zustand. Die Zahl der als ausreichend oder schlechter bewerteten Brücken liege bei 225.

    In Berlin bekamen jüngst 115 Brücken die Note sehr gut, 115 weitere die Note gut. Mit befriedigend wurden 372 Bauwerke bewertet. Als Sorgenkinder gelten demgegenüber 181 Brücken mit der Note ausreichend, 42 mit der Note nicht ausreichend und zwei mit der Note ungenügend. Ab der Note „ausreichend“ bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Zwischen der Feststellung eines Schadens und seiner Beseitigung könnten Jahre vergehen.

    Angesichts der genannten Probleme sei beim Berliner Senat die Erkenntnis gereift, den Sanierungsstau endlich aufzulösen. Für das laufende Jahr seien deshalb 23 Brückensanierungen angesetzt, 2018 weitere elf.

    Quelle: www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/sanierungsbedarf-diese-berliner-bruecken-broeckeln-26135780?dmcid=f_yho_Berlin+-+Berliner+Zeitung

    29.08.2016 - 

    Regionale Bauwirtschaft fordert mehr Personal und Nachhaltiges Konzept für Brückeninstandsetzung

    Anlässlich der Vorstellung des Programms zur Brückensanierung durch den Senat fordert die regionale Bauwirtschaft dauerhaft mehr qualifiziertes Personal zur Planung und Überwachung von Brückenbauwerken. Zusätzlich müssten die aus der Brückenüberwachung gewonnenen Daten in ein nachhaltiges Konzept zur Einleitung notwendiger Baumaßnahmen überführt werden.

    Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Berlin-Brandenburg erklärte: „Mindestens 80 Brücken müssen in Berlin zeitnah saniert oder sogar durch einen Neubau ersetzt werden! Die Bemühungen des Senates, diesen Rückstand aufzuarbeiten, sehen und begrüßen wir. Uns ist bewusst, dass 20 Jahre der Vernachlässigung nicht von heute auf morgen abgebaut werden können. Daher ist es umso wichtiger, Mittel nicht punktuell zu investieren, sondern die Daten aus der Brückenüberwachung in ein nachhaltiges Konzept zur Einleitung notwendiger Baumaßnahmen zu überführen.“

    Für den Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau reichen die geplanten Maßnahmen allerdings nicht aus: „Wir brauchen einen starken öffentlichen Auftraggeber, der in der Lage ist, das zusätzliche Geld auch effektiv einzusetzen. Das bedeutet: Mehr qualifiziertes Fachpersonal in die Verwaltung – und zwar auf Dauer!“

    Quelle: www.jurablogs.com/go/berlin-regionale-bauwirtschaft-fordert-mehr-personal-und-nachhaltiges-konzept-fuer-brueckeninstandsetzung?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+jurablogs%2Fall+%28JuraBlogs+-+die+aktuellen+Meldungen%29

    24.08.2016 - 

    Auf Chefvisite mit den Brücken-Ärzten - Senat lässt 53 marode Übergänge sanieren

    „Exakt 1085 Brückenbauwerke gibt es in Berlin. Das sind mehr als doppelt so viele wie in Venedig, mehr als in London, mehr als in Stockholm. Allerdings sind die Berliner Übergänge im Schnitt schon 45 Jahre alt.“ Das berichten verschiedene Berliner Zeitungen im Zusammenhang mit dem „Rettungsplan“ für die Berliner Brücken, den der zuständige Senator vorstellte. „Wir investieren massiv in die Infrastruktur und sorgen damit für Sicherheit auf unseren Straßen. Das ist für alle Beteiligten eine große Kraftanstrengung und bedeutet für die Verkehrsteilnehmer eine zusätzliche Belastung“, so Senator Geisel. Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr 30,7 Millionen Euro in Brücken und Tunnel. Der ADAC sieht die Sanierung nur als "Schadensbegrenzung".

    Dass manche Arbeiten bis zu vier Jahre dauern, führte Geisel auf Personalmangel zurück und darauf, dass der Verkehrsfluss nicht zu stark beeinträchtigt werden dürfe. Die Zahl der Mitarbeiter im Tiefbau seien deutlich zurückgegangen – von 600 vor mehreren Jahren auf mittlerweile 250. Im Bereich Brückenbau habe der Senat unterdessen zusätzlich acht Mitarbeiter fest und drei Mitarbeiter für Projekte befristet eingestellt. Da es zudem sehr schwer sei, Brückenbauingenieure zu bekommen, habe man für die Qualifizierung von zehn Mitarbeitern Stellen für ein Duales Studium geschaffen.

    Quellen u.a.:
    www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/auf-chefvisite-mit-den-bruecken-aerzten-senat-laesst-53-marode-uebergaenge-sanieren-24640384
    www.morgenpost.de/berlin/article208116303/33-Millionen-Euro-im-Jahr-2017-fuer-marode-Bruecken.html

    03.09.2015 - 

    Berliner Morgenpost, 03.09.2015

    Nach einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage der CDU im Berliner Parlament müssen 44 Berliner Brücken saniert werden. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Für die Sanierung würden in den nächsten Jahren mehr als 210 Millionen Euro fällig. Der größte Sanierungsbedarf bestehe demnach in Marzahn.

    Nach Angaben der Verkehrsverwaltung weisen insgesamt 75 der 1100 Brücken der Stadt Schäden auf, 44 sind akut sanierungsbedürftig. Der Sanierungsaufwand wird auf insgesamt 950 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren geschätzt. Das Land gibt in diesem Jahr jedoch nur acht Millionen Euro für die Brückensanierung aus.

    Quelle:
    www.morgenpost.de/berlin/article205631201/Berlins-Bruecken-broeckeln-immer-mehr.html

    29.06.2015 - 

    Über diese Brücke sollst du nur gehn

    De Berliner Tagesspiegel beschäftigt sich ausführlich mit den in den Sommerferien geplanten Brückensanierungen in Berlin. Angesichts der Schäden vor allem an Brücken stünden Berliner Autofahrern nun Baustellen bevor, die viel länger dauern als nur die kommenden Schulferien. Bekanntlich sind von den 1100 Berliner Brücken etwa 50 sanierungsbedürftig.

    Quelle: www.tagesspiegel.de/berlin/sommer-der-baustellen-in-berlin-in-mehreren-bezirken-wird-an-bruecken-gebaut/11981406.html

    07.05.2015 - 

    Braucht Berlin bald wieder eine Luftbrücke? Mit dieser provokanten Frage hat der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg auf die aktuell in Berlin veranlassten Brückensperrungen und deren Auswirkungen hingewiesen. Betroffen sind die Ringbahnbrücke (zw. AD Funkturm und Ostpreußenbrücke) sowie die Westendbrücke (zw. Kaiserdammbrücke und Spandauer-Damm-Brücke) in Fahrtrichtung Nord im Zuge der BAB 100 für Großraum- und Schwerlasttransporte. Wie aus einer Mitteilung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) hervorgeht, können "Ausweichstrecken durch die sehr umfangreichen Baumaßnahmen im Land Berlin nicht ausgewiesen werden", heißt es. Der Quell- und der Zielverkehr sind dadurch beeinträchtigt, die Stadt kann nicht mehr von Süd nach Nord durchquert werden. "Damit werden die Autobahnen ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht. Und dies ist mit Sicherheit nur die Vorstufe zu absehbaren weiteren Beeinträchtigungen", erklärt Marcus Becker, Präsident des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. Derzeit sind es nur die Schwerlasttransporte und die LKWs, die davon betroffen sind. Doch der Verfall geht weiter. "Was kommt nach der aktuellen Brücken-Teil-Sperrung? Wie lange dauert es, bis die Rudolf-Wissell-Brücke gesperrt wird? Muss etwa das gesamte Verkehrskonzept am Dreieck Funkturm neu gedacht wer-den?", fragt sich Becker.

    Quelle: www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=22614, aber auch:
    www.morgenpost.de/berlin/article140591915/Verband-warnt-vor-maroden-Bruecken-in-Berlin.html

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  • Brandenburg

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    04.10.2018 - 

    FDP fragt nach Brücken in Brandenburg

    Nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Brandenburg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4442). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch der Anteil von sanierungsbedürftigen beziehungsweise von als "nicht ausreichend" oder "unzureichend" eingestuften Brücken im Land Brandenburg ist und wann die Sanierung dieser Brücken vorgesehen ist.

    Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904442.pdf

    16.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    In Brandenburg sind die Brücken sicher

    Das Brandenburger Verkehrsministerium sieht keine Gefahren durch möglicherweise marode Brückenbauwerke. „In Brandenburg sind die Brücken an Bundes- und Landesstraßen sicher“, teilte das Ministerium mit. Die Bauwerke würden regelmäßig kontrolliert und jedes Jahr fänden Besichtigungen statt. Lediglich bei weniger als 1 Prozent der Brücken an Bundes- und Landesstraßen gebe es auf Grund des Zustands der Brücken Einschränkungen für die Belastung durch den Verkehr.

    Quelle: www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1675223/

    21.03.2018 - 

    Landespreisverleihung des Schülerwettbewerbs Junior.ING "Brücken verbinden"

    Mehrere brandenburgische Zeitungen berichten über den Schülerwettbewerb der Brandenburgischen Ingenieurkammer. Der fünfte kreative Schülerwettbewerb sollte die Schüler für Naturwissenschaft und Technik zu begeistern. Beim diesjährigen Wettbewerb hatten die Schülerinnen und Schüler die Aufgabe eine Fuß- und Radwegbrücke zu planen und im Modell aus nur 80 g Papier nachzubauen. Dabei musste die Brücke eine Last von 1 Kilo tragen und verschiedene Gestaltungskriterien erfüllen. Am Wettbewerb nahmen über 400 Schülerinnen und Schüler von 30 Brandenburger Schulen mit knapp 160 Modellen teil. Dabei stellten sie ihre ingenieurtechnischen und kreativen Fähigkeiten unter Beweis und zeigten großes Talent als potentielle Ingenieurnachwuchskräfte. Der länderübergreifende Bundeswettbewerb findet am 15. Juni 2018 im Technikmuseum Berlin statt.

    Quelle (Pressemeldung der Ingenieurkammer): www.bbik.de/startseite/liste/landespreisverleihung-des-schuelerwettbewerbs-junior.ing-bruecken-verbinden/

    15.03.2016 - 

    Brandenburg hat 40 Bröckel-Brücken

    Rund 40 Brücken an Fernstraßen in Brandenburg müssten dringend saniert werden, sonst drohen schwerwiegende Folgen. Das ist der Tenor eins Berichtes in der Märkischen Allgemeinen Zeitung zur Situation der Brücken in Brandenburg. Die Angaben stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. „Im Rahmen angemessener Erhaltungsmaßnahmen wirkt der Landesbetrieb kontinuierlich auf eine weitere Verbesserung des Bauwerkszustandes hin“, so dessen Sprecherin Cornelia Mitschka auf Anfrage der MAZ. Etwa vier Prozent der Brücken im Land seien in einem derart schlechten Zustand, dass sie eine Instandsetzung brauchten.In der bundesweiten Statistik stehe Brandenburg trotz der rund 40 Bröckel-Brücken noch vergleichsweise gut da, lediglich Thüringen und Sachsen haben noch bessere Werte.

    Quelle: www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-hat-40-Broeckel-Bruecken

    08.03.2016 - 

    Porträt zumInternationalen Frauentag: KimiaRadmard: Die Brückenbauerin

    Den Internationalen Frauentag nehmen die Potsdamer Neuesten Nachrichten zum Anlass, um ausführlich eine Ingenieurin, die bei der Deutschen Bahn als Spezialistin für Brückensanierung tätig ist, zu porträtieren. Auch wenn es weniger um das Thema Brückensanierung, sondern mehr um das Thema Frauen in Männerberufen geht, werden doch einige Besonderheiten der Brückensanierung beschrieben.

    Quelle: www.pnn.de/brandenburg-berlin/1057371/

    07.05.2015 - 

    Braucht Berlin bald wieder eine Luftbrücke? Mit dieser provokanten Frage hat der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg auf die aktuell in Berlin veranlassten Brückensperrungen und deren Auswirkungen hingewiesen. Betroffen sind die Ringbahnbrücke (zw. AD Funkturm und Ostpreußenbrücke) sowie die Westendbrücke (zw. Kaiserdammbrücke und Spandauer-Damm-Brücke) in Fahrtrichtung Nord im Zuge der BAB 100 für Großraum- und Schwerlasttransporte. Wie aus einer Mitteilung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) hervorgeht, können "Ausweichstrecken durch die sehr umfangreichen Baumaßnahmen im Land Berlin nicht ausgewiesen werden", heißt es. Der Quell- und der Zielverkehr sind dadurch beeinträchtigt, die Stadt kann nicht mehr von Süd nach Nord durchquert werden. "Damit werden die Autobahnen ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht. Und dies ist mit Sicherheit nur die Vorstufe zu absehbaren weiteren Beeinträchtigungen", erklärt Marcus Becker, Präsident des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. Derzeit sind es nur die Schwerlasttransporte und die LKWs, die davon betroffen sind. Doch der Verfall geht weiter. "Was kommt nach der aktuellen Brücken-Teil-Sperrung? Wie lange dauert es, bis die Rudolf-Wissell-Brücke gesperrt wird? Muss etwa das gesamte Verkehrskonzept am Dreieck Funkturm neu gedacht wer-den?", fragt sich Becker.

    Quelle: www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=22614, aber auch:
    www.morgenpost.de/berlin/article140591915/Verband-warnt-vor-maroden-Bruecken-in-Berlin.html

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  • Bremen

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    17.02.2017 - 

    Zustand der Brücken in Bremen

    Zwei Drittel aller Bremer Brücken sind baufällig. Das hat eine erste Hochrechnung des Amts für Straßen und Verkehr (ASV) ergeben, die Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse und das ASV vorgestellt haben. "Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen und uns verstärkt um die Erhaltung und den Neubau unserer Bauwerke kümmern. Dies werde ich in den anstehenden Haushaltsberatungen entsprechend einbringen", so Lohse. Und weiter: "Nur so werden wir perspektivisch auch unsere innerstädtische Mobilität sichern und den Wirtschaftsstandort Bremen auf Erfolgskurs halten können. Die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit, vor allem unserer kommunalen Bauwerke, ist dafür eine wesentliche Voraussetzung."

    Eine verkehrliche Nutzungseinschränkung, speziell der Weser- und Autobahnbrücken für LKW-Verkehre, würde nicht nur dem Wirtschaftsstandort Bremen dauerhaft schaden, sondern auch Ausweichverkehre in großem Umfang durch die Straßen der Stadtteile Bremens generieren. Der Bestand an Straßenbrücken in Bremen setzt sich aus insgesamt 760 Brücken mit einer Brückenfläche von etwa 415.000 Quadratmetern zusammen. Hierbei befinden sich 63 Prozent der Bauwerke in der Baulast der Stadt Bremen und 37 Prozent der Bauwerke in der Baulast des Bundes, welche durch Bremen im Rahmen der Auftragsverwaltung unterhalten werden.

    Quelle: www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=194903

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  • Hamburg

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    16.09.2018 - 

    CDU: Senat lässt Hamburger Brücken bröckeln

    Nach Berichten des NDR und mehrerer Tageszeitungen wirft die CDU in Hamburg dem Senat vor, nicht genug für den Erhalt der knapp 1.200 städtischen Brücken zu tun. So sei die als sanierungsbedürftig eingestufte Brückenfläche in den vergangenen vier Jahren von fast 45 auf knapp 50 Prozent gestiegen. Die CDU wirft dem Senat vor, dass der Sanierungsstau bei den Brücken in Hamburg trotz historisch hoher Steuereinnahmen in den letzten Jahren weiter angewachsen sei. Der Senat habe über einen sehr langen Zeitraum die falschen Prioritäten gesetzt. 50 Prozent der Brückenflächen in Hamburg seien mittlerweile sanierungsbedürftig. Schwer nachvollziehbar sei auch, dass diese Mammutaufgabe planerisch von zurzeit gerade einmal 42 Vollzeitkräften beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, der Hamburg Port Authority und der Hamburger Hochbahn gemeistert werden solle.

    Der massive Sanierungsstau sei über Jahrzehnte entstanden, heiße es hingegen aus der Verkehrsbehörde. Ihn abzubauen, ohne einen Verkehrskollaps in der Stadt zu verursachen, dauere eben seine Zeit. Erst jetzt sei die Behörde an dem Punkt, an dem sich der Sanierungsstau nicht weiter aufbaue, sondern nach und nach abgearbeitet werden könne. Dass eine Brücke sanierungsbedürftig sei, heiße laut Behörde auch nicht, dass sie nicht verkehrstauglich sei.
    Quelle: www.ndr.de/nachrichten/hamburg/CDU-Senat-laesst-Hamburger-Bruecken-broeckeln,bruecken296.html

    14.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Verkehrsbehörde: Hamburger Brücken stand- und verkehrssicher

    Angesichts des Brückeneinsturzes in Genua hat die Hamburger Verkehrsbehörde nochmals betont, dass alle Straßenbrücken in Hamburg stand- und verkehrssicher seien. Ein Unglück wie in Genua könne niemals mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden, sei aber in Deutschland eher unwahrscheinlich."

    Nach Angaben der Behörde gebe es hierzulande ein erprobtes System von Bauwerksbesichtigungen und -prüfungen nach DIN-Norm. Außerdem seien täglich Wegewarte in der Stadt beziehungsweise Autobahnmeister auf Kontrollfahrten unterwegs. So würden Gefahrenstellen rechtzeitig erkannt. Außerdem greife ein Nachrechnungsprogramm, mit dem potenziell gefährdete Bauwerke überprüft würden. Straßen und Brücken würden mit Hochdruck saniert.

    Quelle: www.abendblatt.de/hamburg/article215089847/Verkehrsbehoerde-Hamburger-Bruecken-stand-und-verkehrssicher.html

    01.08.2018 - 

    Sanierung: Zeugnis für Hamburgs Brücken - So marode sind sie wirklich

    Das Hamburger Abendblatt berichtet ausführlich über die Analyse des Zustandes der deutschen Brücken durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Danach seien in kaum einem Bundesland die Brücken so marode wie in Hamburg. 27 Prozent der gesamten Brückenfläche in der Hansestadt seien in schlechtem Zustand, nur das Saarland komme mit 29 Prozent auf einen noch höheren Wert. Hinzu komme, dass sich der Zustand der Brücken in den meisten Bundesländern in den vergangenen Jahren durch Sanierung oder Neubau insgesamt verbessert habe, in Hamburg allerdings sei er noch schlechter geworden.

    Für den Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Hackbusch sei der Umgang des Senats mit den Brücken symptomatisch – denn Rot-Grün verschleppe notwendige Sanierungen und Instandhaltungen auch in anderen Bereichen fast schon systematisch. Schon 2011 und 2014 sei der Zustand der Infrastruktur beklagt und systematische Begutachtungen sowie baldige Sanierungen versprochen worden – offensichtlich ohne Auswirkungen. Mit der Verschlechterung des Zustands würden nicht nur die Gefahren zunehmen, sondern auch die Sanierungskosten exponentiell steigen.

    Der Hamburger Senat habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Zu den Zahlen der Bundesanstalt erklärte die Wirtschaftsbehörde, dass zwar 27 Prozent von deren Fläche, aber lediglich acht Prozent der Bauwerke schlecht benotet worden seien. Das liege vor allem an den Großbrücken. Hier seien längst Maßnahmen ergriffen worden. Auch die Verkehrsbehörde betonte, dass die Sanierung der Hamburger Brücken in vollem Gange sei.

    Quelle: www.abendblatt.de/hamburg/article214982615/Zeugnis-fuer-Hamburgs-Bruecken-So-marode-sind-sie-wirklich.html

    20.04.2018 - 

    Bundesautobahngesellschaft: Hamburg wird Nord-Niederlassung

    Hamburg soll Sitz der Nord-Niederlassung der neuen Bundesautobahngesellschaft werden. Die Niederlassung in der Hansestadt - die auch Außenstellen in Lübeck und Rendsburg sowie in Stade und Lüneburg unterhalten wird - solle neben den Autobahnen in Hamburg und Schleswig-Holstein auch für die im Norden Niedersachsens zuständig sein. „Ich freue mich über das weitere Zusammenwachsen der Metropolregion Hamburg“, sagte Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos), der den Vorsitz der Konferenz führt. „Ich gehe davon aus, dass die von uns angestoßenen Autobahnprojekte auch in der neuen Organisationsform weiter zügig umgesetzt werden.“

    Quelle: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Wirtschaft-im-Norden/Bundesautobahngesellschaft-Hamburg-wird-Nord-Niederlassung

    08.03.2016 - 

    So marode sind die Brücken im Norden

    Viele Brücken in Norddeutschland seien marode, so der Titel einer Sendung im SAT1 Regionalfenster für Hamburg und Schleswig-Holstein.Die Rader Hochbrücke sei ein prominentes Beispiel. Die Brücken seien zu einer Zeit gebaut worden, als der Güterverkehr noch nicht so stark war – dementsprechend wurde günstig gebaut und eher kurzfristig geplant. Für die Sanierung der Brücken sei laut ADAC in den vergangenen Jahren nicht mal die Hälfte des benötigten Geldes zur Verfügung gestellt worden. Staus, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Brückensperrungen kosteten die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und Hamburg bares Geld. Der Logistikbranche entstehe jedes Jahr ein Schaden, der in die Millionen gehe.

    Quelle: www.hamburg.sat1regional.de/index.php?id=aktuell-hh&tx_ttnews[tt_news]=198400&cHash=747e60095bddaedd1bfcd6fe2232edd8

    05.03.2016 - 

    14 Millionen gegen Verschleiß

    14 Millionen Euro wollen Bund, Land und Kreis nach einem Bericht der Kieler Nachrichten in diesem Jahr in Sanierung und Reparatur von Straßen im Großraum Rendsburg investieren. Schwerpunkte sind neben der Rader Hochbrücke die Berliner Brücke kurz vor dem Kanaltunnel und die Autobahn A210 nach Kiel. Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte am Freitag bei der Vorstellung des Programms: „Wir machen das, weil die Infrastruktur mindestens seit 25 Jahren auf Verschleiß gefahren wird. Brückenprüfer wollen zwei Monate lang insgesamt rund 150 Kilometer lange Schweißnähte untersuchen.

    Quelle: www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Rendsburg/Rendsburg-14-Millionen-fuer-Bruecken-und-Stassen

    05.10.2015 - 

    Das Thema „Brückensanierung“ ist für die Regionalredaktion Hamburg der Tageszeitung „Die Welt“ ein Dauerbrenner, denn erneut ist ein umfangreicher Artikel über den Zustand der Brücken in Hamburg erschienen. Manche der Brücken seien so marode, dass sie in den kommenden zehn Jahren einer Grundinstandsetzung unterzogen, zum Teil sogar komplett neu gebaut werden müssten. Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft wirft dem Senat vor, er habe „offensichtlich den Überblick über die Sanierung der Brücken verloren. In nur eineinhalb Monaten sind 39,3 Millionen Euro Sanierungsvolumen einfach mal dazugekommen.“ Insgesamt betragen die geschätzten Baukosten über 90 Millionen Euro. Gefordert wird ein gutes Baustellenmanagement.

    Quelle: www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article147248838/Mehr-als-240-Bruecken-der-Stadt-marode.html

    19.09.2015 - 

    „Sanierungsprogramm gestartet - Bröckel-Brücken kosten 20 Mio. Euro pro Jahr“ unter dieser Überschrift berichtet BILD Hamburg über das Sanierungsprogramm der Freien und Hansestadt Hamburg. 226 der rund 2.400 Brücken seien in einem schlechten Zustand. Für die Sanierung sind jährlich „zurzeit zehn Millionen Euro eingeplant, doch es sollen mindestens 20 werden“, sagt Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhoff?(56, SPD).

    Quelle:
    www.bild.de/regional/hamburg/bruecken/broeckel-bruecken-kosten-20-mio-euro-pro-jahr-42635940.bild.html

    31.08.2015 - 

    Die Hamburger Morgenpost berichtet am 16.08.2015 über die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage in der Bürgerschaft. Danach sind 226 Brücken in Hamburg sanierungsbedürftig. Das entspricht rund 10 Prozent aller Brücken in Hamburg. Welche Kosten durch die anstehenden Brückensanierungen auf die Stadt zukommen, ist noch nicht bekannt.

    Quelle: www.mopo.de/nachrichten/alarmierende-zahlen-226-bruecken-in-hamburg-sind-marode,5067140,31478626.html

    27.05.2015 - 

    Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts startet der Senat den Brücken-TÜV. Hamburg gilt als Stadt der Brücken, rund 1200 befinden sich im städtischen Besitz - und sind teils stark abgenutzt. Für die jetzt anstehenden Brückenprüfungen kommt es im Juni auch zu zeitweisen Sperrungen.
    Quelle: Hamburger Abendblatt, 27.05.2015

    15.04.2015 - 

    In Hamburg ist seit Januar ist die Brücke über die A 7 gesperrt. Der Auftrag wurde im Rahmen eines PPP-Verfahrens (Private-Public-Partnership) an die Via Solutions Nord vergeben, die nun in die Brückensanierung einstieg. Allerdings liege ihnen das Gutachten über die Brückenschäden nicht vor. Durch die Brückensperrung würden Unternehmen im Gewerbegebiet Halenberg/Pascalstraße starke Umsatzrückgänge melden.

    Quelle: Hamburger Abendblatt, 10.04.2015

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  • Hessen

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    17.01.2019 - 

    Hessen Mobil verliert die Autobahnen

    Hessens Verkehrsminister Al-Wazir hielt anlässlich der Verabschiedung des Präsidenten von Hessen Mobil an seiner Kritik an der Autobahngesellschaft fest. Nach seiner Erfahrung gehe es mit einer Zentralisierung nicht immer unbedingt schneller. Ihm und der gesamten Landesregierung missfalle zudem, dass die neue Autobahngesellschaft des Bundes keinen Standort in Hessen bekommen solle und das hiesige Autobahnnetz künftig von Dependancen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betreut werden solle. Der Verwaltungsaufwand werde sich dadurch verdreifachen, warnte denn auch der scheidende Präsident von Hessen Mobil bei seinem Abschied.

    Quelle: FAZ Rhein-Main-Ausgabe (nicht im Netz), 17.01.2019

    08.01.2019 - 

    Bodenständiger Straßenbauer: Burkhard Vieth hat Hessen Mobil schlagkräftig gemacht

    Die FAZ beschreibt in einem ausführlichen Porträt das Wirken des Präsidenten der hessischen Straßenverwaltung Burkhard Vieth, der aus dem aktiven Dienst auscheidet. Er war seit 2009 Präsident der hessischen Straßenverwaltung und hinterlasse eine wohlgeordnete und leistungsstarke Straßenverwaltung, um die manch anderes Bundesland Hessen beneide. Aber niemand wisse, was aus Hessen Mobil werde, wenn 2021 die neue Autobahngesellschaft des Bundes an ihrer Stelle Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der Autobahnen und anderer Bundesfernstraßen übernimmt.

    Die hessischen Autobahnen würden künftig nicht mehr von Wiesbaden, dem Sitz von Hessen Mobil, aus betreut und verwaltet, sondern wohl von Montabaur (Rheinland-Pfalz), Hamm (NordrheinWestfalen) und Hannover (Niedersachsen) aus. Darüber habe das Bundesverkehrsministerium über den Kopf der Hessen hinweg entschieden. Ob die neue Autobahngesellschaft die Autobahnen genauso gut in Schuss halten könne, wie dies Hessen Mobil unter Vieth gelungen sei, müsse sich noch zeigen. Immerhin habe Hessen Mobil den wegen Geldmangels entstandenen schlimmen Sanierungsrückstand in den zurückliegenden Jahren nach und nach aufgeholt, obwohl die Belegschaft auf Befehl der Politik seit Anfang der neunziger Jahre um 40 Prozent verkleinert worden seien.

    Quelle (nicht im Netz): F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung, 08.01.2019

    31.08.2018 - 

    FDP fragt nach sanierungsbedürftigen Brücken in Hessen

    Welche Brücken an Bundesfernstraßen in Hessen sanierungsbedürftig sind, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4004) wissen. Gefragt wird auch, wie sich die Zustandsnoten der Brücken in Hessen in den letzten fünf Jahren verändert haben und ob in diesem Zeitraum die Mittel für die Sanierung der Brücken in Hessen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschöpft wurden.

    Quelle: heute im bundestag, No. 636, 31.08.2018

    27.08.2018 - 

    Zustand der Brücken in Hessen verbessert

    Der Anteil der Brücken an Bundesfernstraßen in Hessen mit einer nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustandsnote hat sich von 20,3 Prozent im Jahr 2014 auf 19,55 Prozent Ende August 2018 verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP hervor. Im gleichen Zeitraum sei der Anteil der Brücken mit einer sehr guten bis guten Zustandsnote um etwa zwei Prozent angestiegen, heißt es in der Antwort. Somit hätten sich die Zustandsnoten der Brücken an Bundesfernstraßen in Hessen trotz des Alterungsprozesses und des stetigen Verschleißes Dank der gestiegenen Erhaltungsaufwendungen kontinuierlich verbessert.
    Quelle: Bundestagsdrucksache 19/4292, dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/042/1904292.pdf

    17.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Al Wazir: „Genua kann hier nicht passieren“

    Der Präsident der Straßenbaubehörde Hessen Mobil ist sich sicher: „Was in Genua geschehen ist, kann hier nicht passieren.“ Verkehrsminister Tarek Al-Wazir schildert nach einem Bericht des Mannheimer Morgen mit Hessen Mobil zusammen, wie Brücken in Hessen kontrolliert würden. Gerade Bauten aus den 1960er- und 1970er-Jahren seien vom Zuwachs des Verkehrs und vor allem von den schwerer und zahlreicher gewordenen Lkw betroffen. „Es gibt teilweise dringenden Handlungsbedarf“, so Al-Wazir. Allein 2018 hätten sich die Kosten dafür auf rund 225 Millionen Euro summiert. Aber die Brücken würden gut überwacht.

    Quelle: www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-vermischtes-al-wazir-genua-kann-hier-nicht-passieren-_arid,1300385.html

    17.08.2018 - 

    Vor einem neuen Autobahn-Desaster

    In einem Kommentar warnt der Autor vor einem neuen Autobahn-Desaster. Zwar sei es in den letzten Jahren gelungen, dank der gestiegenen Etatmittel und der „ordentlichen“ Arbeit von Hessen Mobil, den Sanierungsstau aufzulösen. Wenn aber jetzt das hessische Autobahnnetz nicht mehr von Hessen Mobil gemanagt werde, sondern von der geplanten neuen Autobahngesellschaft (ohne eigene Niederlassung in Hessen), würden alte eingespielte Arbeitsverhältnisse zerstört. „Dieser Unfug wird sich bitter rächen – so wie die Sparsamkeit beim Brückenbau.“

    Quelle: FAZ, 01.08.2018 (nicht im Netz)

    15.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Brücken in Hessen marode und ständig überwacht

    Die Anzahl der Brücken in Hessen mit Instandsetzungsbedarf betrage zur Zeit 369, sagte eine Sprecherin der Straßenbaubehörde Hessen Mobil nach einem Bericht der FAZ. Darunter seien 55 Bauwerke, fast alle Autobahnbrücken, die aufgrund ihres Zustands ständig überwacht würden. Eine konkrete Gefahr sähen weder der Automobilclub ADAC noch die Prüforganisation Dekra.

    „Über Jahrzehnte ist auch in Hessen zu wenig in den Erhalt unserer Straßen investiert worden“, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen). Das gelte vor allem für die Autobahnbrücken, die für das heutige Verkehrs- und Lastwagen-Aufkommen schlichtweg nicht ausgelegt seien. Die Landesregierung investiere daher in diesem Jahr 225 Millionen Euro für die Sanierung der Brücken, bis zum Jahr 2021 sollen es über eine Milliarde Euro sein. Bei Hessen Mobil seien extra zwei eigene Dezernate gegründet worden, die sich nur um Brückensanierungen kümmerten.

    Allerdings könne man jeden Euro nur einmal ausgeben und jeden Planungsingenieur auch nur an eine begrenzte Anzahl von Projekten setzen, sonst werde nämlich gar nichts fertig. Deshalb könne manche Umgehungsstraße derzeit nicht geplant werden. „Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber diese Prioritätensetzung ist nötig, weil eine Situation wie in Genua in Hessen niemals passieren darf.“

    Prüforganisationen wie Dekra begutachten vor allem Bauwerke im kommunalen Besitz. Trotzdem bestehe bei Autobahnbrücken kein Grund zur Sorge, so die Dekra in Wiesbaden. Das sehr gute Regelwerk werde sehr ernst genommen. Und selbst wenn eine Brücken eine schlechte Bewertung habe, heiße das nicht, dass sie einsturzgefährdet sei. Mängel seien häufig auf einzelne Bauteile bezogen, nicht auf die Standsicherheit der Brücke an sich. Auch der ADAC sehe keinen Grund, an diesen Überprüfungen zu zweifeln.

    Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen erklärte, dass Brücken in Hessen durch Hessen Mobil „ständig und verlässlich kontrolliert“ würden. Aber der Zustand hessischer Brücken verschlechtere sich zunehmend. Wichtig sei, dass die Investitionen weiter stiegen, um Versäumnisse der Vergangenheit zu kompensieren.

    Quelle: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/al-wazir-bruecken-in-hessen-werden-engmaschig-ueberprueft-15738951.html

    01.08.2018 - 

    Autobahnen in Hessen gut in Schuss - Doch große Talbrücken vielerorts marode

    Marode Autobahnbrücken und erneuerungsbedürftige Landesstraßen sind nach Angaben von Hessen Mobil zurzeit das größte Problem im hessischen Straßenwesen. Das berichtet die FAZ. Auch bei den städtischen Straßen, für deren Erhalt die Kommunen sorgen müssen, ist noch einiges zu tun. Dagegen seien die Fahrbahnen der Autobahnen und Bundesstraßen hierzulande in einem recht guten Zustand, so Burkhard Vieth, der Präsident der Straßenverwaltung Hessen Mobil.

    Zwar sei bei den Fernstraßen in den letzten Jahren der Sanierungsrückstand aufgelöst worden, allerdings werde es bei der Brückenerneuerung noch Jahre dauern, bis alle Bauwerke mit Schäden repariert oder ausgebessert seien. Das Land und der Bund hätten ihre Etats für Straßenbau deutlich erhöht. Der Anstieg des Sanierungsetats stelle Hessens Straßenverwaltung aber vor höchste Anforderungen, da die Behörde Personal habe abbauen müssen.

    Ein drängendes Problem stellten weiterhin die großen Talbrückenaus der Zeit Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre dar. Verschiedene Faktoren hätten dazu geführt, dass die Brücken nun vorzeitig saniert werden müssten. Man sei dabei, die Brücken systematisch durch Neubauten zu ersetzen.

    Quelle: FAZ, 01.08.2018 (nicht im Netz)

    26.07.2018 - 

    Neuorganisation der Verwaltung - Streit um Hessens Autobahnen

    Die Neuorganisation der deutschen Autobahnverwaltung sorgt nach einem Bericht der FAZ in Hessen für massiven Streit. Nach derzeitigem Stand werde es in Hessen keine Niederlassung der neuen Autobahngesellschaft geben - mit unter Umständen erheblichen Auswirkungen auf die rund 1700 Beschäftigten von Hessen Mobil.

    Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) kritisierte das Bundesverkehrsministerium scharf. Das Land solle Mitarbeiter zur Versetzung an neue Standorte vorschlagen, denen bislang stets zugesichert worden sei, dass niemand gegen seinen Willen umgesetzt werde. Hessen werde das nicht tun. Der Bundesverkehrsminister verjage durch sein Vorgehen hochqualifizierte Fachkräfte, die künftig das Autobahnnetz in Deutschland managen sollten. Hessen fordere weiterhin eine elfte Niederlassung in Hessen.

    Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände fordere eine Niederlassung in Hessen. Scheuers Konzept sei eine „gravierende Fehlentscheidung“ und wäre nicht förderlich für die dringend notwendige Modernisierung der hessischen Straßen und Brücken.

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, befürchtet, dass die Planung und Verwaltung der hessischen Autobahnen in Zukunft erschwert wird. Ausgerechnet die hessischen Autobahnen künftig von drei verschiedenen Niederlassungen betreuen zu lassen, sei nicht sachgerecht und führe zu planerischen und verwaltungstechnischen Sollbruchstellen.

    Kritik komme auch von der hessischen FDP, die ebenfalls eine eigene Niederlassung für Hessen fordere. Die FDP sehe die Verantwortung aber nicht beim Bund, sondern beim hessischen Verkehrsminister, der sich nicht um die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gekümmert habe.

    Quelle: www.faz.net/aktuell/rhein-main/infrastrukturgesellschaft-auswirkungen-auf-mitarbeiter-von-hessen-mobil-15708505.html

    18.06.2018 - 

    Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung

    Insbesondere in Hessen regt sich nach verschiedenen Meldungen Widerstand gegen die Pläne von Verkehrsminister Scheuer, in Hessen keine Niederlassung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen vorzusehen. So erklärte der Vorsitzende des Verbandes hessischer Unternehmer Knake: „ Es kann nicht förderlich für die dringend notwendige Modernisierung der hessischen Straßen und Brücken sein, wenn die Verwaltung des Autobahnnetzes in andere Bundesländer verlagert wird.“ Eine Niederlassung in Hessen sei von großer Bedeutung für die gesamte hessische Wirtschaft, die auf gute Straßen angewiesen sei. Um diese zügig zur Verfügung zu stellen, brauche die Bauwirtschaft eine effiziente Verwaltung mit Ansprechpartnern vor Ort. Für den Projekterfolg von Straßen- und Brückensanierungen sei Ortsnähe ebenso wichtig wie für Neubauprojekte. In keinem Bundesland gebe es mehr Verkehrsbelastung als im Transitland Hessen und in keinem Bundesland mehr Baustellen pro Autobahnkilometer.

    Auch die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag forderte das Verkehrsministerium auf, sich für eine eigene Niederlassung in Hessen einzusetzen. Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Fraktion. Kritisiert wurde das Verkehrsministerium, das sich nicht ausreichend für die Interessen Hessens eingesetzt habe.

    Quellen:
    www.vhu.de/newsroom/meldungen/details/tx_news/neuordnung-der-bundesfernstrassenverwaltung.html (Pressemeldung der vhu)
    https://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/fernstrassen-bundesamt/ (Pressemeldung der FDP-Fraktion)
    www.spd-fraktion-hessen.de/2018/06/21/hessen-braucht-eine-eigene-niederlassung-der-bundesinfrastrukturgesellschaft/ (Pressemeldung der SPD-Fraktion)

    24.05.2018 - 

    Verdi gegen Pläne für Autobahnen

    Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesautobahnen sind für die Gewerkschaft Verdi weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Die Gewerkschaft stört sich vor allem daran, dass keine der zehn regionalen Niederlassungen in Hessen eingerichtet werden solle. Definitiv betroffen seien die Beschäftigten der Autobahnmeistereien sowie die in den Bereichen Planung, Bau, Betrieb und Verkehr.

    Quelle: FAZ, 24.05.2018 (nicht im Netz)

    17.05.2018 - 

    Tausende Mitarbeiter der Behörde verunsichert
    Große Unruhe bei Hessen Mobil wegen der Autobahn-Reform

    Landesregierung, Gewerkschaft Verdi und viele Beschäftigte bei der Landesbehörde Hessen Mobil fühlen sich nach einem Bericht von op-online.de beim neuen Bundes-Management für Fernstraßen übergangen, da keine der Niederlassungen für das Autobahn-Management in Hessen geplant sei.

    Für Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sei zum Beispiel unerklärlich, aus welchen Gründen die Verwaltung des Autobahnnetzes in der Rhein-Main-Region – einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte – in den Westerwald verlagert werden solle. Er erwarte Korrekturen. Für ihn stehe fest, dass der Bund die Unruhe unter Hessen-Mobil-Beschäftigten schürt.

    Verärgert über die Bundespläne sei auch Verdi-Verkehrsexperte Willi Donath. „Die Verunsicherung bei den Beschäftigten von Hessen Mobil ist riesengroß – sowohl bei denen, die zur Infrastrukturgesellschaft wechseln sollen, als auch bei jenen, die ihre Aufgaben weiter bei Hessen Mobil wahrnehmen.“

    Quelle: www.op-online.de/hessen/grosse-unruhe-hessen-mobil-9879759.html

    05.05.2018 - 

    Kassel als Außenstelle der Autobahn-GmbH

    Nach dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgestellten Standortkonzept bekommt Kassel eine Außenstelle der Niederlassung Südwest (Hannover) der Gesellschaft. Wechselbereite Beschäftigte von Hessen-Mobil sollen von der Infrastrukturgesellschaft unter Wahrung ihrer Besitzstände übernommen werden.

    Quelle: Hessische Allgemeine Kassel (nicht im Netz)

    04.05.2018 - 

    Bund stellt Hessen Mobil infrage

    Kritisiert hat die hessische Landesregierung nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau die Absicht von Bundesverkehrsminister Scheuer, in Hessen keinen Standort für das neue Management der Autobahnen vorzusehen. Dieser Vorschlag entspreche nicht den Erwartungen Hessens und sei zudem auch fachlich nicht zu rechtfertigten, erklärte der hessische Verkehrsminister. Es sei unerklärlich, warum die Verwaltung des Autobahnnetzes in der Rhein-Main-Region – einem der zentralen Verkehrsknotenpunkte Deutschlands – in den Westerwald verlagert werden soll. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag forderte, dass Hessen als wichtiges Transitland, das einen Großteil der Verkehrslasten zu ertragen habe, Standort einer der geplanten Niederlassungen der Bundesfernstraßengesellschaft werden müsse. In Bayern seien zwei Standorte für Niederlassungen vorgesehen, aber „Hessen schaut in die Röhre“. Ähnlich äußerte sich auch die Fraktion Die Linke im Landtag.

    Quelle: www.fr.de/rhein-main/verkehr/verkehr-in-hessen-bund-stellt-hessen-mobil-infrage-a-1499723

    12.03.2018 - 

    Marode und sanierungsbedürftig – Hessens Brücken im Visier

    Das Magazin defacto des Hessischen Rundfunks befasste sich in seiner Sendung vom 12.03.2018 ausführlich mit dem Zustand der Brücken in Hessen. Interviewt werden u.a. Vertreter der Ingenieurkammer Frankfurt, von Hessen Mobil und der hessische Verkehrsminister Tarek al-Wazir.
    Nächster Sendetermin ist am Sonntag, den 18.3.2018 um 17.45 Uhr.

    Quelle: www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/defacto/sendungen/defacto---hessens-bruecken-im-visier,sendung-28138.html

    17.01.2018 - 

    Immer mehr Staus in Hessen - Hessen investiert nachhaltig in Infrastruktur

    Die Abgeordneten Michael Reul und Walter Arnold befassen sich in der Fuldaer Zeitung und den Kinzigtaler Nachrichten u.a. mit der Frage, ob die Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ausreichend sind. Die Hessische Landesregierung tätige massive Investitionen in die Straßeninfrastruktur und stärke dadurch Hessen als Verkehrsdrehscheibe Nummer eins in Deutschland. Allein in Hessen würden rund 750 Millionen Euro und damit 40 Prozent des Brückenertüchtigungsprogrammes des Bundes verbaut.

    Quellen: Fuldaer Zeitung und Kinzigtaler Nachrichten (nicht im Netz)

    08.01.2018 - 

    225 Millionen Euro für Brückensanierung

    In die Sanierung von Hessens Straßenbrücken sollen in diesem Jahr rund 225 Millionen Euro fließen. Das kündigte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden an. Im Vorjahr seien 135 Maßnahmen für den Erhalt der Brücken begonnen und 94 der Projekte abgeschlossen worden. Dazu kämen 108 neue Vorhaben. Insgesamt beliefen sich die Investitionen bis zum Jahr 2021 auf rund 1,1 Milliarden Euro. Von der Summe würden etwa 919 Millionen Euro bei Autobahnen, 119 Millionen bei Bundesstraßen und 75 Millionen bei Landesstraßen für die Brückenerneuerung und -sanierung eingesetzt.

    Von den 5500 hessischen Straßenbrücken seien nach Angaben von Al-Wazir 370 Bauwerke reparaturbedürftig. Dabei reiche die Bandbreite von kleineren Maßnahmen wie etwa dem Austausch von Geländern bis zum vollständigen Neubau. 55 Brücken seien in einem so schlechten Zustand, der eine regelmäßige Überwachung und in den meisten Fällen sogar einen vollständigen Neubau verlange. Dabei handele es sich in 49 Fällen um Brücken an Autobahnen.

    Quelle (u.a.): www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/rund-225-millionen-euro-fuer-sanierung-von-strassenbruecken_18437774.htm

    29.12.2017 - 

    "Wir stecken Millionen in die Sanierung der Straßen"

    In einem ausführlichen Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußert sich Hessens Verkehrsminister Tarek AlWazir (Die Grünen) zur Verkehrspolitik der Landesregierung.

    Zu den Gründen für die Verkehrsprobleme in Hessen zählt er auch die Autobahnbücken: „Hunderte Autobahnbrücken in Hessen sind am Bröckeln, weil sie über Jahrzehnte nicht ausreichend saniert wurden. Wir sind teilweise sogar gezwungen, wie an der Salzbachtalbrücke der A 66 in Wiesbaden, abschnittsweise einzelne Spuren zu sperren, weil sonst der Totalausfall droht. Da hilft nur, Millionen in die Sanierung zu stecken.“ Genau dies tue die Landesregierung, aber das Sanieren dauere und die Zahl der Baustellen steige damit weiter an. Von den knapp 70 Millionen Euro, die das Land 2017 investiere, sei ein großer Anteil in die Brückensanierung und Erneuerung, wie beispielsweise an der Schiersteiner Brücke gegangen.

    Im Unterschied zu früher werde insbesondere der Anteil der Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen gesteigert: „Wir investieren gezielt in den Erhalt von Brücken und den Ausbau der hoch belasteten Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet.“

    Quelle (im Netz nur gegen Gebühr): http://plus.faz.net/rm-hessen/2017-12-29/wir-stecken-millionen-in-die-sanierung-der-strassen/97259.html

    21.11.2017 - 

    Schiersteiner Brücke offiziell eröffnet

    Unter anderem die Allgemeine Zeitung berichtet über den symbolischen Festakt, mit dem Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sowie die Verkehrsminister beider Anrainer-Länder, Tarek Al-Wazir (Hessen) und Volker Wissing (Rheinland-Pfalz), die Schiersteiner Brücke wieder offiziell für den Verkehr freigegeben und eine rasche Fortführung der Arbeiten angekündigt haben. Anstelle der alten Brücke entstehe parallel zum nunmehr aktivierten Baukörper bis Sommer 2021 die zweite Hälfte. Das Brückenbauwerk wird aus dem BMVI-Programm Brückenmodernisierung finanziert. Für den Zeitraum 2017 bis 2020 stehen dafür rund 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

    Al-Wazir erinnerte daran, dass "Infrastruktur nicht einfach da" sei und die Brücke auch einiges an Kopfzerbrechen sowie Verzögerungen von anderthalb Jahren bereitet habe. Nun aber gehe es rasch voran, versprach auch sein rheinland-pfälzischer Kollege Wissing, der die Bedeutung der Verbindung für die Wirtschaftsstandorte hervorhob. Man wolle, so Wissing, "die Planungsbeschleunigung verbessern", damit auch der sechsstreifige Ausbau der A643 zwischen der Anschlussstelle Mainz-Mombach und dem Dreieck Mainz nicht mehr allzu lange dauere.

    Allerdings sei das Planfeststellungsverfahren für den Autobahnausbau nach wie vor nicht mal eingeleitet worden. Das Ministerium begründe das mit größtmöglicher Sorgfalt: Diese sei notwendig, um das Vorhaben gegen absehbare Klagen von Naturschützern hinreichend rechtlich abzusichern.

    Quelle: www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/schiersteiner-bruecke-offiziell-eroeffnet-s-kurve-bleibt-lange-bestehen_18335189.htm

    07.11.2017 - 

    Hessen Mobil sucht Bauingenieure

    Nach Berichten mehrerer hessischer Tageszeitungen sucht Hessen Mobil dringend qualifizierte Bauingenieure. Rund 200 offene Stellen gebe es im laufenden Jahr. Um sich im Wettbewerb am Fachkräftemarkt zu behaupten, wolle Hessen Mobil gerade bei den Ingenieuren mit neuen Wegen bei der Stellenausschreibung in die Offensive gehen.

    Neben Praktika und Angeboten von Werkstudentenstellen für Studierende sowie der Möglichkeit eines dualen Studiums für Straßen- und Verkehrstechniker gibt es nach Angaben von Hessen Mobil nun auch ein Pilotprojekt zur Gewinnung griechischer Ingenieure. Außerdem sollen die Ausbildung von Beamten im Ingenieurbereich verstärkt und bei Stellenausschreibungen gezielte großflächige Anzeigen geschaltet werden. Dauerausschreibungen sollen zudem auf der Homepage von Hessen Mobil zu finden sein.

    Für die hessische Wirtschaft berge die schwierige Personalsituation bei Hessen Mobil natürlich die Gefahr, dass wichtige Verkehrsprojekte nicht oder nur mit großen Verzögerungen realisiert werden könne, so die hessischen Unternehmerverbände.

    Hessen Mobil habe wegen der Personallage Verzögerungen beim Abarbeiten von Projekten eingeräumt. Man wolle deshalb vermehrt Ingenieurbüros mit Planungs- und Bauüberwachungsleistungen beauftragen. Zudem übernehme der Projektdienstleister Deges Aufträge.

    Quellen: www.fr.de/rhein-main/verkehr/hessen-mobil-hessen-mobil-sucht-bauingenieure-a-1382180
    www.fnp.de/rhein-main/Bauingenieure-fuer-Hessen-Mobil-Wirtschaft-warnt-vor-Folgen;art1491,2817276

    27.06.2017 - 

    Bouffier bremst Erwartungen

    Nach einer Meldung der deutschen Presseagentur will Hessen mit dem zusätzlichen Geld nach der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Kindertagesstätten im Land besser ausstatten. Das sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Regierungserklärung. U.a. sagte er zu, dass die fast 3600 Mitarbeiter der hessischen Straßenbauverwaltung nicht gegen ihren Willen in die geplante neue Autobahngesellschaft wechseln müssten. Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass eine eigenständige Tochter der Autobahngesellschaft nach Hessen komme.

    Quelle (u.a.): www.giessener-allgemeine.de/regional/hessen/art189,276246

    15.09.2016 - 

    Al-Wazir: Hessen profitiert am Stärksten vom Brücken-Sonderprogramm des Bundes

    Anlässlich der Vorstellung des Haushaltes für 2017 kündigte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine deutliche Aufstockung der Planungsmittel an. „Weil die Planungen für den Erhalt oder die Erneuerung maroder Brücken immer aufwändiger und damit auch teurer werden, stecken wir in diesen Bereich zusätzliche Millionen“, so Al-Wazir. Insgesamt plant die Landesregierung Haushaltsmittel zur Beauftragung von Ingenieurbüros und Fachgutachtern in Höhe von 54 Mio. Euro bereit zu stellen. „Das ist mehr als doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren. Noch nie stand in Hessen für die Planung und Abwicklung von Baumaßnahmen mehr Geld zur Verfügung.“

    2015 seien aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Brückenertüchtigung fast die Hälfte der bundesweit ausgezahlten Mittel nach Hessen geflossen. „Insgesamt gehen wir davon aus, dass aus dem Bundesprogramm, das eine Laufzeit von 2015 bis 2018 hat und insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfasst, knapp 40 % in Hessen verbaut werden. Wir planen mit Projekten im Umfang von rund 750 Millionen Euro“, so Al-Wazir.

    Quelle (Pressemeldung des hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr): www.hessen.de/presse/pressemitteilung/rekordsumme-fuer-planung-von-baumassnahmen-hessischen-strassen

    29.08.2016 - 

    Haushalt 2017 - Planung, Sanierung, Bau: 144 Mio. € für Straßen

    Die hessische Landesregierung will den Etat für Planung, Sanierung und Bau von Straßen in Hessen deutlich aufstocken. Im Entwurf des Landeshaushalts für das kommende Jahr sollen dazu insgesamt 144 Millionen Euro bereitgestellt werden. Straßenplanung und Bauüberwachung, so der hessische Wirtschaftsminister würden immer komplexer. Deshalb müsse Hessen Mobil als zuständige Straßenverkehrsbehörde auch spezialisierte externe Ingenieurbüros einschalten. Gerade im Mittelgebirgsland Hessen seien viele Brücken betroffen, deren Planung besonders komplex und anspruchsvoll ist. Allein an der A 45 müssten in den kommenden Jahren rund 20 Brücken ersetzt werden.

    Der Minister kritisierte die sprunghafte Mittelbereitstellung durch den Bund. „Gerade, weil wir als Länder für die Planung von Baumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen zuständig sind, stellen uns die spontan verkündeten Sonderprogramme des Bundes vor gewaltige Herausforderungen.“ Zur Planung und Umsetzung solcher Sonderprogramme benötige das Land von heute auf morgen erheblich mehr Personal – allerdings nur bis zum Auslaufen des Programms. Die kurzfristigen Sonderprogramme des Bundes seien in der Vergangenheit das Gegenteil von Verlässlichkeit und Kontinuität gewesen, die die Länder für eine seriöse Planung dringend brauchen. „Sonderprogramme kann man von heute auf morgen verkünden, Planungen für aufwändige Baumaßnahmen brauchen häufig jahrelangen Vorlauf.“

    Quelle: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/planung-sanierung-bau-144-mio-eu-fuer-strassen-0

    29.07.2016 - 

    Seltener Blick nach unten

    Ähnlich wie die Aachener Nachrichten berichtet auch der Wiesbadener Kurier ausführlich über die prüfung der Theodor-Heuss-Brücke. Alle drei Jahre werde die Brücke überprüft, im Wechsel jeweils als „Einfache Prüfung“ und „Große Prüfung“ – wobei, wie der Prüfer einräume, der Unterschied bei Stahlkonstruktionen nicht besonders groß sei. Die Brücke wurde erstmals mithilfe eines speziellen Hubwagens abgefahren. Der lange U-förmige Ausleger ermöglicht es, unter der Brücke – neun Meter über dem Wasser – etwa nach Rostspuren zu suchen. Allein rund 20 Kilometer Schweißnähte seien überprüft worden, außerdem sämtliche Schraub- und Nietverbindungen sowie der Zustand des Rostschutzes und aller Stahlbetonteile. Einige Spalte zwischen den Stahlplatten der Fahrbahnkonstruktion, in denen Rost entdeckt worden war, wurden mit Ultraschall untersucht.

    Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/seltener-blick-von-unten_17131635.htm

    20.02.2016 - 

    Hessen mobil investiert 30 Millionen in den Straßenbau

    Nach einem Bericht der Fuldaer Zeitung wird Hessen Mobil 2016 38 größere Straßenbaumaßnahmen angehen oder weiter vorantreiben. Bund und Land geben 2016 insgesamt etwa 30 Millionen Euro aus, um im Landkreis Fulda das Straßennetz zu verbessern. Fahrbahnerneuerung, Brückenabriss oder der Bau von Lärmschutzwänden: Auf Osthessens Straßen ist ständig etwas zu tun. Wo demnächst die Bagger anrollen, hat Hessen Mobil nun vorgestellt.

    Quelle: Fuldaer Zeitung vom 20.02.2016

    19.01.2016 - 

    Erfolgreicher Einhub bei der Schiersteiner Brücke

    Vor allem in den lokalen Medien breit beachtet wurde der Einhub eines 2.000 Tonnen schweren und 120 Meter langem Teilstück der Nachfolgerin der Schiersteiner Autobahnbrücke zwischen Wiesbaden und Mainz. Damit misst der Rohbau der rheinabwärts gelegenen Brückenhälfte bereits 600 Meter und überspannt den Flussarm zwischen der Rettbergsaue und dem hessischen Ufer. Bis Ende 2016 soll die rheinland-pfälzische Seite erreicht sein; anschließend beginnt der Bau der stromaufwärts gelegenen Brückenhälfte.

    „Die Baumaßnahme ist auf einem guten Weg, Hessen Mobil leistet hervorragende Arbeit", lobte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. „Das ist eine gute Nachricht für alle Verkehrsteilnehmer - insbesondere für die Berufspendler im Raum Mainz-Wiesbaden. Welche Folgen in unserem hochbelasteten Straßennetz der plötzliche Ausfall einer Verbindung haben kann, hat die zweimonatige Sperrung der Schiersteiner Brücke vor einem Jahr gezeigt. Deshalb müssen wir alle Kräfte auf Erhalt, Sanierung und - wenn nicht anders möglich - Ersatzneubau konzentrieren.“

    „Das neue Brückenbauwerk wird für eine leistungsfähige und moderne Verbindung zwischen den Landeshauptstädten Wiesbaden und Mainz sorgen“, so Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. „Der Neubau ist ein wesentlicher Beitrag, um die Infrastruktur in der Region zu verbessern und die Lebensqualität sowie die regionale Wirtschaft zu stärken. Dafür investiert der Bund rund 216 Millionen Euro – das ist gut angelegtes Geld.“

    Quelle: www.schiersteinerbruecke.de/artikel/br%C3%BCckeinhub-erfolgt

    13.08.2015 - 

    Die Osthessen-News schildern mit zahlreichen Bildern den Ablauf einer Hauptprüfung einer Brücke der A7. Deutschlands Brücken unterliegen alle sechs Jahre einer Hauptprüfung. Alle drei Jahre findet eine Zwischenprüfung statt (Bauwerksprüfung DIN 1076). Wenn Mängel vorliegen, wird der Zeitraum der Prüfungen verkürzt. Auf Grund der Wärme und Kälte und der Kräfte, die durch die Autos und LKWs einwirken, arbeitet der Stahlbeton, dehnt sich aus und zieht sich zusammen. Dadurch können Risse und Abplatzungen entstehen, die behoben werden müssen.
    Quelle:
    www.osthessen-news.de/n11508689/kein-leichter-job-br%C3%BCckenpr%C3%BCfer-auf-a7-in-schwindelerregender-h%C3%B6he-am-werk.html

    27.06.2015 - 

    Fahrbahn komplett ins Tal ablassen

    Nach einem Bericht der Nassauischen Neuen Presse soll die Ausschreibung für den Abriss der alten Limburger Autobahnbrücke auf der A3 noch im Juni mit einer Auftragsvergabe beendet werden, so Sonja Lecher von Hessen Mobil. Mit den ersten sichtbaren Vorarbeiten zum Abriss rechne Manfred Becker von der Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) zu Beginn 2016. Zu diesem Zeitpunkt rolle der Verkehr schon nahezu komplett über die dann fertige Brückenhälfte, die 22 Meter breit ist. Im Normalfall werde sie vier Fahrspuren und einer Standspur Platz bieten.

    Quelle: www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Fahrbahn-komplett-ins-Tal-ablassen;art680,1466592

    17.06.2015 - 

    Brückensperrung für Lkw kostet 19 Millionen Euro

    Nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammern Rheinhessen und Wiesbaden kostet die Sperrung der Schiersteiner Brücke bis Ende 2015 fast 19 Millionen Euro. Jeden Tag entstünden durch Umwegfahrten und Maut-Kosten von 100.000 Euro, teilten die Industrie- und Handelskammern Rheinhessen und Wiesbaden mit. Die Kammern forderten von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Bau der neuen Vorlandbrücken „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen“ und die alte Brücke schnellstens für den Schwerverkehr freizugeben.

    Quelle: www.verkehrsrundschau.de/brueckensperrung-fuer-lkw-kostet-19-millionen-euro-1657776.html (auch Deutsche Verkehrszeitung u.a.)

    16.06.2015 - 

    Straßenbau auf gutem Weg

    Die Lampertheimer Zeitung berichtet ausführlich über zusätzliche Investitionen des hessischen Haushaltes für eine Sanierungsoffensive. Zwischen 2016 bis 2022 würden rund 415 Millionen Euro gezielt in die Sanierung und den Erhalt von Straßen, Tunnel und Brücken sowie weitere Maßnahmen investiert. Die rund 600 Projekte in der Sanierungsoffensive teilen sich auf 289 Fahrbahnsanierungen (zirka 165 Millionen Euro), 108 Brückeninstandsetzungen und Brückenerneuerungen (zirka 55 Millionen Euro) sowie 123 Um- und Ausbaumaßnahmen (zirka 150 Millionen Euro) auf. Neben 60 neuen Radwegen seien zudem 17 Maßnahmen für die Verkehrssicherheit vorgesehen.

    Quelle: www.lampertheimer-zeitung.de/lokales/buerstadt/strassenbau-auf-gutem-weg_15590115.htm

    30.04.2015 - 

    Die Rhein-Main-Presse berichtet auf ihrer Webseite Mainspitze ausführlich über das Kompetenzcenter Brückenprüfung Heppenheim des Straßen- und Verkehrsmanagements Hessen Mobil. Welche Prüfintervalle gibt es, wie erfolgt eine Hauptprüfung, was ist eine einfache Prüfung? Verdeutlicht wird dies am Beispiel einer konkreten Brückenprüfung auf der A 67. Berichtet wird auch über das „Slotmanagement“, das es ermöglicht, die anfallenden Arbeiten in stauarmen Zeiten durchzuführen, um die Beeinträchtigungen für den Autoverkehr möglichst gering zu halten.

    Quelle: www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/brueckenpruefung-kompetenzcenter-heppenheim-ist-fuer-sicherheit-von-900-bruecken-verantwortlich_15272341.htm

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  • Mecklenburg-Vorpommern

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    25.08.2016 - 

    Brückentest mit Technik und Gefühl

    Die Ostsee-Zeitung berichtet über die Prüfung einer Brücke in Sassnitz mit einem neuen Prüfverfahren. Das Karlsruher Institut für Technologie hat das Prüfverfahren entwickelt. Dabei würden hochempfindliche Sensoren auf dem Seil angebracht. Gemessen werden die Frequenzen, die nach einem leichten Schlag auf das Seil entstehen. Die Idealwerte für die Frequenzen würden rechnerisch ermittelt. „Die vor Ort gemessenen Werte stimmen fast haargenau mit den theoretisch bestimmten überein.“

    Quelle: www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ruegen/Sassnitz/Brueckentest-mit-Technik-und-Gefuehl

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  • Niedersachsen

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    15.07.2018 - 

    Schnellerer Straßenausbau

    Hannover. Niedersachsen möchte beim Straßenbau schneller werden und die Bevölkerung frühzeitig einbeziehen. Planungszeiten für Bundesstraßen sollten künftig unterhalb von zehn Jahren liegen, sagte Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). Das Bundesverkehrsministerium habe im vergangenen Jahr eine Reihe von Vorschlägen zur Planungsbeschleunigung vorgelegt, von denen die Verkehrsministerkonferenz im Herbst einige als besonders wichtig eingestuft habe.

    Quelle: Kurier am Sonntag, 15.07.2018 (nicht im Netz)

    14.07.2018 - 

    Niedersachsen will den Straßenbau beschleunigen

    Nach den Vorstellungen des niedersächsischen Verkehrsministers Althusmann soll das Land beim Straßenbau grundsätzlich schneller werden und dazu insbesondere die Bevölkerung frühzeitig in Planungen einbeziehen. Die Landesregierung wolle die Realisierung wichtiger Straßenbauprojekte vorantreiben und dafür die Planung beschleunigen. Auch wenn der Bund in vielen Fällen zuständig sei, wolle das Land selber für die Straßenplanungen die Abläufe und die Zusammenarbeit von Behörden und Verbänden verbessern. Vor allem von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung verspreche sich das Ministerium eine schnellere Planung.

    Deshalb würden auch die Ressourcen der niedersächsischen Straßenbaubehörde gestärkt werden. Bei den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2019 hat die Regierung eine kräftige Erhöhung der Finanzmittel für Dienstleistungen externer Ingenieur- und Vermessungsbüros beschlossen. Für das Jahr 2019 sollten die Finanzmittel um 20,4 Millionen Euro auf 64 Millionen Euro erhöht werden. Darüber hinaus solle die Straßenbaubehörde für zwei Jahre rund 19 zusätzliche Stellen erhalten.

    Quelle: www.waz-online.de/Nachrichten/Der-Norden/A20-und-A39-Althusmann-rechnet-mit-schnellem-Baubeginn

    03.07.2018 - 

    Verband warnt vor Rückstau

    Auf die Kommunen in Niedersachsen kommen nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes (NSGB) steigende Kosten für die Sanierung maroder Brücken zu. „Ich befürchte, dass ihre Zahl deutlich zunehmen wird, da wir generell viel zu wenig in den Unterhalt investieren“, sagte der NSDB-Vorsitzende Marco Trips am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Am Vortag war bekanntgeworden, dass laut Bundesanstalt für Straßenwesen von 5323 Straßenbrücken in Niedersachsen 156 deutliche Mängel aufweisen.

    Quelle: Nordsee-Zeitung, 03.072018 (nicht im Netz)

    08.05.2017 - 

    Für Sanierungsprogramm steht eine Rekordsumme bereit - Niedersachsens Brücken sind marode

    Nach einem Bericht der Kreiszeitung sind Dutzende Bahnbrücken in Niedersachsen inzwischen so marode, dass eine Sanierung zwecklos ist. 77 der 2141 Eisenbahnbrücken im Land müssten nach Angaben der Deutschen Bahn in absehbarer Zeit erneuert werde. Von 2015 bis 2019 wollte die Bahn 67 Brücken in Niedersachsen erneuern. 20 wurden in den vergangenen drei Jahren schon durch Neubauten ersetzt, darüber hinaus gehen in diesem Jahr 13 Neubauten in Betrieb.

    Der Sanierungsbedarf der Brücken stelle die Bahn vor einen Kraftakt. Um die Bauwerke in Schuss zu halten und zu erneuern, setze die Bahn derzeit das größte Sanierungsprogramm ihrer Geschichte um mit einem bundesweiten Investitionsvolumen für die Schieneninfrastruktur von 28 Milliarden Euro. In Niedersachsen und Bremen werde 2017 die Rekordsumme von 470 Millionen Euro investiert.

    Die Grünen-Bundestagsfraktion, die den aktuellen Zustand der Bahnbrücken beim Bundesverkehrsministerium abfragte, hält die Investitionen für unzureichend. „So wie die Brücken jetzt bröckeln, kann das nicht lange gut gehen“, sagte der Oldenburger Grünen-Abgeordnete Peter Meiwald. In Niedersachsen verfielen die Brücken schneller, als dass sie saniert werden.

    Quelle: www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/niedersachsens-bruecken-sind-marode-8270841.html?cmp=defrss

    29.04.2017 - 

    Bund gibt Gas bei A 20

    Als „wichtige Weichenstellung“ bezeichnet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), die vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Vor allem der Norden profitiere von den Neuregelungen. Die Planungsverfahren von Bundesfernstraßenprojekten mit herausragender Bedeutung für den Bund und für das Gemeinwohlinteresse würden um bis zu anderthalb Jahre beschleunigt.

    Die Vorhabenliste umfasse 46 Projekte, davon 15 neue Projekte, 17 unverändert fortgeschriebene und 14 verändert fortgeschriebene Bauvorhaben.

    Quelle: www.nwzonline.de/sport/bund-gibt-gas-bei-a20_a_31,2,3855028493.html

    13.03.2017 - 

    „Falschspielerei“ des Landes im Bundesrat bei der A 20?

    Nach einem Bericht der Cuxhavener Nachrichten sprach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, von einem „unsäglichen Bild“, das die niedersächsische Landesregierung abgebe. Er kritisierte das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat, als sich Niedersachsen bei der Stellungnahme zum geplanten Planungsbeschleunigungsgesetz für den Bundesverkehrswegeplan 2030 der Stimme enthielt.

    Die Bundesregierung wolle mit der Planungsbeschleunigung 30 große Verkehrsinfrastrukturprojekte schneller und einfacher voranbringen und Klagewege verkürzen. Es sei immer dasselbe Spiel, so Ferlemann: Die SPD versichere eifrig, dass die Planung der Autobahn und des Tunnels mit Hochdruck vorangehe und die Grünen als Koalitionspartner der SPD behaupteten genau das Gegenteil.
    „Kraftvolle Enthaltung“ Mit ihrer „kraftvollen Enthaltung“ habe sich Niedersachsen bis aufs Hemd blamiert. Ferlemann versicherte „Wir werden das Gesetz zur Planungsbeschleunigung im Bundestag durchsetzen.“ Die Stellungnahme des Landes Niedersachsen im Bundesrat spieledabei nur eine untergeordnete Rolle.

    Quelle: verschiedene niedersächsische Tageszeitungen (nicht im Netz)

    28.10.2016 - 

    Niedersachsen will mit Bund um Autobahnen kämpfen

    Niedersachsen will sich mit dem Verlust der Autobahnverwaltung mit mehr als 3200 Arbeitsplätzen nicht einfach abfinden. Das berichten mehrere niedersächsische Zeitungen. Der Bund hatte den Ländern die Aufgabe des Baus und Erhalts der Bundesfernstraßen in den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen abgerungen. Ministerpräsident Weil halte die Autobahngesellschaft weiterhin für falsch, denn es würden ´unverkennbare Doppelstrukturen´ geschaffen, wenn eine Bundesgesellschaft für den Bau einer Autobahn bis zur Abfahrt, das Land aber für die weiterführende Bundesstraße zuständig sei.

    Quelle: www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/796730/niedersachsen-will-mit-bund-um-autobahnbau-kaempfen

    02.09.2015 - 

    Nordwestzeitung, 02.09.2015

    182 Brücken von Autobahnen oder Bundesstraßen in Niedersachsen sind so marode, dass sie saniert werden müssen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. Die Grünen im Bundestag forderten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die Ausgaben für Brückensanierungen zu verdoppeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Kindler, forderte, stattdessen auf den Bau der Küstenautobahn 20 oder der Autobahn 39 im Osten Niedersachsens zu verzichten.

    Quelle: www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/nur-wenige-bruecken-gut-erhalten_a_30,0,4201693106.html

    31.08.2015 - 

    Ähnlich wie in Hamburg berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung am 31.08.2015 über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage(n) von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. 182 Brücken im Zuge von Autobahnen oder Bundesstraßen in Niedersachsen seien so marode, dass sie saniert werden müssen. Die Grünen im Bundestag forderten den Bundesverkehrsminister auf, die Mittel für Brückensanierungen zu verdoppeln. "Wenn wir da nichts unternehmen, werden die Sanierungskosten in den nächsten Jahren stark ansteigen", warnte Valerie Wilms, Obfrau im Verkehrsausschuss für die Grünen. Sven Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, mahnte angesichts des Sanierungsstaus "milliardenschwere Luftschlösser" wie den Bau der Küstenautobahn 20 oder der Autobahn 39 im Osten Niedersachsens zu beerdigen.

    Quelle: www.finanzen.net/nachricht/aktien/NOZ-Nachricht-zu-Fernstrassen-Bruecken-4496183

    30.04.2015 - 

    Die Nordwestzeitung berichtet ausführlich über die teilweise Sperrung des Autobahnkreuzes Wilhelmshaven bis Oktober. Ab Montag, 4. Mai, werde am Autobahnkreuz Wilhelmshaven das Brückenbauwerk erneuert und deshalb die Auf- und Abfahrten von der Bundesstraße 210 zur A 29 erneut gesperrt. Während der ersten Bauphase bis Ende Mai würden zum einen Schutz-, Arbeits- und Traggerüste für die auszuführenden Sanierungsarbeiten erstellt. Zum anderen müssten zur anschließenden Aufrechterhaltung aller Verkehrsbeziehungen in der folgenden Bauphase die notwendigen Überfahrten von den Hauptfahrbahnen der A 29 zu den Auf- bzw. Abfahrten im Autobahnkreuz hergestellt werden. Die eigentliche Brückensanierung solle dann Ende Mai beginnen und im Oktober beendet sein.

    Quelle: http://www.nwzonline.de/friesland/wirtschaft/autobahnkreuz-bis-oktober-teilweise-gesperrt-autobahnkreuz-bis-oktober-teilweise-gesperrt_a_27,0,1224577550.html

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  • Nordrhein-Westfalen

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    12.02.2019 - 

    Halbe Belegschaft, doppelte Führung

    Die Recklinghäuser Zeitung berichtet über Irritationen bei der Belegschaft von Straßen.NRW und bei den Gewerkschaften. Grund ist eine Ausschreibung, mit der zurzeit im Auftrag des NRW-Verkehrsministeriums ein kaufmännischer Geschäftsführer gesucht werde. Die Formel „Halbe Belegschaft und doppelte Führung“ wirke auf viele Beobachter befremdlich.

    Die Gewerkschaft befürchte ein ähnliches Kompetenzchaos wie früher bei der Doppelspitze des Bau- und Liegenschaftsbetriebes BLB. Auch die Jahre, in der gleich mehrere Chefs die Geschicke des Landesbetriebs Straßenbau leiteten, seien vielen übrigens als düster in Erinnerung.

    Elke Sauerwein-Braksiek, die seit 2015 an der Spitze von Straßen.NRW stehe, gelte als Glücksgriff für den Landesbetrieb. Sie mache einen sensationellen Job, und sie habe das Vertrauen des Ministers, so das NRW-Verkehrsministerium. Sie bleibe auch künftig „die Nummer 1“. Straßen.NRW habe 2018 einen Rekordumsatz gemacht, für den Erhalt von Landesstraßen fast 200 Millionen Euro ausgegeben – 39 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Deshalb reiche ein Chef alleine nicht mehr aus. Mehr Aufgaben, mehr Investitionen, Mitarbeitergewinnung – auf diese Argumente baue das Land die Entscheidung, die Führungsspitze des Betriebs zu verdoppeln.

    Quelle (nicht im Netz): Recklinghäuser Zeitung, 12.02.2019

    19.01.2019 - 

    So will NRW Staus an maroden Brücken vermeiden

    Das Internetportal Dortmund24 berichtet über die sogenannte Segmentbauweise, mit der Straßen.NRW lange Staus an Baustellen vermeiden möchte. Neben einer kürzeren Bauzeit sollen auch weniger Einschränkungen und Sperrungen auf den Straßen die Folge sein. Die Idee ist, Betonelemente in Fabriken vorzufertigen und dann erst vor Ort zu einer Brücke zusammenzufügen.
    Probleme an Dortmunder Brücken?

    Quelle: www.dortmund24.de/nordrhein-westfalen/bruecken-stau-nrw/

    11.12.2018 - 

    Konferenz Brücken.Zukunft.NRW: Mit der richtigen Strategie gegen den Kollaps

    Ein Schwerpunkt der Konferenz Brücken.Zukunft.NRW von Strassen.NRW war die Brückenstrategie. Neben dem dichten Netz regelmäßiger Brückenkontrollen und Sonderprüfungen je nach Bedarf würden an einzelnen Brücken auch automatische Dokumentations- und Warnsysteme installiert.

    Zur Brückenstrategie gehörten ebenfalls die systematische Nachrechnung der Brückenstatik, um die heutigen und künftigen Verkehrsbelastungen mit den ursprünglichen Annahmen abzugleichen. Nachgerechnet würden Brücken, die bestimmte bauliche und verkehrliche Kriterien erfüllen oder die eine schlechte Zustandsnote haben. Dazu gehörten an den Autobahnen in NRW zurzeit mehr als 1100 Brücken, davon sei zurzeit rund die Hälfte geschafft. Von den bislang nachgerechneten Brücken müssten knapp zwei Drittel ersetzt werden.

    Zur Brückenstrategie gehöre natürlich auch der Einsatz von genügend Personal für diese dringende Arbeit und die Weiterbildung der Experten. Straßen.NRW habe daher eine eigene Arbeitsgruppe Brückenertüchtigung gebildet. Wichtig sei auch die Information der Öffentlichkeit, nicht nur über die laufenden und geplanten Brückenbaustellen, sondern auch über die Sachzwänge und Vorgehensweise. Straßen.NRW habe daher einen umfangreichen Internetauftritt zu diesem Thema (http://www.strassen.nrw.de/de/planung-bau/ingenieurbau/brueckenbau.html) und biete sogar einen Erklärfilm an: YouTube-Video: Brückologie - kleine Brückenkunde von Straßen.NRW.

    Quelle: www.strassen.nrw.de/de/presse/meldungen/2019/konferenz-bruecken-zukunft-nrw-mit-der-richtigen-strategie-gegen-den-kollaps.html

    11.12.2018 - 

    Landesbetrieb besichtigt Schäden an Rheinbrücken

    Im Rahmen des ersten Forums Brücken.Zukunft.NRW trat nach einem Bericht des General-Anzeiger die Direktorin von Straßen NRW Elfriede Sauerwein-Braksiek Befürchtungen eines kommenden Brückenkollapses in Köln entgegen. Engmaschige Kontrollen würden von den zuständigen Prüfungsstellen regelmäßig durchgeführt. Bei eienr Schifffahrt wurden mehrere Rheinbrücken besichtigt. „Unsere Brücken in NRW sind sicher, ein Unglück wie in Genua wird es nicht geben“, versprach sie. Es gebe keinen Brückenkollaps in NRW, beantwortete sie eine im Untertitel der Veranstaltung aufgeworfene Frage. Es gebe zwar bauliche Schäden und verkehrliche Einschränkungen. Die Brücken würden aber repariert.

    Nötig sei das, weil der Großteil der Brücken rund 50 Jahre alt und auf ganz andere Verhältnisse ausgelegt sei. Ausgelegt seien sie für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 24 Tonnen ausgelegt, das aber inzwischen zum Teil überschritten werde. Dabei setzten das hohe Gewicht und vor allem Achslasten von 18 Tonnen bei Schwertransporten den Brücken zu. Und der Schwerlastverkehr nehme immer weiter zu.

    Ein Lkw belaste die Brücken so wie 60.000 Pkw, unterstrich Sauerwein-Braksiek. Da müsse geprüft werden, ob immer größere Transformatoren etwa in einem Stück transportiert werden müssten, und das vielleicht auch noch gefüllt mit Öl. Die anwesenden Logistiker verwiesen dagegen auf die Wünsche ihrer Kunden und auf mögliche Verluste von Arbeitsplätzen, wenn Hersteller von schweren Teilen ihren Standort aufgäben, um sich an Flüssen oder am Meer anzusiedeln. Klar sei, dass Brücken und Straßen in Deutschland massiv ertüchtigt oder erneuert werden müssten. Bis 2030 stünden allein 200 Ausbauprojekte an Autobahnen und Autobahnkreuzen auf der Agenda.

    Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/koeln-und-rheinland/Landesbetrieb-besichtigt-Sch%C3%A4den-an-Rheinbr%C3%BCcken-article3999113.html

    04.12.2018 - 

    So marode sind die Brücken in der Region

    Wie einige andere Regionalzeitungen nimmt der General-Anzeiger Bonn die Zahlen der Bast über den Zustand der Brücken in Deutschland zum Anlass, die Situation vor Ort zu beschreiben. Danach würden nur die wenigsten der 346 Bauwerke beziehungsweise Bauwerksabschnitte in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis (147 in Bonn, 199 im Kreis) höchsten Ansprüchen genügen. Die Bast benotet die einzelnen und Bauwerke und aufgrund der vergebenen Noten werde dann der weitere Erhalt der Bauwerke geplant. "Die bei der Bauwerksprüfung gegebenenfalls festgestellten Schäden werden je nach Dringlichkeit sowie Art und Umfang umgehend bis mittelfristig im Rahmen des Erhaltungsprogramms behoben, was zu einer Verbesserung der Zustandsnote außerhalb des Prüfzyklus führt", teilt die Bast mit.

    Zu den Gründen für den schlechten Zustand der Brücken verweise das NRW-Verkehrsministerium als Antwort auf eine entsprechende Anfrage im Wesentlichen darauf, dass die Brücken schlicht nicht für die Belastungen konzipiert worden seien, denen sie jetzt tagtäglich ausgesetzt seien. "Nicht nur im Bereich der Bundesfern- und Landesstraßen, sondern auch im Bereich der Kommunalen Straßen ist die Brückeninfrastruktur bundesweit an vielen Stellen früher an ihre Lebensgrenze gestoßen, als dies zu erwarten war", so Leonie Molls aus dem Pressebüro von Verkehrsminister Hendrik Wüst. Die Landesregierung werde in den kommenden Jahren "Rekordsummen" in Erhalt, Modernisierung und bedarfsgerechten Ausbau der Straßen und Brücken investieren. Zuständig für die Nachrechnung und Ertüchtigung der Brücken sei grundsätzlich der Landesbetrieb Straßenbau NRW. Das Ministerium verweist auf dessen seit 2011 bestehende Projektgruppe Brückennachrechnung.

    Quelle: www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/So-marode-sind-die-Br%C3%BCcken-in-Bonn-und-der-Region-article3989425.html

    15.11.2018 - 

    53 von 77 Kreisbrücken wurden seit Jahren nicht überprüft

    Nach Berichten mehrerer Tageszeitungen sind im Kreis Recklinghausen bei 53 von 77 Brücken, für die die Kreisverwaltung verantwortlich ist, seit Jahren die üblichen Überprüfungen nicht durchgeführt worden. Das gehe aus einem internen Bericht des Kreis-Rechnungsprüfungsamtes hervor. Der Kreis habe Probleme, entsprechendes Fachpersonal zu finden, heißt es zur Begründung aus der Kreisverwaltung. In einer Stellungnahme betont der Kreis gleichzeitig, dass keine dieser Brücken ein Sicherheitsproblem darstelle.

    Quelle: www.wr.de/staedte/gladbeck/baurat-stadt-gladbeck-hat-marode-bruecken-fest-im-blick-id215798945.htm

    29.10.2018 - 

    Hunderte Brücken in NRW müssen ersetzt werden

    Laut Berechnungen des Landesbetriebes Straßen. NRW müssen etwa zwei Drittel von bislang rund 550 statisch überprüften Brücken mittel- oder kurzfristig durch einen Neubau ersetzt werden. Dass so viele Brücken vorzeitig alterten, hänge vor allem mit der stark gestiegenen Verkehrsbelastung zusammen. Die Prognosen bei der Planung der Brücken seien von deutlich weniger Autos und Lastwagen ausgegangen. Insgesamt würden derzeit rund 1200 Brücken rechnerisch auf ihre Tragfähigkeit überprüft. Zusätzlich dazu überprüften Bauingenieure kontinuierlich den Zustand der insgesamt rund 10 000 NRW-Brücken vor Ort auf Schäden.

    Quelle: www.recklinghaeuser-zeitung.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/Hunderte-Bruecken-in-NRW-muessen-ersetzt-werden;art243,2269014

    06.09.2018 - 

    NRW muss 316 Brücken neu bauen

    Nach einem Bericht des General-Anzeiger Bonn hat NRW Verkehrsminister Wüst im Verkehrsausschuss des Landtages erklärt, dass von 520 besonders betroffenen Brücken in NRW 316 Bauwerke komplett neu errichtet werden müssten. Bei 132 Brücken müsse das Tragwerk deutlich verstärkt werden. Hauptgründe seien der deutlich zunehmende Verkehr und die deutlich angestiegenen Gewichte der LKW. Heute seien bis zu 44 Tonnen Gewicht möglich, zu den Bauzeiten der meisten Brücken habe die Höchstgrenze noch bei 24 Tonnen gelegen. Weitere 600 Brücken müssten noch überprüft werden. Manche Überprüfungen könnten sich allerdings verzögern, weil die Kapazitäten der entsprechenden Prüfbüros bundesweit weitgehend ausgeschöpft seien.

    Quelle (nicht im Netz): General-Anzeiger Bonn, 06.09.2018

    16.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Schwerverkehr setzt den Brücken in NRW zu

    Auf den Brücken an Autobahnen und Landesstraßen in NRW bestehe nach Angaben des Landesbetrieb Straßen NRW kein Sicherheitsrisiko für Verkehrsteilnehmer. Das berichtet die Rheinische Post. Bei vielen Brücken, insbesondere denen aus den 1960er und 70er Jahren, gebe es aber Handlungsbedarf. Besonders der zunehmende Schwerverkehr sei problematisch, „ein Lkw hat auf der Autobahn die gleiche Zerstörungswirkung wie bis zu 60.000 Pkw.“ Dem NRW-Verkehrsministerium zufolge würden aber permanent Reparatur-, Sanierungs- und Verstärkungsarbeiten vorgenommen. Diesen Bauwerksprüfungen komme, so die BASt, eine immer größere Bedeutung zu. Aber auch für die BASt stehe fest: „Ein Vorfall wie in Genua ist in Deutschland nicht denkbar.“ Auch der Bund hat nach dem Brückeneinsturz mit Dutzenden Todesopfern versichert, dass die hiesigen Brücken regelmäßig überprüft würden.

    Der Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW, Heinrich Bökamp, warnte davor, dringend nötige Maßnahmen zu verschleppen. Sonst könnten Restrisiken nicht ausgeschlossen werden. Für Bökamp sei zudem die Kontrolle von Brücken im kommunalen Bereich problematisch, da es keine gesetzliche Verpflichtung zur Bauwerksprüfung gebe. Bei kommunalen Brücken hänge die Entscheidung, ob und wann geprüft und anschließend saniert wird, auch von den Mitteln der Kommune ab.

    Quelle: https://rp-online.de/nrw/panorama/landesbetrieb-strassen-nrw-bruecken-im-land-sind-sicher_aid-24429875

    09.08.2018 - 

    Autobahn-Planung verlagert: Euskirchener sorgen sich um Arbeitsplätze

    In den Streit zwischen den Parteien ist nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger die weitere Entwicklung der Straßenbau-Behörde in Euskirchen geraten. Dort würden künftig hochwertige Arbeitsplätze verloren gehen und nach Köln abwandern. Grund sei die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, eine Außenstelle dauerhaft in Euskirchen einzurichten. Doch inzwischen sei das Konzept verändert worden, die dauerhafte Außenstelle Euskirchen gestrichen und durch zwei temporäre Stellen in Essen und Euskirchen ersetzt worden, die am 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen sollten. Straßen NRW betonte in einer Stellungnahme, derzeit seien in Euskirchen 200 Personen beschäftigt, 50 davon mit Autobahn-Aufgaben. Nur diese Gruppe sei tangiert.

    Quelle: www.rundschau-online.de/region/kreis-euskirchen/autobahn-planung-verlagert-euskirchener-sorgen-sich-um-arbeitsplaetze-31081664

    25.07.2018 - 

    In NRW müssen noch 198 Brücken erneuert und 98 saniert werden

    Zahlreiche Tageszeitungen in NRW berichten über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP zum Thema sanierungsbedürftige Brücken in Nordrhein-Westfalen. 198 Brücken müssten noch erneuert, 98 saniert werden. Die Kosten für die Sanierung beliefen sich auf rund 3,9 Milliarden Euro. Der Bund habe dem Land NRW für die Jahre 2013 bis 2017 für die Baumaßnahmen 2,35 Milliarden Euro an Finanzmitteln zur Verfügung gestellt – 250 Millionen Euro mehr als geplant. Der Anteil der Brücken mit einer nicht ausreichenden und ungenügenden Zustandsnote habe sich von 10,3 Prozent auf 8,7 Prozent nur wenig verringert.

    Nach Ansicht des Weseler FDP-Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther müssten daher im neuen Planungsbeschleunigungsgesetz Brücken-Ersatzneubauten eine zentrale Rolle erhalten. Das spare Kosten und verkürze Bauzeiten.

    Quelle (u.a.): http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/In-NRW-m%C3%BCssen-noch-198-Br%C3%BCcken-erneuert-und-98-saniert-werden-article3907427.html

    24.07.2018 - 

    Staatliche Defizite beim Brückenbau

    In einem Kommentar der Rheinischen Post wird kritisiert, dass aus opportunistischen Gründen Politiker aller Richtungen über lange Zeit den Erhalt unseres Straßen- und Brückennetzes vernachlässigt hätten. Eine vorsorgende Politik unterblieb– mit fatalen Folgen für den Zustand von wichtigen Verkehrsverbindungen.

    Aber man könne aus der Misere lernen. Die Haushaltsrechnungen von Bund, Ländern und Kommunen müssten so verändert werden, dass für die vorhandene Infrastruktur Rückstellungen gebildet werden. Die könnten dann kontinuierlich eingesetzt werden, wenn die Anlagen erneuert werden müssten. So mache es jeder Hausbesitzer, nur nicht der Staat. Nicht einmal die Kommunen, die ihre Haushaltsrechnung ja umgestellt hätten, bildeten ausreichend Rückstellungen. „Das muss sich aber ändern, um das fatale Spiel von staatlichem Nichtstun und plötzlicher Hektik zu durchbrechen. Auch das ist ein Stück Glaubwürdigkeit für unser politisches System.“

    Quelle: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/die-staatliche-planung-von-infrastruktur-ist-mangelhaft-wie-die-maroden-bruecken-zeigen_aid-24054357

    19.06.2018 - 

    Wie NRW marode Brücken sanieren will

    Die Westdeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die Situation der Brücken in Nordrhein-Westfalen und die Aufgaben von Straßen NRW. Die Journalistin begleitet einen Bauingenieur von Straßen.-NRW bei seiner Arbeit. Da Hunderte Brücken ihre beste Zeit längst hinter sich hätten, liege vor dem 45-Jährigen und seinen Kollegen reichlich Arbeit, um sie in Schuss zu halten. Die meisten Bauwerke seien in die Jahre gekommen und für den zunehmenden Schwerlastverkehr nicht konzipiert worden. Doch Fachkräfte seien rar. Der Landesbetrieb suche allein in diesem Jahr 200 neue Ingenieure, Straßenbauer und Umwelttechniker. Erschwerend komme hinzu, dass Straßen NRW bis 2022 rund 600 Mitarbeiter verlieren werde, die altersbedingt ausschieden. Auswirkungen auf die Großprojekte habe der Ingenieurmangel noch nicht, da auch immer öfter Fremdfirmen hinzugezogen werden.

    Für den Bauingenieur hängt der schlechte Zustand vieler Brücken vor allem mit dem Alter und der hohen Belastung zusammen. Es sei zwar keine Brücke akut vom Einsturz bedroht oder die Verkehrssicherheit gefährdet, aber trotz des Sonderprogramms Brückensanierung, das 2011 vom Bund aufgelegt wurde, könne eben nur eine Brücke nach der anderen abgearbeitet werden. Oft aber dulde eine Sanierung keinen Aufschub mehr. In seinen Arbeitsbereich fallen rund 4700 Objekte von Emmerich bis zur Eifel. Dazu zählen auch Schilder- und Überführungsbrücken, Tunnel sowie Stütz- und Lärmschutzwände.

    Er und seine Kollegen nehmen jedes dritte Jahr eine einfache Sichtung vor. Brücken, die nachgerechnet werden müssen, kommen noch dazu. Alle sechs Jahre erfolgt eine Hauptprüfung, bei der jedes Brückenteil penibel untersucht wird. Ausgerüstet mit Schablone, Zollstock und Hammer fahren die Ingenieure mit dem Steiger hoch oder unter die Brücke, kontrollieren das Bauwerk auf Ermüdungsrisse, begutachten Fugen und Schweißnähte, messen den Korrosionsschutz. Im Prüfbericht wird etwa der Verrostungsgrad oder die Betonabplatzung dokumentiert.

    Die Ingenieure verteilen Noten. Ab 2,5 wird genauer hingeschaut und in einem halben Jahr entsprechend noch mal untersucht. Die Gesamtnote errechnet der Computer aufgrund eines Algorithmus. Falls nötig, können die Prüfer eine Gewichtsbegrenzung oder eine Tempo-Reduzierung festsetzen.

    Quelle. www.wz.de/lokales/nrw/wie-nrw-marode-bruecken-sanieren-will-1.2704980

    08.05.2018 - 

    Verkehrsminister verspricht weniger Baustellen

    Nach Berichten in mehreren nordrhein-westfälischen Tageszeitungen hat das Landeskabinett am 8. Mai 2018 ein Infrastrukturpaket mit Maßnahmen für ein besseres Baustellen-Management beschlossen. Bei der NRW-Verkehrszentrale in Leverkusen solle eine Stabsstelle zur Koordination von Baustellen eingerichtet werden. Ziel sei es, so der Verkehrsminister, planbare Baustellen auf Straßen und Schienen besser zu vernetzen. Denn es sei ja "nichts gewonnen", so Wüst, wenn eine Bahn-Baustelle dazu führe, dass auf der Autobahn nichts mehr gehe. 50 neue Stellen für Planer beim Landesbetrieb Straßen. NRW wolle die Regierung schaffen, allerdings würden auch weiterhin Stellen unbesetzt bleiben, da auch Planer in Pension gingen.

    Quelle u.a.: www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/baustellen-wuest-100.html

    21.04.2018 - 

    Durch Ausbau West nehmen Zugverspätungen weiter zu

    Die Welt am Sonntag informiert über die geplanten Maßnahmen der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen. Während in Nordrhein-Westfalen für Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur 2018 Jahr rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stünden, wolle die Deutsche Bahn in etwa dieselbe Summe in Sanierung, Modernisierung und den Ausbau von Strecken in NRW fließen lassen.

    Bei der Bahn werde in diesem Jahr gebaut wie lange nicht. Insgesamt sind in NRW mehr als 1000 größere und zahlreiche kleine Baustellen geplant. Dabei würden unter anderem etwa 400 Weichen, 600 Kilometer Schienen und 19 Brücken erneuert. Zudem müssten 340.000 Schwellen und rund 800.000 Tonnen Schotter ausgetauscht werden. Die massive Bautätigkeit wirke sich allerdings auf die Pünktlichkeit der Züge aus und sorge bei den großen Verkehrsverbünden zu entsprechenden Beschwerden.

    Damit das alles möglichst schnell läuft, wolle die DB Netz in NRW in diesem Jahr rund 220 weitere Mitarbeiter einstellen, darunter Ingenieure, Projektmanager, Planer, Bauüberwacher. Bereits heute arbeiteten in NRW rund 3500 Menschen für die Bahn im Berufsfeld Bau – so viele wie in keinem anderen Bundesland.

    Quelle: www.welt.de/regionales/nrw/article175671117/Schienenbaustellen-Durch-Ausbau-West-nehmen-Zugverspaetungen-weiter-zu.html

    20.04.2018 - 

    OB erwartet zusätzliche Arbeitsplätze - Hamm verwaltet zukünftig alle Autobahnen in Westfalen

    In Hamm wird nach einem Bericht des Westfälischen Anzeigers bis 2021 einer von deutschlandweit zehn Standorten der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) und andere Bundesfernstraßen (IGA) des Bundes errichtet. Die Niederlassung werde zudem Außenstellen in Bochum, Osnabrück und Hagen sowie temporäre Außenstellen in Nepthen und Dillenburg erhalten. Konkrete Zahlen zum Beispiel zu neuen Arbeitsplätzen könne man zum jetzigen Zeitpunkt genauso wenig nennen wie den genauen Standort für die neue Behörde, so der Oberbürgermeister von Hamm.

    Quelle: www.wa.de/hamm/hamm-verwaltet-zukuenftig-alle-autobahnen-westfalen-verkehrsministerkonferenz-nuernberg-9799714.html

    20.04.2018 - 

    Außenstelle des Fernstraßen-Bundesamts soll nach Bonn kommen

    Der Bonner General-Anzeiger berichtet, dass Bonn eine Außenstelle des künftigen Fernstraßen-Bundesamtes bekommen soll. Das habe NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst Oberbürgermeister Ashok Sridharan mitgeteilt. Für Sridharan stärke die Ansiedlung Bonn als zweites politisches Zentrum der Bundesrepublik, zumal das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seinen ersten Dienstsitz am Rhein habe. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten allerdings keine Angaben über Funktion und Personalstärke der Bonner Außenstelle gemacht werden.

    Quelle: www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Au%C3%9Fenstellen-des-Fernstra%C3%9Fen-Bundesamts-soll-nach-Bonn-kommen-article3834727.html

    09.04.2018 - 

    A1-Rheinbrücke: Kontrolle von Billig-Stahl kostet eine Million

    Verschiedene NRW-Tageszeitungen berichten über die Antwort der Landesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage zur Verwendung von Stahl aus China für den Neubau der A1-Rheinbrücke. Das preiswertere Material verursache überraschende Nebenkosten. Da öffentliche Aufträge für Straßen und Brücken europaweit ausgeschrieben werden mussten, habe den Zuschlag ein Anbieter von Stahl aus China erhalten. Damit der China-Stahl von der Qualität her der üblichen Güteklasse „Q1“ entspricht, lasse der Landesbetrieb Straßen.NRW aber die Herstellung in China kontrollieren. Aktuell seien etwa 780 Personentagen geplant, auch vor Ort in China. Dies bedeute einen Aufwand von etwa 965 000 Euro. Auch für einen zweiten Brückenneubau in NRW könne ein Aufwand in ähnlicher Größenordnung entstehen.

    Quelle (u.a.): www.bild.de/regional/duesseldorf/hendrik-wuest/china-stahl-55337088.bild.html

    30.03.2018 - 

    Stennertbrücke Hohenlimburg - Pilotprojekt zur Überwachung der Standfestigkeit

    Die Westfälische Rundschau berichtet über ein Pilotprojekt zur Überwachung der Standfestigkeit von Brücken. Ab Mai 2018 werde in Hagen eine rund 100 Meter lange Spannbetonbrücke mit mehr als 120 Sensoren rund um die Uhr überwacht. Das Projekt daure voraussichtlich zwei Jahre, um zu hören, ob die für Korrosion anfälligen Spannstähle im Brückeninneren halten.
    Quelle: www.wr.de/staedte/hagen/lauschangriff-soll-stabilitaet-von-hagener-bruecke-ueberwachen-id213882423.html

    19.03.2018 - 

    Der Kampf gegen den Dauerstau

    Nach einem Bericht der Welt am Sonntag stehe Straßen.NRW vor einem Problem: Mit rund 1,3 Milliarden Euro habe man derzeit pro Jahr so viel Geld wie noch nie für Erhalt und Ausbau der Straßen im Land zur Verfügung. Zugleich aber finde man nicht genügend Arbeitskräfte, während in den kommenden fünf Jahren rund 1000 Mitarbeiter altersbedingt oder aus anderen Gründen Straßen NRW verlassen würden.

    Anfang 2021 würden jedoch die Karten auf den Autobahnen neu gemischt. Dann übernehme der Bund den Unterhalt des 2220 Kilometer langen NRW-Netzes. Rund 2500 Mitarbeiter von Straßen.NRW würden laut Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in eine neue Bundesbehörde wechseln, die restlichen 3100 würden bei Straßen.NRW bleiben.

    Quelle: www.welt.de/regionales/nrw/article174624992/Nordrhein-Westfalen-kaempft-gegen-den-Dauerstau.html

    13.03.2018 - 

    Verkehrsminister Wüst: Bundesstraßen bleiben in NRW-Hand

    Mehrere Tageszeitungen in NRW berichten über einen Beschluss des Landeskabinetts zur künftigen Verwaltung der Bundesstraßen in NRW. Sie sollen auch künftig vom landeseigenen Betrieb Straßen.NRW verwaltet werden. Die Bundesstraßen gingen damit nicht wie die Autobahnen des Landes vom Jahr 2021 an in die Verwaltung des Bundes über. «Die Bundesstraßen sind wichtige Verkehrsachsen für die Erschließung von Wirtschafts- und Mittelzentren, gerade auch außerhalb der Ballungsräume», sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Das Land müsse seine Einflussmöglichkeiten auf die Planung behalten, vor allem wenn es um die Erschließung von mittelstandsstarken Regionen gehe.

    Quelle (u.a.): www.mt.de/nrw/22085084_Verkehrsminister-Wuest-Bundesstrassen-bleiben-in-NRW-Hand.html

    02.03.2018 - 

    Größte Schrägseilbrücke Deutschlands

    Im Zusammenhang mit der öffentlichen Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für den Neubau der A 40-Rheinbrücke Neuenkamp in Duisburg berichtet die Rheinische Post ausführlich über die Details dieses Bauvorhabens. Nach den aktuellen Entwürfen solle bis 2026 die größte Schrägseilbrücke Deutschlands entstehen. Baustart könnte entgegen bisherigem Kenntnisstand im Idealfall schon Ende 2019 sein. Eventuelle Klagen würden unmittelbar vor das Bundesverwaltungsgericht gehen. Die geschätzten Kosten lägen bei 340 Millionen Euro. Die neue Doppelbrücke werde exakt 802 Meter lang und über 80 Meter hoch sein. Architektonisches Highlight: Die Entfernung der Brückenpylone voneinander betrage rund 380 Meter. Damit werde der Neubau zur größten Schrägseilbrücke Deutschlands.

    Die jetzige Rheinbrücke wurde im Jahr 1970 freigegeben und war ursprünglich für eine Belastung von rund 30.000 Autos ausgelegt. Fünf Jahrzehnte später muss sie weg, unter anderem, weil die Belastung durch mehr als 100.000 Fahrzeuge die Stahlkonstruktion nachhaltig beschädigt hat. Das neue Bauwerk soll mehr als 150.000 Fahrzeuge pro Tag verkraften können.

    Quelle: www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/groesste-schraegseilbruecke-deutschlands-aid-1.7428949

    09.01.2018 - 

    Masterplan: In NRW stehen mehr als 200 Bauprojekte auf Fernstraßen an

    Nahezu alle nordrhein-westfälischen Tageszeitungen berichten über den Masterplan, den die NRW-Regierung zum Bundesfernstraßenplan vorgelegt hat. Neues Prinzip sei dabei, so das Verkehrsministerium, erst die Bürger fragen und dann planen. Im Masterplan ist von "innovativen Instrumenten der Bürgerbeteiligung" die Rede, die der Umsetzung der Straßenbauprojekte den Weg ebnen sollen. Das Land NRW wolle die Planung beschleunigen, um Konflikte früh erkennen und aus dem Weg räumen zu können. Dies sei auch eine Lehre aus dem Desaster rund um das Bahn- und Städtebauprojekt Stuttgart 21.

    Bei der Präsentation des Masterplans sei deutlich geworden, wie viele Straßenbauvorhaben das Land zu bewältigen habe - vor allem im Auftrag des Bundes, der im Fernstraßenbedarfsplan seine Vorstellungen für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen konkretisiert habe. Allein in NRW stünden mehr als 200 Projekte mit einem Volumen von gut 20 Milliarden Euro an. Und das betreffe ausschließlich die Straße, das Schienennetz sei eine eigene Baustelle. Künftig werde das Ministerium einmal im Jahr über den Fortschritt bei wichtigen Planungsvorhaben berichten.

    Ein Arbeitsprogramm gebe Übersicht über den jeweiligen Sachstand. Konkret würden in NRW 31 Projekte bevorzugt geplant, um die vom Bund festgestellten Engpässe zu beseitigen. Die Bearbeitungszeiträume, mit denen das Land rechnet, reichten teilweise bis ins Jahr 2036 - und das selbst bei Vorhaben, die ganz oben auf der Dringlichkeitsliste stehen.

    Das Land selbst wolle laut Haushaltsentwurf 50 neue Stellen für Planer beim Landesbetrieb Straßen NRW schaffen und jeden der rund 100 alleine 2018 ausscheidenden Experten ersetzen Das sei aber nur schwer zu realisieren. Zudem wolle das Land die Mittel für externe Planungsleistungen deutlich erhöhen und 13 neue Stellen bei den Bezirksregierungen schaffen. Schließlich würden Straßenbauprojekte nicht nur geplant, sie müssten auch genehmigt werden.

    Quelle: https://www.rundschau-online.de/29453740

    14.12.2017 - 

    Brückenschlag über den Rhein

    Breit beachtet wird in den regionalen Medien der erste Brückenschlag für neue Rheinbücke der A 1. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ferlemann gab den Startschuss für diese wichtige Rheinquerung. Der Bund investiere rund 740 Millionen Euro in die Strecke, davon rund 480 Millionen Euro in die neue Rheinbrücke sowie weitere Bauwerke.

    Ferlemann bezeichnete das Projekt als das wohl bedeutendste Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren. Die A 1 sei eine der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland. Mit dem achtstreifigen Ausbau werde sie bald deutlich leistungsfähiger sein und damit die Mobilität in der Region erheblich verbessern. Mit dem Ausbau der A 1 werde auch der Lärmschutz erheblich verbessert. Durch den Einsatz von offenporigem Asphalt („Flüsterasphalt“) und anderen lärmreduzierenden Maßnahmen könnten bis zu 10 Dezibel Lärmminderung erreicht werden. Das werde als eine Halbierung der Lautstärke wahrgenommenen.

    Die Eröffnung wurde von Protesten begleitet. Insbesondere richten sich die Proteste gegen die Öffnung einer Giftmülldeponie für den Bau der neuen Brücke. Allerdings hatten die Kläger gegen den Brückenbau vor dem höchsten Gericht eine Niederlage erlitten.

    Quelle: Pressemeldung des BMVI vom 14.12.2017

    23.10.2017 - 

    Brückensanierungen: Wirtschaft fürchtet den Verkehrskollaps in Rhein-Sieg

    Die Wirtschaft in der Region hat sich im Vorfeld der anstehenden Brücken- und Straßensanierungen mit einem umfangreichen Forderungskatalog an die Stadt Bonn, den Rhein-Sieg-Kreis und den Landesbetrieb Straßen NRW gewandt. Unterzeichnet ist der Forderungskatalog von zahlreichen Organisationen, Unternehmen und Verbänden in der Region.

    Zentrale Forderung ist, dass Bundesstadt, Rhein-Sieg-Kreis und Straßen NRW alles unternehmen, um die Folgen der Bauprojekte für den Verkehr in der Region möglichst zu minimieren. 2018 werde zunächst die Bonner Nordbrücke der Autobahn 565 saniert, von 2021 der sogenannte Tausendfüßler der A 565 zwischen dem Kreuz Bonn-Nord und Bonn Endenich abgerissen und neu gebaut und ab 2027 die Südbrücke saniert. Während der Bau- und Sanierungsarbeiten drohe das Verkehrschaos – mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft. Es bestehe die Gefahr, dass Güter nicht ihre Empfänger, Handwerker nicht ihre Kunden und Berufspendler ihre Arbeitsplätze nicht oder nur mit erheblichen Problemen erreichen könnten.

    Von der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und Straßen NRW erwarten die Vertreter der Wirtschaft ein „Szenario zur Verkehrsführung während der Bauzeiten bis zur Fertigstellung der Großbauvorhaben“ und eine Prognose, auf welchen Land- und Nebenstraßen es zu Verkehrsbehinderungen kommen kann, weil Autofahrer Schleichwege nutzen.

    Quelle: www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/brueckensanierungen-wirtschaft-fuerchtet-den-verkehrskollaps-in-rhein-sieg-28631740?dmcid=f_yho_RSS-Feed+Rhein-Sieg

    21.10.2017 - 

    NRW hat zu wenige und zu schlechte Straßen

    In einem Interview mit der Westfalenpost äußerte sich der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst zu den Schwerpunkten seiner zukünftigen Arbeit. 200 Millionen Euro seien im Haushalt für den Erhalt der Landesstraßen vorgesehen. Das sei der Bedarf, um die Straßen wenigstens wieder auf den Zustand von 2011 zu bringen. NRW habe nicht zu viele Autos für zu wenig Straßen, sondern zu wenige und schlechte Straßen für die Anzahl der Autos. Das politische Erbe der neuen Regierung sei: „Die Verkehrsnetze sind zu klein, zu alt und zu marode.“

    Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten von Unternehmen aus dem Siegerland, Schwerlasttransporte auf den Weg zu den Häfen zu bringen, weil die Brücken der A 45 nicht mehr tragfähig seien, erwiderte der Minister, dass es für Schwertransporte bis 200 Tonnen Gewicht bereits eine Route gebe, damit seien 90 Prozent der Transporte möglich. Für die Route für Transporte mit mehr als 200 Tonnen Gewicht laufe die Ertüchtigung. Die neue Regierung plane, den Landesbetrieb zu verstärken, der als Betreiber der Bundesfernstraßen und der Landesstraßen für viele Transporte und Brücken anzuhören sei. Aber auch bei den Genehmigungsbehörden müsse geprüft werden, ob sie personell gut aufgestellt sind.

    Jetzt noch über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu jammern, nütze nichts, denn das sei beschlossene Sache. Wichtig sei, dass sich für das Personal keine allzu großen Strukturänderungen ergäben. Für die Mitarbeiter bei Straßen NRW gelte: Wer nicht in die neue Gesellschaft als Arbeitgeber wechseln wolle, der müsse das auch nicht tun. Er werde dann beim Landesbetrieb mit anderen Aufgaben betraut.

    Quelle: www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/nrw-hat-zu-wenige-und-zu-schlechte-strassen-id212302667.html

    18.10.2017 - 

    Grünes Licht für die Leverkusen-Brücke

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe alle Einwände von Anwohnern und Umweltschützern gegen den geplanten Neubau der maroden A 1-Autobahnbrücke am Leverkusener Kreuz „abgeschmettert“, so die WAZ in ihrem Bericht. „Es ist ein Zeichen, dass man in Deutschland doch noch schnell planen kann“, freute sich NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Entsprechend erleichtert zeigte sich auch die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken, dass das Bundesverwaltungsgericht die 1200 Seiten starke Brückenneubauplanung „ohne Auflagen genehmigt“ habe. Und das trotz der von Ingenieuren vorgelegten Planungsrekordzeit von nur elf Monaten. Hätten die Richter Nachbesserungen gefordert, wären alle Bauszenarien auf einen Schlag zunichtegemacht worden.

    Die Kläger hatten zum einen kritisiert, dass für die neuen Brückenpfeiler Teile der ehemaligen Giftmüll-Deponie „Dhünnaue“ abgetragen werden müssten. Zum anderen sahen die Brückengegner verschiedene Tunnellösungen als Alternativen nicht genügend geprüft. Die Richter wiesen beide Einwände zurück. Das Sicherheitskonzept zum Öffnen der Giftmüll-Deponie sei ausreichend. Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin des Landesbetriebs Straßen NRW, machte deutlich: „Wir planen den Eingriff in die Deponie mit höchster Vorsicht und Sorgfalt.“ So werde eine Waschanlage für alle Baufahrzeuge aufgestellt und der Baubereich mit einer Luftabzugshalle überdacht.

    Quelle: www.waz.de/region/gruenes-licht-fuer-die-leverkusen-bruecke-id212210149.html

    17.10.2017 - 

    Streit um Neubau der A1-Rheinbrücke – Gefahr durch Giftmüll

    Nordrhein-Westfalen baue freiwillig auf der größten Mülldeponie Europas, weil es auf Teufel komm raus Verkehrsengpässe beseitigen wolle. Trotz aller Bedenken halte das Land an diesem „originellen Recycling“ fest. So lautet der Tenor eines Berichtes im ZDF-Politikmagazin Frontal 21. Zu Wort kommen nahezu ausschließlich Gegner bzw. Kritiker der jetzt – auch vom Bundesveraltungsgericht gebilligten Lösung. Frontal 21 reiht die A 1- Brücke bereits jetzt in eine Reihe mit Großprojekten wie Stuttgart 21 und dem Flughafen Berlin-Brandenburg ein.

    Quelle: www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-17-oktober-2017-100.html

    11.10.2017 - 

    A1: Grünes Licht für neue Autobahn-Rheinbrücke in Leverkusen

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat grünes Licht für den Neubau der A1-Rheinbrücke gegeben. Es soll sofort mit den Bauarbeiten der Brücke begonnen werden. Zudem ist der Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West vorgesehen: Die Autobahn soll in beide Richtungen vierspurig werden. Laut NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst solle die erste Hälfte der Brücke bis 2020 fertig sein. „Dann soll auch der Lkw-Verkehr auf der A1 wieder über den Rhein fahren können. Wenn wir das schaffen, wird es eine erhebliche Entlastung für die ganze Region geben. Insbesondere Handwerker, Lieferanten und Speditionen werden aufatmen, wenn Sie keine Umwege mehr fahren müssen.“

    Quelle (u.a.): www.derwesten.de/region/a1-gruenes-licht-fuer-neue-autobahn-rheinbruecke-in-leverkusen-id212203327.html

    10.10.2017 - 

    Recht gesprochen

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur A 1-Brücke kommentiert die Rheinische Post.. Selbstverständlich habe das Gericht Gesundheitsgefahren sowie Ängste und berechtige Einwände von Bürgern ernst genommen. Jetzt sei entschieden, dass die neue Brücke gebaut werden dürfe. Dass ein langer Tunnel mit Schadstofffiltern "gesünder" wäre, bestreite niemand. Doch diese Lösung brauche viel mehr Geld und vor allem mehr Zeit, die niemand habe angesichts einer völlig maroden Brücke, deren Haltbarkeit niemand auf Sicht garantieren kann. Das akute Umweltproblem könne nur durch "saubere Autos", nicht allein durch kilometerlange Tunnel gelöst werden. Leverkusen brauche die Brücke und einen kurzen Tunnel statt Stelze.

    Quelle: www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/recht-gesprochen-aid-1.7138145

    08.10.2017 - 

    Leverkusener Brücke: Öffentlichkeit getäuscht?

    Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes unterstellt der Westdeutsche Rundfunk in einem Bericht für das Magazin Westpol der Landesregierung, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Insbesondere geht es um die Frage, ob die Tunnel-Lösung wirklich ernsthaft untersucht worden sei. Der WDR zitiert aus einer internen Mail aus dem November 2015, in der der oberste Planer für Bundesfernstraßen im NRW-Verkehrsministerium an den damaligen Minister Michael Groschek (SPD) geschrieben habe, man solle "nach außen sagen, dass man sich eine Tunnellösung ernsthaft gewünscht habe". Dann sei sein Votum, "die Tunnelvariante für die weitere Planung auszuschließen". Auf Nachfragen erklärte Ex-Minister Groschek, dass die Planungen von Straßen.NRW und Ministerium sehr ergebnisoffen gewesen seien.

    Auch der Bayer-Konzern, durch dessen alte Giftmülldeponie die neue Autobahn verlaufen soll, habe für die schnelle Brückenlösung geworben. Angeblich könnten Gefahrgut-Lkw einen Tunnel nicht nutzen. Diese Position habe der Chemie-Verband bei der ehemaligen Landesregierung schon 2015 platziert.

    Quelle: www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/leverkusener-bruecke-122.html

    28.09.2017 - 

    A1-Ausbau Urteil zur Leverkusener Rheinbrücke fällt am 11. Oktober

    Ob mit dem Bau der neuen Leverkusener Rheinbrücke für die Autobahn A 1 unverzüglich begonnen werden kann, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 11. Oktober. Das Gericht, so der Kölner Stadt-Anzeiger in seinem Bericht, habe in den bisherigen Verhandlungen erkennen lassen, dass am Planfeststellungsverfahren wohl wenig auszusetzen sei. Die Kläger wollten die Hoffnung dennoch nicht aufgeben.

    Wenn das Gericht den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln bestätige, könnte Straßen NRW noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Regenrückhaltebeckens beginnen. Die eigentlichen Arbeiten für die neue Rheinbrücke würden im Frühjahr nächsten Jahres starten.
    Quelle: www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/a1-ausbau-urteil-zur-leverkusener-rheinbruecke-faellt-am-11--oktober-28498776

    22.09.2017 - 

    A 40-Brücke: Sperrsystem für Lastwagen geplant

    Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa bekommt die marode A40-Rheinbrücke Neuenkamp bei Duisburg ein Sperrsystem für überladene Lastwagen. "Die europaweite Ausschreibung ist diese Woche rausgegangen", sagte Bernd Löchter von Straßen.NRW am Donnerstag in Gelsenkirchen. Fahrzeuge sollten nach Fertigstellung der Sperre vor der letzten Ausfahrt vor der Brücke automatisch gewogen und bei mehr als 44 Tonnen Gewicht abgeleitet werden.

    Beide Brücken (A1 bei Leverkusen und A 40 bei Duisburg) sollen durch Neubauten ersetzt werden. In Leverkusen sei der Baustart noch 2017 vorgesehen, in Duisburg 2020. Nach etwa dreijähriger Bauzeit solle bei beiden Projekten jeweils die erste Brückenhälfte mit einer Fahrtrichtung fertig sein. Die Brückenhälften könnten dann im Baustellenverkehr in beiden Richtungen befahren werden, sagte Löchter.

    Quelle: mehrere Tageszeitungen, u.a.www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/verkehr---duisburg-a40-rheinbruecke-bekommt-sperranlage-2018-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170921-99-144684

    01.09.2017 - 

    Handelskammern befürchten Dauerstaus auf Autobahn

    Nach einem Bericht der Aachener Nachrichten haben die sieben Industrie- und Handelskammern des Rheinlandes im Landtag ein Horrorszenario für die Zukunft des Straßenverkehrs beschrieben: Beispielhaft wurden die Auswirkungen der zeitweisen Brückensperrung der A40-Brücke in Duisburg genannt. Würde diese Brücke dauerhaft gespert, würden an Werktagen 44.000 Fahrzeuge zusätzlich auf die A42 strömen. Bis zu 28.000 Autos und Motorräder würden die A44 belasten, sagen die Kammern voraus. Noch schlimmer wäre es, wenn die Leverkusener Brücke wegen ihres schlimmen Zustandes sogar ganz gesperrt werden müsste: Dann würde die A46 im Süden von Düsseldorf täglich mit 34 000 Autos mehr belastet. Und die südliche Autobahnbrücke von Köln sei dann zu 220 Prozent der Kapazität belastet – 84.000 Autos mehr am Tag würden über sie fahren. Dies zeige nach Ansicht der IHK’s, dass die ganze Region ein integriertes Baustellen- und Umleitungsmanagement braucht.

    Neben den beiden erwähnten Rheinbrücken sehen die IHKs bei weiteren acht Rheinbrücken das Risiko drohender Teil- oder Vollsperrungen wegen ihres schlechten Zustandes. Nur vier von zwölf Brücken, die StraßenNRW manage, seien in gutem Zustand. Bei allen anderen seien Probleme zu befürchten. StraßenNRW widerspricht der Diagnose nicht.

    Nach Angaben des NRW-Verkehrsministers würden bei den Neubauten in Leverkusen und Duisburg die neuen Brücken jeweils aus zwei Bauwerken bestehen, von denen jedes alleine den heutigen Verkehr aufnehmen könne. 2020 solle auf der A1 die erste Brückenhälfte fertig sein, 2023 in Neuenkamp. Danach würden die alten Brücken abgerissen und die zweiten Bauwerke errichtet.

    Quelle (u.a.): www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/handelskammern-befuerchten-dauerstaus-auf-autobahn-1.1705266

    16.08.2017 - 

    Vorbemerkung: Über die Sperrung der A 40-Brücke bei Duisburg wird in allen NRW-Medien ausführlich berichtet. In diesem Monitoring können nur einige wenige Beiträge berücksichtigt werden.

    11.08.2017 - 

    Brücke als Sinnbild für Schlamperei

    Die Risse in der Autobahnbrücke der A40 in Duisburg zeigten überdeutlich, dass unser Staat ein sehr schlampiger und verantwortungsloser Immobilienbesitzer sei. So das Fazit eines Kommentars in der NRZ zur A 40-Brücke. Die Ursache des Verschleißes – nämlich der stetig steigende Güterverkehr – seien altbekannt. Jede Bundes- und Landesregierung wusste und weiß davon - getan wurde nur wenig.

    Der Staat vernachlässigt sein – und damit unser aller – Eigentum sträflich. Erst jetzt werde renoviert, was längst hätte passiert sein müssen. Denn dem Bundesfinanzminister sei die „schwarze Null“ eben lieber als nötige Ausgaben in Infrastruktur. Man dürfe daher gespannt sein, ob die neue NRW-Landesregierung mehr Mut und Tatkraft bei Investitionen zeige. Gerade Schwarz-Gelb betone stets so gern: Eigentum verpflichtet.

    Quelle: www.nrz.de/meinung/bruecke-als-sinnbild-fuer-schlamperei-id211554313.html

    10.08.2017 - 

    53 weitere Anrisse in der A40-Rheinbrücke gefunden

    Die WAZ befasst sich ausführlich mit dem Zustand der A 40-Brücke. Das tatsächliche Schadensausmaß sei höher als bisher angenommen. Auch wenn die Schweißarbeiten am 73 Zentimeter langen Seilverankerungs-Riss, der Auslöser der Vollsperrung war, längst abgeschlossen seien, seien bei Untersuchungen der übrigen elf Seilverankerungen 53 zusätzliche Anrisse in den Schubblechen entdeckt worden.

    Hätte die Reparatur des Seilverankerungsrisses nicht funktioniert, wäre wohl eine monatelange Sperrung der Brücke nötig gewesen – im schlimmsten Fall sogar eine Totalverbannung aller Lkw bis zum geplanten Brückenabriss in 2023. Das wäre für den Logistikstandort Duisburg allerdings das schlimmste Szenario gewesen, weil dann das Chaos und Dauerstaus auf umliegenden Autobahnen und zahlreichen Innenstadt-Straßen zum Standard geworden wären.

    Quelle: www.waz.de/staedte/duisburg/53-weitere-anrisse-in-den-seilverankerungen-gefunden-id211528853.html

    10.08.2017 - 

    Noch lange keine Entwarnung

    In einem Kommentar in der Rheinischen Post warnt Hildegard Chudobba davor, sich nach der Freigabe der A 40-Brücke zu früh zu freuen. Schon alleine das engmaschige Kontrollnetz, das über die Rheinbrücke gelegt werde, spreche dafür, dass Voll- und Teilsperrungen keineswegs vom Tisch seien. Bis zum Neubau vergingen nach jetzigem Stand noch neun Jahre. Allein der Rot-Grünen Landesregierung vorzuwerfen, sie habe die Infrastruktur zu sehr vernachlässigt, greife etwas zu kurz. Dass NRW ein sehr großes Brückenproblem hat, sei auch schon zu Zeiten von NRW-Ministerpräsident Rüttgers bekannt. Gelobt wird dennoch der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst, weil er sich so zügig eingeschaltet habe. Er sei offensichtlich gewillt, es besser zu machen als seine Vorgänger.

    Quelle: www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/noch-lange-keine-entwarnung-aid-1.7002236

    10.08.2017 - 

    A40-Rheinbrücke: Kein lokales Verkehrsproblem, sondern eine Herausforderung von nationaler Bedeutung

    „Als hilfreich für alle Seiten“ bezeichnete der Unternehmensverband Duisburg das Informationsgespräch beim NRW-Verkehrsministerium zur Sanierung der A 40-Brücke. Die IHK schätze den täglichen Schaden auf 1,2 Millionen Euro. Die Arbeitgeber in Duisburg treffe das Problem doppelt, da die Lieferverkehre eingeschränkt seien und viele Mitarbeiter eine deutlich schwierigere Anreise hätten. „Die Schäden an der Brücke sind derart massiv, dass wir keine Wunder erwarten können. Wir können aber erwarten, dass alles getan wird, damit die Folgen ordentlich gemanagt werden“, erklärt der Unternehmerverband. Er begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den 5-Punkte-Plan der IHK für einen besseren Verkehrsfluss. Besonders wichtig sei für die Zukunft eine permanente Abstimmung in allen Verkehrsfragen vor allem im Hinblick auf den Zustand anderer Rheinbrücken in der Region, aber auch auf die vielen weiteren absehbaren straßenbaulichen Sanierungsfälle.

    „Wir reden hier nicht über ein lokales Verkehrsproblem, sondern von einer Herausforderung von nordrhein-westfälischer und nationaler Bedeutung. Investitionen in die Infrastruktur in und um Duisburg müssen von Land und Bund prioritär getätigt werden“, fordert der Verband.

    Quelle: www.lokalkompass.de/duisburg/politik/a40-rheinbruecke-neuenkamp-kein-lokales-verkehrsproblem-sondern-eine-herausforderung-von-nationaler-bedeutung-d782333.html

    09.08.2017 - 

    A40-Brücke bald wieder frei - Sperre für zu schwere Laster

    Am 17. August ab 5 Uhr solle die Vollsperrung der A40-Rheinbrücke Neuenkamp wieder freigegeben werden. Das verkündete Verkehrsminister Hendrik Wüst bei einem Informationsgespräch aller Beteiligten und Betroffenen in Duisburg. "Nach der Freigabe können Autos und Lkw wieder auf zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung die Brücke passieren", so Wüst. Der Verkehrsminister kündigte an, ähnlich wie bei der ebenfalls ramponierten Leverkusener Rheinbrücke eine Waage und eine Sperranlage für überladene Lastwagen installieren zu lassen. Gestoppt und abgeleitet werden sollen "rechtswidrig überladene Lkw".

    Die 777 Meter lange Brücke wurde 1970 für bis zu 30.000 Autos am Tag gebaut. Die Belastung durch inzwischen täglich 100.000 Fahrzeuge - davon 10.000 Lastwagen - habe das Bauwerk marode gemacht. Fahrbahn und Querträger mussten in den vergangenen Jahren wiederholt repariert werden. Zwar drohe kein Einsturz, aber man könne die Brücke nicht mehr lange für den Verkehr halten, sagte ein Sprecher von Straßenbau NRW. Der bereits geplante Neubau werde allerdings frühestens 2026 fertiggestellt.

    Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link forderte von der Landesregierung eine klare und verlässliche Aussage, wann und wie die Brücke wieder zur Verfügung stehe. Pendler und auch die Unternehmen in der Stadt bräuchten Planungssicherheit. Er erwarte außerdem eine maximale Beschleunigung der erforderlichen Arbeiten zum Neubau der Autobahnbrücke. Nur so könne der Verkehrskollaps verhindert werden.

    Quelle: www.waz.de/staedte/duisburg/a40-bruecke-in-duisburg-bleibt-noch-eine-woche-gesperrt-id211524523.html

    05.07.2017 - 

    Fachkräftemangel bremst NRW-Straßenbau

    Die neue Landesregierung habe weniger Staus durch bessere Organisation der Baustellen versprochen, allerdings fehlten die entsprechenden Fachkräfte dafür. Das berichtet der Generalanzeiger Bonn. Auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen herrsche auf vielen Baustellen Stillstand - weil qualifizierte Arbeiter fehlten. „In NRW fehlen massiv Bauarbeiter für die vielen Autobahnbaustellen, geplanten Sanierungen und Neubauten an allen Ecken und Kanten. Das ist ein sehr großes Problem“, bestätigte der Verkehrsforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen.

    Hinzu komme: Die Zahl der Großbaustellen auf den Autobahnen im Land sei derzeit zu hoch. „Wir haben aktuell 120. Normal sind etwa 100 gleichzeitig“, sagte Ingrid Scholtz vom Landesbetrieb Straßen NRW. Der Engpass sei eine schwere Hypothek für die Verkehrspolitik der neuen schwarz-gelben Landesregierung, die unter anderem mit dem Versprechen angetreten sei, Staus durch bessere Organisation zu reduzieren. Dafür fehlen aber die Arbeitskräfte. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) wollte sich noch nicht äußern. Nach Informationen aus Regierungskreisen gebe es allerdings Überlegungen, Bauarbeiter sogar aus dem Nicht-EU-Ausland anzuwerben – in der EU seien Arbeiter nicht zu bekommen.

    Quelle: www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Fachkr%C3%A4ftemangel-bremst-NRW-Stra%C3%9Fenbau-article3596753.html

    28.06.2017 - 

    Leverkusen: A1-Brückenbau - die Maus ist dabei

    Bis zum fertigen Brückenbauwerk will "Sendung mit der Maus"-Erfinder Armin Maiwald den Bauprozess in Leverkusen begleiten. Das berichtet die Rheinische Post. Zwei Folgen wurden schon ausgestrahlt. Das jüngste Projekt sei es, den geplanten Neubau der Leverkusener Rheinbrücke. Sachgerecht für das Maus-Publikum aufzuarbeiten. Mittlerweile ist bereits die zweite Folge ausgestrahlt worden und geplant sei, das Projekt bis zum fertigen Bauwerk zu begleiten. (Teil 2 ist online unter www.wdrmaus.de/filme/sachgeschichten/autobahnbruecke_teil2.php5 zu sehen.)

    "In der ersten Folge haben wir uns mit Schäden beschäftigt, waren beispielsweise mit einem Expertenteam von Straßen.NRW im Inneren der maroden Brücke", berichtet Maiwald. Diesmal habe er bei einer Materialprüfung neuer Brückenseile und beim Test von Brücken-Modellen im Windkanal gedreht. "Wir haben jegliche Politik außen vor gelassen und uns wirklich nur auf das Brückenbauwerk konzentriert", sagt Maiwald.

    Quelle: www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/a1-brueckenbau-die-maus-ist-dabei-aid-1.6910372

    02.06.2017 - 

    Hessen will regionale Tochter

    Hessen wolle nach dem Übergang der Fernstraßenverwaltung von den Ländern auf den Bund für eine eigenständige Tochter in der neuen Autobahngesellschaft kämpfen. „Uns ist bewusst, dass die Frage des Standortes für die Beschäftigten wichtig ist“, sagte Verkehrsstaatssekretär Mathias Samson (Grüne) am Donnerstag im Wiesbadener Landtag.

    Quelle: u.a. Dill-Zeitung, 02.06.2017

    29.05.2017 - 

    Neue Herren für die Autobahn

    Mit den Auswirkungen der geplanten Autobahngesellschaft auf die Arbeit von Straßen NRW beschäftigt sich ein ausführlicher Beitrag in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Dem Landesbetrieb stehe der größte interne Umbau seiner Geschichte bevor. Experten befürchteten, dass die Behörde jahrelang vornehmlich mit sich selber beschäftigt sei. Straßen NRW als größte Straßenbaubehörde in Deutschland betreue das 2200 Kilometer lange NRW-Autobahnnetz, rund 4500 Kilometer Bundes- und 13 000 Kilometer Landesstraßen sowie rund 13 000 Brücken- und Tunnelbauwerke. Das Budget habe 2016 über eine Milliarde Euro betragen.

    Nach Gründung der Autobahngesellschaft werde die Arbeit des Landesbetriebs „Straßen NRW“ nicht plötzlich eingestellt und nach Berlin verlagert, denn das operative Geschäft – Bau, Planung und Bürgerbeteiligungsverfahren – dürfte weiterhin vor Ort, also in den Ländern, bleiben. Allerdings verlören die Länder aber die Planungshoheit für die Autobahnen. Sollte auch das Bundesstraßennetz aus der NRW-Verantwortung herausgelöst werden, drohe die Zerschlagung der ganzen Behörde. Diese Entscheidung liege aber bei den Bundesländern.

    Verdi-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper bezweifele, dass sich ein nur noch für die Land- und Kreisstraßen zuständiger Landesbetrieb trage. Landstraßen könnten dann Sache der Kommunen werden. Pieper fordere von der neuen NRW-Landesregierung „ein klares Bekenntnis, dass die Bundesstraßen in der Verantwortung der Länder bleiben“ und tarifvertragliche Vereinbarungen zur Beschäftigungs- und Standortsicherung.

    Den Länder-Beschäftigten wurden per Kabinettsbeschluss weitreichende Besitzstandsgarantien in Aussicht gestellt. Zwangsversetzungen soll es nicht geben. Außerdem sind speziell Straßenbau- und Planungsingenieure Mangelware auf dem Arbeitsmarkt. Der Aufgabenstau im Straßenbau liegt gerade im dramatischen Fachkräftemangel der Branche begründet. Das macht die Situation für die Fachkräfte eher komfortabel.

    Quelle: www.waz.de/politik/neue-herren-fuer-die-autobahn-id210726103.html

    10.05.2017 - 

    Unternehmen entlasten NRW-Polizei bei der Begleitung von Schwertransporten

    NRW-Innenminister Jäger hat darauf hingewiesen, dass die Polizei alleine in NRW jährlich über 25.000 Schwertransporte begleiten müsse. Deshalb würden in Zukunft Angestellte privater Transportunternehmen die Begleitung übernehmen. Elf Kreispolizeibehörden beteiligten sich an einem entsprechenden Projekt des Innen- und des Verkehrsministeriums.

    Jäger forderte Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, die Möglichkeit zu schaffen, die Begleitung von Schwertransporten weitgehend auf Private zu übertragen. Die Unternehmen leisteten bei der Begleitung von Schwertransporten ausgezeichnete Arbeit. Die Sicherheit im Straßenverkehr sei deshalb auch ohne den Einsatz der Polizei gewährleistet.

    Quelle: www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/unternehmen-entlasten-nrw-polizei-bei-der-begleitung-von-schwertransporten-innenminister-jaeger.html

    01.05.2017 - 

    NRW: Vernachlässigung der Straßen rächt sich nun vollends

    Die Tageszeitung Die Welt setzt sich – zwei Wochen vor der Landtagswahl – kritisch mit dem Zustand der Verkehrsinfrastruktur in NRW auseinander. Hunderte marode Brücken müssten in NRW erneuert werden. Geld sei vorhanden, es mangele aber an Planern und zügiger Umsetzung. Nach einer Umfrage von infratest dimap seien die Menschen in NRW mit der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen noch unzufriedener als mit der Schul- und Bildungspolitik und der Kriminalitätsbekämpfung.

    Die Landesregierung betone, dass die Vorgängerregierung rund 130 Ingenieursstellen bei der Landesstraßenbehörde gestrichen und damit einen Planungsstau verursacht habe. Erst jetzt seien diese Stellen wieder besetzt worden.

    Der Landesbetrieb Straßen.NRW prüfe zurzeit 1.100 von den rund 10.000 Brücken und Tunneln auf ihre Stabilität und Zukunftsfähigkeit. Von knapp 500 geprüften Brücken müsste ein Viertel zumindest verstärkt und rund 280 mittel- bis langfristig abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Die größte Herausforderung beim Sanieren und Bauen sei aber, dass das Land mit dem Planen und Bauen bei laufendem Verkehr nicht nachkomme.

    Bei der Bauindustrie in NRW freue man sich natürlich über das ausgerufene Jahrzehnt der Baustellen. Der Verband überreichte dem Landesverkehrsminister ein neues Gutachten mehrerer Bau- und Industrieverbände. Demnach sollten zur Beschleunigung öffentlicher Infrastrukturvorhaben insbesondere bei Brückensanierungen verstärkt Plangenehmigung statt langwieriger Planfeststellungsverfahren eingeführt werden. Zudem sollte ein Baubeginn auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren möglich sein und Entscheidungen der Verwaltungen durch neue Richtlinien der Politik beschleunigt werden. So monieren die Verbände, dass etwa bei einem Brückenneubau an alter Stelle „langwierige Planfeststellungsverfahren mit allen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen“.

    Quelle: www.welt.de/regionales/nrw/article164108816/Vernachlaessigung-der-Strassen-raecht-sich-nun-vollends.html

    21.04.2017 - 

    Bündnis Infrastruktur wirbt für Akzeptanz von Autobahn-Baustellen

    Die Lüdenscheider Nachrichten berichten über ein neues regionales Bündnis für Infrastruktur, das sich im Zusammenhang mit den Baustellen auf der A 45 gebildet hat. Dazu gehören Vertreter der Industrie- und Handelskammern zu Dortmund, zu Hagen und Siegen, der DGB-Regionen Dortmund-Hellweg, Ruhr-Mark und Südwestfalen sowie des Landesbetriebs Straßen.NRW. Das Bündnis wolle die gesellschaftliche Akzeptanz der Baumaßnahmen fördern und die zügige Abwicklung letzterer auf diese Weise unterstützen.

    Neben dem neuen regionalen Bündnis setzt sich bereits seit September 2016 ein Bündnis auf Landesebene für Akzeptanz ein. Auf www.a45wirdneu.de informiere das Bündnis über den Stand der Baumaßnahmen.

    Quelle: www.come-on.de/luedenscheid/45-baustellen-buendnis-infrastruktur-wirbt-akzeptanz-8199113.html

    31.03.2017 - 

    Schwerlastroute benötigt Zeit

    Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Schwerlastverkehr in Südwestfalen berichtet die Siegener Zeitung ausführlich über eine Sitzung des Regionalrates Arnsberg, bei dem Experten des NRW-Verkehrsministeriums über die Arbeiten an einer verlässlichen Route für Schwertransporte berichteten. Eine digitale Krankarte für Transporte bis 155 Tonnen sei bereits in Arbeit, so dass Antragsteller schneller prüfen könnten, welche Strecken für ihre Transporte geeignet seien. Allein auf der Strecke von Siegen bis zum Binnenhafen Gelsenkirchen seien 54 Brücken vorhanden. Gefordert wurde auch eine zentrale Stelle für alle Belange des Schwertransportes. Jetzt müssten sechzehn Behörden gefragt werden, jede Kommune, die Deutsche Bahn und natürlich StraßenNRW. Dort seien 17 Mitarbeiter damit befasst, die über 140.000 Anträge für Transporte aller Art bearbeiten müssten. Thema war auch, ob Schwertransporte immer durch die Polizei begleitet werden müssten. Auch hier liefen bereits Modellversuche, die Transporte durch zivile Fachleute begleiten zu lassen.

    Quelle: Siegener Zeitung, 31.03.2017 (nicht im Netz)

    07.03.2017 - 

    3. Regionale Baustellenkonferenz: 81 Baustellen in Westfalen und im Ruhrgebiet

    81 große Autobahnbaustellen wird es in den nächsten zwei Jahren in Westfalen und im angrenzenden Ruhrgebiet geben. Das erklärte der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen auf seiner 3. Regionalen Baustellenkonferenz. Diese Konferenzen finden statt, um alle Betroffenen früh an einen Tisch zu bringen, große bauliche Maßnahmen im Vorfeld abzustimmen und auf diesem Weg die Beeinträchtigungen durch die Baustellen so gering wie möglich zu gestalten.

    "Das Jahrzehnt der Baustellen hat längst begonnen. Unsere Autobahnen sind die Schlagadern für den Personen- und Güterverkehr. Sie müssen in Schuss gehalten und an vielen Stellen leistungsfähig ausgebaut werden. Erhaltung, Ersatzneubau, Erweiterung erfordern Baustellen. Die Baustellen von heute machen morgen mehr Mobilität möglich", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek anlässlich der Baustellenkonferenz.

    Straßen.NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek hob hervor, dass Straßen.NRW in den vergangenen Jahren mehr als 100 Ingenieure neu eingestellt habe, um den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können: "Uns wird mehr Geld zur Verfügung gestellt, und darauf haben wir uns auch organisatorisch eingestellt.“

    Die erste Hälfte der neuen Lennetalbrücke im Verlauf der A45 bei Hagen sei fertig und werde im März erstmals Verkehr aufnehmen. Dann könne auch der Abbruch der alten Brücke beginnen. Zudem gingen die Brückenarbeiten im weiteren Verlauf der A45 weiter. Anfang 2018 sei der Baubeginn der neuen Talbrücken Sterbecke im Bereich Lüdenscheid und Eisern im Bereich Siegen vorgesehen.

    Quelle: https://www.strassen.nrw.de/presse/meldungen/2017/pi2017-2-1413.html

    07.03.2017 - 

    2017 alleine 16 Brückensanierungen auf Autobahnen

    Von den 70 neuen Autobahnbaustellen in NRW, die Verkehrsminister Groschek vorstellte, entfallen alleine 16 auf Brückensanierungen. Dazu gehöre im Rheinland nach wie vor die Sanierung der Leverkusener Brücke - aber auch in Wuppertal, Remscheid, Rheda-Wiedenbrück oder zwischen den Anschlussstellen Siebengebirge und Bad Honnef müssten Brücken repariert werden.

    Quelle: www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/autobahn-baustellen-planung-100.html

    19.01.2017 - 

    Verhärtete Fronten bei Debatte um Leverkusener A1-Rheinbrücke

    Verhärtete Fronten gab es nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger bei einer Informationsveranstaltung von StraßenNRW zum geplanten Neubau der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen. Die Gegner des Neubaus befürchten erhöhte Risiken durch den Eingriff in die Altlastablagerung. Die Befürworter dagegen betonten die Vorteile der neuen Brücke, da die gegenwärtige Situation nicht nur der Stadt, sondern der gesamten Region schade. Die jetzige Brücke könne nach Auskunft von StraßenNRW nicht mehr repariert werden, sondern höchstens noch für den PKW-Verkehr am Leben erhalten werden. Am 7. Februar werde es erneut eine Informationsveranstaltung in Sachen Leverkusener Brücke im Forum geben.

    Quelle: www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/info-veranstaltung-verhaertete-fronten-bei-debatte-um-leverkusener-a1-rheinbruecke-25573172

    17.01.2017 - 

    Spurwechsel im Fernstraßenbau

    Mit den Auswirkungen der Gründung der Autobahngesellschaft auf die Mitarbeiter von StraßenNRW befasst sich die Westfälische Rundschau. Den knapp 6000 Mitarbeitern der NRW-Baubehörde Straßen NRW stünden laut Beamtengewerkschaft Komba Jahre der Unsicherheit bevor, wenn die seit Jahrzehnten geltende Länderhoheit für die Autobahnen bis 2021 auf eine Bundesfernstraßengesellschaft verschmolzen werde.

    Straßen NRW betreue das gesamte nordrhein-westfälische Autobahnnetz, Tausende Kilometer an Bundes- und Landesstraßen sowie rund 13 000 Brücken- und Tunnelbauwerke. 2016 habe die Behörde ein Rekordbudget von über einer Milliarde Euro gehabt. Demnächst aber solle nicht nur Finanzierung, sondern erstmals auch Planung, Bau und Betrieb der Fernstraßen zentral in Bundeshand liegen.

    Die neue Superbehörde solle – vergleichbar dem Eisenbahn-Bundesamt bei der Bahn – als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde der Autobahngesellschaft fungieren. 1300 Beamte aus den Straßenbauämtern der Länder sollten in die neue Bundesbehörde wechseln. Aus NRW-Sicht könnte der Prozess besonders schmerzhaft werden, denn Straßen NRW sei die größte Landesstraßenbaugesellschaft. Die Gewerkschaft Komba fürchtet, dass die Zuständigkeiten kaum sauber und ohne „Effizienzverluste“ zu trennen sind.

    Quelle: www.wr.de/politik/spurwechsel-im-fernstrassenbau-id209311009.html

    07.01.2017 - 

    Groschek kritisiert „Planungsdickicht“ beim Brückenbau

    Weil die Zahl der Einwendungen gegen Baumaßnahmen dramatisch zugenommen habe, unterstützt NRW-Verkehrsminister Groschek die Beschleunigungs-Initiative von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der Minister verglich den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss für die Leverkusener Rheinbrücke von 1961 mit einem Umfang von fünf Schreibmaschinenseiten - einschließlich der Einwendungen - mit dem aktuellen Planfeststellungsbeschluss für die gleiche Brücke. Der umfasst 1.121 Seiten, davon zwei Drittel Einwendungen.

    Für Groschek hätten solche Infrastrukturverfahren das Maß überschritten, das sich eine der größten Volkswirtschaften der Welt noch leisten könne. „Das Problem ist das Planungsdickicht, das wir bewältigen müssen, bevor der erste Spatenstich stattfinden kann.“ Für den Neubau einer Brücke müsse man inzwischen sieben bis achteinhalb Jahre veranschlagen. „Schließlich wird heute gegen alles und jedes geklagt.“.

    NRW unterstütze daher das „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die von Dobrindt eingeleitete Reduzierung des Klageweges auf nur noch eine Instanz bei besonders dringlichen Maßnahmen sei richtig. Allein 16 Projekte in NRW könnten profitieren.

    Quelle: www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Verkehrsminister-Groschek-kritisiert-%E2%80%9EPlanungsdickicht%E2%80%9C-beim-Br%C3%BCckenbau-article3442022.html

    Ergänzung: Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger soll die erste Klage gegen den Neubau der Leverkusener Brücke vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht werden.

    21.11.2016 - 

    Bröckelnde Republik Deutschland

    In einem doppelseitigen Bericht untersucht Andreas Baumann am Beispiel Bonn den Zustand der Infrastruktur in Deutschland. In den Jahren 2012 bis 2014 habe die Kommune versucht, den Sanierungsstau grob zu erfassen – nach Aktenlage und durch Begehungen in den Häusern. Daten wie Baujahr, Abschreibungen und TÜV-Berichte berücksichtigend, seien die Fachleute auf einen Bedarf von rund 500 Millionen Euro gekommen – und das bei einer Verschuldung der Kommune, die bei rund 1,6 Milliarden Euro liege. Hinzukämen die Großbrücken. Hier stünden Bonn, dem Land NRW, der ganzen Bundesrepublik mindestens zehn, eher zwanzig Jahre im Zeichen von Autobahnbaustellen bevor.

    Eine Expertenkommission um Ex-Bundesminister Kurt Bodewig habe in ihrem Verkehrsnetz-Bericht allein bei den Bundesstraßen und Autobahnen einen Sanierungsbedarf von zwölf Milliarden Euro festgestellt, bei den Landesstraßen von 4,5 Milliarden, den städtischen Straßen von 17,5 Milliarden. Diese „unterlassenen Erhaltungsinvestitionen“ trotz wachsender Beanspruchung hätten in den vergangenen 30 Jahren dazu geführt, dass der Wert der Infrastruktur um ein Achtel gesunken sei, warne die Kommission und spreche von „chronischer Unterfinanzierung“

    Quelle: www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Br%C3%B6ckelnde-Republik-Deutschland-article3410276.html

    13.09.2016 - 

    NRW will Bußgeld für Brückensünder drastisch erhöhen

    Vor allem aufgrund der schlechten Erfahrungen im Zusammenhang mit der Gewichtsbeschränkung für LKW auf der A 1-Autobahnbrücke bei Leverkusen wird die NRW-Regierung im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über „abgelastete“ (gewichtsbeschränkte) Brücken fordern. In einer Entschließung des Bundesrates soll die Bundsregierung aufgefordert werden, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu ändern, dass im Falle einer „vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur“ die Bußgelder deutlich erhöht werden. „Um wirklich die schwarzen Schafe abzuschrecken, brauchen wir Bußgelder in einer Größenordnung von 1.000 Euro“, forderte NRW-Verkehrsminister Groschek.

    Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1. Trotz der Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht ignorieren täglich bis zu 150 Lkw in beiden Fahrtrichtungen das Durchfahrtverbot. Die nach wie vor hohe Zahl von rund 150 Lkw-Überfahrten pro Tag in beiden Fahrtrichtungen zeige, dass die heute gültigen Bußgelder in Höhe von 75 Euro und 150 Euro bei Vorsatz keinesfalls hoch genug für eine wirksame Abschreckung sind.

    In Zukunft müsse überall in der Bundesrepublik mit weiteren Brückensperrungen für Lkw gerechnet werden. „Abschreckende Bußgelder sind daher der beste Schutz für unsere Infrastruktur. Jedenfalls können wir in Zukunft nicht überall, wo Brückensanierungen erforderlich sind, für Millionenbeträge Schrankenanlagen wie jetzt an der A1 aufbauen“, so Groschek.

    Quelle u.a.: www.land.nrw/de/pressemitteilung/nrw-will-bussgeld-fuer-brueckensuender-drastisch-erhoehen

    15.08.2016 - 

    Wie Statiker unsere Brücken prüfen
    In einem ausführlichen Interview mit einem Brückenprüfer beschreibt Andreas Sträter in der Rubrik Wissen für den WDR den Ablauf einer Brückenprüfung und die schwierige Arbeit der Prüfer.

    Quelle: www.wdr.de/wissen/technik/brueckenpruefer-interview-102.html

    15.08.2016 - 

    Handwerkskammer Köln über die Vollsperrung der Leverkusener Autobahnbrücke

    Eher zurückhaltend bewertet die Handwerkskammer Köln die Auswirkungen der Vollsperrung der A 1-Autobahnbrücke bei Leverkusen. Die überwiegend mittelständischen Unternehmen hätten sich auf die Sperrung eingestellt. Sie betonten, wie wichtig der Neubau der Autobahnbrücke für das Handwerk sei. Laut der HWK konnten die wirtschaftlichen Einbußen einer kurzzeitigen Sperrung der Autobahnbrücke gerade noch aufgefangen werden. Doch „bei einer Sperrung von mehreren Wochen oder Monaten müsste mit katastrophalen Folgen gerechnet werden“, betonte Rüdiger Otto, Vizepräsident der Handwerkskammer zu Köln und des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. Bereits jetzt müsse die Handwerkswirtschaft in der Region Köln-Bonn aufgrund hoher Zeitverluste für die im Stau stehenden Firmenfahrzeuge Einbußen in der Größenordnung von jährlich 200 Millionen Euro hinnehmen.

    Quelle: www.report-k.de/Wirtschaftsnachrichten/Koelner-Wirtschaft/Handwerkskammer-zu-Koeln-ueber-die-Vollsperrung-der-Leverkusener-Autobahnbruecke-62897

    29.07.2016 - 

    Aachens Brücken: „Hauptuntersuchung“ dauert etwas länger

    Die Aachener Nachrichten informieren am Beispiel einer Brückenprüfung im Stadtgebiet von Aachen ausführlich über die Hauptuntersuchungen und andere Brückenprüfungen eines externen Ingenieurbüros im Auftrag des Aachener Stadtbetriebs. 476 „Ingenieurbauwerke“ (Brücken, Durchlässe, Stütz- und Lärmschutzwände) gebe es allein in der Stadt Aachen.

    Jede Brücke werde nach DIN 1076 regelmäßig überprüft wird - neben der umfassenden Hauptuntersuchung alle sechs Jahre gebe es schon nach drei Jahren eine „einfache Prüfung“. Dazwischen besichtige der Stadtbetrieb systematisch alle Brückenbauwerke. Bei Brücken im Bahnbereich kämen zusätzliche Herausforderungen dazu. Bis zu zwölf Monate könne es dauern, bis alle erforderlichen Genehmigungen dafür vorliegen und ein Zeitraum abgestimmt werden kann.

    In einem Prüfbericht würden sämtliche Dinge, die von den Ingenieuren bei der Untersuchung entdeckt werden, festgehalten. Schließlich erhalte die Brücke eine Bewertungsnote.

    Quelle: www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/aachens-bruecken-hauptuntersuchung-dauert-etwas-laenger-1.1415970

    18.07.2016 - 

    Neuer Riss: Leverkusener A1-Brücke muss gesperrt werden

    Insbesondere in den nordrhein-westfälischen Medien breit beachtet werden die Folgen der neuen Risse, die in der Leverkusener Brücke entdeckt wurden. Die Leverkusener A 1-Rheinbrücke muss wohl noch im Laufe des Sommers zeitweise totalgesperrt werden, damit sie auf weitere Bauschäden untersucht werden kann. Ingenieure von Straßen.NRW haben erneut einen 40 Zentimeter langen Riss in einem der Tragseile geortet, der die Stabilität des fast 50 Jahre alten Bauwerks in Frage stellen könnte.
    Schuld seien rund 150 schwere Lkw am Tag, die trotz Verbot die Brücke befahren. Politik und Polizei gingen in vielen Fällen bei den LKW-Fahrern von vorsätzlichem Fehlverhalten aus. Die Nutzung der Brücke bei Leverkusen spare den Spediteuren Geld. 16.000 bis 20.000 Lkw müssten täglich einen Umweg von 30 Kilometern fahren. Die Spediteure weisen den Vorwurf zurück: „Die erneut gestartete Hetzkampagne gegen das Straßengüterverkehrsgewerbe soll nur von eigenem Versagen ablenken“, sagte Wolfgang Stromps, Vorsitzender des Verbandes.
    Das Trauerspiel um die A1-Brücke sei symptomatisch für den Zustand der Verkehrsplanung, heißt es in einem Kommentar in der Rheinischen Post. Es fange damit an, dass Bund und Land der Infrastruktur über Jahrzehnte kaum Beachtung schenkten. Marode Straßen und Brücken zu sanieren, koste viel Geld und bringe wenig Stimmen, deshalb würden die notwendigen Investitionen viel zu lange aufgeschoben. Darüber hinaus gebe es es in den Haushalten von Bund und Land keinen Zwang zu Abschreibungen für zentrale Infrastruktureinrichtungen. Das hätte Politiker davon abgehalten, das für die Sanierung notwendige Geld in andere, gefälligere Projekte zu stecken. Die Folgen zeigten sich jetzt u.a. bei der A1-Brücke.

    Quellen (u.a.): www.derwesten.de/wirtschaft/welche-folgen-der-riss-in-der-leverkusener-a1-bruecke-hat-id11985761.html
    www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/schaeden-leverkusener-bruecke-spediteure-sprechen-von--hetzkampagne--24360140
    www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/verkehrskollaps-mit-ansage-aid-1.6102519

    29.05.2016 - 

    FDP-Chef Christian Lindner fordert „Reparatur Deutschlands“

    FDP-Chef Christian Lindner fordert eine „Reparatur Deutschlands“. Angesichts des Verfalls von Straßen, Brücken und Bahnen müsse der Bund 20 Jahre lang jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlen, sagte Lindner. „Die Wirtschaft in NRW ist auf ein modernes Verkehrswegenetz angewiesen.“ Lindner bezifferte den Sanierungsstau im Verkehrsbereich in NRW auf mehr als 14 Milliarden Euro. Seit Jahren werde in NRW der Mangel in der Verkehrspolitik verwaltet. Ohne die Wiederherstellung und Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur sei der Wirtschaftsstandort NRW gefährdet und nicht zukunftsfähig.

    Die Finanzierung der „Reparatur Deutschlands“ mit Hilfe des Bundes hält Lindner für finanzierbar. Dem Bund würden in den nächsten Jahren erneut Steuermehreinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe zufließen - ein Teil dieser Mittel müsse zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, um zur Stärkung eines mobilen und modernen Landes beizutragen. Das Konzept zur „Reparatur Deutschlands“ sieht auch Kostenersparnisse durch Effizienzsteigerungen durch zentrale Steuerungsinstrumente beim Fahrzeugeinkauf vor. Außerdem soll künftig wie in einem „normalen Unternehmen“ die gesamte Lebensdauer der Infrastruktur und deren Instandhaltung in einer Bilanz abgebildet werden. Die „nachholende Sanierung“ soll dabei vom Regelerhalt und dem Neubau der Infrastruktur getrennt behandelt werden.

    Quelle (u.a.): http://www.derwesten.de/politik/fdp-chef-christian-lindner-fordert-reparatur-deutschlands-id11866378.html

    19.05.2016 - 

    140 neue Autobahnbaustellen in NRW

    Nach einer Ankündigung von Straßen NRW sollen in den nächsten beiden Jahren rund 140 größere Autobahnbaustellen kommen. Darüber hinaus sollen bis 2020 allein 50 alte Autobahnbrücken durch neue ersetzt werden, so Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin von Straßen NRW. Auch auf der Autobahn 45 zwischen Dortmund und der hessischen Landesgrenze würden noch dieses Jahr mehrere Brückensanierungen gestartet.

    „Wir befinden uns in einem Jahrzehnt der Baustellen, in den nächsten Jahren werden wir so viel Geld wie noch nie auf unseren Straßen verbauen“, sagte Sauerwein-Braksiek. 2016 bekommt Straßen NRW von Bund und Land erstmals mehr als eine Milliarde Euro nur für Investitionen, und das wird sich in den nächsten Jahren weiter steigern. „Im Prinzip nehmen wir jetzt erst Fahrt auf“, sagte sie.

    Sorgenvoll betrachten die Straßenbauer vor allem die Brücken. So hat NRW allein 800 große Brücken auf den Transitstrecken, von denen Straßen NRW bei 300 die Statik nachgerechnet hat. Das Ergebnis: Die Hälfte, 150, müssen in den nächsten Jahren durch Neubauten ersetzt werden, 50 sogar schon bis 2020. „Wo wir das nicht schaffen, müssen wir die Brücken entlasten“, sagte Sauerwein-Braksiek. Das heißt: Sperrungen von ganzen Spuren für Lkw oder für alle.

    Vor allem die Sauerlandlinie steht im Fokus von Straßen NRW. Während an der neuen Lennetalbrücke bei Hagen schon seit einigen Jahren gebaut wird, geht es in diesem Jahr los mit den neuen Brücken Kattenohl (bis 2018) und Brunsbecke (bis 2019) bei Hagen-Süd sowie den Brücken Rälsbach und Rinsdorf südlich von Siegen (jeweils bis 2019).

    Quelle (u.a.): http://www.derwesten.de/politik/140-neue-autobahnbaustellen-in-nrw-aimp-id11838569.html

    11.05.2016 - 

    Brücke über die A?535 in Velbert könnte bald neu gebaut werden

    Ein Bericht über die Sanierung der Brücke über die A 535 in Velbert liefert zusätzlich zahlreiche Informationen zum Zustand der Autobahnbrücken in NRW. Demnach haben die Autobahnbrücken in NRW gut die Hälfte ihrer angedachten Lebensdauer schon hinter sich. Ausgelegt sind die Bauwerke für 80 bis 100 Jahre, im Schnitt sind sie 38 Jahre alt. Insgesamt meldet der dafür zuständige Landesbetrieb Straßen NRW mittlerweile einen Sanierungsbedarf in Milliardenhöhe.

    Jeder der 3821 Autobahnbrücken, die Straßen NRW zu betreuen hat, wird regelmäßig begutachtet: Nach Din 1076 erfolgt alle sechs Jahre die Hauptprüfung. Drei Jahre nach dieser Untersuchung erfolgt eine einfache Prüfung. Mitarbeiter der Autobahnmeisterei besichtigen in jedem Jahr ohne Prüfung das Bauwerk, hinzu kommen zwei Mal pro Jahr systematische Beobachtungen durch Straßenwärter. Nach schweren Unfällen oder nach extremen Wetterlagen – etwa Hochwasser – erfolgen Sonderprüfungen.

    Neben dem Alter gibt es weitere Gründe, warum der Sanierungsbedarf bei Autobahnbrücken zunimmt: Zum einen sind die meisten zwischen den 1960ern und 1980ern entstanden, eine Zeit, „die durch sparsamen Baumaterialeinsatz geprägt war“, heißt es in einer Studie, die sich mit den Auswirkungen so genannter Gigaliner auf Straßenbrücken beschäftigt.

    Außerdem nimmt der Transport von Waren auf der Straße zu, immer mehr Lkw sind unterwegs. rund 3,7 Milliarden Tonnen werden laut der Studie jährlich über deutsche Straßen transportiert, weshalb die Autoren zu dem Schluss kommen: „Die in die Brücken eingeplanten Tragreserven sind allmählich aufgebraucht.“ Heißt: Als die Brücken gebaut wurden, hat kaum jemand damit gerechnet, dass diese Bauwerke einmal so stark beansprucht werden würden. Das geht an die Substanz, es muss nachgebessert werden.

    Quelle: www.derwesten.de/staedte/velbert/bruecke-ueber-die-a-535-in-velbert-koennte-bald-neu-gebaut-werden-id11814344.html

    10.05.2016 - 

    Der strenge Blick des Brückenprüfers

    NRZ und WAZ berichten ausführlich über die Arbeit eines Brückenprüfers in Duisburg bei einer sogenannten Hauptprüfung. „Dann muss ich immer jedes Bauteil der Brücke handnah prüfen. Das heißt: Ich muss es angefasst und genau kontrolliert haben“, erklärt der Brückenprüfer. Alle sechs Jahre steht eine solche Hauptprüfung an. Und für die Wirtschaftsbetriebe-Kräfte aus der Abteilung Brückenbau gelte es, in ganz Duisburg 275 Bauwerke in regelmäßigem Turnus unter die Lupe zu nehmen – darunter sind allein etwa 180 Brücken. Die Brücke, so das Ergebnis der Hauptprüfung sei in einem guten Zustand. Das werde auch in dem rund 100-seitigen Prüfbericht für die Stadt als Eigentümerin des Bauwerks attestiert.

    Quelle: www.derwesten.de/region/niederrhein/der-strenge-blick-des-brueckenpruefers-aimp-id11812472.html#plx354974962

    29.04.2016 - 

    Ruhr-IHKs legen Gutachten „Stresstest Straße“ vor

    Das „Jahrzehnt der Baustellen“ mache effizientes Management notwendig. Zu diesem Ergebnis kommen die Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet (IHK) in ihrem Gutachten „Stresstest Straße“ vorgelegt. Die Kapazität der Straßen habe direkte Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Für Unternehmen bedeute jede Staustunde zusätzliche Kosten. Das Gutachten verdeutlichte auch die Auswirkungen möglicher Ausfälle durch Brückensperrungen.

    Quelle: www.essen.ihk24.de/blob/eihk24/servicemarken/Presse/presse/downloads/3344990/6c3a677bb10ea96cd946e7f60ead26d9/Die-Studie-data.pdf

    26.03.2016 - 

    Ein Land steckt fest
    In der NRW-Ausgabe des digitalen Spiegel beschreibt die NRW-Redaktion den maroden Zustand der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Wichtige Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen befänden sich in einem desolaten Zustand. Viele seien gesperrt oder hoffnungslos überlastet. Selbst der zuständige Verkehrsminister habe eingeräumt, dass die „Verkehrssituation eine einzige Zumutung“ sei. Verbände und Unternehmen beklagten die wirtschaftlichen Auswirkungen von Staus und Sperrungen, die hunderte von Millionen Euro kosteten. Der Etat für Sanierungen, so die Leiterin des Landesbetriebes Straßen.NRW, Sauerwein-Braksiek, sei trotz der 1,7 Milliarden € „viel zu wenig, um alle maroden Straßen und Brücken des Landes instand zu setzen.“ Großprojekte in den nächsten Jahren müssten besser koordiniert und kommuniziert werden, neue Projekte nur angegangenw erden, wenn andere Projekte abgeschlossen seien.

    Quelle: Der Spiegel, Nr. 13, 26.03.2016 (NRW-Teil)

    21.03.2016 - 

    "Krisentourismus" in der A1-Brücke
    Der Landesbetrieb Straßen.NRWhat bei einem Preisrätsel als Gewinn einen Besuch im Innern der A1-Brücke bei Leverkusen ausgelobt. Die Rheinische Post berichtet ausführlich über den Besuch der Gewinner, bei dem die Vertreter von Straßen.NRWaus erster Hand die Schäden am Bauwerk präsentierten und die Gründe dafür erläuterten. Man hoffe, 2017 mit dem Neubau beginnen zu können. Die 1965 eingeweihte und meistbefahrene Brücke Europas müsse wegen diverser Faktoren, aber auch wegen Pfusch am Bau ersetzt werden.Um Geld zu sparen, habe man seinerzeit viel zu dünne Stahlplatten verwendet. Und im Jahr 2011 erstaunt festgestellt, dass "der Stahl an seinem Lebensende angekommen ist."

    Quelle: www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/krisentourismus-in-der-a1-bruecke-aid-1.5851884

    05.02.2016 - 

    Zurück zur Sachlichkeit

    Im Rahmen eines ausführlichen Interviews mit dem Generalanzeiger Bonn wurde der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller u.a. auch gefragt, wo er als NRW-Ministerpräsident Geld sparen, wo Einnahmen steigern würde. Seine Antwort: „Ich würde mich freuen, wenn die Autobahnbrücke bei Leverkusen endlich wieder für den Schwerlastverkehr freigegeben werden könnte. Im Ernst: Ich würde mir bessere Infrastruktur bei Straßen und Brücken wünschen, aus ökonomischen und ökologischen Gründen.“

    Quelle: Generalanzeiger Bonn, 05.02.2016

    29.01.2016 - 

    CDU kritisiert Rot-Grün in Düsseldorf wegen Fernstraßenpolitik

    Die NRW-Landesregierung habe 2015 weniger in den Bau von Bundesfernstraßen investiert als in jedem der vergangenen zehn Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Opposition im Landtag unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums. Er wirft der Landesregierung vor, die Verkehrsinfrastruktur zu vernachlässigen. Nicht nur bei den Bundesfernstraßen habe die Landesregierung versagt, sondern auch bei der Brückensanierung habe die Regierung das Nachsehen. Aus dem Sonderprogramm des Bundes von insgesamt 360 Millionen Euro habe NRW nur rund 70 Millionen Euro bekommen.

    Quelle: www.rp-online.de/wirtschaft/cdu-kritisiert-rot-gruen-wegen-fernstrassenpolitik-aid-1.5726657

    04.01.2016 - 

    Straßen-NRW-Chefin: "Engpässe in Südwestfalen beseitigen"

    In einem ausführlichen Interview mit der Iserlohner Kreiszeitung spricht Straßen-NRW-Chefin Elfriede Sauerwein-Braksiek über die "besonderen Herausforderungen" bei den Baumaßnahmen in Südwestfalen. Darin ging es u.a. auch um den Zustand der Brücken. „In den kommenden Jahren investieren wir vor allem in die ­Brückenertüchtigung, beispielsweise im Verlauf der A 45. In den kommenden 20 Jahren werden wir alle 38 Großbrücken der Sauerlandlinie verstärken, zum Teil neu bauen und die Autobahn ausbauen.“ Neben der der A 45 würden in den kommenden Jahren auch mehrere Brücken auf der A 1 und der A 44 erneuert. „Hier gilt: Durch einen konzentrierten Personaleinsatz und die Beauftragung leistungsfähiger Ingenieurbüros wollen wir die Planverfahren beschleunigen.“

    Quelle: www.derwesten.de/ikz/region/sauer-und-siegerland/strassen-nrw-chefin-engpaesse-in-suedwestfalen-beseitigen-id11429090.html

    04.01.2016 - 

    Sauerlandlinie bleibt "Baustellen-Strecke"

    Auf der Sauerlandlinie müssen sich Autofahrer in diesem Jahr vermehrt auf Behinderungen durch Großbaustellen einrichten. Auf der Strecke zwischen Hagen und Siegen müssen bis 2030 alle Brücken saniert oder erneuert werden. Der im vergangenen Jahr begonnene Neubau der Lennetalbrücke bei Hagen war nur der Auftakt zur Brückensanierung auf der A45. In diesem Jahr rücken die Bagger an vier weiteren Brücken an. Zwischen Hagen und Lüdenscheid sind die Talbrücken Brunsbecke und Kattenoh betroffen. Auf dem Streckenabschnitt südlich von Siegen sollen die Brücken Rinsdorf und Rälsbach erneuert werden. Auch der noch laufende Umbau des Autobahnkreuzes Olpe-Süd kann noch bis Ende 2016 für Behinderungen sorgen.

    Quelle: www1.wdr.de/studio/siegen/nrwinfos/nachrichten/studios157316.html

    02.01.2016 - 

    Neue Brücken in drei statt 18 Monaten

    Mit der landesweit ersten „Lego-Brücke“ will nach einem Bericht des Bonner General-Anzeiger Nordrhein-Westfalen Zeit und Geld sparen. In einem Pilotprojekt an der A 46 sollen Fertigbauteile in nur wenigen Monaten zusammengesetzt werden. Der Landesbetrieb Straßen NRW habe jetzt einen Ideenwettbewerb gestartet, um Konzeptstudien für eine innovative Fertigteillösung erstellen zu lassen. In den Niederlanden hätten sich derartige Lösungen bereits bewährt. Nach Aussagen des NRW-Verkehrsministers Groschek sollen die Lego-Brücken im „Anderthalbjahrzehnteprogramm der Brückenerneuerung in NRW“ für Erleichterung sorgen.

    Quelle: General-Anzeiger Bonn, 02./03.01.2016

    29.12.2015 - 

    Unterwegs mit dem Brückenprüfer

    Die Rhein-Sieg-Rundschau berichtet am Beispiel der Pfeiler der Brücke der A 3 über der Sieg über die Arbeit eines Brückenprüfers. Begleitet wird ein Brückenprüfer des Landesbetriebes Straßenbau. Die ältesten Teile der Autobahnbrücke über die Sieg stammen aus der Mitte der 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Damals sei dieser Brückentyp im Baukastensystem an zahlreichen Stellen der Reichsautobahnen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Flensburg gebaut worden, mal mit flachen Bögen wie an der Sieg, mal mit stark ausgeprägten.

    Die Frage nach der besseren Bausubstanz beantwortet der Brückenprüfer sehr schnell. Die ältesten Teile seien „für 1000 Jahre in entsprechender Qualität“ errichtet worden. Bei den Reparaturen hätten Geld und die heutigen Erfahrungen im Stahlbetonbau noch gefehlt. Die Erweiterung der Brücke von 1976 auf sechs Spuren sei da schon in ganz anderer Qualität gebaut worden, mit dem Mauerwerk aus Ziegeln und Natursteinverblendung mit wenig Beton dennoch nicht zu vergleichen.

    Quelle: www.rundschau-online.de/rhein-sieg/brueckenbau-in-sankt-augustin-mit-dem-brueckenpruefer-in-der-bogenbruecke-der-a-3-ueber-der-sieg,15185860,33012432.html

    29.12.2015 - 

    Marode Brücken kosten Zeit und Geld

    Unter dieser Überschrift steht ein Beitrag in der Tageszeitung „Die Glocke“ zu den Problemen und zusätzlichen Belastungen des örtlichen Güterverkehrs durch die marode Infrastruktur. Hingewiesen wird auch darauf, dass der Landesbetrieb Straßen NRW nach eigenen Angaben rund 10.000 Brücken im Land betreue, ein Großteil davon stamme aus den 60er und 70er Jahren und sei potenziell sanierungsbedürftig.

    Quelle: Die Glocke, 29.12.2015

    28.12.2015 - 

    Leverkusener Brücke: „Sendung mit der Maus“ plant Rekord-Dreh

    Nach einer Meldung des Kölner Express wird „Die Sendung mit der Maus“ ihr bislang längstes Sachgeschichten-Projekt starten und den Abriss der alten und den Bau der neuen Leverkusener Autobahnbrücke in den nächsten Jahren begleiten. Zum Auftakt der Reihe zeige der WDR in der ersten „Sendung mit der Maus“ des neuen Jahres (Sonntag, 3. Januar 2016, Das Erste, 10.30 Uhr), warum die Brücke kaputt ist. Anschließend werde das Maus-Team Schritt für Schritt zeigen, wie die Bauarbeiter vorankommen. Die Fertigstellung ist frühestens 2023 geplant.

    Quelle: www.express.de/koeln/leverkusener-bruecke--sendung-mit-der-maus--plant-rekord-dreh-23248296

    11.12.2015 - 

    Die Brückensanierung hat die höchste Priorität
    Mit den Worten „Die Rheinbrücken fressen alles Geld auf“, fasst Josef de Mülder, der Projektleiter Ausbau bei Straßen NRW, die Situation im Fernstraßenbau zusammen. Anlass war der Abschluss der Bauarbeiten im Autobahnkreuz Kaarst auf der A57. Der Bund messe aber dem Thema Brückensanierung inzwischen höchste Priorität zu. Der ab heute baustellenfreie Abschnitt ist der sechste von insgesamt zwölf im Gesamtprojekt.

    Quelle: www.wz.de/lokales/rhein-kreis-neuss/neuss/bauarbeiten-auf-der-a-57-imkreuz-kaarst-sind-abgeschlossen-1.2079029

    11.12.2015 - 

    Stauland Nordrhein-Westfalen
    Im Zusammenhang mit einem ausführlichen Bericht über das „Stauland Nordrhein-Westfalen“ kritisiert der Sprecher des NRW-ADAC die Politik der Landesregierung: „Wir haben einen Investitionsstau, der so hoch ist wie in keinem anderen Bundesland.“ Dazu habe NRW sukzessive dringend benötigte Ingenieurs- und Planungsstellen abgebaut und so seine Kapazitäten im Straßenbau verringert. Das komme nun als Bumerang zurück. Im Vergleich dazu habe Bayern in der Vergangenheit Fördermittel regelmäßig komplett ausgeschöpft.
    NRW-Verkehrsminister Michael Groschek will nicht nur von einem umfangreichen Bundesprogramm zur Brückensanierung profitieren, sondern verspricht auch, andere Gelder künftig zuverlässiger abzurufen.

    Quelle: www.wn.de/NRW/2203840-Verkehrsaufkommen-steigt-stetig-Stauland-Nordrhein-Westfalen

    04.11.2015 - 

    Der Westdeutsche Rundfunk berichtet über eine Tagung von rund 50 Brückenexperten aus 33 Städten in Solingen. Dabei ging es vor allem um den Erfahrungsaustausch und voneinander zu lernen. „Die Technischen Betriebe Solingen sind so etwas wie der Vorreiter und Vordenker. Sie haben zum Beispiel ein eigenes Prüffahrzeug entwickelt. Darin enthalten: Eine Leiter, Werkzeug und Prüfgeräte. Damit untersuchen die Ingenieure, ob die Brücken in Ordnung sind.“

    Mehr Personal und mehr Geld brauchten die Städte, um dieses Problems Herr zu werden. Und das sei ein weiterer Grund, sich zusammen zuschließen. Denn, das macht Initiator Kasten Ditscheid aus Solingen ganz klar: „Wir wollen mehr Gehör und, dass auch deutlich wird, dass das Problem nicht nur Bund und Land betrifft, sondern auch die Kommunen und die Kreise.“

    Quelle: http://www1.wdr.de/studio/wuppertal/themadestages/bruecken-experten-106.html

    02.09.2015 - 

    Express, 02.09.2015

    Von „katastrophalen Noten für NRW-Brücken“ berichtet der Kölner Express ebenfalls unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung. „Die Hälfte der Flächen (49,9 %) erhält nach den regelmäßig stattfindenden Bauwerksprüfungen schlechte Noten: von „ausreichend“ bis „ungenügend“ (Stand Ende 2014). Gerade mal 11 Prozent befinden sich in „gutem“ oder „sehr gutem“ Zustand. 2003 lag der Anteil noch bei knapp 18 Prozent.“ Die betroffene Fläche hat sich gegenüber dem Vorjahr vervierfacht!

    Dobrindt verspricht gegenüber EXPRESS: „Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, werden wir finanzieren. Die Infrastruktur ist das zentrale Nervensystem unseres Landes – und Brücken dabei die sensibelsten Punkte.“ Er macht die Landesregierung verantwortlich: SPD und Grüne sitzen in NRW seit Jahren in der Regierung und müssen die Planung schon selbst vorantreiben.“

    Quelle:
    www.express.de/panorama/neuer-bericht-des-verkehrsministers-katastrophale-noten-fuer-nrw-bruecken,2192,31695582.html

    15.08.2015 - 

    Auch der Wermelskirchener Anzeiger berichtet ausführlich am Beispiel der Höllenbach-Talbrücke über die A1 über den Ablauf einer Hauptprüfung an der Brücke.

    Hier geht´s zum Zeitungsartikel »

    Der Autor war mit dem „Mobilen Brückenuntersichtgerät mit Arbeitssteg, Typ 20 F“ unterwegs.
    Auf der wie bei einem Schiff leicht schwankenden Arbeitsbühne arbeiten die beiden Brückenprüfer vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen NRW). Nach fünf Jahren Betrieb laufe die Gewährleistung der Baufirma für die Brücke ab und auch deshalb müsse geprüft werden. Es ist die vorgeschriebene Abnahme der Brücke, um den Hersteller aus der Gewährleistung zu entlassen.

    Zuständigkeiten:
    Straßen NRW betreut 10 083 Brücken
    Brücken an Autobahnen: 3821, Gesamtlänge 208,2 Kilometer.
    Brücken an Bundesstraßen: 2529, Gesamtlänge 94,3 Kilometer.
    Brücken an Landesstraßen: 3733, Gesamtlänge: 75,4 Kilometer.

    26.07.2015 - 

    Neue Straßen und Brücken für NRW
    Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet ausführlich über einen Besuch des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek in den Niederlanden zum Thema Brückensanierungen. In den Niederlanden würden Brücken in wesentlich kürzerer Zeit als in Deutschland gebaut. In Nordrhein-Westfalen gebe es nicht nur ein massives Problem mit überlasteten Autobahnen, auch die mehr als 10.000 Straßenbrücken sind in die Jahre gekommen. Langfristig müssten alle vor 1985 gebauten Brücken – das sind mehr als zwei Drittel – auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden, sagt Michael Groschek.

    Um diese Mammutaufgabe anzugehen, reiste Groschek mit Vertretern der Bauindustrie und verwandter Verbände nach Rotterdam und Amsterdam, da die Niederländer vor allem beim Brückenbau "Alleskönner" seien. Zudem würden Projekte wesentlich zügiger umgesetzt, als das in Deutschland bislang möglich ist. Für viele Standardbauwerke wäre das eine schnellere und auch günstigere Lösung.

    Im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm von Alexander Dobrindt kritisiert der CDU-NRW-Verkehrsexperte Oliver Wittke, dass NRW nicht ausreichend plane und zu wenig Straßenbauprojekte in Berlin anmelde. "Bei gutem Planungsverlauf" könnten in NRW bis 2017 Projekte in einem Gesamtvolumen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro begonnen werden, heißt es aus dem Bauministerium. Angesichts der hohen volkswirtschaftlichen Schäden durch Autobahnsperrungen und Brückenausfälle verspricht Groschek nun schnelles Handeln. "Hier ist vor allem Pragmatismus gefragt", sagte er in Rotterdam.

    Quelle: www.welt.de/regionales/nrw/article144410585/Neue-Strassen-und-Bruecken-fuer-NRW.html

    06.07.2015 - 

    133 Dürener Brücken unter Beobachtung

    Die Dürener Nachrichten beschreiben ausführlich die Aufgaben des Tiefbauamtes der Stadt Düren bei der Prüfung der insgesamt 133 Brücken im Stadtgebiet. Das Tiefbauamt muss sicherstellen, dass alle Brücken verkehrssicher sind. Jedes Jahr prüft das Amt jede Brücke selbst an, alle drei Jahre werden sie von einem Ingenieurbüro begutachtet. Für die Bewertung der Brücken gibt es festgelegte Schadenskataloge. „Daran kann man sich orientieren, aber auch begründet abweichen.“ Die Gutachter unterteilen in Schäden die kurz-, mittel- und langfristig behoben werden müssen. „Und dann gibt es in besonderen Fällen noch die Kategorie ‚unmittelbar‘“. In den letzten drei bis vier Jahren hat das Ingenieur-Büro etwa 300 Brücken überprüft. Da waren auch einige dabei, die in die Kategorie „unmittelbar“ fielen und umgehend geschlossen werden mussten. Das hing damit zusammen, dass einige Kommunen erst mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements regelmäßige Brückenprüfungen vorgenommen haben.

    Quelle: www.aachener-nachrichten.de/lokales/dueren/133-duerener-bruecken-unter-beobachtung-1.1129684

    01.07.2015 - 

    Instandsetzung und Verstärkung von Brücken

    Straßen.NRW erläutert auf seiner Webseite den Zustand der Brücken in NRW. Untersuchungen der Bundesverkehrsministeriums und der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) zu den Auswirkungen des überdurchschnittlich angestiegenen Schwerverkehrs hätten gezeigt, dass insbesondere bei älteren Brücken die Tragfähigkeitsreserven allmählich erschöpft sind. Die Bauwerke müssten ertüchtigt oder sogar neu gebaut werden.

    Derzeit werde die Statik der Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen mit Hilfe zeitgemäßer Rechenmodelle überprüft. Für diese Aufgabe habe Straßen.NRW eine eigene Projektgruppe eingerichtet. Zum ersten Aufgabenpaket gehören 157 Bauwerke von 249 bislang nachgerechneten, die mittel- bis langfristig zu ersetzen sind. April 2015). Die Straßenbauverwaltung schätzt den Ertüchtigungsbedarf auf 4,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren alleine für rund 400 große Brücken im Verlauf von Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen.

    Quelle: www.strassen.nrw.de/projekte/brueckenertuechtigung.html

    14.06.2015 - 

    Ausgebremst

    Unter dem Titel „Ausgebremst“ berichtet die Welt am Sonntag in der NRW-Ausgabe über das vernachlässigte Straßennetz in NRW, das zunehmend die Wirtschaft im Land belaste. FDP, CDU und die IHK fordern mehr private Investitionen und Planer. Doch die Regierung weigere sich. Marode Straßen und gesperrte Brücken erschwerten zunehmend das Wirtschaftsleben. Auch sollten verstärkt Privatinvestoren und externe Planungsbüros einbezogen werden, um die Vorhaben zu beschleunigen. Doch die rot-grüne Landesregierung wolle davon nichts wissen.

    Nach Aussagen des Bundesverkehrsministeriums sei mit zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau in NRW zu rechnen. Die Herausforderungen bestünden dann aber vor allem in den Planungen und der Umsetzung. Und das sei gerade für NRW ein großes Problem, heißt es bei CDU und FDP. "Wenn es Brei regnet, braucht man Löffel", sagt etwa der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke aus Gelsenkirchen angesichts des erwarteten Geldsegens aus Berlin. Er wolle damit auf die aus seiner Sicht prekäre Lage in der NRW-Straßenbauplanung hinweisen. Diese Löffel habe die alte Regierung aus CDU und FDP gehabt, damals habe man Planungen beherzt vorangetrieben, während der heutigen Regierung der Mut zu Planfeststellungsbeschlüssen fehle. Zudem müsse NRW, so Wittke, seinen Widerstand gegen sogenannte ÖPP-Projekte aufgeben, bei denen private Investoren etwa Autobahnabschnitte finanzieren und im Gegenzug Gebühren oder Mauteinnahmen erhalten. Das sieht Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag, ähnlich. "Weltweit werden 75 Prozent aller Verkehrsinfrastrukturprojekte privat mitfinanziert."

    Quelle: www.welt.de/print/wams/nrw/article142442081/Ausgebremst.html

    05.06.2015 - 

    Sanierung der Talbrücke „Lennetal“ auf der A 46

    Anfang Juni beginnen die Arbeiten zur Brückensanierung der Talbrücke „Lennetal“ und des Kreuzungsbauwerkes A46/Verbandsstraße/Elseyer Straße auf der A46 zwischen dem Autobahnkreuz Hagen und der Anschlussstelle Hagen-Elsey. Die Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Hamm wird die Bauwerke neu abdichten, sie bekommen eine neue Fahrbahndecke, neue Schutzplanken sowie neue Geländer und Brückenränder („Kappen“). Auch die Fahrbahnübergänge werden ausgetauscht. Gleichzeitig mit der Sanierung des Bauwerkes „Lennetal“ wird dieses auch verstärkt. Dies wird durch mehrere in Längsrichtung angeordnete Spannglieder im Hohlkasten der Brücke und durch senkrecht angeordnete Spannstahlstäbe erreicht. Hierzu werden die Fahrbahndecke und der darunterliegende Brückenkörper senkrecht durchbohrt. In diese Bohrungen werden paarweise Stabspannglieder eingeführt, unterhalb der Brücke verschraubt. Bis März 2016 dauern die Arbeiten in Fahrtrichtung Iserlohn, danach werden die Bauwerke in Fahrtrichtung Hagen saniert. Im November 2016 werden die Bauwerke fertig saniert sein. Straßen.NRW investiert hier 5,76 Millionen Euro aus Bundesmitteln.

    Quellen:
    www.lokalkompass.de/hagen/ratgeber/sanierung-der-talbruecke-lennetal-d552668.html
    www1.wdr.de/studio/siegen/nrwinfos/nachrichten/studios118098.html

    03.06.2015 - 

    Moers/Duisburg: A40-Brücke Mitte Juni wieder frei

    Die Rheinische Post und zahlreiche andere NRW-Zeitungen berichten, dass Mitte Juni die Sanierungsarbeiten an der A40-Rheinbrücke in Neuenkamp abgeschlossen sein sollen. Dann wird die Brücke für den Verkehr wieder komplett freigegeben. Derzeit steht in Richtung Moers/Venlo nur eine Fahrspur zur Verfügung, für Lastwagen ist sie in dieser Richtung gesperrt. Auch in Richtung Duisburg hatte es eine Sperrung gegeben, mittlerweile darf der Verkehr in dieser Richtung zweispurig fließen.

    Imke Halbauer, Leiterin der Niederlassung Krefeld des Landesbetriebs Straßen NRW berichtete im Moerser Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung über die Sanierung der 770 Meter langen Brücke, die 1970 gebaut und damals für vier Fahrstreifen ausgelegt gewesen sei. Allerdings wurde der Verkehr zuletzt sechsspurig über die Brücke geführt wurde. Zur großen Belastung vor allem aufgrund der Lkw seien weitere Probleme hinzugetreten. So sei das beim Bau verwendete Stahl aufgrund von Einschlüssen nicht so tragfähig gewesen wie es sein sollte.

    Halbauer zeigte sich mit dem Umleitungsmanagement insgesamt aber zufrieden. "Wir haben insgesamt über 100 Schilder versetzt." 60 Polizeibeamte seien jeden Tag im Einsatz gewesen, um Lastwagen, die trotz Verbots Richtung Brücke fuhren, abzufangen. Die schweren Fahrzeuge hätten das Bauwerk in Vibrationen versetzt und die Schweißarbeiten an größeren Rissen unmöglich gemacht, sagte Halbauer. Für den Linienbusverkehr habe man eine Lösung gefunden: "Der Schweißer wurde über Funk verständigt, wenn ein Bus nahte." Bereits ab Herbst dieses Jahres müssen sich Autofahrer auf der A 42 auf Behinderungen einstellen. Wie Imke Halbauer ankündigte, stehen auch dort unaufschiebbare Sanierungen an.

    Quelle: www.rp-online.de/nrw/staedte/moers/a40-bruecke-mitte-juni-wieder-frei-aid-1.5135528

    02.06.2015 - 

    Vorbemerkung: In NRW ist im Landtag ausführlich über die Situation der Straßen und Brücken disku-tiert worden. Ausgangspunkt war die Antwort der Landesregierung auf eine Parlamentarische Anfra-ge, in deren Anschluss die Opposition eine Aktuelle Stunde forderte.

    16.05.2015
    Breit beachtet wird vor allem von den Medien in Nordrhein-Westfalen die Antwort von NRW-verkehrsminister Michael Groschek auf eine Parlamentarische Anfrage. Der Minister sieht bei den vielen maroden Brücken in Nordrhein-Westfalen noch große Herausforderungen auf das Land zu-kommen. Langfristig müssten alle vor 1985 errichteten Straßenbrücken auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden, schrieb Groschek in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Das seien zwei Drittel der insgesamt 10 000 Straßenbrücken im Zuständigkeitsbereich des Landesstra-ßenbaubetriebs.
    Quelle: Brücken als Achillesferse der NRW-Verkehrsinfrastruktur - Wie kommen Sanierung und Ersatzneubau voran? Antwort MBWSV zu KlAnfr 3290 Drs 16/8349 Drucksache 16/8621 08.05.2015 7 S., zu finden unter der Drucksachen-Nummer 8621 www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/Inhalt.jsp

    17.05.2015
    Wilfried Goebles kritisiert in der Westfalenpost die Politik der Landesregierung. „Jeder private Haus-besitzer weiß, dass die Flickschusterei bei Schäden am Ende teuer wird. Der Staat aber investiert trotz dieser Binsenweisheit seit Jahrzehnten zu wenig Geld in den Erhalt von Straßen und Brücken und vernichtet durch den gigantischen Reparaturstau Milliardenwerte der Steuerzahler.“ … Auch weil Politiker lange Zeit lieber publikumswirksam neue Straßen eröffneten als weitgehend unbemerkt Gelder in den Erhalt zu stecken, bröckele die Infrastruktur. … Auf die Autofahrer kommen harte Zei-ten zu. Schlaglöcher und Brückensperrungen werden auf Jahre den Verkehrsfluss hemmen.
    Quelle: www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-05/33756428-westfalenpost-auf-die-autofahrer-kommen-harte-zeiten-zu-kommentar-von-wilfried-goebels-zur-verkehrsinfrastruktur-in-nrw-007.htm

    20.05.2015
    Die CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat der Landesregierung Versagen bei der Sanierung von maroden Brücken vorgeworfen. Nach fünf Jahren in der Regierung sei die rot-grüne Koalition immer noch in der Überprüfungsphase, kritisierte der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem in einer Aktuellen Stunde des Parlaments. Entscheidungen und Lösungsvorschläge gebe es nicht.
    Quelle: Antrag der CDU im NRW-Landtag, zu finden unter der Drucksachen-Nummer 8702
    www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/Inhalt.jsp

    20.05.2015
    Der Verkehrsausschuss der IHK Köln hat sich kritisch mit den regionalen und lokalen Großbaustellen im Raum Köln auseinandergesetzt. „Der Zustand der Infrastruktur im Rheinland ist stark verbesse-rungswürdig und stellt die Unternehmen im IHK-Bezirk täglich vor besondere Herausforderungen. Umwegfahrten belasten die Umwelt und führen zu Mehrkosten. Die Rheinbrücken sind hierbei im Blickpunkt. Die Leverkusener Brücke, und damit verbunden die Knotenpunkte Leverkusen-West und Kreuz Leverkusen, sind für das Rheinland von besonderer Bedeutung. Der Ausfall der Leverkusener Brücke für den LKW-Verkehr hat gezeigt, wie abhängig der Verkehr und die Wirtschaft vom Erhalt der Infrastruktur sind.“ Der Ausschuss fordert daher kurze Baustellenzeiten, Ausschreibungen, die Bau-stellen rund um die Uhr (24 Stunden/sieben Tage) ermöglichen, und eine auskömmliche Finanzierung der Verkehrswege sowie die rechtzeitige Bildung von Reserveplanungen.
    Quelle: www.report-k.de/Koeln/Verkehr/Resolution-IHK-Verkehrsausschuss-24-7-Baustellen-gefordert-44468

    21.05.2015
    „Stauland mit Brücken-Ruinen“, so lautet die Überschrift eines Berichtes in der Tageszeitung „Die Welt vom 21. Mai, in dem über die Aktuelle Stunde im NRW-Landtag berichtet wird. Verkehrsminis-ter Groschek räumte in der Debatte ein: "Einige Rheinbrücken sind zu Mahnmalen der deutschen Infrastruktur geworden, weil Brücken mit magistralen Funktionen teilweise oder ganz gesperrt wer-den müssen."
    Quelle: www.welt.de/print/welt_kompakt/koeln/article141239960/Stauland-mit-Bruecken-Ruinen.html

    21.05.2015
    Ausführlich beschreibt ein Beitrag der Lüdenscheider Nachrichten die Brückenprüfung an der Talbrü-cke Immeke auf der A 45 durch Strassen.NRW.
    Quelle: www.come-on.de/volmetal/meinerzhagen/mitarbeiter-strassennrw-kontrollieren-derzeit-immecke-talbruecke-5030135.html?cmp=defrss

    14.05.2015 - 

    Nach einem Bericht der Rheinischen Post hat Lanxess-Vorstandschef Matthias Zachert hat zeitliche und wirtschaftliche Verluste seines Konzerns durch die Umwege beklagt, die die dauerhafte Sperrung der Leverkusener A 1-Autobahnbrücke für schwere Lkw mit sich bringe. Die Infrastruktur in Deutschland mache ihm zunehmend Sorgen. Deutschland drohe einen Standortvorteil zu verlieren. "Wie groß die Infrastruktur-Probleme dieses Landes mittlerweile sind, können Sie direkt vor unserer Haustür besichtigen", erklärte Zachert in seiner Rede vor den Aktionären. Die Versorgung der Lanxess-Standorte in Leverkusen und Dormagen sei durch die Brückensperrung klar beeinträchtigt: "Wir brauchen eine verlässliche und zukunftsorientierte Infrastruktur. Die Politik muss hier Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass mehr und schneller in die Stärkung der Infrastruktur investiert wird", forderte Zachert.

    Quelle: www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/verkehrswege-lanxess-chef-kritisiert-regierung-aid-1.5089254

    09.05.2015 - 

    Nach einem Bericht der WAZ Duisburg befürchtet die Industrie- und Handelskammer noch mehr marode Brücke an wichtigen Verkehrswegen für die nächsten Jahre und fordert daher ein spezielles Planungsgesetz, das vor allem Ersatzbauten beschleunigen soll: „Zehn Jahre bis zur Inbetriebnahme einer neuen Brücke sind zu lang“, sagte IHK-Präsident Burkhard Landers: „Wir müssen deutlich schneller werden, auch und gerade da, wo es um den Erhalt geht.

    Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung WAZ, Ausgabe Duisburg

    09.05.2015 - 

    Der Bund solle mehr für die Sanierung maroder Brücken tun. Das war eine der zentralen Forderungen des Regiogipfels Rheinland, der Freitag in Düsseldorf tagte. Bei dem Treffen kamen Entscheidungsträger aus Düsseldorf, Köln, Aachen sowie aus weiteren rheinisch-bergischen Kommunen zusammen.

    Quelle: WDR

    Über das Treffen berichtet auch die Rheinische Post unter der Überschrift „Regio-Gipfel will mehr Geld für Brückensanierungen“. Beim diesjährigen Treffen des Regio-Gipfels standen die Sanierungen der maroden Brücken im Zentrum. Bei den Brückensanierungen will man laut den Landräten der benachbarten Landkreise Neuss und Mettmann, Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) und Thomas Hendele (CDU), beim Bund mehr Fördergelder durchsetzen und sich beim Land für ein vereinfachtes Planungsrecht einsetzen. "Wenn Lkw für 18 Kilometer Strecke 40 Kilometer Umweg fahren müssen, belastet das die Kommunen", so Hendele.

    Quelle: www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/regio-gipfel-will-mehr-geld-fuer-brueckensanierungen-aid-1.5076756

    06.05.2015 - 

    Ausführlich befasst sich der Kölner Wochenspiegel mit der Baustellensituation in Köln. Viele marode Brücken, Straßen und Tunnel würden derzeit überarbeitet, wie zum Beispiel der Stadtautobahntunnel Kalk, der seit Juli vergangenen Jahres und noch bis Mitte 2016 für rund 30 Millionen Euro generalsaniert werde. Der Deutzer Ring sei aufgrund von Brückensanierungsmaßnahmen bereits seit drei Jahren gesperrt. Zu Pfingsten werde jetzt der Abriss des südlichen Überbaus erfolgen.

    Doch Autofahrer in Köln werden auch weiterhin starke Nerven brauchen, denn wie die Stadt angekündigt habe, würden die Anzahl der Bauprojekte rund um Kölns Straßen, Brücken und Tunnel wachsen. „Zu den großen bevorstehenden Bauprojekten zählt beispielsweise die Sanierung der Straßenbrücke Tel-Aviv-Straße: Das Spannbeton-Bauwerk aus den 60er Jahren wird ab Januar nächsten Jahres für rund zweieinhalb Millionen Euro saniert. Die Verkehrsteilnehmer erwartet während der insgesamt elfmonatigen Bauphase erst eine dreimonatige einspurige Verkehrsführung stadteinwärts, anschließend wird stadtauswärts eine Spur gesperrt. Eine temporäre Vollsperrung des Perlengrabens steht zudem in den Herbstferien an. Ebenfalls im kommenden Jahr beginnt die aufwendige Instandsetzung der Mülheimer Brücke. Die Arbeiten werden hier voraussichtlich bis Mitte 2020 andauern und Kosten in Höhe von 65 Millionen Euro verursachen. Für die Dauer von 30 Monaten wird für den Autoverkehr in jeder Richtung nur eine Fahrspur zur Verfügung stehen.“

    Um die vielen zeitgleichen Großbauvorhaben besser koordinieren zu können, habe die Stadt bereits im Jahr 2013 ein Gremium gegründet, dessen Aufgabe es ist, für die bestmögliche Koordination der zahlreichen Bauvorhaben zu sorgen. "Wir können das Sanieren nicht verschieben. Es ist nun unsere Aufgabe, klug zu planen, Alternativrouten auszuarbeiten und die Abhängigkeit zu anderen Bauvorhaben aufzuzeigen", erklärt Franz-Josef Höing, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr. Ziel sei es nicht nur, die zahlreichen Bauvorhaben noch besser zu koordinieren, sondern auch Autofahrer frühzeitig über geplante Großbaustellen zu informieren. "Nur so schaffen wir Akzeptanz, wohlwissend, dass dann immer noch Nachteile für Verkehrsteilnehmer bestehen", sagte Höing.

    Quelle: www.koelner-wochenspiegel.de/rag-kws/docs/1101532/stadt-koeln

    04.05.2015 - 

    An der A40-Rheinbrücke in Duisburg wird in Fahrtrichtung Essen ein neuer Geschwindigkeitsblitzer in Betrieb genommen. Er soll mit einer speziellen Funktion auch LKW über 3,5 Tonnen erkennen können, falls in Zukunft weitere LKW-Sperrungen an der Brücke notwendig werden sollten. Ende dieser Woche soll die Gegenrichtung nach Venlo für LKW gesperrt werden, damit die Brückensanierung dort weiter gehen kann. Seit Donnerstag sind nach der abgeschlossenen Sanierung wieder zwei Spuren Richtung Essen frei.

    Quelle: WDR

    15.04.2015 - 

    Die Sanierungsarbeiten an der Rheinbrücke der A40 bei Duisburg verzögern sich. Bei den Schweißarbeiten an den Brückenträgern seien neue Schäden gefunden worden. Sobald die laufenden Arbeiten abgeschlossen sind, soll die Fahrtrichtung Venlo folgen. Auch dort dürfen dann keine Lkw mehr fahren. Der genaue Zeitplan soll am 14.04.2014 bekannt gegeben werden. Die marode Rheinquerung ist in Richtung Essen seit Anfang März für Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen gesperrt und für Autos nur eingeschränkt zu befahren. Pro Tag rollen normalerweise rund 100.000 Fahrzeuge über das Bauwerk, davon 11.000 Lastwagen. Aus der Wirtschaft kam massive Kritik an der Brückensperrung.

    Quelle: WDR, 08.04.2015

    15.04.2015 - 

    Die Brückensanierung im Autobahnkreuz Olpe-Süd der A 45 wird ab Mittwoch, 8. April, bis voraussichtlich Mitte September zu Verkehrsbehinderungen führen. Die Brücke muss neu abgedichtet werden und bekommt eine neue Fahrbahndecke. Auch werden die Schutzplanken und Geländer ausgetauscht.

    Quelle: Iserlohner Kreisanzeiger, 04.04.2015

    15.04.2015 - 

    Die 265 Meter lange Talbrücke Sterbecke der A 45 zwischen Hagen und Lüdenscheid ist so marode, dass sie, bevor sie abgerissen wird, um sie neu zu bauen, aufwendig saniert werden muss. Das bestätigte gestern der Landesbetrieb Straßen NRW. Diplom-Ingenieur Dirk Heidenreich von der Projektgruppe „Brückenertüchtigung“ bei Straßen NRW attestiert ein „Ermüden der Baustoffe“.

    Quelle: Westfalenpost, 10.04.2015

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  • Rheinland-Pfalz

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    16.01.2019 - 

    Landrat Bröhr will neue Standortsuche: Todesstoß für die Mittelrheinbrücke?

    Nach Berichten mehrerer Tageszeitungen droht der geplanten Mittelrheinbrücke schon im Raumordnungsverfahren ein Scheitern. Der Rhein-Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr (CDU) fordert das rheinland-pfälzische Innenministerium auf, den Untersuchungsraum für das Raumordnungsverfahren zu erweitern und den Bereich um Bingen in die Betrachtung aufzunehmen. Der Landrat wird mit den Worten zitiert: "Ich will die Mittelrheinbrücke, ich will sie am Standort St. Goar, aber ich will sie nicht bezahlen."

    Das Land wertet Bröhrs Forderung als Versuch, die Verantwortung aus dem Gebiet des Kreises heraus abzuschieben. Innenminister Roger Lewentz (SPD) reagiert überrascht und entsetzt. Innenminister Lewentz betonte bei einer Veranstaltung, dass Landrat Bröhr die Zustimmung des Kreistages benötige, um eine Änderung des Raumordnungsverfahrens voranzubringen. Ob er diese bekommen würde ist unklar. Zuletzt hatten sich SPD, FDP und Freie Wähler im Rhein-Hunsrück-Kreis für das Verfahren bei St. Goar eingesetzt.

    Quellen: www.rhein-zeitung.de/region/lokales/rhein-hunsrueck-zeitung_artikel,-landrat-broehr-will-neue-standortsuche-todesstoss-fuer-die-mittelrheinbruecke-_arid,1922931.html
    www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Infoveranstaltung-im-Rhein-Lahn-Kreis-Mittelrheinbruecke-wie-geht-s-weiter,mittelrhein-bruecke-plaene-104.html

    24.08.2018 - 

    Brückenschlag der Superlative

    Als „Brückenschlag der Superlative – für die Region, für Deutschland und für Europa“ bezeichnete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Schließung der letzten Lücke beim Bau der Hochmoselbrücke. Mit einer Höhe von bis zu 160 Metern und einer Länge von 1700 Metern ist die Querung die größte Brückenbaustelle des Kontinents. Mit der neuen Brücke als Herzstück werde die B 50 zu einer Verkehrsachse von europäischer Bedeutung. Zugleich sei die Hochmoselbrücke ein Meisterwerk deutscher Ingenieurskunst. Von den mehr als 480 Millionen Euro Gesamtbaukosten habe das Verkehrsministerium allein 175 Millionen Euro für die Brücke investiert.

    Die Hochmoselbrücke wurde im sogenannten Taktschiebeverfahren mit neuartigen Verschubanlagen gebaut. Hierbei wurden vorgefertigte Brückenteile auf der Hunsrücker Seite montiert und anschließend mittels Pressen und Gleitlagern quer über das Tal geschoben. Insgesamt wurden rund 33.000 Tonnen Stahl verbaut. Die Stützweiten zwischen den zehn Beton-Pfeilern der Balkenbrücke betragen bis zu 210 Meter. Das ist die größte Spannweite weltweit, die jemals im Taktschiebeverfahren bewegt wurde.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/063-scheuer-hochmoselbruecke-b50.html

    24.08.2018 - 

    Brücken sind sicher

    Alle Brücken im Land seien standfest. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versicherte im Landtag, dass keine der 7500 Brücken in Rheinland-Pfalz einsturzgefährdet sei. Sieben Brückenprüftrupps mit 17 Mitarbeitern sorgten dafür, Schäden frühzeitig zu erkennen und sofort zu beheben.

    Quelle: u.a. Trierischer Volksfreund (nicht im Netz)

    23.08.2018 - 

    Brückenschlag läutet letzte Bauphase an der Hochmoselbrücke ein

    In einem Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund betonte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing, dass mit dem Brückenschlag eine neue „überregionale Fernstraße“ entstehe. Eifel und Hunsrück würden Teil einer europäischen West-Ost-Achse und von dem Projekt enorm profitieren. Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier ist der Hochmoselübergang „Teil einer großräumigen europäischen West-Ost-Achse, die den niederländischen und belgischen Raum mit dem Rhein-Main-Gebiet und Südwestdeutschland verbinden soll“. Daher sei der Brückenschlag „wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg der Region“, sagt IHK-Präsident Peter Adrian.

    Quelle: www.volksfreund.de/region/brueckenschlag-laeutet-letzte-bauphase-der-hochmoselbruecke-ein_aid-31849629

    25.04.2018 - 

    Außenstelle nach Bad Kreuznach

    Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forderte nach dem Beschluss der Bundesregierung, in Bad Kreuznach eine Außenstelle der Infrastrukturgesellschaft zu errichten, von der Landesregierung Rheinland-Pfalz erhöhte Investitionen. „Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ruft zur Verfügung stehendes Geld nicht ab. Damit soll Schluss sein. Wir wollen, dass mit den Rekordmitteln auch verlässlich Projekte umgesetzt werden
    Quelle: www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/aussenstelle-nach-bad-kreuznach_18704364.htm

    20.04.2018 - 

    Autobahnamt und Meistereien bleiben bestehen

    Trotz der neuen Autobahngesellschaft des Bundes bleiben in Rheinland-Pfalz das Autobahnamt in Montabaur sowie die Verkehrzentrale in Koblenz und die Autobahnmeistereien bestehen. Damit gehe für die mehreren hundert Beschäftigten eine Zeit der Unsicherheit zu Ende, teilte das Wirtschaftsministerin in Mainz am Freitag mit. Minister Volker Wissing (FDP) begrüßte die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums. In der Region blieben Arbeitsplätze erhalten und der Bund übernehme eingearbeitete Mitarbeiter.

    Quelle: www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/autobahnamt-und-meistereien-bleiben-bestehen_aid-17618385

    01.02.2018 - 

    Weiterhin Streit um Zuständigkeit für Mittelrheinbrücke

    Die juristische Diskussion um die Zuständigkeit für die geplante Mittelrheinbrücke geht auch nach einem Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts weiter. Das Gericht urteilte, dass der Rhein-Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr (CDU) die Brücke in seinem Kreistag auf die Tagesordnung setzen muss. Damit könne die alte Diskussion, wer für die Brücke zuständig sei, noch einmal aufgerollt werden. Das Land sagt, die Brücke soll kommunal sein; Bröhr sagt, das Land sei am Zug.
    Quelle: Rhein-Zeitung Koblenz, 01.02.2018 (nicht im Netz)

    Ein Trippelschrittchen nach vorne – und direkt wieder zurück. Nachdem am Donnerstag ein Gerichtsurteil im verfahrenen Streit um die Mittelrheinbrücke für ein Fünkchen Hoffnung gesorgt hatte, will Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz einlegen.
    Quelle: Rhein-Zeitung Koblenz, 02.02.2018 (nicht im Netz)

    Die SPD in Rheinland-Pfalz befürchtet eine Endlosschleife in der Diskussion um die Brücke. Der SPD-Landesvorsitzende erklärte, dass das Land seine Hand „weiter ausgestreckt“ habe, damit die Brücke Realität werden könne. „80 Prozent Landeszuschuss, da würden sich andere die Finger danach lecken“, sagte Lewentz, der jedoch auch ein politisches Ränkespiel sieht.
    Quelle: Rhein-Zeitung Koblenz, 04.02.2018 (nicht im Netz)

    Entgegen den Aussagen der SPD spricht sich der CDU-Kreisverband Rhein-Hunsrück unter der Überschrift „CDU gegen kommunale Brücke!“ deutlich „gegen eine kommunale Mittelrheinbrücke“ aus. Man werde sich von der Landesregierung „nicht erpressen“ lassen.

    Quelle Rhein-Zeitung Koblenz, 08.02.2018 (nicht im Netz)

    21.11.2017 - 

    Rheinland-Pfalz bleibt für Bundesstraßen zuständig

    Nach einer dpa-Meldung geht das rund 2800 Kilometer lange Bundesstraßennetz in Rheinland-Pfalz nicht in die Zuständigkeit des Bundes über. Das Kabinett habe am Dienstag beschlossen, dass das Land weiter die Verantwortung für die Bundesstraßen übernehme «Wir hätten gerne, dass unsere Straßenmeistereien in ländlichen Regionen erhalten bleiben», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte in einer Mitteilung: «Die Landesregierung möchte weiterhin Entscheidungen über Ortsumgehungen oder den Umbau von Straßen aktiv beeinflussen können und nicht als Bittsteller gegenüber einer Bundesgesellschaft auftreten.

    Quelle: www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-bleibt-fuer-bundesstrassen-zustaendig_18335837.htm

    16.11.2017 - 

    „Die hält noch viele Jahre“

    Ausführlich berichtet die Pirmasenser Zeitung über die Arbeit des Brückenprüfers Florian Rentel in Pirmasens. Die Prüfung der Streckbrücke sei für ihn etwas Besonderes, denn er habe 1996 über diese Brücke seine Diplomarbeit geschrieben. Die Streckbrücke sei in einem sehr guten Zustand, auch weil sie regelmäßig instandgesetzt werde. An der Brücke habe eine sogenannte große Prüfung angestanden, die alle sechs Jahre gemacht wird. „Ziel ist es, Schäden frühzeitig zu erkennen, um schnell reagieren zu können.“ (Rentel). Wenn erst Feuchtigkeit eindringe, beginne der Stahl zu rosten und irgendwann platze dann der Beton ab. Ein anderes Problem sei bei vielen Brücken, dass sie für viel geringere Lasten ausgelegt worden seien, als sie durch die Verkehrszunahme heute tragen müssen.

    Die Brücke sei mit einem sogenannten Brückenuntersichtgerät geprüft worden. Die Arbeit sei nicht ganz ungefährlich, deshalb müssten Brückenprüfer auch alle drei Jahre zur Gesundheitsprüfung. Nicht ganz unproblematisch sei auch die Witterung. „Wir gehen bei Wind und Wetter raus, können uns das nicht aussuchen. Weil die Prüfgeräte ein Jahr im Voraus bestellt werden müssen.“ „Handnah begutachten“ laute die Vorgabe für Ingenieure wie ihn. Das bedeute, dass er den Beton nicht nur in Augenschein nehme, sondern auch mit einem Hammer abklopfe, um Hohlstellen im Beton zu erkennen. Am Ende erhalte die Stadtverwaltung einen Prüfbericht.

    Quelle: (nicht im Netz) Pirmasenser Zeitung, 16.11.2017

    24.10.2017 - 

    Autobahngesellschaft: Kampf für Montabaur

    SPD, Grüne und FDP haben im rheinland-pfälzischen Landtag gefordert, dass Montabaur einer der zehn Sitze der neu zu gründenden Autobahngesellschaft werde. Dort existiere bereits ein Autobahnamt, das zum Landesbetrieb Mobilität (LBM) gehört. Daher seien dort im Westerwald die idealen Voraussetzungen vorhanden sind.

    Quelle: Rheinzeitung, 24.10.2017 (nicht im Netz)

    14.10.2017 - 

    Landesbetrieb Mobilität findet zu wenige Ingenieure

    Der rheinland-pfälzische Landesbetrieb Mobilität (LBM) findet nicht genug zusätzliche Ingenieure. „Die Rekrutierung von neuem Personal stellt sich für den öffentlichen Dienst in Zeiten eines stabilen konjunkturellen Umfelds regelmäßig schwierig dar“, teilte LBM-Sprecherin Birgit Küppers der Deutschen Presse-Agentur in Koblenz mit. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte im Februar einen Ausbau der Planungskapazität für den Straßenbau angekündigt - unabhängig vom geplanten Abbau von 180 Stellen beim LBM bis 2020 zugunsten der Schuldenbremse.

    Quelle: Rheinzeitung, 14.10.2017 (nicht im Netz)

    29.07.2017 - 

    Der Landesbetrieb Mobilität kümmert sich in Rheinhessen um 1000 Kilometer Straße

    Die Wormser Zeitung berichtet ausführlich über die Arbeit und die Aufgaben des Landesbetriebs Mobilität in Rheinhessen. Bernhard Knoop, Leiter des LBM in Worms: „In Rheinhessen kümmern wir uns um insgesamt 950 Kilometer Straße, 140 Stützwände, 26 Lärmschutzwände und 325 Brücken.“ Zu den Brücken gehöre als „berühmtestes Beispiel“ die Schiersteiner Brücke.

    Bei Großprojekten sei es oft kaum möglich, einen konkreten Zeitrahmen für die Planung von Großprojekten abzustecken. Denn wenn das Team mit der Planung beginne, müssten umfangreich Untersuchungen gemacht werden, Gutachten „verkehrlicher und ökologischer Art“. Hinzu kämen mögliche Gesetzesänderungen während der Planung.

    Quelle: www.wormser-zeitung.de/lokales/rheinhessen/der-landesbetrieb-mobilitaet-kuemmert-sich-in-rheinhessen-um-1000-kilometer-strasse_18071773.htm

    15.02.2017 - 

    Heftige Diskussionen zur Kostenübernahme für geplante Mittelreinbrücke

    Heftige Diskussionen gibt es in Rheinland-Pfalz zu der Kostenübernahme für die geplante Mittelreinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz kritisiert die politische Debatte über die Zuständigkeit für die Kosten der geplanten Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Den Streit könne der normale Steuerzahler nicht nachvollziehen, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel. Das Verkehrsministerium und der Rhein-Hunsrück-Kreis streiten darüber, ob das Brückenprojekt in die Zuständigkeit der Kreise oder des Landes fällt.

    Der zuständige Landrat Marlon veröffentlichte ein Rechtsgutachten, wonach die Mittelrheinbrücke „kein kommunales Projekt sein darf“. Grundsätzlich müsse die Einstufung des Brückenprojekts aufgrund ihrer Bedeutung erfolgen, es dürfe hier keinen politischen „Beurteilungsspielraum“ geben.

    Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund und Städtetag forderten die Landesregierung auf, die Verantwortung für das in Rheinland-Pfalz „bedeutsame Brückenbauwerk“ zu übernehmen. Die Funktion der Brücke für die Raumordnung rechtfertige eine Einstufung als Landesstraße, erklärten die Spitzenverbände. Unabhängig davon habe das Land die finanzielle Verantwortung, die Mittel für kommunalen Straßenbau seien rückläufig. Das Verkehrsministerium stuft die Brücke als Kreisstraße ein.

    Der Landesrechnungshof prüft derzeit auf Wunsch des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Wissings, ob eine Mittelrheinbrücke bei St. Goar als Landesstraße oder als kommunales Projekt einzustufen ist. Der Rechnungshof sieht eine deutliche Tendenz, die feste Rheinquerung als Landesstraße einzustufen, legt sich aber aufgrund "der begrenzt aussagefähigen Daten der Verkehrsuntersuchung 2009" nicht final fest.
    Quelle: mehrere Berichte der Rhein-Zeitung Koblenz

    06.01.2017 - 

    Naturschützer und Grüne in Mainz kritisieren Dobrindt-Vorstoß zu Autobahn-Bau

    Der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Planungsbeschleunigung stößt nach einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz bei Naturschutzverbänden und Grünen-Politikern auf Kritik. Die CDU-Landtagsfraktion dagegen lobt den Vorstoß von Verkehrsminister Dobrindt (CSU). Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder von den Grünen warnt vor einer „Beschneidung des Rechtsstaates“. Das Rechtssystem, das verschiedene Stufen umfasst, sei in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aus gutem Grund so aufgebaut worden. Heinz Hesping, derzeit Sprecher des Mainzer-Sand-Bündnisses, spricht von einem Angriff auf die Bürgerrechte. Der Staat sei bei juristischen Verfahren gegenüber Verbänden und Bürgern ohnehin im Vorteil, da er andere Möglichkeiten zur Finanzierung von Gutachtern und Juristen habe.

    Christian Baldauf, Vize der CDU-Landtagsfraktion, und die verkehrspolitische Sprecherin Gabriele Wieland begrüßten dagegen das Ziel des Bundesverkehrsministers, die Planung von Großprojekten zu beschleunigen und somit wichtige Engpässe in unserer Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen.

    Quelle: www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/a643-naturschuetzer-und-gruene-in-mainz-kritisieren-dobrindt-vorstoss-zu-autobahn-bau_17586743.htm

    14.07.2016 - 

    Sanierungsbedarf: RHEINPFALZ-Report zu Brückenschäden

    Die RHEINPFALZ hat in einem ausführlichen Report alle Daten zu den Brücken im Land analysioert und dargestellt. Im Report finden sich ausführliche Hintergründe und Grafiken zu weiteren Ursachen, Benotungssystem und geplanten Investitionen sowie eine Karte aller dringend sanierungsbedürftiger Brücken-Bauwerke an Bundesfernstraßen.

    Quelle: www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/sanierungsbedarf-rheinpfalz-report-zu-brueckenschaeden/

    21.12.2015 - 

    Die Zustandsnote ist nicht alles

    Die Rheinpfalz berichtet unter der Überschrift „Die Zustandsnote ist nicht alles“ über die Bewertung von Bauwerken durch den Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Kaiserslautern, welche Kriterien dabei eine Rolle spielen und welche Baumaßnahmen geplant sind. Grundlage ist eine aktuelle Liste des LBM, in dem der Zustand aller Brücken aufgeführt ist. Bauprogramme dürften sich aber nicht alleine am Zustand orientieren, sondern auch wirtschaftliche Überlegungen müssten einfließen. Der Zustand der Brücken werde regelmäßig durch den „Brückenprüftrupp“ des LBM bewertet – alle drei Jahre wechselweise im Rahmen einer einfachen Prüfungeine bzw. einer Hauptprüfung. Hinzukämen die jährlichen Prüfungen durch die Straßenmeisterei.

    Quelle: Die Rheinpfalz, 21.12.2015

    29.09.2015 - 

    Die Kosten für den Bauunfall an der Schiersteiner Brücke dürften sich mittlerweile auf mehr als 100 Millionen Euro summieren. Dies berichtet die Allgemeine Zeitung Mainz aufgrund eigener Berechnungen. Brückenrettungsaktion im Frühjahr, Lkw-Umleitungssystem und „Säulenwald“ kosteten rund vier Millionen Euro. Der Schaden für die Wirtschaft durch die zwei Monate dauernde Brückensperrung wurde von der IHK auf etwa 84 Millionen Euro beziffert. Durch Umwegfahrten und Maut kämen jeden Tag weitere 100.000 Euro an Belastungen hinzu. Allein die Brückenwache der Polizei habe von April bis einschließlich August rund 540.000 Euro Personalkosten verursacht.

    Quelle:
    www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/kosten-fuer-bauunfall-auf-der-schiersteiner-bruecke-zwischen-mainz-und-wiesbaden-belaufen-sich-auf-mehr-als-100-millionen-euro_16205689.htm

    12.06.2015 - 

    Schiersteiner Brücke Bohrungen sollen Bauunfall aufklären

    Nach einem Bericht des SWR führen Experten an der Schiersteiner Brücke derzeit weitere Erkundungsbohrungen durch. Diese Arbeiten sollen in den Sommerferien beendet sein. Nach Auskunft des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums soll spätestens dann ein Gutachten vorliegen, das klärt, wer für den Bauunfall und die damit verbundene Sperrung der Autobahnbrücke verantwortlich ist.

    Quelle: www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/schiersteiner-bruecke-bohrungen-sollen-bauunfall-aufklaeren/-/id=1662/did=15656752/nid=1662/71rn68/index.html

    09.05.2015 - 

    Der Hessische Rundfunk berichtet über die hohe Zahl von LKW’s, die trotz entsprechender Verbote die Schiersteiner Brücke überqueren. Trotz aller Hinweise hätten bislang schon 650 Fahrer schwerer Lastwagen versucht, die Brücke zu passieren, wie das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium und das Wiesbadener Polizeipräsidium mitteilten. Ein kompliziertes, hochtechnisiertes Sperrsystem verhindert die verbotenen, weil statisch bedenklichen Überfahrten. Das System besteht aus in den Asphalt eingelassene Waagen, Fahrbahnverengungen und Schranken als letzte Hürde. So werden Fahrer von zu schweren Lastwagen, aber auch von überbreiten Wohnwagengespannen daran gehindert, auf die Brücke zu kommen.

    Quelle: www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&tl=rs&key=standard_document_55358673

    30.04.2015 - 

    Die geplante Freigabe der Schiersteiner Brücke auch für LKW war Thema u.a. bei Spiegel online. Bisher durften nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen die marode Brücke überqueren. Dank 80 neuer Hilfsstützen sollen aber auch Lkw wieder freie Fahrt über die Verbindung zwischen Mainz und Wiesbaden erhalten. Die provisorische Lösung soll zusätzliche Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro verursachen und sei nur für ein halbes Jahr bis Ende 2015 gedacht. Von Mitte 2016 an solle dann bereits die erste der zwei neuen parallelen Schiersteiner Rheinbrücken freigegeben werden.

    Quelle: www.spiegel.de/auto/aktuell/schiersteiner-bruecke-freie-fahrt-fuer-lkw-durch-80-pfeiler-a-1030926.html

    15.04.2015 - 

    Die Freigabe der Schiersteiner Brücke war in vielen, auch überregionalen Medien, ein Thema, vor allem aber unter Einbeziehung aller Facetten in verschiedenen Lokal- und Regionalmedien. Da ging es um den Ersatz-Pendelverkehr mit einer Fähre, um Umleitungen, wirtschaftliche Konsequenzen, Probleme der Pendler und viele andere Aspekte. So berichtet zum Beispiel der Südwestrundfunk am 11.04.2015, dass „der Moment, in dem die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden wieder für den Verkehr geöffnet wird, näher rückt.“ Es würden noch Teile des Sicherheitssystems eingerichtet, die Lastwagen daran hindern sollen, auf die Brücke über den Rhein zwischen Mainz und Wiesbaden zu fahren, sagte eine Sprecherin des Landesbetriebes Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz. Zu dem Sicherheitssystem zählen Gewichtssensoren, Laserscanner, verengte Fahrbahnen, Warnleuchten, Ampeln und Schranken.

    Spätestens Montagfrüh (13.04.2015) ab 5.00 Uhr sollen wieder Fahrzeuge über das Bauwerk fahren dürfen, rechtzeitig zum Start des Berufsverkehrs. Der technische Geschäftsführer des LBM, Bernd Hölzgen, hatte erklärt, dass die Stabilität der Brücke gewährleistet sei. Experten hatten zuvor die Messergebnisse des Belastungstests vom Freitag ausgewertet.

    Da die Brücke für den Schwerlastverkehr weiterhin tabu ist, regeln künftig zahlreiche digitale Schilder, Ampeln und Schranken den Verkehrsfluss. Laser messen, wie hoch und breit jedes Fahrzeug ist. Eine Waage erfasst zusätzlich ihr Gewicht. Zudem wird der Schwerlastverkehr via CB-Funk automatisch davor gewarnt, über die Brücke zu fahren - in insgesamt acht Sprachen. Die linke Fahrspur ist so verengt, dass Fahrzeuge über 3,5 Tonnen nur noch die rechte Spur nutzen können und so automatisch an der Anschlussstelle Mombach abgeleitet werden. Inwieweit die angedachte Öffnung ab Montag eine Entlastung für die Pendler bedeutet, bleibt abzuwarten: Denn in Fahrtrichtung Wiesbaden wird sich der Verkehr auf nur einer Spur über die Mainzer Vorlandbrücke schlängeln müssen.

    Der Belastungstest des reparierten Teilstücks der Schiersteiner Brücke war am Freitag mit insgesamt vier schweren Lastwagen durchgeführt worden. Nach Angaben des LBM waren zwei Lkw mit je 16 Tonnen und zwei mit je 21,6 Tonnen Gewicht unterwegs. Mit Hilfe der schweren Fahrzeuge wurde auch eine mögliche Höchstbelastung simuliert - ein Stau von 3,5-Tonnern auf der Brücke. Dazu fuhren alle vier Lastwagen gleichzeitig über das Bauwerk. 13 Sensoren an der Brücke zeichneten während des gesamten Belastungstests alle Veränderungen auf und übermittelten die Daten an ein Rechenzentrum.

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  • Saarland

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    12.09.2018 - 

    Zustand der Brücken im Saarland

    Nach der von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten „Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen“ gibt es im Saarland 38 Brücken mit 59 Teilbauwerken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Davon seien 11 Teilbauwerke zu erneuern und 14 zu verstärken.
    Quelle: Bundestagsdrucksache 19/4290, dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/042/1904290.pdf

    31.08.2018 - 

    FDP fragt nach Brücken im Saarland

    Für den Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen und Schienenwegen im Saarland interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/4002) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, welche der Brücken sanierungsbedürftig sind und wie sich die Zustandsnoten der Brücken in den letzten fünf Jahren verändert haben. Gefragt wird auch, wie viele Bundesmittel das Saarland seit 2015 über das "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" zur Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen für welche Bauprojekte abgerufen hat.

    Quelle: heute im bundestag, Nr. 636, 31.08.2018

    25.07.2018 - 

    Land soll mehr Geld geben - Grüne fordern Masterplan Brückensanierung

    Die Saar-Grünen haben nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) aufgefordert, einen Masterplan zur Brückensanierung vorzulegen. Die bisher vorgesehenen 200 Millionen Euro für die Erneuerung maroder Brücken in den nächsten Jahren reichten bestenfalls, um den heutigen Zustand zu erhalten. Der Landesbetrieb für Straßenbau brauche mehr Personal, um die Brückensanierungen und -neubauten für die Bundesstraßen, die nach 2021 in der Verantwortung des LfS verbleiben, umsetzen zu können.

    Quelle. www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/gruene-fordern-masterplan-brueckensanierung_aid-24077755

    11.05.2018 - 

    Bund übernimmt Autobahnen - Saar-Straßenwärter warten auf Angebot

    Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Zuständigkeiten für die Bundesautobahnen beschäftigt sich die Saarbrücker Zeitung in einem Beitrag mit den Auswirkungen auf die Beschäftigten des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen. Demnach sollten 190 der 540 LfS-Mitarbeiter vom Übergang betroffen sein, die sich entscheiden könnten, ob sie zur neuen Gesellschaft des Bundes wechselten oder nicht. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten werde es nach Aussagen des Bundesverkehrsministeriums nicht geben. Wer nicht zum Bund wechseln wolle, könne Beschäftigter des Landes bleiben und dann an den Bund ausgeliehen werden.

    Ob es aber tatsächlich so kommen werde, hänge auch davon ab, wie der Bund die Beschäftigten bezahlen wird, ob er etwa den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD) auf die neue Autobahngesellschaft anwenden werde. Die Verhandlungen darüber hätten, so die Gewerkschaft ver.di, noch nicht begonnen.

    Mit dem Wechsel der Autobahnen zum Bund stelle sich auch die Frage, was aus den Straßen- und Autobahnmeistereien werde, die sich um Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen kümmern. Der LfS habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, wie man mit dieser Mischstruktur im bevorstehenden Transformationsprozess am cleversten umgehe, sagt ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Als Zwischenergebnis sei ein Drei-Standorte-Konzept für die künftigen Autobahnmeistereien im Gespräch. Entschieden sei aber noch nichts. Alle übrigen Nebenstellen des LfS würden sich folglich noch um Bundes- und Landstraßen kümmern.

    Bereits entschieden sei, dass der LfS weiterhin für die Bundesstraßen zuständig bleibt. Das habe Verkehrsministerin Rehlinger zugesagt. Das Land wolle auch künftig Einfluss auf regionale Projekte haben. Bundesstraßen gehörten zur „strukturprägenden Infrastruktur“ und seien dadurch ein Standortfaktor. Es sei ihr wichtig, dass das Land bei Maßnahmen zur Erhaltung von Bundesstraßen auch künftig mitreden könne.

    Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/saar-strassenwaerter-warten-auf-angebot_aid-22596861

    21.04.2018 - 

    Straßenbehörde: Außenstelle kommt nach Neunkirchen

    Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte, dass eine Außenstelle der künftigen Autobahnbehörde IGA in Neunkirchen angesiedelt werden solle. Bei den Mitarbeitern der Neunkircher Straßenbaubehörde, so Anke Rehlinger, gebe es keine Versetzungen gegen ihren Willen.

    20.01.2017 - 

    Bessere Straßen bedeuten auch mehr Lebensqualität

    Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger beziffert die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Saarlandes für 2017 auf voraussichtlich 130 Mio. Euro. Dabei handele es sich überwiegend um Erhaltungsmaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen. Eine wichtige Rolle spiele aber auch die Instandsetzung von Brücken. Die Projekte würden nicht willkürlich gewählt, sondern aus den regelmäßigen Analysen („Zustandserfassungen“) abgeleitet.

    Quelle: http://www.saarland.de/220194.htm

    07.05.2016 - 

    Fechinger Talbrücke soll wieder freigegeben werden

    Nach einem Bericht der Bild-Zeitung habe auch ein 2. Gutachter jetzt sein Okay für die Freigabe der Brücke noch in diesem Monat gegeben. Die Freigabe soll am 17. Mai erfolgen.

    Quelle: Bild-Zeitung, 07.05.2016

    05.05.2016 - 

    IHK Saarland dringt beim Bundesverkehrsministerium auf beschleunigtes Verfahren

    In ihrer Stellungnahme zum kürzlich vorgelegten Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung appelliert die IHK des Saarlandes an Bundesverkehrsminister Dobrindt, sich nachdrücklich für grundsätzlich kürzere Verfahren in der Planung und der Genehmigung von Infrastrukturprojekten einzusetzen. Beim Ersatzneubau der Fechinger Talbrücke möchte sie ein beschleunigtes Verfahren angewandt sehen. „Der aktuell veranschlagte Zeithorizont von mehr als zehn Jahren ist für die betroffenen saarländischen Unternehmen inakzeptabel“, so IHK-Präsident Dr. Richard Weber. Entscheidend für den Erfolg des neuen Planes werde sein, ob die aufgeführten Vorhaben wie vorgesehen umgesetzt und hierfür über die gesamte Laufzeit bis 2030 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen werden. Das ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass in den Ländern ausreichende Planungskapazitäten aufgebaut werden", so Dr. Weber.

    Quelle: www.saarland.ihk.de/p/Fechinger_Talbr%C3%BCcke_IHK_Saarland_dringt_beim Bundesverkehrsministerium_auf_beschleunigtes_Verfahren-17-12303.html

    20.04.2016 - 

    Landtagsdebatte zu Brücken-Sperrung

    Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat die Vollsperrung der Fechinger Autobahnbrücke auf der A6 verteidigt. Im Landtag sagte sie, die Sicherheit von Menschen habe immer Vorrang, egal, welcher volkswirtschaftliche Schaden mit so einer Entscheidung entstehe. Zweifel am Vorgehen nannte sie unseriös. Beide eingeholten Gutachten hätten im Sinne der Sicherheit eindeutig eine Vollsperrung empfohlen. Für die Opposition ist vor allem die Schuldenbremse verantwortlich für den Zustand der Infrastruktur im Land. Die gesperrte Brücke sei nur ein mahnendes Beispiel für den Investitionsstau.

    Quelle: www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/bruecken/keine_aktuelle_stunde_talbruecke100.html

    01.04.2016 - 

    Skandalbrücke in Fechingen soll schnell wieder befahrbar sein

    Nach Angaben von Staatssekretär Barke (SPD) soll die gesperrte Brücke der A6 bereits in wenigen Wochen wieder für den Pkw-Verkehr freigegeben werden. „Ziel ist es, den volkswirtschaftlichen Schaden durch die Sperrung und die Belastung der betroffenen Menschen möglichst gering zu halten“, sagte Ministerin Anke Rehlinger (SPD) zur SZ.

    Nach Angaben des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) und des Ministeriums solle geprüft werden, ob das Eigengewicht der Brücke gesenkt werden könne. Dazu könnten der Fahrbahnbelag abgefräst und andere Brückenteile abgetragen werden, so das Ministerium. Allerdings gebe es auch Gutachten, nach denen das erforderliche Sicherheitsniveau auf diesem Wege nicht erbracht werden könne.

    Quelle: www.sol.de/neo/nachrichten/saarbruecken/Bruecken-Gutachten-Minister-Verkehrsministerien-Skandalbruecke-in-Fechingen-soll-schnell-wieder-befahrbar-sein;art34275,4775151

    31.03.2016 - 

    Statikprüfung war längst angeordnet
    Wie nicht anders zu erwarten, gerät die Sperrung der Fechinger Talbrücke jetzt auch in die politische Diskussion. Nacheinem Bericht der Saarbücker Zeitung traten die statischen Mängel der Fechinger Talbrücke offenbar doch nicht völlig überraschend zutage: Das Bauwerk werde bereits seit sechs Jahren auf einer Liste des Bundes zur vordringlichen Statikprüfung gelistet. Das saarländische Wirtschaftsministerium hat jetzt eine Untersuchung eingeleitet, um eine „Kommunikationspanne im Zusammenhang mit den Prioritäten für die Sanierung von Brückenbauwerken“ aufzuklären.

    „Neben dem Kommunikationsdefizit gab es kein Handlungsdefizit“, erklärte Staatssekretär Barke. „In der Sache war auch die Brückensperrung richtig. Zuvor war eine Gefahr nicht erkennbar, unabhängig von Prioritätslisten, die in erster Linie auf zukünftige mögliche Belastungen angelegt sind. Eine frühere Statik-Überprüfung hätte zum gleichen Ergebnis geführt.“ Es gehe in Fechingen eben nicht um ein zunehmendes Verschleißproblem, sondern um ein konstruktionsbedingtes Statikproblem.

    Im Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) seien „durch die unterschiedliche Interpretation von Listen und Dokumenten“ Unklarheiten entstanden, so Barke. Eine Ministerialrätin des Ministeriums werde ab sofort alle Vorgänge, die die Brückensanierung betreffen, im Landesbetrieb unter die Lupe nehmen.

    In einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtages auf Antrag der Grünen am 11. April soll die Landesregierung Auskunft über den Zustand der Brücke geben und die damit verbundenen Auswirkungen für den Straßenverkehr berichten.

    Quelle: www.sol.de/neo/nachrichten/saarbruecken/Statikpruefung-war-laengst-angeordnet;art34275,4774771

    30.03.2016 - 

    Saar-Handel befürchtet Umsatzrückgänge durch Brückensperrung
    Für die Händler in der Landeshauptstadt sei die Sperrung der wichtigen Zubringer-Autobahn ein schwerer Schlag. Ebenso wie die Industrie hofften sie auf verkehrspolitische Konzepte zur Entspannung der Situation. Die Industrie- und Handelskammer sieht den Einzelhandel als besonders betroffene Branche. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände, Joachim Malter fürchtet neben den Auswirkungen auf die Unternehmen auch einen Image-Schaden für das Saarland. „Diese ganze Geschichte trägt nicht gerade zum Ruf des Saarlandes als toller Standort bei“

    Quelle: www.sol.de/neo/nachrichten/saarbruecken/Saar-Handel-befuerchtet-Umsatzrueckgaenge-durch-Brueckensperrung;art34275,4774553

    26.03.2016 - 

    Statik-Probleme an der Fechinger Talbrücke waren nicht erkennbar
    Der saarländische Verkehrs-Staatssekretär Jürgen Barke wies darauf hin, dass der Bund für seine Brücken in umfangreichen Untersuchungenmit wissenschaftlichen Methoden ermittelt habe, inwieweit der heutige Brückenbestand überhaupt noch für die Zukunft hergerichtet werden kann. Herausgekommen sei für das Saarland eine Liste mit 43 Teilbauwerken, bei denen das Bundesministerium eine Priorität sah. Die Fechinger Talbrücke habe nicht auf dieser Liste gestanden. Der Landesbetrieb habe aber auch Untersuchungen an anderen Autobahnbrücken des Saarlandes veranlasst und da stand die Fechinger Talbrücke ganz oben auf der Agenda.

    Quelle: Pressemeldung des Verkehrsministeriums vom 26.03.2016 www.saarland.de/6767_139872.htm

    26.03.2016 - 

    Verkehrsministerium setzt Taskforce ein
    Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat im Zusammenhang mit der A 6-Brücke eine „Taskforce Brücken“ eingesetzt, an der Experten des Landesbetriebs für Straßenbau, der Obersten Straßenbaubehörde sowie die Polizei und Verkehrsplaner beteiligt sind. Ihre Aufgabe ist es zunächst, die weiteren Schritte für die längerfristige Umfahrung der Fechinger Talbrücke zu koordinieren und die provisorische Verstärkung der Brückenkonstruktion ohne Zeitverlust voranzutreiben. Die Taskforce werde sich über diesen Einzelfall hinaus auch mit den anderen Brückenbauwerken im Saarland befassen. Dass plötzlich Statikprobleme auftauchen, die von den üblichen Brückenprüfungen nicht erfasst werden können, stelle eine neue Herausforderung dar. Die bundesweit definierten Kriterien für die Prioritätenliste müssten überdacht und angepasst werden.

    Quelle u.a.: www.mittelrhein-tageblatt.de/saarland-talbruecke-fechingen-rehlinger-setzt-taskforce-ein-43728

    25.03.2016 - 

    Das Saarland versinkt im Verkehrschaos
    In allen saarländischen Medien wird ausführlich über die überraschende Sperrung der Fechinger Talbrücke auf der A 6 berichtet. Der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) hatte die A-6-Brücke wegen Einsturzgefährdung gesperrt.. Der LfS habe handeln müssen und „zum Schutz von Leib und Leben“ eine sofortige Vollsperrung angeordnet. Die Brücke leide bauartbedingt unter massiven statischen Mängeln, die im Rahmen der turnusmäßigen Brückenprüfungen nicht feststellbar gewesen seien. In einem Kommentar der Saarbrücker Zeitung heißt es u.a. „Bei der Fechinger Talbrücke, über die täglich 40 000 Autos rollen, besteht seit Jahren Lebensgefahr. Wie lange fahren wir bereits über dieses Bauwerk der 60er Jahre, denkmalgeschützt wegen seiner filigranen, aber maroden Stützpfeiler, ohne zu wissen, dass es jederzeit einstürzen kann? … Wenn die Vollsperrung dieser saarländischen Lebensader bis ins Jahr 2017 reicht, beeinflusst der Skandal sogar den Ausgang der Landtagswahl.“

    Quelle u.a.: www.sol.de/neo/nachrichten/saarbruecken/Fechinger-A-6-Talbruecke-wegen-Statikmaengeln-lange-gesperrt;art34275,4774086

    03.11.2015 - 

    „Brückensanierung erhält oberste Priorität“ – unter dieser Überschrift berichtet Johannes Schleuning im Online-Portal der Saarbrücker Zeitung über die „Flucht nach vorn“ der saarländischen Verkehrsministerin Rehlinger. „Mit mehr und zügigeren Instandsetzungen von Brücken auf Bundesstraßen und Autobahnen im Saarland will Verkehrsministerin Anke Rehlinger der Kritik am hohen Sanierungsbedarf entgegentreten.“

    Die Brückensanierung sei eine „vorrangige Aufgabe“ des Ministeriums. Derzeit würden rund ein Drittel der Gelder für den Erhalt der Bundesstraßen und Autobahnen im Saarland für die Erneuerung von Brücken ausgegeben. In Zukunft „möchte ich 40 Prozent erreichen.“ (Rehlinger). Zudem wolle sie die oft aufwändigen Genehmigungsverfahren in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien beschleunigen.

    Voraussichtlich ab Ende 2016 werden die Grumbachtalbrücke auf der A 6 bei Sengscheid, die Illtalbrücke auf der A 1 bei Eppelborn sowie die Saarbrücke am Autobahndreieck Saarlouis (A 8/A 620) durch Neubauten ersetzt. Instand gesetzt werden soll die Ellbachtalbrücke auf der A 8 bei Saarwellingen sowie eine Brücke über eine Bahnstrecke auf der A 620 zwischen Wehrden und Wadgassen. Für die genannten Bauvorhaben sind insgesamt 80 Millionen Euro veranschlagt. Bereits in Arbeit ist die Instandsetzung der Talbrücke Großenbruch auf der A 8 bei Spiesen und die Saartalbrücke auf der A 6 bei Güdingen.

    Quelle: www.sol.de/neo/nachrichten/saarbruecken/Saarbruecken-Autobahnen-Bruecken-Bundesstrassen-Kritik-Millionen-Euro-Brueckensanierung-erhaelt-oberste-Prioritaet;art34275,4712165

    26.10.2015 - 

    In die politische Auseinandersetzung zwischen Regierung Opposition ist im Saarland das Thema „Brückensanierung“ geraten. Darüber berichtet die Saarbrücker Zeitung. Zunächst wollten die Grünen in einer Anfrage an die Landesregierung in Erfahrung bringen, welche Bauwerke sanierungsbedürftig sind, welche Maßnahmen notwendig sind sowie wo und wann mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist. Als „erbärmlich“ bezeichneten sie dabei die Verkehrspolitik der Großen Koalition.
    Verkehrsministerin Rehlinger (SPD) erwiderte, dass der schlechte Zustand der Brücken im Land auch dem von den Grünen geführten Verkehrsministerium der Jamaika-Koalition (2009-2012) anzukreiden sei, ein Vorwurf, den die Grünen umgehend zurückwiesen.

    Quelle: Saarbrücker Zeitung, 26.10. und 27.10.2015

    13.10.2015 - 

    „Viele Brücken im Saarland sind marode“ – so lautet die Überschrift eines Beitrages im Internetauftritt der Saarbrücker Zeitung. Berichtet wird über die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die – bereits mehrfach erwähnten – Anfragen der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Nirgendwo in Deutschland seien die Bundes-Brücken so marode wie im Saarland. 27,4 Prozent der Brückenfläche würden als „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ einstuft. Aber „an keiner Stelle ist Gefahr im Verzug“, stellt das saarländische Verkehrsministerium klar. Die Verantwortung für diesen Missstand liege aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Tressel aber nicht nur in Berlin, sondern auch in Saarbrücken, denn für Planung, Bau und Erhaltung der Bundesfernstraßen sind die Bundesländer zuständig, im Saarland der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS), der dem Wirtschaftsministerium untersteht. Grund für den schlechten Zustand sei vor allem der relativ alte Brückenbestand. Die Landesregierung habe die Haushaltsmittel für die Planung und Bauaufsicht von rund drei auf 4,75 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

    Quelle: www.sol.de/neo/nachrichten/saarbruecken/Saarbruecken-Autobahnen-Bruecken-Bundesstrassen-Bundestagsabgeordnete-Deutsche-Bundeslaender-Millionen-Euro-Strassenbau-Viele-Bruecken-im-Saarland-sind-marode;art34275,4698200

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  • Sachsen

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    26.11.2018 - 

    Zustand und Sanierung der Brücken in Sachsen

    In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion stellt die Bundesregierung zum Zustand und zur Sanierung der Brücken in Sachsen unter anderem fest: Der Bauwerkszustand der sächsischen Brückenbauwerke des Bundesfernstraßennetzes habe sich in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert. Der Anteil der Brücken mit einem nicht ausreichenden und ungenügenden Zustand (Zustandsnotenbereiche 3,0 bis 4,0) habe sich von 8 Prozent (2007) auf 3,4 Prozent (2017) verringert. Der Anteil der Brücken mit einem sehr guten bis guten Zustand (Zustandsnotenbereiche 1,0 bis 1,9) sei von 25,7 Prozent (2007) auf 32 Prozent (2017) angestiegen.

    Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905832.pdf

    19.11.2018 - 

    Zustand und Sanierung von Brücken in Sachsen

    7,5 Prozent der Eisenbahnbrücken des Fern- und Ballungsnetzes in Sachsen (77 Brücken von 1.026) sind im Mittelfristzeitraum von fünf Jahren sanierungsbedürftig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5832) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5081) hervor. Der Antwort zufolge befinden sich davon derzeit 39 Brücken in der Zustandskategorie 3 (nicht ausreichend) und 38 Brücken in der Zustandskategorie 4 (ungenügend). Davon seien 26 Brücken bis 2023 für eine Erneuerung eingeplant. Der Bauwerkszustand der sächsischen Brückenbauwerke des Bundesfernstraßennetzes habe sich in den letzten zehn Jahren der Vorlage nach deutlich verbessert.

    Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905832.pdf

    27.10.2018 - 

    Sachsen bleibt Herr der Bundesstraßen

    Die im September gegründete bundeseigene Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen (IGA) werde nicht die Hoheit über die 2350 Kilometer Bundesstraßen in Sachsen erhalten. Das habe die Sächsische Staatsregierung entschieden, so ein Bericht der Freien Presse Chemnitz. Der Freistaat wolle sich nicht dem Wohl und Wehe des Bundes ausliefern, sondern selbst Prioritäten setzen, wann, wo und in welchem Umfang gebaut werde. Auch das Landesstraßenbauamt mit derzeit 1100 Mitarbeitern und fünf Niederlassungen bleibe erhalten.

    Quelle: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsen-bleibt-herr-der-bundesstrassen-artikel10347982

    18.09.2018 - 

    Jede zehnte Brücke in Sachsen ist marode

    Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung müssen viele Brücken in Sachsen in den nächsten Jahren dringend saniert werden. Das gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katja Meier hervor.

    Etwa 2 400 Brücken gebe es an Staats- und Bundesstraßen im Freistaat, davon ungefähr 220 in einem ungenügenden oder nicht ausreichenden Zustand. Gegenüber dem Vorjahr bedeute das eine geringfügig bessere Bilanz. Der bauliche Zustand von mehr als der Hälfte aller Brücken werde lediglich als ausreichend oder befriedigend bewertet. Immerhin: Fast 800 Brücken seien von guter oder sehr guter Substanz.

    In den vergangenen zehn Jahren habe sich der Zustand der Brücken nach Angaben des Wirtschaftsministeriums kontinuierlich verbessert. In den kommenden vier Jahren sollen 126 Brückenneubauten entstehen. Brückenabrisse seien immer die letzte Lösung. Wichtig bei der Brückenerhaltung sei eine kontinuierliche Prüfung der Bauwerke und bei Feststellung von Schäden eine kurzfristige Sanierung, auch um auf diese Weise die Kosten relativ gering zu halten.
    Quelle: www.sz-online.de/sachsen/jede-zehnte-bruecke-in-sachsen-ist-marode-4015807.html

    15.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Sachsen hält Autobahn-Brücken für sicher

    „Die sächsischen Brücken sind sicher. Unsere bisherigen Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur sind gut angelegt, denn es geht um die Sicherheit derjenigen, die sie nutzen“, erklärte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. Nur etwa ein Prozent der sächsischen Autobahnbrücken seien sanierungsbedürftig, so das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Das liege daran, dass beinahe alle der rund 650 Autobahnbrücken im Freistaat nach der Wende gebaut wurden und damit noch relativ jung sind. Ein Unglück wie das in Genua gelte in Sachsen als sehr unwahrscheinlich. „Dieses dramatische Unglück führt vor Augen, wie wichtig es ist, die gesamte Infrastruktur regelmäßigen engmaschigen Kontrollen zu unterziehen“, so Dulig.

    Anders als bei den Fernstraßen zeige sich jedoch, dass zahlreiche Brücken in der Zuständigkeit von Städten, Gemeinden und Kreisen marode seien. „Bei rund 15 Prozent aller kommunalen Brücken lohnt sich eine Sanierung gar nicht mehr, sodass diese Brücken komplett neu gebaut werden müssten“, sagt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

    Quelle: www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsen-haelt-Autobahn-Bruecken-fuer-sicher

    24.04.2018 - 

    Leipzig wird Sitz der neuen Superbehörde für die deutsche Autobahnen

    Die Leipziger Volkszeitung berichtet ausführlich über die Entscheidung der Bundesregierung, Leipzig zum zentralen Standort des Fernstraßenbundesamtes zu machen. ist. Insgesamt würden rund 1300 neue Stellen geschaffen – 400 davon allein in Leipzig. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) betonte, dass die Bundesregierung ihr Versprechen erfülle, wichtige Behörden im Osten anzusiedeln.

    Neben dem Hauptsitz in Leipzig werde laut Dulig das Fernstraßen-Bundesamt an bis zu vier Standorten vertreten sein. Hannover (Nord), Bonn (West) und Gießen (Mitte) stünden bereits fest, gesucht werde noch ein Standort für den Raum Bayern/Baden-Württemberg. Zahlreiche Politiker aus Sachsen begrüßten den Beschluss ebenfalls.

    14.09.2017 - 

    "Der Job verlangt viel Erfahrung"

    Die Freie Presse aus Sachsen nutzt eine anstehende Brückenprüfung zu einem Interview mit einem Brückenprüfer. Themen des Interviews sind u.a. die Brückenprüfung als solche, aber auch Fragen nach der Ausbildung, den gefahren bei einer Prüfung oder dem nötigen Handwerkszeug für einen Brückenprüfer.

    Quelle: www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FLOEHA/Der-Job-verlangt-viel-Erfahrung-artikel9999052.php

    14.07.2017 - 

    Auftragsboom in Sachsen: Kaum Baufirmen zu finden

    Kommunen in Westsachsen hätten es zunehmend schwer, ihre Projekte umzusetzen. Ausschreibungen müssten zum Teil wiederholt werden, weil sich kein einziger Betrieb melde. Darüber berichtet die Freie Presse in Sachsen. Kommunen müssten Bauprojekte verschieben, weil auf Ausschreibungen keine einzige Firma reagiere oder Angebote eingingen, die viel teurer als die Planungen seien und das vorhandene Budget bei Weitem überschritten.

    Quelle: Freie Presse Chemnitz, 14.07.2017 (nicht im Netz)

    13.05.2017 - 

    Jede zehnte Brücke in Sachsen ist marode

    Die Sächsische Zeitung zitiert aus einer Antwort des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach sei fast jede zehnte Brücke in Sachsen marode. 60 der etwa 850 Bauwerke an Bundesstraßen seien in einem nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustand, an Staatsstraßen seien es 180 Brücken – mehr als elf Prozent der etwa 1 550 Brücken, die es laut Landesverkehrsplan an Sachsens Staatsstraßen gebe. Hinzukämen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums mehr als 100 marode Brücken an Autobahnen und Bundesfernstraßen in Sachsen zuzüglich der an Kreis- und Gemeindestraßen.

    Bauwerksprüfer beurteilten die Brücken alle drei Jahre auf ihre Stand- und Verkehrssicherheit sowie Widerstandsfähigkeit. Der Zustand der sächsischen Brücken habe sich in den letzten Jahren allerdings stetig verbessert. Etwa ein Drittel werde mit sehr gut oder gut bewertet.

    Wie hoch der Bedarf in Sachsen sei, um alle Brücken mindestens in einen guten Zustand zu versetzen, könne das sächsische Verkehrsministerium nicht sagen. Derzeit erarbeite man eine Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die Staatsstraßen, der bis Ende des Jahres vorliegen solle.

    Quelle: www.sz-online.de/sachsen/jede-zehnte-bruecke-in-sachsen-ist-marode-3681432.html

    01.09.2015 - 

    Über die Antwort der Bundesregierung auf die Bundestagsanfrage zur Situation der Brücken in Sachsen informiert die Freie Presse Chemnitz unter der Überschrift: „Gute Noten für Sachsens Brücken auf Autobahnen und Fernstraßen.“ Um die bundeseigenen Bauwerke im Freistaat müsse man sich keine Sorgen machen. Anders sehe es bei den Brücken in kommunaler Hand aus.

    Sachsen schneide im Vergleich zu anderen Bundesländern tendenziell gut ab, denn im Freistaat seien die rund 4000 Bauwerke auf Autobahnen, Fernstraßen oder Bundesstraßen noch relativ neu oder eben erst saniert worden. „Demnach sind in Sachsen die Noten für den baulichen Zustand der Brücken - Stand 2014 - zufriedenstellend oder besser: Nur 4,7 Prozent der Brücken auf Bundesfernstraßen insgesamt in Sachsen sind in einem "nicht ausreichendem" oder "ungenügenden" Zustand. Auf Bundesautobahnen sind es nur 1,7 Prozent maroder Brücken. „

    Bei den kommunalen Brücken sehe die Lage dagegen anders aus: Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik gebe es in Sachsen knapp 6000 Brücken in kommunaler Baulast. Bezogen auf diese Anzahl und einen 15-prozentigen Ersatzneubaubedarf ergebe sich für Sachsen ein jährlicher Bedarf von 83 Millionen Euro.

    Quelle:
    www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Gute-Noten-fuer-Sachsens-Bruecken-auf-Autobahnen-und-Fernstrassen-artikel9307762.php

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  • Sachsen-Anhalt

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    12.09.2018 - 

    Ungenügende Brücken in Sachsen-Anhalt

    Die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag hatte in einer Kleinen Anfrage (19/4007) nach dem Zustand von Brückenbauwerken in Sachsen-Anhalt gefragt. In ihrer Antwort (19/4293) bestätigt die Bundesregierung, dass 18 Bauwerke an Bundesfernstraßen (überwiegend Brücken) in Sachsen-Anhalt sind mit einer Zustandsnote von 3,5 und schlechter (ungenügend) ausgewiesen worden seien. Die Brücken würden regelmäßig gemäß DIN 1076 überwacht und wiesen hinsichtlich des Wertes Standsicherheit keine besondere Gefährdung auf.

    Weiter heißt es in der Antwort, seit 2015 würden Brückenmodernisierungen mit einem Bauvolumen über fünf Millionen Euro in ein Programm gesondert aufgenommen und daraus finanziert. Im Zeitraum 2018 bis 2021 stünden dafür etwa 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Jede Modernisierungsmaßnahme einer solchen Brücke, die Baurecht erhält, werde finanziert, heißt es weiter.
    Quelle: Bundestagsdrucksache 19/4293, dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/042/1904293.pdf

    31.08.2018 - 

    AfD fragt nach Zustand von Brücken in Sachsen-Anhalt

    Über "Bauwerke an Bundesstraßen" in Sachsen-Anhalt, die sich in einem "schlechten Zustand" befinden, möchte die AfD-Fraktion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/4007) verweisen die Abgeordneten auf einen Artikel in der "Magdeburger Volksstimme", in dem 18 Bauwerke auf Bundesstraßen und 30 Bauwerke auf Landstraßen - überwiegend Brücken - aufgezählt werden, die sich nach Ansicht der Zeitung in einem schlechten Zustand befinden. Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob sie diese Einschätzung bestätigen kann. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie hoch der Sanierungsaufwand der einzelnen aufgelisteten Bauwerke ist und in welchem Zeitplan diese Bauwerke saniert oder ersetzt werden sollen.

    Quelle: heute im bundestag, Nr. 636

    30.04.2018 - 

    Halle wird Niederlassung Ost der zentralen Infrastrukturgesellschaft Autobahnen

    Sachsen-Anhalt profitiere ebenfalls vom neuen Fernstraßen-Bundesamt. Wie die Magdeburger Staatskanzlei werde Halle der Sitz der Niederlassung Ost der in Berlin zu schaffenden zentralen Infrastrukturgesellschaft Autobahnen sein. Die Niederlassung sei mit Außenstellen in Magdeburg sowie in Erfurt und Dresden fast für den gesamten Raum der drei Länder zuständig. Nur ein kleinerer sächsischer Teil solle perspektivisch von der neuen Niederlassung Nordbayern in Nürnberg betreut werden.

    Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, er habe sich immer dafür stark gemacht, mehr Bundesbehörden in die neuen Länder zu holen. Mit der Niederlassung Ost der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen in Halle und der Außenstelle in Magdeburg werde Sachsen-Anhalt nun sehr gut bedacht.

    Quelle: www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipzig-wird-Sitz-der-neuen-Superbehoerde-fuer-die-deutsche-Autobahnen

    20.09.2016 - 

    Sachsen-Anhalt erhöht Investitionen in Brückenerhaltung auf 20 Millionen Euro

    Die Landesregierung Sachsen-Anhalt möchte in Zukunft mehr Geld in die Erhaltung von Brücken investieren und umsteuern, um den Substanzverlust zu beenden. Dies erklärte Verkehrsminister Webel im MDR. Bislang würden jährlich von Seiten des Landes rund 15 Millionen Euro in Brückensanierungen gesteckt, nun sollen es 20 Millionen Euro sein. "Substanzverlust bei Straßen und Brücken ist eben auch ein Vermögensverlust des Landes", sagte Webel zur Begründung.

    Die Länder seien für die Brücken im Verlauf von Landesstraßen verantwortlich. Im Vergleich der mitteldeutschen Länder habe Sachsen-Anhalt den größten Anteil an Brücken in einem schlechten Zustand, die daher nur mit den Noten drei bis vier bewertet würden.

    Quelle: www.mdr.de/umschau/bruecken-sachsen-anhalt-100.html

    06.10.2015 - 

    Nach einem Bericht der Deutschen Verkehrszeitung fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kürzere Planungsverfahren und flexiblere Gesetze bei der Sanierung von Brücken und Straßen von der Bundesregierung. Dringende Baumaßnahmen verzögerten sich wegen komplizierter Vorschriften, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg auf der Nationalen Konferenz für Güterverkehr und Logistik. Sachsen-Anhalt investiert im laufenden Jahr 61,1 Mio. EUR in Neubau und Erhalt seiner Landesstraßen. Für 2016 sind 48,5 Mio. EUR veranschlagt.

    Quelle: Deutsche Verkehrszeitung, 06.10.2015

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  • Schleswig-Holstein

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    18.10.2018 - 

    Land will schneller planen

    Mehrere norddeutsche Tageszeitungen berichten über politische Diskussionen in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit den Planungen am Fehmarnbelt. Die Landesregierung habe vorgeschlagen, das Großprojekt in ein neues Gesetz aufzunehmen, mit dem die Planung solcher Vorhaben in Deutschland beschleunigt werden soll. Kritiker des Tunnelbaus und seiner Hinterlandanbindung kritisieren, dass die Landesregierung mit diesem „Sofortvollzug“ die Landesregierung den Tunnelgegnern in den Rücken falle.

    Der Antrag der Kieler Jamaika-Koalition sei quasi ein „Weg durch die kalte Küche, um im Interesse der Dänen und gegen die Interessen der zuletzt 12 500 deutschen Einwender mit dem für Jahresende erwarteten Planfeststellungsbeschluss Fakten schaffen zu können“, beklage die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn. Eine Anhörung des Gesetzentwurfs zur Planungsbeschleunigung sei im Verkehrsausschuss des Bundestags auf eine überwiegend positive Resonanz gestoßen.

    Das Kieler Verkehrsministerium habe darauf hingewiesen, dass bereits heute Vorhabenträger die sofortige Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses beantragen könnten. Auch Klagemöglichkeiten würden nicht eingeschränkt. Mit dem Vorschlag der Landesregierung solle eine gesetzliche Lücke geschlossen werden, denn bisher würden die Regelungen nicht für transeuropäische Verkehrswege gelten.

    Quelle: www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Schleswig-Holstein-will-Planung-des-Belttunnels-beschleunigen

    16.08.2018 - 

    Sondermeldung:
    Buchholz: Brücken in Schleswig-Holstein sind sicher

    Schleswig-Holsteins Verkehrsminister hat klargestellt, dass die Fachleute des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr die Brücken im Norden als "absolut sicher" einstufen würden. Das gelte auch für die Brücken, die älter als 50 Jahre sind, sagte Buchholz auf Anfrage der Kieler Nachrichten. Sämtliche Brücken seien "nach allen Regeln deutscher Industrienormen und Ingenieurskunst" individuell geplant und den örtlichen Gegebenheiten angepasst worden und würden laufend kontrolliert.

    Quelle: www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Nach-Genua-Tragoedie-Buchholz-versichert.-Bruecken-im-Norden-sind-sicher

    07.03.2018 - 

    Fehmarn Minister will Silhouette des Wahrzeichens am Sund retten

    Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) favorisiert am Sund er eine Multifunktionsbrücke mit der Silhouette des Wahrzeichens, notfalls nach Abriss der alten Brücke. Dabei falle die Vorentscheidung erst im Frühjahr 2019, wenn die Bahn ihre Vorzugsvariante festlege. Auch eine Tunnel- oder Zwei-Brücken-Lösung sind bis dahin noch im Spiel, betonte Buchholz. In Berlin habe er sich erst vor wenigen Tagen mit den anderen Vorhabenträgern über eine „Planungsbeschleunigung“ verständigt. Vorstellbar wäre, dass danach die DB federführend die weiteren Schritte vorantreibt. Dies hänge aber davon ab, wie weit die alte und eine eventuelle zweite Brücke auseinanderliegen. Das habe Auswirkungen auf die Linienführung von Schiene, Straße und Wegen für den langsamen Verkehr.

    Buchholz selbst würde am liebsten eine Brücke sehen, die alles aufnimmt, auch Fußgänger und Radfahrer: „Ich könnte mir eine Multifunktionsbrücke vorstellen.“ Statik, Windanfälligkeit oder Lärmschutz seien weitere entscheidende Gradmesser für die künftige Lösung. Auch aus touristischer Sicht sei Buchholz für eine Bewahrung der Silhouette des bisherigen Wahrzeichens: „Das muss aber nicht die alte Brücke von 1963 sein. An dem einen oder anderen Drahtseil hängt nicht das Herz der Menschen.“ Es könnte auch ein Neubau mit alter Silhouette entstehen.

    Quelle: www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Minister-will-Silhouette-des-Wahrzeichens-am-Sund-retten

    20.12.2017 - 

    A20-Planung übergeben

    Nach mehreren Berichten in Tageszeitungen klinkt sich Schleswig-Holstein sich aus der weiteren Planung der Autobahn A20 aus. Dafür übernehme 2018 die Deges, eine Projektgesellschaft des Bundes und der Länder, diese Aufgabe, wie Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Buchholz mitteilte. Das Land zahle der Deges bis 2020 rund 17,2 Millionen Euro. Danach übernehme – spätestens 2021 – ohnehin die neue Autobahngesellschaft des Bundes die Zuständigkeit.

    Buchholz betonte, die Deges habe mit Autobahnprojekten große Erfahrung. Und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr könne die jetzt freien Planungskapazitäten für andere Projekte einsetzen. Der Ausbau der A20 bleibe neben der Fehmarnbeltquerung das wichtigste Verkehrsprojekt im Norden und habe hohe Priorität. Der Wechsel der Planungsverantwortung bedeute kein Zweifel an den Fähigkeiten des Landesbetriebs – im Gegenteil. Im Vordergrund stehe der Aspekt der Ressourcengewinnung für andere angestrebte Straßenbauprojekte, verbunden mit der Erwartung auf eine zügige Arbeit der Deges. Es sei ungemein schwierig, das notwendige Fachpersonal zu gewinnen. Das Personal des Landesbetriebs werde trotz der Abgabe der A20 weiter aufgestockt.

    Quelle: www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article171757198/A20-Planung-uebergeben.html

    16.11.2017 - 

    Stabilitätstest unter Wasser – Klappbrücke auf dem Prüfstand

    Über eine Brückenprüfung mit erschwerten Bedingungen berichtet die Wilstersche Zeitung. Taucher mussten unterhalb der Wasseroberfläche die Tragfähigkeit der Stahlkonstruktion der Klappbrücke in Heilgenstedten feststellen. Bis zu vier Stunden könnten die Taucher unter Wasser arbeiten, dies sei allerdings auch von der Strömung abhängig. Drei Mann hat die Hamburger Firma geschickt, unter anderem stehe immer ein zweiter Berufstaucher für Notfälle bereit.

    „Per Ultraschall wird an verschiedenen Stellen die Wandstärke der Stahlträger gemessen“, sagt ein Mitarbeiter einer auf Taucharbeiten spezialisierten Firma. Diese Daten seien notwendig für die Planung einer neuen Brücke, die ab Sommer 2018 an derselben Stelle errichtet werden solle. Grund des Neubaus sei der marode Zustand der Klappbrücke. Das Bauwerk habe bei einer Brückenprüfung im Jahr 2013 nur die Note drei erhalten – kritischer Brückenwerkszustand.

    Quelle (nicht im Netz): WilsterscheZeitung, 16.11.2017

    20.07.2017 - 

    Schnellere Planung für große Verkehrsprojekte

    Die Lübecker Nachrichten (und andere Tageszeitungen aus Schleswig-Holstein berichten über die Debatte des Kieler Landtags uur Beschleunigung der Planung von Infrastrukturmaßnahmen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen die Abstimmung zwischen Behörden vereinfachen. Um eine Akzeptanz von Planungsmaßnahmen zu erreichen, sollten diese gründlich in einer Mediation mit Betroffenen und Verbänden beraten werden, z. B. in Zukunfts- und Planungswerkstätten.

    Der SSW regte an, von Dänemark zu lernen: Erst müsse eine grundsätzliche Entscheidung über ein Vorhaben fallen, und danach dürfe es nicht mehr um das Ob gehen, sondern nur noch um das Wie. Bürger und Interessensgruppen seien früh zu beteiligen. Er schaue neidvoll nach Dänemark, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Genehmigungsverfahren zu vereinfachen hieße aber auch, Beteiligungsrechte einzuschränken. „Wir brauchen ein Fairplay mit den Verbänden“, sagte Buchholz. Es gehe aber nicht nur um deren Interessen, sondern auch um die der Mehrheit der Bevölkerung.

    Quelle: www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Schnellere-Planung-fuer-grosse-Verkehrsprojekte

    03.11.2016 - 

    Bund soll für Fehmarn-Anbindung zahlen - Die ermüdende Brücke

    Die Tageszeitung taz befasst sich ausführlich mit dem Zustand der Fehmarnsund-Brücke. Für den künftigen Güterverkehr mit Skandinavien sei das 53 Jahre Bauwerk zwischen dem schleswig-holsteinischen Festland und der Ostsee-Insel Fehmarn „definitiv nicht nutzbar“, erklärte Maja Weihgold, Sprecherin für Großprojekte bei der Deutschen Bahn. Sie sei „statisch nicht in der Lage, die zu erwartenden Mehrverkehre zu tragen“. Dennoch sei es „eine Option“, die denkmalgeschützte Brücke zu erhalten – für Fußgänger, Radfahrer und landwirtschaftlichen Verkehr. Die Brücke habe „eine geringe beziehungsweise keine Restnutzungsdauer“, so eine statische Untersuchung aus dem Jahr 2013.

    Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, befürchtet, dass die Deutsche Bahn die Sanierung der betagten Brücke verschleppt, um einen Neubau durchzusetzen. Denn den müsste der Bund bezahlen – nicht die Bahn. Sie unterstellt, dass die Bahn die Instandhaltung der Brücke mindestens 15 Jahre lang fahrlässig versäumt habe. Und deutet an, ohne „glaubwürdige Kehrtwende“ den Geldhahn zuzudrehen.

    Quelle: www.taz.de/Bund-soll-fuer-Fehmarn-Anbindung-zahlen/!5351062/

    08.03.2016 - 

    So marode sind die Brücken im Norden

    Viele Brücken in Norddeutschland seien marode, so der Titel einer Sendung im SAT1 Regionalfenster für Hamburg und Schleswig-Holstein.Die Rader Hochbrücke sei ein prominentes Beispiel. Die Brücken seien zu einer Zeit gebaut worden, als der Güterverkehr noch nicht so stark war – dementsprechend wurde günstig gebaut und eher kurzfristig geplant. Für die Sanierung der Brücken sei laut ADAC in den vergangenen Jahren nicht mal die Hälfte des benötigten Geldes zur Verfügung gestellt worden. Staus, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Brückensperrungen kosteten die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und Hamburg bares Geld. Der Logistikbranche entstehe jedes Jahr ein Schaden, der in die Millionen gehe.

    Quelle: www.hamburg.sat1regional.de/index.php?id=aktuell-hh&tx_ttnews[tt_news]=198400&cHash=747e60095bddaedd1bfcd6fe2232edd8

    05.03.2016 - 

    14 Millionen gegen Verschleiß

    14 Millionen Euro wollen Bund, Land und Kreis nach einem Bericht der Kieler Nachrichten in diesem Jahr in Sanierung und Reparatur von Straßen im Großraum Rendsburg investieren. Schwerpunkte sind neben der Rader Hochbrücke die Berliner Brücke kurz vor dem Kanaltunnel und die Autobahn A210 nach Kiel. Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte am Freitag bei der Vorstellung des Programms: „Wir machen das, weil die Infrastruktur mindestens seit 25 Jahren auf Verschleiß gefahren wird. Brückenprüfer wollen zwei Monate lang insgesamt rund 150 Kilometer lange Schweißnähte untersuchen.

    Quelle: www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Rendsburg/Rendsburg-14-Millionen-fuer-Bruecken-und-Stassen

    07.09.2015 - 

    Lübecker Nachrichten, 07.09.2015

    Für die Sanierung maroder Landesstraßen in Schleswig-Holstein hat sich nach Angaben des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr ein Nachholbedarf von 900 Millionen Euro aufgestaut. Das berichten die Lübecker Nachrichten. In den vergangenen 10 bis 15 Jahren seien aus Sparzwängen des Landes etwa 300 Millionen Euro weniger ausgegeben worden als eigentlich geplant. Die Folgen seien gravierend, sagte der Direktor der Behörde. Ein Schwerpunktthema sind dabei Brücken und Brückensanierung.

    Massive Kritik übte der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein an Plänen der großen Koalition in Berlin, sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften vom Autobahnbau auch auf Bundesfernstraßen auszuweiten. Es würden Vergabepakte in einer Größenordnung geschnürt, „dass sowohl Bauunternehmen aus dem klassischen Mittelstand als auch Bietergemeinschaften ausgeschlossen würden“, warnte Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein.

    Quelle:
    www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Landesbetrieb-Strassenbau-900-Millionen-Euro-Nachholbedarf

    21.06.2015 - 

    Besonderer Wettbewerb der Gemeinde Büchen: Welche Brücke ist länger gesperrt als die in Büchen?

    Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland weitere Straßenbrücken, die seit mindestens 25 Jahren oder länger halbseitig und ohne Tonnage- und Gewichtsbeschränkung gesperrt sind? Das fragt die Gemeinde Büchen und ruft zur Teilnahme an einem ganz besonderen Wettbewerb auf. … Es gewinnt, wer die am längsten halbseitig gesperrte Straßenbrücke ohne Tonnage- und Gewichtsbeschränkung in der Bundesrepublik ermittelt (ohne die Brücke in Büchen).

    Quelle: Lübecker Nachrichten (Lauenburg)

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  • Thüringen

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    13.10.2018 - 

    Brücken-Sicherheit für uns alle

    In der Tageszeitung Das Freie Wort wird über die Arbeit eines Brückenprüfers berichtet. Der Job als Bauwerksprüfer sei ein spannender, aber der Nachwuchs stehe nicht Schlange. Hingewiesen wird auch auf die DIN 1076, die die Überwachung und Prüfung von Bauwerken für Straßen und Wege regele. Dazu zähltene eine jährliche Brückenüberwachung, Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten sowie alle ein bis drei Jahre Neubauten oder grundhafte Instandsetzungen.

    Quelle (gegen Bezahlung): www.insuedthueringen.de/region/meiningen/meiningen/Bruecken-Sicherheit-fuer-uns-alle;art83442,6371991

    20.04.2018 - 

    Gera geht leer aus: Neuer Sitz für Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig, Außenstelle in Erfurt

    Die auf Erfurt-zentrierte Denke der Thüringer CDU hat, so die Thüringer Allgemeine, einen Dämpfer erhalten. Das neue Bundesamt für Fernstraßen werde nicht in der Landeshauptstadt gebaut, sondern in Leipzig. Doch Erfurt erhalte eine Außenstelle. Gera wäre nach Aussagen der Politiker vor Ort ein idealer Standort gewesen, weil Unmengen an Freiflächen vorhanden seien und auch der Wohnungsmarkt nicht so überdreht sei wie in Erfurt. Trotzdem profitiere Erfurt zumindest ein wenig von der Entscheidung: Sitz der Niederlassung Ost der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen werde in Halle sein. Die Niederlassung sei mit Außenstellen in Magdeburg sowie in Erfurt (Thüringen) und Dresden (Sachsen) für den gesamten Raum der drei Länder zuständig.

    Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Gera-geht-leer-aus-Neuer-Sitz-fuer-Fernstrassen-Bundesamt-in-Leipzig-Aussenste-1715580378

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