Pressespiegel

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Hier unsere Meldungen für den Zeitraum 01. - 15.05.2018. Ältere Meldungen finden Sie im Archiv.

Das Medienmonitoring ist geografisch aufgebaut, d.h. es folgen  zunächst Meldungen zu Themen mit bundesweiter Relevanz, daran anschließend Meldungen aus den einzelnen Bundesländern mit größerer Bedeutung. Meldungen mit ausschließlich lokalem Bezug oder solche, die ausschließlich Routinearbeiten betreffen, wurden nicht aufgenommen. Die entsprechenden Beiträge sind gekürzt. Ausgewertet wurden für den o.a. Zeitraum deutschsprachige Medien sowie die Webseiten der Tages- und Wochenzeitungen.

  • Übergreifend

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    06.05.2018 - 

    Mehr Behörden braucht das Land

    Im Rahmen eines ausführlichen Beitrages in der FAZ zum Thema „Verlagerung von Behörden“ geht die Autorin auch auf die Diskussionen um den Sitz des neuen Fernstraßenbundesamtes ein. Zunächst sei gemunkelt worden, es könnte ein bayerischer Standort werden, schließlich werde das Amt dem Bundesverkehrsministerium unterstehen, und das sei seit Jahren fest in CSU-Hand. Dann sei das Begehren der ostdeutschen Ministerpräsidenten lauter geworden. Besonders Gera und Erfurt hätten sich ins Zeug gelegt.

    Am Ende habe der neue Bundesverkehrsminister mit der Entscheidung für Leipzig ein salomonisches Urteil gefällt. Damit sei einerseits Ostdeutschland bedacht, andererseits müssten sich die Verantwortlichen keine Sorgen um die Mitarbeiter-Akquise machen. Doch auch die kleineren Städte gingen nicht leer aus, denn Niederlassungen und Außenstellen kämen nach Halle, Magdeburg, Erfurt und Dresden.


    Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stellen-im-oeffentlichen-dienst-sollen-aufsland-verlagert-werden-15574298.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

    02.05.2018 - 

    Staat lässt sich bei Autobahn-Reform beraten

    Die FAZ berichtet exklusiv, dass sich das Bundesverkehrsministerium bei der Neuordnung des deutschen Autobahnnetzes von mehreren Unternehmensberatern beraten lasse. Nach Angaben des Ministeriums seien bereits Rahmenverträge für den Aufbau der zentralen Autobahngesellschaft vergeben worden. Den bisher größten Auftrag in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro habe sich das Beratungshaus Roland Berger gesichert, das die Projektsteuerung für die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung übernehme. Die Münchener Großkanzlei Beiten Burkhardt und die Strategieberatung Boston Consulting Group kümmerten sich für knapp vier Millionen Euro um rechtliche Fragen, die künftige Organisation und Personalfragen.

    Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und an die Technologieberatung Bearing Point sowie T-Systems seien als Unterauftragnehmer beteiligt. Zudem laufe nach Angaben des Ministeriums derzeit noch die Vergabe eines weiteren Beraterauftrags für die „Personalgewinnung für die Geschäftsführung der Zentrale.“

    Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/exklusiv-bund-engagiert-berater-fuer-autobahn-reform-15570371.html

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  • Hessen

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    05.05.2018 - 

    Kassel als Außenstelle der Autobahn-GmbH

    Nach dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgestellten Standortkonzept bekommt Kassel eine Außenstelle der Niederlassung Südwest (Hannover) der Gesellschaft. Wechselbereite Beschäftigte von Hessen-Mobil sollen von der Infrastrukturgesellschaft unter Wahrung ihrer Besitzstände übernommen werden.

    Quelle: Hessische Allgemeine Kassel (nicht im Netz)

    04.05.2018 - 

    Bund stellt Hessen Mobil infrage

    Kritisiert hat die hessische Landesregierung nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau die Absicht von Bundesverkehrsminister Scheuer, in Hessen keinen Standort für das neue Management der Autobahnen vorzusehen. Dieser Vorschlag entspreche nicht den Erwartungen Hessens und sei zudem auch fachlich nicht zu rechtfertigten, erklärte der hessische Verkehrsminister. Es sei unerklärlich, warum die Verwaltung des Autobahnnetzes in der Rhein-Main-Region – einem der zentralen Verkehrsknotenpunkte Deutschlands – in den Westerwald verlagert werden soll. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag forderte, dass Hessen als wichtiges Transitland, das einen Großteil der Verkehrslasten zu ertragen habe, Standort einer der geplanten Niederlassungen der Bundesfernstraßengesellschaft werden müsse. In Bayern seien zwei Standorte für Niederlassungen vorgesehen, aber „Hessen schaut in die Röhre“. Ähnlich äußerte sich auch die Fraktion Die Linke im Landtag.

    Quelle: www.fr.de/rhein-main/verkehr/verkehr-in-hessen-bund-stellt-hessen-mobil-infrage-a-1499723

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  • Nordrhein-Westfalen

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    08.05.2018 - 

    Verkehrsminister verspricht weniger Baustellen

    Nach Berichten in mehreren nordrhein-westfälischen Tageszeitungen hat das Landeskabinett am 8. Mai 2018 ein Infrastrukturpaket mit Maßnahmen für ein besseres Baustellen-Management beschlossen. Bei der NRW-Verkehrszentrale in Leverkusen solle eine Stabsstelle zur Koordination von Baustellen eingerichtet werden. Ziel sei es, so der Verkehrsminister, planbare Baustellen auf Straßen und Schienen besser zu vernetzen. Denn es sei ja "nichts gewonnen", so Wüst, wenn eine Bahn-Baustelle dazu führe, dass auf der Autobahn nichts mehr gehe. 50 neue Stellen für Planer beim Landesbetrieb Straßen. NRW wolle die Regierung schaffen, allerdings würden auch weiterhin Stellen unbesetzt bleiben, da auch Planer in Pension gingen.

    Quelle u.a.: www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/baustellen-wuest-100.html

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  • Saarland

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    11.05.2018 - 

    Bund übernimmt Autobahnen - Saar-Straßenwärter warten auf Angebot

    Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Zuständigkeiten für die Bundesautobahnen beschäftigt sich die Saarbrücker Zeitung in einem Beitrag mit den Auswirkungen auf die Beschäftigten des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen. Demnach sollten 190 der 540 LfS-Mitarbeiter vom Übergang betroffen sein, die sich entscheiden könnten, ob sie zur neuen Gesellschaft des Bundes wechselten oder nicht. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten werde es nach Aussagen des Bundesverkehrsministeriums nicht geben. Wer nicht zum Bund wechseln wolle, könne Beschäftigter des Landes bleiben und dann an den Bund ausgeliehen werden.

    Ob es aber tatsächlich so kommen werde, hänge auch davon ab, wie der Bund die Beschäftigten bezahlen wird, ob er etwa den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD) auf die neue Autobahngesellschaft anwenden werde. Die Verhandlungen darüber hätten, so die Gewerkschaft ver.di, noch nicht begonnen.

    Mit dem Wechsel der Autobahnen zum Bund stelle sich auch die Frage, was aus den Straßen- und Autobahnmeistereien werde, die sich um Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen kümmern. Der LfS habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, wie man mit dieser Mischstruktur im bevorstehenden Transformationsprozess am cleversten umgehe, sagt ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Als Zwischenergebnis sei ein Drei-Standorte-Konzept für die künftigen Autobahnmeistereien im Gespräch. Entschieden sei aber noch nichts. Alle übrigen Nebenstellen des LfS würden sich folglich noch um Bundes- und Landstraßen kümmern.

    Bereits entschieden sei, dass der LfS weiterhin für die Bundesstraßen zuständig bleibt. Das habe Verkehrsministerin Rehlinger zugesagt. Das Land wolle auch künftig Einfluss auf regionale Projekte haben. Bundesstraßen gehörten zur „strukturprägenden Infrastruktur“ und seien dadurch ein Standortfaktor. Es sei ihr wichtig, dass das Land bei Maßnahmen zur Erhaltung von Bundesstraßen auch künftig mitreden könne.

    Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/saar-strassenwaerter-warten-auf-angebot_aid-22596861

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