Pressespiegel

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Hier unsere aktuellen Meldungen. Ältere Meldungen finden Sie im Archiv.

Das Medienmonitoring ist geografisch aufgebaut, d.h. es folgen zunächst Meldungen zu Themen mit bundesweiter Relevanz, daran anschließend Meldungen aus den einzelnen Bundesländern mit größerer Bedeutung. Meldungen mit ausschließlich lokalem Bezug oder solche, die ausschließlich Routinearbeiten betreffen, wurden nicht aufgenommen. Die entsprechenden Beiträge sind gekürzt. Ausgewertet wurden für den o.a. Zeitraum deutschsprachige Medien sowie die Webseiten der Tages- und Wochenzeitungen.

• Bund

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  13.09.2025 - 

  Studie: Regierung stopft Haushaltslöcher mit Sondervermögen

  Das Institut der deutschen Wirtschaft wirft der Bundesregierung Trickserei vor. Darüber berichtet u.a. der Bayerische Rundfunk. Eine Studie zeige, dass ein Teil des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werde. Die Bundesregierung nutze einen Teil der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zum Stopfen von Haushaltslöchern. Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe sich Schwarz-Rot so einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro. Statt neuer Brücken finanziere Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das sei ein schweres Foulspiel.
  
  Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/studie-regierung-stopft-haushaltsloecher-mit-sondervermoegen,UwgKubp?at_medium=mastodon&at_campaign=BR.de

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• Berlin

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  05.09.2025 - 

  Brückensanierung: Ächz!

  Jede zehnte Brücke in Deutschland muss dringend saniert oder sogar abgerissen werden. Ausgerechnet in Berlin zeige sich, wie das gehen könnte. So beschreibt die Wochenzeitung DIE ZEIT in einem ausführlichen Beitrag die Situation in Berlin. Nach der Verabschiedung des Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden durch die Bundesregierung sei die neue Ringbahnbrücke in Berlin nun die erste, die unter diesen neuen Vorzeichen entstehen solle. Hier werde sich zeigen, ob der Staat nicht nur ankündigen kann, sondern auch wirklich etwas verändern. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner erklärt, dass das Land Berlin 867 Brücken habe, davon 70 bis 75 Prozent in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Jederzeit könne die nächste Brücke wanken, denn in diese Brücken sei über Jahrzehnte nicht investiert worden. Die Ringbahnbrücke gelte unter Beteiligten schon heute als eine Art Utopie. Sie zeige, was möglich sei in Deutschland, wenn alle Beteiligten es wollten. Für den Rest des Landes lautet die entscheidende Frage: Wie oft lässt sich ein solcher Kraftakt wiederholen?
  
  Quelle: https://www.zeit.de/2025/38/brueckensanierung-abriss-infrastruktur-investition/

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• Bremen

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  01.09.2025 - 

  Was folgt auf den Belastungstest der Bürgermeister-Smidt-Brücke?

  Nachdem eine der wichtigsten Brücken in der Innenstadt von Bremen seit November 2024 für Straßenbahnen gesperrt worden war, wurden Anfang September Belastungstests durchgeführt. Vorher wurde die Brücke saniert, aber noch nicht für Straßenbahnen freigegeben. Über den Belastungstest berichtet Radio Bremen. Bis Ende Oktober werde es wohl noch dauern, bis die Ergebnisse ausgewertet seien.
  
  Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-buergermeister-smidt-bruecke-belastungstest-100.html

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• Hamburg

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  05.09.2025 - 

  Falsche Prioritäten beim Straßenbau: Autobahnprojekte im Norden fragwürdig

  Nach einem Gutachten des Bundesumweltministeriums kosteten die drei norddeutschen Autobahn-Neubauprojekte A20, A26 und A39 mehr als sie nutzen. Dazu komme, dass die Autobahngesellschaft des Bundes mehr Projekte geplant hat, als sie stemmen kann, wie einem Hinweis des Bundesrechnungshofs zu entnehmen ist. Die Rechnungsprüfer fordern, das Geld erstmal in dringend nötige Ersatzbauten, insbesondere für marode Brücken zu stecken. Das berichtet die Tageszeitung taz. Allen drei Projekten bescheinige die Studie „Vom Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 zur Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplanung“ Unwirtschaftlichkeit. Vor allem die überproportional gestiegenen Baukosten würden das Nutzen-Kosten-Verhältnis drastisch verschlechtern. Am zweitstärksten wirke ein steigender Preis für CO2-Emissionen.
  
  Quelle: https://taz.de/Falsche-Prioritaeten-beim-Strassenbau/!6109877/

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• Rheinland-Pfalz

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  07.09.2025 - 

  Millioneninvestitionen für Brückensanierungen nötig

  Für die Reparatur und Sanierung von Brücken in Rheinland-Pfalz in einem schlechten Zustand sind hohe Millioneninvestitionen notwendig. Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) nannte auf eine parlamentarische Anfrage eine Summe von geschätzt rund 410 Millionen Euro für die betroffenen Bauwerke an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist für rund 5.800 Brücken von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz zuständig. Jede Brücke wird mindestens alle drei Jahre untersucht. Dabei wechseln sich Hauptprüfungen mit moderner Technik und einfache Sichtprüfungen ab. Den Bauwerken werden in der Prüfung Zustandsnoten gegeben. Diese reichen von 1,0 (sehr gut) bis 4,0 (ungenügend).
  
  Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bruecken-millioneninvestitionen-fuer-brueckensanierungen-noetig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250907-930-5285
  
  Antwort der Landesregierung:
  https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12779-18.pdf

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• Sachsen

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  11.09.2025 - 

  Marode Brücken: Was sich seit dem Einsturz der Carolabrücke getan hat

  Aus Anlass des Einsturzes der Carola-Brücke in Dresden vor einem Jahr hat das Datenressort des Mitteldeutschen Rundfunks ein umfassendes Dossier zum Zustand der Brücken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um die Prüfung von Brücken, die Zustandsnoten und wie sie sich verändert haben.
  
  Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/faq-carolabruecke-bruecken-sachsen-anhalt-thueringen100.html

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