Pressespiegel

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Hier unsere Meldungen für den Zeitraum 01. - 15.09.2018. Ältere Meldungen finden Sie im Archiv.

Das Medienmonitoring ist geografisch aufgebaut, d.h. es folgen  zunächst Meldungen zu Themen mit bundesweiter Relevanz, daran anschließend Meldungen aus den einzelnen Bundesländern mit größerer Bedeutung. Meldungen mit ausschließlich lokalem Bezug oder solche, die ausschließlich Routinearbeiten betreffen, wurden nicht aufgenommen. Die entsprechenden Beiträge sind gekürzt. Ausgewertet wurden für den o.a. Zeitraum deutschsprachige Medien sowie die Webseiten der Tages- und Wochenzeitungen.

  • Autobahngesellschaft

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    13.09.2018 - 

    Größte Verwaltungsreform der Legislaturperiode erfolgreich eingeleitet

    Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen bezeichnete Bundesminister Scheuer als „größte Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode“, die erfolgreich eingeleitet sei. Damit werde auch die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen vorangetrieben und das System komplett neu geordnet. Der Bund werde künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung von 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen - effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt. Die Gesellschaft solle ab dem 1. Januar 2021 ihre Aufgaben vollumfänglich aufnehmen mit dem Bund als alleinigem Gesellschafter. In der Übergangszeit werde mit besonderem Augenmerk auf die Belange der Beschäftigten geachtet.

    Die Interimsgeschäftsführung werde von den beiden Geschäftsführern der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ausgeübt. Die VIFG werde zum 1.1.2019 mit der Infrastrukturgesellschaft verschmolzen.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/070-scheuer-verwaltungsreform.html

    11.09.2018 - 

    Infrastrukturgesellschaft vor Gründung

    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 11. September 2018 dem geänderten Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zugestimmt. Thomas Jurk (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) wurden als Mitglieder für den Aufsichtsrat der geplanten Gesellschaft gewählt. Ein FDP-Antrag zur Veränderung des Gesellschaftsvertrages, um unter anderem auch einen Oppositionsvertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Verkehrsausschuss hatte sich am gleichen Tage ebenfalls mit dem Vorhaben befasst.

    Quelle: heute im bundestag, Nr. 653 vom 11.09.2018

    06.09.2018 - 

    Bund startet Autobahngesellschaft

    Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben sich Vertreter der Großen Koalition auf ein Konzept für die geplante Autobahngesellschaf geeinigt. Der Gesellschaftsvertrag solle geändert werden, sodass auch mehr als die bislang geplanten zehn Niederlassungen gegründet werden könnten. Ein weiterer Riegel solle gegen eine mögliche Privatisierung eingezogen werden. Auch eine Beteiligung an Tochterunternehmen solle ausgeschlossen werden. Von Anfang an solle die Mitbestimmung gestärkt werden, indem auch Vertreter der Beschäftigten im Aufsichtsrat sitzen sollten.

    Quelle (kostenpflichtig): https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einigung-bund-startet-autobahngesellschaft-1.4119255?reduced=true

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  • Deutschland

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    10.09.2018 - 

    Ingenieursmangel im öffentlichen Dienst "Die Leute hauen uns ab"

    Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL befasst sich in einem ausführlichen Beitrag mit dem Ingenieurmangel im öffentlichen Dienst, insbesondere im Bereich Planung und Ausführung. Ausgangspunkt des Berichtes sind angehende Bauingenieure, die an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) einen dualen Studiengang belegt haben. Ein Viertel dieser Studierenden arbeite bei Berliner Behörden, die seit zwei Jahren an der Fachhochschule eigenen Nachwuchs ausbildeten. Im öffentlichen Dienst sei der Ingenieursmangel so groß, dass er zu einem anderen Problem führe: Der Staat bleibt auf Milliarden sitzen. Ein Großteil der bewilligten Gelder für Investitionen fließe gar nicht erst ab - auch, weil es zu wenig Personal für Planung und Bau neuer Projekte gebe.

    Von sieben Milliarden Euro aus einem 2015 aufgelegten Sonderfonds für finanzschwache Kommunen sei bislang weniger als eine Milliarde Euro abgerufen worden. Als die staatliche Förderbank KfW nach Gründen für den Investitionsstau fragte, sei Personalmangel am häufigsten genannt worden.

    Nach Aussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft hätten die Bau- und Planungsämter jahrelang Stellen nicht nachbesetzt, deshalb seien die Aufgaben jetzt nicht mal mehr ansatzweise zu bewältigen. Das Problem habe sich über Jahre verschärft. Zwischen 2006 und 2016 hätten die Kommunen laut einer KfW-Studie zwar insgesamt gut 100.000 neue Vollzeitstellen geschaffen, im Bereich Bauen und Wohnen aber sei die Zahl der Mitarbeiter im selben Zeitraum um fast 8000 Stellen zurückgegangen.

    So suche zum Beispiel NRW zurzeit mehr als 100 junge Bauingenieure. Doch Interessenten könnten schnell feststellen, dass es attraktivere Arbeitgeber gebe. Im öffentlichen Dienst würden Bauingenieure als Berufseinsteiger mit rund 38.000 Euro starten, in der freien Wirtschaft gebe es bis zu 10.000 Euro mehr. Vielleicht sei es erforderlich, dass Ingenieure leichter in höhere Tarifgruppen einstuft werden können. Bayern entlohne Bauingenieure schon heute besser als andere Länder, der Unterschied betrage in der Regel eine Gehaltsstufe. Neben Hessen sei der Freistaat zudem das einzige Bundesland gewesen, das gegen den Trend neue Stellen geschaffen habe. Deshalb habe Bayern in den vergangenen Jahren zusätzliche Mittel verbaut, die andere Länder nicht abgerufen hätten.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-der-ingenieursmangel-zum-investitionsstau-fuehrt-a-1225557.html

    08.09.2018 - 

    Autobahnbetreiber scheitert mit Klage

    Im millionenschweren Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gegen den Bund hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung das Landgericht Hannover die Klage abgewiesen. Strittig war, ob der Bund den Betreiber entschädigen solle, weil die Mauteinnahmen geringer waren als prognostiziert. Nach Auffassung der Richter habe die Betreibergesellschaft selbst das Risiko übernommen, dass es weniger Verkehr gebe. Der Steuerzahler müsse demnach nicht aufkommen. Für die Autobahngesellschaft A1 Mobil gehe es nach eigener Einschätzung seit Beginn des Streits um eine "existenzbedrohende Situation". Man werde voraussichtlich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, so der Chef von A1 Mobil.

    Quelle(ua.): www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahn-streit-gericht-weist-millionen-klage-von-a-betreiber-ab-1.4120326

    08.09.2018 - 

    Steuerzahler könnte für A1 bluten

    Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau sagte ein Gerichtssprecher der Frankfurter Rundschau, dass der Bund nicht nur damit rechnen müsse, die Erstattungskosten zu tragen, sondern auch den Unterhalt der A1 bis zum Jahr 2038. Denn der Autobahngesellschaft A1 mobil drohe nun die Insolvenz. Dann könnte der Bund für die Folgekosten haften. Dass der Bund billig aus dem Verfahren aussteigen könnte, glaube auch der Ökonom Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule nicht: „Wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist, kommt die Insolvenz. Es gibt in diesem Fall keine Möglichkeit, sich Fremdkapital zu beschaffen.“

    Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler kritisierte Verkehrsminister Scheuer, der immer weiter auf die Privatisierung unserer Straßen setze: Mit dem Haushalt 2019 würden erstmals auch Bundesstraßen als ÖPP privatisiert. „Mit diesem Privatisierungswahn der Bundesregierung muss endlich Schluss sein.“

    Quelle: www.fr.de/wirtschaft/rechtsstreit-steuerzahler-koennte-fuer-a1-bluten-a-1578602

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  • Nordrhein-Westfalen

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    06.09.2018 - 

    NRW muss 316 Brücken neu bauen

    Nach einem Bericht des General-Anzeiger Bonn hat NRW Verkehrsminister Wüst im Verkehrsausschuss des Landtages erklärt, dass von 520 besonders betroffenen Brücken in NRW 316 Bauwerke komplett neu errichtet werden müssten. Bei 132 Brücken müsse das Tragwerk deutlich verstärkt werden. Hauptgründe seien der deutlich zunehmende Verkehr und die deutlich angestiegenen Gewichte der LKW. Heute seien bis zu 44 Tonnen Gewicht möglich, zu den Bauzeiten der meisten Brücken habe die Höchstgrenze noch bei 24 Tonnen gelegen. Weitere 600 Brücken müssten noch überprüft werden. Manche Überprüfungen könnten sich allerdings verzögern, weil die Kapazitäten der entsprechenden Prüfbüros bundesweit weitgehend ausgeschöpft seien.

    Quelle (nicht im Netz): General-Anzeiger Bonn, 06.09.2018

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