Pressespiegel

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Hier unsere Meldungen für den Zeitraum 01. - 31.10.2018. Ältere Meldungen finden Sie im Archiv.

Das Medienmonitoring ist geografisch aufgebaut, d.h. es folgen  zunächst Meldungen zu Themen mit bundesweiter Relevanz, daran anschließend Meldungen aus den einzelnen Bundesländern mit größerer Bedeutung. Meldungen mit ausschließlich lokalem Bezug oder solche, die ausschließlich Routinearbeiten betreffen, wurden nicht aufgenommen. Die entsprechenden Beiträge sind gekürzt. Ausgewertet wurden für den o.a. Zeitraum deutschsprachige Medien sowie die Webseiten der Tages- und Wochenzeitungen.

  • Übergreifend

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    18.10.2018 - 

    Autobahnprivatisierung Verkehrsministerium zahlt Millionen an Beratungsfirmen

    Nach Informationen der Berliner Zeitung kassieren alleine vier Beratungsunternehmen für Beratungstätigkeiten zur Infrastrukturgesellschaft rund 15 Millionen Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte, dass sich offensichtlich ein paar Wirtschaftsjuristen und Unternehmensberater eine goldene Nase verdienten. Er habe ausgerechnet, dass mit dieser Summe rund 100 Fachexperten im Verkehrsministerium hätten angestellt werden können, um eigenen Sachverstand aufzubauen und zu nutzen. Für Kindler sei das große Problem bei der exzessiven Beteiligung von Unternehmensberatern und Großkanzleien die gefährlichen Interessenskonflikte zu Lasten der Demokratie. Das öffne Tür und Tor für Lobbyismus.

    Quelle: www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/autobahnprivatisierung-verkehrsministerium-zahlt-millionen-an-beratungsfirmen-31457782

    13.10.2018 - 

    Rechnungshof rügt Scheuers Autobahn-Plan

    Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung hat der Bundesrechnungshof (CSU) In ungewöhnlich drastischen Worten die milliardenschweren Pläne des Bundesverkehrsministers gerügt, ein Autobahn-Teilstück in Hessen zu privatisieren – und zugleich mit Steuergeld zu fördern. Das Ministerium könne nicht nachweisen, dass die von Scheuer für 2020 angestrebte „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) für den Anschluss der A49 an die A5 billiger sei als ein Bau in staatlicher Hand. Vielmehr weise die Kalkulation des Ministeriums dazu absichtliche Lücken und Mängel auf. Zudem erfülle die Ministeriumsrechnung nicht die Bedingungen, unter denen der Bundestag das Staatsgeld in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt bewilligt habet. Der Bundesrechnungshof sehe im Vorgehen des BMVI eine grobe Missachtung des Parlaments.

    Der Bundesrechnungshof hat schon früher den Privatisierungskurs des Verkehrsministeriums gerügt, der seit der vorigen Legislatur massiv forciert wurde – vor allem durch die Gründung der Infrastrukturgesellschaft. Die Finanzprüfer gehen grundsätzlich davon aus, dass ÖPP-Projekte im Schnitt 20 Prozent teuer werden als in öffentlicher Hand.

    Quelle: www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Bundesrechnungshof-ruegt-Andreas-Scheuers-OePP-Plan-fuer-Autobahn-A49

    02.10.2018 - 

    Neue Autobahn-Behörde in Leipzig gegründet

    Mit einem Festakt im Paulinum wurde in Leipzig das neue Fernstraßen-Bundesamt (FBA) gegründet. "Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die Behörde, die einmal die Fachaufsicht über die neu gegründete Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Autobahnen und Bundesfernstraßen übernehmen wird, soll laut Scheuer im Januar 2021 voll arbeitsfähig sein. Nach Gründung der Infrastrukturgesellschaft sei die Errichtung des Fernstraßen-Bundesamtes ein weiterer Meilenstein.

    Quelle: u.a. www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Fernstrassen-Bundesamt-in-Leipzig-soll-2021-Arbeit-voll-aufnehmen

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  • Bayern

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    12.10.2018 - 

    „Wer Brücken baut, trägt auch die Verantwortung“

    In der Kammer-Kolumne der Bayerischen Staatszeitung beschreibt Markus Hennecke, Vorstandsmitglied der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau ausführlich das System der Bauwerksprüfung und die Aufgabe der Bauingenieure. Ihre hervorgehobene Aufgabe sei die Bauwerkssicherheit. Die Grundlagen bildeten technische Normen, die durch die Bauaufsicht verbindlich eingeführt würden. Für die fehlerfreie Anwendung sorge das Vier-Augen-Prinzip. Der Verfasser der baustatischen Unterlagen erstelle die Pläne mit größter Sorgfalt und ein unabhängiger Prüfingenieur für Bautechnik prüfe diese. Die Arbeiten auf der Baustelle würden überwacht von Ingenieuren der ausführenden Bauunternehmen von auftraggeberseitig tätigen Ingenieuren sowie externen Überwachungsorganisationen. Der gesamte aufwendige Prozess, sichere das gesellschaftlich geforderte Sicherheitsniveau.

    In Deutschland seien 1930 die DIN 1076 zur Prüfung von Stahlbrücken und 1933 die DIN 1077 für die Prüfung von massiven Straßenbrücken eingeführt worden. Heute gebe es ein differenziertes System von Regeln für alle Ingenieurbauwerke, die den Inhalt der aktuellen DIN 1076 weiter präzisierten. Ein Bewertungssystem zur Objektivierung der Ergebnisse sei etabliert. Die Methoden der Bauwerksprüfung würden weiterentwickelt. Wissenschaft, Baulastträger und Ingenieurbüros erforschten Möglichkeiten, die Arbeiten durch den Einsatz von Drohnen, Laservermessung oder Sensorik zu verbessern.

    Wichtiger jedoch seien Bauingenieure, die für diese Aufgabe ausgebildet sind und die sich fortbilden. Für den Straßenbrückenbau engagiere sich hierzu der Verein zur Förderung der Ausbildung zur Brückenprüfung, Brückeninspektion und Bauwerksprüfung nach DIN 1076 (VFIB), welcher seit seinem Bestehen 2008 bereits 1200 Bauingenieure zertifiziert habe.

    Wer Brücken baue, trage auch die Verantwortung für den Erhalt. Eigentum verpflichtet, das gelte auch für die Infrastruktur. Die Bauwerksprüfung in Deutschland sei sehr gut aufgestellt. Qualifizierte Bauingenieure mit spezialisierter Ausbildung stünden als Bauwerksprüfer bereit. Der Ruf nach einem neuen oder anderen System gehe an der Wirklichkeit vorbei.

    Quelle: www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/bauen/detailansicht-bauen/artikel/wer-bruecken-baut-traegt-auch-die-verantwortung.html

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  • Brandenburg

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    04.10.2018 - 

    FDP fragt nach Brücken in Brandenburg

    Nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Brandenburg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4442). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch der Anteil von sanierungsbedürftigen beziehungsweise von als "nicht ausreichend" oder "unzureichend" eingestuften Brücken im Land Brandenburg ist und wann die Sanierung dieser Brücken vorgesehen ist.

    Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904442.pdf

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  • Nordrhein-Westfalen

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    29.10.2018 - 

    Hunderte Brücken in NRW müssen ersetzt werden

    Laut Berechnungen des Landesbetriebes Straßen. NRW müssen etwa zwei Drittel von bislang rund 550 statisch überprüften Brücken mittel- oder kurzfristig durch einen Neubau ersetzt werden. Dass so viele Brücken vorzeitig alterten, hänge vor allem mit der stark gestiegenen Verkehrsbelastung zusammen. Die Prognosen bei der Planung der Brücken seien von deutlich weniger Autos und Lastwagen ausgegangen. Insgesamt würden derzeit rund 1200 Brücken rechnerisch auf ihre Tragfähigkeit überprüft. Zusätzlich dazu überprüften Bauingenieure kontinuierlich den Zustand der insgesamt rund 10 000 NRW-Brücken vor Ort auf Schäden.

    Quelle: www.recklinghaeuser-zeitung.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/Hunderte-Bruecken-in-NRW-muessen-ersetzt-werden;art243,2269014

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  • Sachsen

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    27.10.2018 - 

    Sachsen bleibt Herr der Bundesstraßen

    Die im September gegründete bundeseigene Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen (IGA) werde nicht die Hoheit über die 2350 Kilometer Bundesstraßen in Sachsen erhalten. Das habe die Sächsische Staatsregierung entschieden, so ein Bericht der Freien Presse Chemnitz. Der Freistaat wolle sich nicht dem Wohl und Wehe des Bundes ausliefern, sondern selbst Prioritäten setzen, wann, wo und in welchem Umfang gebaut werde. Auch das Landesstraßenbauamt mit derzeit 1100 Mitarbeitern und fünf Niederlassungen bleibe erhalten.

    Quelle: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsen-bleibt-herr-der-bundesstrassen-artikel10347982

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  • Schleswig-Holstein

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    18.10.2018 - 

    Land will schneller planen

    Mehrere norddeutsche Tageszeitungen berichten über politische Diskussionen in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit den Planungen am Fehmarnbelt. Die Landesregierung habe vorgeschlagen, das Großprojekt in ein neues Gesetz aufzunehmen, mit dem die Planung solcher Vorhaben in Deutschland beschleunigt werden soll. Kritiker des Tunnelbaus und seiner Hinterlandanbindung kritisieren, dass die Landesregierung mit diesem „Sofortvollzug“ die Landesregierung den Tunnelgegnern in den Rücken falle.

    Der Antrag der Kieler Jamaika-Koalition sei quasi ein „Weg durch die kalte Küche, um im Interesse der Dänen und gegen die Interessen der zuletzt 12 500 deutschen Einwender mit dem für Jahresende erwarteten Planfeststellungsbeschluss Fakten schaffen zu können“, beklage die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn. Eine Anhörung des Gesetzentwurfs zur Planungsbeschleunigung sei im Verkehrsausschuss des Bundestags auf eine überwiegend positive Resonanz gestoßen.

    Das Kieler Verkehrsministerium habe darauf hingewiesen, dass bereits heute Vorhabenträger die sofortige Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses beantragen könnten. Auch Klagemöglichkeiten würden nicht eingeschränkt. Mit dem Vorschlag der Landesregierung solle eine gesetzliche Lücke geschlossen werden, denn bisher würden die Regelungen nicht für transeuropäische Verkehrswege gelten.

    Quelle: www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Schleswig-Holstein-will-Planung-des-Belttunnels-beschleunigen

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  • Thüringen

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    13.10.2018 - 

    Brücken-Sicherheit für uns alle

    In der Tageszeitung Das Freie Wort wird über die Arbeit eines Brückenprüfers berichtet. Der Job als Bauwerksprüfer sei ein spannender, aber der Nachwuchs stehe nicht Schlange. Hingewiesen wird auch auf die DIN 1076, die die Überwachung und Prüfung von Bauwerken für Straßen und Wege regele. Dazu zähltene eine jährliche Brückenüberwachung, Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten sowie alle ein bis drei Jahre Neubauten oder grundhafte Instandsetzungen.

    Quelle (gegen Bezahlung): www.insuedthueringen.de/region/meiningen/meiningen/Bruecken-Sicherheit-fuer-uns-alle;art83442,6371991

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